Medien 13 - Border Crossing

24. November 201014. Juni 2024

Mehr Relevanz, weniger Schlagabtausch

Dieses Bild gehört bald der Vergangenheit an: In fünf Wochen ist Reto Brennwald nicht mehr Moderator der “Arena”. Das geht aus einer Medienmitteilung des SF von heute Mittag hervor:

Reto Brennwald verlässt “Arena” (SF 24. November 2010; PDF)

Dieser Abgang kommt abrupt und dürfte dafür sorgen, dass in den nächsten Tagen recherchiert und viel interpretiert wird. Wichtiger als die Causa Brennwald wäre die Ausrichtung der Sendung. Sie hatte sich in den letzten Jahren in die falsche Richtung bewegt: Brennwald ist ein harter Hund und Anhänger Blochers; er mochte es, wenn die Gladiatoren sich im Sägemehl aufs heftigste bekämpften.

Rudolf Matter, der Superdirektor von Radio und Fernsehen, sagte am 10. Oktober in einem Interview mit der “NZZ am Sonntag”: “Ich wünsche mir mehr Relevanz und weniger Schlagabtausch. Das ist auch im Hinblick auf das Wahljahr 2011 wichtig.”

Werten wir das als Ansage; Matter benannte das zentrale Problem. Die “Arena” hat zwar an Quote verloren, ist aber immer noch eminent wichtig. Viele Leute in diesem Land bilden sich aufgrund dieses Sendegefässes eine Meinung.

Gerade deshalb braucht es mehr Inhalt und Relevanz. Das heisst auch: ein paar Gladiatoren und Pfauen, die auf einen Platz im Ring abonniert sind, dürfen in der neu ausgerichteten Sendung weniger präsent sein.

Seit nunmehr achtzehn Jahren drehen die Boulevardmedien an der Personalisierungs- und Skandalisierungsschraube. SF kann dieser fatalen Entwicklung mit einer überzeugenden Neupositionierung der “Arena” wenigstens etwas Gegensteuer geben. Der erste wichtige Schritt wurde heute gemacht. Chapeau, Hansruedi Schoch!

Foto Reto Brennwald: SF

16. November 20101. August 2024

Ausschaffungsinitiative: ein Zeichen setzen, Probleme anpacken oder weiterblöken?

Und wieder wird unser Land wegen einer Volksinitiative durchgeschüttelt. Im Gegensatz zur Anti-Minarett-Initiative vor Jahresfrist wird aber immerhin eine Debatte geführt, die diesen Namen verdient. Zwei Ereignisse sind absehbar:

– In den Leutschenbach-Studios schreien am 28. November die Exponenten der drei Lager Zettermordio. Je nach Ausgang der Abstimmung werden z.B. der Zerfall des Rechtsstaats, die “Pfui”-SVP oder die Kuscheljustiz angeprangert.
– Die nächste Volksinitiative von Rechtsaussen, die auf Ausländer zielt, folgt mit Sicherheit. Vermutlich bereits im nächsten Jahr.

Ein Aufwand von fünf Minuten reicht aus, um die Ausschaffungsinitiative materiell einschätzen zu können – im Bundesbüchlein auf Seiten 16 und 17. Ins Auge sticht der Deliktkatalog, weil er unvollständig und damit willkürlich ist. Schwere Wirtschaftsdelikte oder schwere Körperverletzung werden beispielsweise nicht aufgeführt. Das ist hochproblematisch. Ein Beispiel:

Ein amerikanischer Staatsbürger arbeitet in Zug als Anwalt. Er wird wegen qualifizierter Geldwäscherei, Steuerbetrug in Millionenhöhe und anderen Wirtschaftsdelikten rechtskräftig verurteilt. Er darf bleiben. Ein junger Serbe, der in Kleinbasel als Ameisenhändler geringe Mengen an Kokain verkaufte, wird hingegen ausgeschafft.

Der Initiativtext ist konfus. Er liest sich so, als hätten ein paar Jusstudenten im zweiten Semester nach einer durchzechten Nacht irgendetwas zu Papier gebracht. In der Bundesverfassung hat ein solcher Artikel nichts zu suchen.

Den Gegenvorschlag des Parlaments als Wurf zu bezeichnen wäre verfehlt. Aber er entspricht einem Kompromiss, der die Bundesverfassung nicht verletzt, und er umfasst alle schweren Straftaten. Das ist sein entscheidender Vorteil. In den letzten Wochen betonten die Initianten oft, man müsse jetzt ein Zeichen setzen. Das tönt gut. Zielführend wäre es, wenn das schwelende Problem auch tatsächlich angepackt würde. Gefordert sind insbesondere die Kantone; sie müssen sich in der Praxis auf eine einheitliche Handhabung verständigen.

In breiten Teilen der Bevölkerung ist ein diffuses Gefühl des Unbehagens spürbar; es mischt sich mit Ängsten – etwa vor dem Arbeitsplatzverlust. Der SVP darf man zugute halten, dass sie mit der Ausländerkriminalität ein real existierendes Problem an die Öffentlichkeit gezerrt hat. Problemlösungskompetenz müssten nun alle anderen Parteien beweisen. Dazu gehörte vorerst Pragmatismus. Ein zweifaches Nein, wie es SP und Grüne beschlossen haben, erhöht bloss die Chancen der Initiative.

Die aktuelle Debatte zeigt deutlich auf, dass es in diesem Land viele Zeichensetzer gibt, die laut und mit markigen Worten auftreten. Es gibt aber auch viele Linke, die nicht inhaltlich argumentieren, sondern nur dumpf gegen die SVP blöken. Es sind dieselben Leute, die immer genau wissen, was richtig und was falsch ist. Sie nehmen für sich in Anspruch, Andersdenkende diffamieren zu dürfen.

Beide Gruppierungen, die Zeichensetzer und die Blöker, haben sich, so scheint es mir, von der Mitgestaltung dieses Landes verabschiedet.

Sujets: svp.ch, fdp.ch

6. November 201014. Juni 2024

Justizministerin Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz im “Arena”-Nahkampf

Am letzten Abstimmungswochenende wurde Simonetta Sommaruga von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen, am Montag begann sie im Justiz- und Polizeidepartement und gestern Abend bestritt sie bereits ihre erste Abstimmungs-“Arena”. Ihr Kontrahent war Nationalrat Adrian Amstutz (svp), der im Kanton Bern für den Ständerat kandidiert.

Das “Arena”-Duell hatte es schon aufgrund der personellen Zusammensetzung in sich: Links Simonetta Sommaruga, seit fünf Tagen Justizministerin, rechts Nationalrat Adrian Amstutz, Vize-Präsident der SVP. Amstutz aspiriert im Kanton Bern auf den Ständeratssitz, der seit Sommarugas Wahl in den Bundesrat verwaist ist.

Sommaruga und Amstutz markieren unter normalen Umstanden die Pole, wenn es um Diskurs und Wortwahl geht. In der gestrigen Sendung zur Ausschaffungsinitiative war allerdings einiges anders: Amstutz wählte zwar wie gewohnt deutliche Worte, so wie man ihn kennt (“Dir verzellet ein Seich am angere, Frou Bundesrätin”; “das si Lugine”. Für Nicht-Berner: Lugine sind Lügen).

Sommaruga zeigte aber bald einmal Emotionen, ihre Backen röteten sich – und sie griff ihren Kontrahenten persönlich an. Das kennt man sonst nicht von ihr. Er sage von sich selber, er würde mit dem Zweihänder politisieren, warf die Bundesrätin Amstutz vor. Diesem platzte nach dieser Aussage der Kragen.

Fazit: Im Sägemehl standen sich zwei Politisierende gegenüber, die es nicht miteinander können. Das war förmlich spürbar. Mit dem “Zweihänder” rutschte Sommaruga das falsche Wort heraus. Richtig wäre die “Motorsäge” gewesen – an sich ein Synonym. Amstutz’ Aussage, er politisiere mit der Motorsäge, ist verbrieft und wird im Kanton Bern regelmässig aufgegriffen. Er selber bezeichnet das als sein Markenzeichen.

Lukas Hartmann, Schriftsteller und Gatte von Simonetta Sommaruga, äusserte sich vor drei Jahren in einem Leserbrief zu Adrian Amstutz. Er reagierte auf ein Interview, das die Tageszeitung “Der Bund” nach den eidgenössischen Wahlen mit Amstutz geführt hatte:

“Politiker sind nicht dazu da, lieb zu sein” (Samstagsinterview “Bund”, 27.10.2007; PDF)

Hartmanns Leserbrief vom 1. November 2007 im Wortlaut:

“Die saloppe Wortwahl von Adrian Amstutz sticht ins Auge: Aus seiner Sicht herrscht in der Politik Krieg, nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch – wörtlich – zwischen Stadt und Land. Wer Krieg führt, sieht im politischen Gegner einen Feind. Da kann man nur noch holzen und niedermähen. Wenn die Linken gegen Blocher sind, dann sollen sie sich nicht darüber wundern, dass im Internetspiel der SVP Grüne abgeschossen werden. Darüber zu jammern, ist «Theater», und sowieso gilt das, was von der andern Seite kommt, als «Mumpitz».

Eine solche Sprache scheint nun, nach dem Wahlsieg der SVP, allgemein salonfähig zu werden. Offenbar braucht sich ihretwegen niemand mehr zu schämen; sie hat auch in den Medien den Mainstream erreicht. Amstutz führt exemplarisch vor, wie stark sich das politische Klima in der Schweiz verändert hat. Vor knapp zwanzig Jahren wollte Michael Dreher, der Gründer der inzwischen verschwundenen Autopartei, die Linken an der Wand festnageln und «mit dem Flammenwerfer drüber». Das löste damals Entsetzen und heftigen Widerspruch aus.

Wenn Amstutz heute stolz darauf ist, mit «der Motorsäge zu politisieren», macht ihn dies zum allseits geachteten Hardliner, welcher eben weiss, was er will. All die Weicheier, die zu «lieb» miteinander sind, verdienen es nicht besser.

Ich wundere mich, dass kritische Journalisten diese militärisch gefärbte Sprache und das Menschenbild, das dahintersteckt, nicht stärker durchleuchten. Das Feld der Politik ist kein Kriegsschauplatz, sondern ein Ort der Debatte. Die mag hart, sogar unerbittlich sein; aber Respektlosigkeit, von welcher Seite auch immer, frisst an den Wurzeln der Demokratie. In diesem Sinn wünsche ich Herrn Amstutz eine grössere Nähe zu den gutschweizerischen Traditionen, auf die er sich sonst so vehement beruft.”
(© Der Bund; 01.11.2007; Seite 30)

Andere zum denselben Themen:

– Bundesrätin ohne Schonzeit (Blog “Der Landbote”, Karin Landolt, 06.11.2010)
– Simonetta Sommaruga an zwei Fronten (Seniorweb, Anton Schaller, 07.11.2010)

– SVP-Halali zur Treibjagd auf Ausländer (Blog Konrad Hädener, 11.07.2010)
– Mit der Motorsäge auf dem Weg nach ganz oben (NZZ am Sonntag, Stefan Bühler, 28.10.2007)

Foto Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz: SF

3. November 2010

Rainer Stadler zur Lage der Medien

Die Medien sind seit ein paar Jahren in einem tiefen strukturellen Wandel. Die Debatte darüber gewann seit der Publikation von Kurt Imhofs neuem Buch “Qualität der Medien” im Sommer an Intensität und Farbe.

Heute ist diese wichtige Debatte um einen Beitrag reicher geworden. Er stammt von NZZ-Redaktor Rainer Stadler, dem letzten Mohikaner, der sich schwerpunktmässig mit Medien auseinandersetzen darf und das seit vielen Jahren hervorragend macht.

Mangels Zeit bleibt ein Posting mit meinen Gedanken zum Thema aus, pardon.

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Nach Rainer Stadler (In Medias Ras) meldet sich heute Nick Lüthi, auch er Medienjournalist und bis vor kurzem Chefrerdaktor des Magazins “Klartext” zum Thema. In seiner “Bund”-Kolumne In Medias res:

Wer, wenn nicht er?

Lange hats gedauert. Doch jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Im August wurde das «Jahrbuch Qualität der Medien» veröffentlicht, fast drei Monate später nimmt nun einer ausführlich Stellung, der sich offenbar von den wenig schmeichelhaften Befunden der Forscher zur Medienqualität in der Schweiz angesprochen fühlt.

Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der Tamedia AG, die auch den «Bund» herausgibt, hat sich die Mühe genommen, der «Sorge über den Untergang des Qualitätsjournalismus» entgegenzuhalten, und seine Sicht der Dinge im «Magazin» und auf Tagesanzeiger.ch festgehalten. Das Plädoyer gegen das Gerede von einer Medienkrise kommt aus berufenem Munde. Schliesslich dirigiert Supino eines der grössten Medienunternehmen der Schweiz mit Tageszeitungen, Gratiszeitungen und Online-Plattformen.

Was sagt der mächtige Medienmann? Alles halb so schlimm und vor allem ein Problem der Wissenschaft und ihrer Optik. Um die Qualität der Medien stehe es eigentlich ganz gut, und die Herausgeber des Jahrbuchs verkannten die wahren Leistungen von Gratiszeitungen und journalistischen Online-Angeboten. Dank «20 Minuten» läsen heute viel mehr Leute eine Zeitung als noch vor zehn Jahren, und da auch ausländische Mitbürger das Angebot nutzten, leiste die Pendlerzeitung gleich auch noch einen Beitrag zur Integration. Und die Nutzer von Online-Medien seien besser gebildet als die Leser von Tageszeitungen.

Für Supino ist die Medienwelt in Ordnung. Kritik daran sieht er in der Tradition eines «ewigen Kulturpessimismus», der in Umbruchphasen stets schnell zur Hand sei. So weit – so gut und Ende der Durchsage? Nicht ganz.

Der Tamedia-Chef sieht sehr wohl Gefahren und Risiken für den Journalismus. Etwa vonseiten der PR-Industrie, und nennt als Beispiel die achthundert Medienspezialisten der Bundesverwaltung, die einen immer stärkeren Einfluss auf die öffentliche Meinung gewännen. Dem hätten die Medien wenig bis nichts entgegenzusetzen. «Zum Vergleich: Die in der Schweiz führende Inland- und Bundeshausredaktion von ‹Bund› und ‹Tages-Anzeiger› beschäftigt fünfzehn Köpfe.» Ein interessanter Vergleich, zumal er von jener Person stammt, die es in der Hand hätte, dieses Missverhältnis zugunsten des Journalismus zu verändern. Ob die beiden Zeitungen 15 oder 50 Redaktoren im Bundeshaus beschäftigen, entscheidet letztlich Pietro Supino.

Auch in anderer Hinsicht trägt der Tamedia-Chef letztlich eine Mitverantwortung für die von ihm monierte Übermacht der PR-Industrie. In den letzten Jahren haben gleich dutzendweise Redaktoren von «Tages-Anzeiger» und «Bund» dem Journalismus den Rücken gekehrt und als Kommunikationsspezialisten in die öffentliche Verwaltung gewechselt. Manche von ihnen, weil sie anständige Arbeitsbedingungen vermissten und Redaktionen, die mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sind. Dass Supino nun genau diese beiden Elemente als Voraussetzung für Qualität im Journalismus nennt, gibt möglicherweise zu Hoffnung Anlass. Denn wer, wenn nicht der Verleger, kann solche Idealbedingungen schaffen?

© Der Bund; 05.11.2010; Seite 11

28. September 201014. Juni 2024

Nach dem Machtpoker im Bundesrat: Die Opferrolle bringt der SP nichts

Vorneweg: Mir missfällt die Art und Weise, wie der Bundesrat gestern die Departementszuteilung vorgenommen hat. Das war knallharte Macht- und Parteipolitik. Die NZZ verziert ihren Kommentar heute mit einem treffenden Titel: “Fehlstart”.

Es macht wenig Sinn, hier zu paraphrasieren, was Empörungsbewirtschaftung und Thesenjournalismus die letzten 22 Stunden bereits produzierten. Vielmehr fokussiere ich auf drei Aspekte, die bislang nirgendwo angeschnitten wurden:

Erstens: Die SP trägt eine Mitschuld, dass ihre neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht das Uvek übernehmen kann. Sie hätte Moritz Leuenberger, der dieses Departement 15 Jahre lang führte, rechtzeitig auf einen geschickt gewählten Demissionstermin einschwören müssen. Bei einem ordentlichen Rücktritt auf Ende 2007 wäre das Uvek problemlos im Schoss der SP geblieben, ebenso vor zwei Jahren.

Zweitens: Das EJPD ist in der Tat seit Jahrzehnten nur noch ein drittklassiges Departement. Sommaruga hat aber das Potenzial, eine erstklassige Chefin zu werden. Sie vereint politisches Talent mit Fleiss und Klugheit, was sie zusammen mit Doris Leuthard und Franz Steinegger zu der Ausnahmeerscheinung der letzten 20 Jahre in der Schweizer Politik macht. Betrachtet man die Ahnengalerie der EJPD-Vorsteher, entdeckt man prägende Persönlichkeiten wie Arnold Koller oder Kurt Fugler. Es ist möglich, dass Sommaruga trotz der “Verdammung” (O-Ton SP) ins EJPD eine prägende Figur wird.

Drittens: Die hitzigen Diskussionen drehten sich bislang vor allem um Departemente, die grosse Rochade und die mögliche Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Dabei ging in Vergessenheit, dass der Bundesrat wieder vermehrt als geeintes Führungsgremium auftreten will, welches die grossen Linien vorgibt. Das ist ihm weiterhin zuzutrauen. In der Landesregierung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Stimme von Simonetta Sommaruga als Bundesrätin dürfte man vernehmen – überlegt, klar und dossiersicher – mittwochs an der Bundesratssitzungen, an Klausuren und regelmässig in der Öffentlichkeit.

Die Opferrolle bringt der SP elektoral nichts, die Departementszuteilung geht am breiten Publikum vorbei. Sie lässt sich auf die Dauer nicht bewirtschaften.

Foto: asp.personello.com

22. September 20101. August 2024

Bundesratswahlen: Ein Zwischenhoch, bevor erneut Turbulenzen aufziehen

Wie bescheiden wir doch geworden sind. Früher verknüpften wir mit Bundesratswahlen noch grosse Erwartungen. Die Wahl von Moritz Leuenberger vor genau 15 Jahren manifestierte den Durchmarsch der “68er”; für die politische Linke war er anfänglich ein Hoffnungsträger. Mit dem Triumph von Christoph Blocher, 2003 wars, glaubte die politische Rechte, den Staat nach ihrem Verständnis formen zu können.

Heute sind wir froh, dass die Ersatzwahlen gesittet und würdevoll über die grell ausgeleuchtete Bühne gegangen sind. Die Vereinigte Bundesversammlung verdiente sich in den letzten Stunden gute Noten. Die Würfel sind vor wenigen Minuten gefallen, das Ergebnis ist sehr erfreulich, Hoffnung keimt auf.

Hier die souveräne Sachpolitikerin, dort der erfolgreiche Unternehmer – sowohl Simonetta Sommaruga (sp, Foto) wie Johann Schneider-Ammann (fdp) ist der Wechsel vom Parlament in die Landesregierung zuzutrauen. Beide sind quer in die Politik eingestiegen, nachdem sie im Konsumentenschutz und er in der Wirtschaft grosse Glaubwürdigkeit erlangt hatten. Nun sind sie als Bundesratsmitglieder gefragt, die sich als Teil einer Konsensregierung verstehen, strategisch handeln und neue Impulse geben. Für parteipolitisch gefärbtes Taktieren bleibt kein Platz, der Bundesrat ist kein Mini-Parlament.

Wenn Sommaruga und Schneider-Ammann zusammen mit Doris Leuthard und Didier Burkhalter zu einer starken Achse werden, kann die Landesregierung wieder an Ansehen und Durchschlagskraft gewinnen. Die Wahl der beiden Berner bedeutet allerdings nur ein Zwischenhoch. Die nächsten parteipolitischen Turbulenzen lassen nicht lange auf sich warten. Die SVP hat mit ihrer kontrovers diskutierten (Unter-)Vertretung im Bundesrat ein gutes Thema für das eidgenössische Wahljahr 2011. Wie bereits 2003 wird sie nicht ruhen, ihren Anspruch lautstark zu proklamieren.

BDP verliert nächstes Jahr Anspruch auf einen Bundesratssitz

Was die Zusammensetzung des Bundesrats betrifft, bleibe ich ein Verfechter des Status Quo. Die Parteien sollen nach ihren Wähleranteilen vertreten sein, insgesamt brachte dieses 1959 eingeführte System Ruhe und Stabilität. Wenn die BDP in einem Jahr nicht klar über die 10-Prozent-Marke kommt, hat sie nach Ablauf der Legislaturperiode keinen Anspruch mehr auf einen Sitz. Eveline Widmer-Schlumpf täte in einem solchen Fall gut daran, nach den Wahlen im Oktober 2011 ihren Rücktritt zu erklären.

Mit einem solchen Entscheid ginge sie als eine Art “Jeanne d’Arc” in die Geschichtsbücher ein. Und sie würde unser Land vor einer Zerreissprobe verschonen. Die Volkspartei wiederum ist aufgerufen, dannzumal mehrheitsfähige Kandidaturen zu nominieren. Erst wenn der Wechsel von Widmer-Schlumpf zu einem neuen mehrheits- und teamfähigen SVP-Bundesratsmitglied vollzogen wurde, dürften die schweren Gewitterwolken über Bundesbern abziehen.

Medienspiegel:

– Die Ruhige nach dem Sturm (Bund, Jean-Martin Büttner, 23.09.2010; PDF)
– Bundesräte als Wahlhelfer – die grosse Illusion (Basler Zeitung, Martin Furrer, 24.09.2010; PDF)
– Geläuterte Zauberlehrlinge (NZZ, Martin Senti, 24.09.2010; PDF)
– Die SVP steckt in der Falle (SonntagsZeitung, Denis von Burg, 25.09.2010; PDF)

Fotos:
– Simonetta Sommaruga: keystone
– FDP auf dem Bundesplatz: Thomas Hodel

22. September 20101. August 2024

Bundesratswahlen: Impressionen auf dem Bundesplatz von heute

Fotos: Thomas Hodel

12. September 20101. August 2024

“Journal 21”: Das jüngste Schweizer Medienkind wird von Pensionären gemacht

Eine Onlinezeitung, die auf Hintergrund und Analyse setzt – diese Idee ist alles andere als neu. Sie spukt schon seit Jahren in etlichen Schweizer Köpfen herum. Ein paar davon suchten Gleichgesinnte, “brainstormten” sich in Euphorie und entwarfen Konzepte. Inzwischen setzen diese Papiere Staub an, weil es an den Ressourcen Zeit und Geld mangelt.

Es gibt weiterhin kein Geschäftsmodell für eine Onlinezeitung in der Schweiz, die den grossen Verlagshäusern die Stirne bieten könnte. Was die Substanz betrifft, keimt seit diesem Wochenende Hoffnung auf: Eine Gruppe mehrheitlich (früh-)pensionierter Journalisten lancierte “Journal21”. Ihre Namen sind noch fast alle geläufig, viele von ihnen begleiteten uns in den Achtziger- und Neunzigerjahren in der NZZ, im “Tages-Anzeiger” oder beim Schweizer Fernsehen.

Die Medienschaffenden und emeritierten Professoren bei “Journal21” arbeiten allesamt ehrenamtlich. Nur dank diesem Grundsatz dürfte ihre Internetzeitung überhaupt Projektreife erlangt haben. Gleichzeitig ist die Ehrenamtlichkeit gefährlich: Was, wenn die Lust auf ein dauerhaftes Mitwirken verloren geht? Das Phänomen kennen wir aus den Vereinen und Bürgerbewegungen: Wenige machen fast alles, das Gros hingegen ist passiv.

Das Engagement der verdienten Journalisten ist löblich, auch wenn sich mir das Konzept von “Journal21” noch nicht erschliesst. Ein qualitativ gutes Angebot kann neben den newsgetriebenen Online-Plattformen newsnetz (Tamedia; Online-Portal für Tagi, “Berner Zeitung”, “Basler Zeitung”, “Bund” und “Thurgauer Zeitung”), 20min (Tamedia) oder blickonline (Ringier) durchaus ein Publikum finden. Will “Journal 21” reüssieren, braucht es einen langen Atem und es muss den “journalistischen Mehrwert”, den es als Claim führt, liefern. An diesem Anspruch wird das jüngste Schweizer Medienkind gemessen.

“Journal21” präsentiert sich so, wie eine Tageszeitung in den Neunzigerjahren. Sollten es die Macher bekannter machen wollen, müssten sie sich mit den Basics von Webzweinull befassen: Bei den bisherigen Beiträgen findet man beispielsweise keinen einzigen Link, Bookmarks fehlen ebenso wie Feedbackregeln oder ein RSS-Feed. Alles keine Hexerei, die Berufskollegen in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie es geht.

Andere Stimmen:

– Glanz und Elend im Journalismus (NZZ, Rainer Stadler, 14.09.)

30. August 20101. August 2024

Der Coup mit Otto Stich, der Coup von Bundesrat Otto Stich

Heute vor genau 15 Jahren: Ein warmer Mittwoch im Spätsommer, der Tag war bislang unspektakulär verlaufen, alles deutete auf einen Nachmittag mit viel Routine hin. Ich hatte eben die Schicht am Nachrichtendesk übernommen. Da plötzlich schallt es durch das Grossraumbüro: “Otto Stich tritt zurück!”

Im legendären Sitzungszimmer 86 des Bundeshauses hatte Stich (sp) den Medienschaffenden eben kundgetan, dass er auf Ende Oktober aus der Landesregierung zurücktreten werde. Mit ein paar wenigen spröden Sätzen wie sie für ihn typisch sind. Wer sehr gut hinhörte, glaubte eine spitzbübische Freude in seiner Stimme zu erkennen.

Otto Stichs Wahl 1983 war ein Coup der bürgerlichen Parteien (allen voran FDP-Nationalrat Felix Auer), die ihn über Nacht zu ihrem Kandidaten gemacht hatten. Gegen die offizielle Kandidatin der SP, die Zürcher Nationalrätin Lilian Uchtenhagen. Sie gehörte zur alles und alle dominierenden”Viererbande” der SP-Fraktion, zusammen mit Helmut Hubacher, Walter Renschler und Andreas Gerwig.

Otto Stichs Abgang 12 Jahre später war erneut ein Coup – sein eigener. Kaum war seine Demission publik, glich die Redaktion einem Bienenhaus. Fieberhaft begannen wir, die möglichen Papabili ausfindig zu machen. Es lag auf der Hand: Stichs Nachfolge würde ein Sozialdemokrat aus der deutschen Schweiz antreten, weil mit Ruth Dreifuss bereits eine SP-Frau aus der Romandie im Bundesrat sass.

Die Ledergerbers und Pillers, Martis und Leuenbergers wurden irgendwann, irgendwie aufgestöbert – Handys hatten sich damals noch nicht durchgesetzt. Das Schaulaufen der SP konnte beginnen. Es dauerte genau vier Wochen. Am 27. September 1995 setzte sich Moritz Leuenberger schliesslich im fünften Wahlgang durch, womit sich der Kreis ins Heute schliesst.

Bei den Nationalratswahlen 1995, erneut vier Wochen später, legte die SP 3,3 Prozent zu und wurde zur wählerstärksten Partei. Stich machte der SP mit seinem Rücktritt ein famoses Abschiedsgeschenk.

Der Wechsel Stich/Leuenberger markiert einen Wendepunkt: Seither sind

– die Rücktritte von Bundesräten oft taktisch motiviert
– die Nachfolgerituale von den Parteien inszeniert
– die Wahltage ein TV-Spektakel par excellence

Die Personalisierung und Emotionalilsierung der Politik lässt sich am Beispiel der Bundesratswahlen gut aufzeigen.

Foto Otto Stich: biovision.ch

24. August 201014. Juni 2024

Bundesratswahlen brauchen klare Regeln

Es war in zweifacher Hinsicht ein Versuch: Vor drei Jahren dampfte ich auf einem Podium im Politforum Käfigturm den “Wahlkampf” ad hoc auf einen Satz ein. Das tönte so: “Wahlkampf ist der Kampf um die Schlagzeilen von morgen.” Ein kurzer, einfacher und ziemlich knackiger Satz. Prompt schaffte er es tags darauf in die Berichterstattung der Regionalzeitung. Versuch geglückt.

Inzwischen würde ich “von morgen” getrost weglassen. Die Onlineportale sind derart schnell und mächtig geworden, dass Schlagzeilen und News – ich bestehe auf der englischen Bezeichnung – in Windeseile über verschiedenste Kanäle weiterverbreitet werden, ja oftmals regelrechte Wellen auslösen. Bürokollege Suppino findet, dass die Medien viel zu stark aus Schlagzeilen, Instant-News und Hypes bestehen.

Um Schlagzeilen geht es auch im Vorfeld von Bundesratswahlen. Kein Thema eignet sich besser für den Wahlkampf. Das konnten wir in den letzten Jahren bei den oftmals taktisch motivierten Rücktritten gut beobachten. Den Parteien ist viel mediale Aufmerksamkeit gewiss, egal wie relevant ihre Äusserungen und Planspiele auch sein mögen. Weil sich viele Politiker selbst am nächsten sind, entspricht es dem Regelfall, dass auch Parteikollegen kritisiert werden. Das gehört zum Spiel und erhöht die Chancen auf Publizität markant.

Wenn es primär darum geht, Schlagzeilen zu generieren

Wer nicht kräftig auf die Tube drückt, bleibt aussen vor. Das zeigt sich beim Nachfolgekarussell von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz deutlich. Anfänglich wollte die CVP keine Ansprüche anmelden und wurde prompt von den Medien vergessen. Geschmeidig hat sie ihre Position geändert und trommelt nun genauso wie die Grünen und die SVP.

Wie ernst dieser Lärm zu nehmen ist, zeigten jüngste Ersatzwahlen: 2008, bei der Nachfolge von Samuel Schmid, erreichte der Sprengkandidat der Grünen, Ständerat Luc Recordon (VD), nicht einmal 10 Stimmen – bei 24 Mitgliedern, die seine Fraktion zählt. Beim Ersatz von Pascal Couchepin im Herbst 2009 fand die SVP trotz lautem Gebell und wochenlanger Suche schliesslich nicht einmal einen eigenen Kandidaten.

Wir lernen: Das laute Tamtam verdiente eigentlich bloss Fussnoten, aber gewiss keine Schlagzeilen. Möglicherweise untergraben die Parteien mit dieser Form von Kommunikation langfristig ihre Glaubwürdigkeit. Die Diskussion rund um die Reform der Institution Bundesrat, die mehr Engagement verdiente und wichtiger wäre, verlaufen in ruhigen Bahnen.

Konkordanz ist zu einem verbogenen Begriff geworden

Das Tauziehen um Bundesratssitze, das seit 1999 immer wieder in Gang kommt, hat Unterhaltungswert, nützt sich allerdings auch schnell ab. Konkordanz (lat.: concordantia/Übereinstimmung) ist zu einem verbogenen Begriff geworden, unter dem fast alle etwas anderes verstehen (wollen). Die Konkordanz wird, je nach eigenem Vorteil, inhaltlich oder arithmetisch begründet. Es gibt weitere Interpretationen wie zum Beispiel die machtpolitische Konkordanz.

Damit die “daily soaps” im Vorfeld von Bundesratswahlen nicht Folgen ohne Ende werden, bräuchte es klare Regeln. Die Bundesverfassung schreibt in Artikel 175 lediglich vor, dass bei der Besetzung der Landesregierung “die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten” sein sollten. Auf diese beiden Kriterien wurde seit 1848 grosses Gewicht gelegt – zum Glück für ein Land, das stark föderalistisch geprägt ist und nicht einem Nationalstaat entspricht.

Ich bringe zusätzliche Regeln, die nicht interpretierbar sind, in die Diskussion ein:

– Bei einer siebenköpfigen Landesregierung erhalten die drei grössten Parteien je 2 Sitze, die viertgrösste 1 Sitz
– Bei 9 Bundesräten lautet der Verteilschlüssel:
Variante a) die vier grössten Parteien erhalten je 2 Sitze, die fünftgrösste 1 Sitz
Variante b) erreicht die fünftgrösste Partei einen Wähleranteil von weniger als z.B. 8%, geht sie leer aus, die wählerstärkste Partei hingegen kriegt in einem solche Fall 3 Sitze
– Bei Bundesratsmitgliedern, die die Partei wechseln, zählt bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ihre Parteizugehörigkeit bei der (letzten Wieder-)Wahl

Auch solche Überlegungen gehörten in den laufenden Prozess der Regierungsreform. Mit dem Modus, den ich anrege, wäre in der jetzigen Phase klar geregelt, dass die beiden Sitze bei der SP und an der FDP bleiben. Drohungen, “Theater” und Wahlkampfrhetorik blieben aus. Die Akteure könnten sich dafür mit vollem Engagement der Sachpolitik zuwenden.

P.S. Diese Vorschläge ergänzen frühere, die ich in diesem Blog machte – work in progress.

Foto: wochenpostusa.com

Kategorie: Medien