Politik national 15 - Border Crossing

14. Juni 200917. Juni 2024

Urs Schwaller (cvp) oder Didier Burkhalter (fdp) ist nicht gehupft wie gesprungen

Voraussichtlich am 16. September wird bestimmt, wer Nachfolger von Bundesrat Pascal Couchepin wird. Gesichert ist, dass die Ausmarchung zwischen einer FDP- und einer CVP-Kandidatur erfolgt. Sowohl die Grünen wie die SVP werden nicht antreten oder chancenlos ausscheiden.

Das Wahlorgan ist die Vereinigte Bundesversammlung, was in der Hitze der letzten zwei Tage zuweilen in Vergessenheit geriet. Wahlberechtigt sind also die 246 Mitglieder des National- und Ständerats. Da hilft es der FDP nur bedingt etwas, mit einer Karikatur die Wähleranteile in den Vordergrund zu stellen:

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Sollten SP, Grüne und die CVP/EVP/GLP-Fraktion geschlossen für einen CVP-Kandidaten stimmen, erreichte dieser genau 127 Stimmen und wäre damit gewählt. Soweit die Theorie.

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Als Königsmacherin fungiert, kraft ihrer Fraktionsstärke, die SP. Sowohl Parteipräsident Christian Levrat wie Fraktionschefin Ursula Wyss betonten bereits, dass es für die SP vor allem auf die Profile der Kandidaten ankäme und nicht auf deren Partei. Zweifellos ein geschicktes Wording, das sofort Druck aufbaut.

Die beiden Favoriten heissen bislang Urs Schwaller (cvp, 56-jährig) und Didier Burkhalter (fdp, 49-jährig). Beide sind Ständeräte – Schwaller für den Kanton Fribourg, Burkhalter für Neuenburg.

Betrachten wir die Smartspider von Smartvote der beiden Papabili aus dem Wahljahr 2007.

Zuerst der Smartspider von Urs Schwaller:

schwaller_smartspider_490
Und nun der Smartspider von Didier Burkhalter:

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Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Schwaller und Burkhalter, die beide Bundesratsformat haben, sind bedeutend. Es wäre also nicht gehupft wie gesprungen, welcher der beiden auf den Wahlzetteln notiert wird. Burkhalter sei ein Linksfreisinniger, monierten diverse bürgerliche Parlamentarier. Dessen Smartspider korrigiert diese Aussagen.

Die Frage ist nun, inwiefern die Smartspider, die womöglich auf taktisch bedingten Antworten basieren, die SP als Königsmacherin beeinflussen. Zweifellos verlässlicher wäre es, wenn sie das Abstimmungsverhalten der Kandidaten in den letzten Jahren systematisch auswertet. Eine Aufgabe, die auch die Medien wahrnehmen könnten.

Mark Balsiger

Sujets:

– Karikatur Radfahrer: fdp.ch
– Sitzverteilung Parlament: zoonpoliticon.ch

12. Juni 20091. August 2024

Der Rücktritt von Pascal Couchepin ist eine Chance für die FDP

Nochmals hat Bundesrat Pascal Couchepin alle genarrt und einen Coup gelandet: Allgemein ging man davon aus, dass er nach der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung vom 27. September oder allenfalls Ende Jahr seinen Rücktritt bekanntgeben würde. Jetzt hat ers vor ein paar Minuten, am letzten Tag der Sommersession, getan.

Das ist ein cleverer Schachzug. Bundesräte treten am liebsten alleine zurück, dann ist ihnen die ungeteilte Aufmerksamkeit der Medien gewiss. Couchepin in allen Spalten und auf allen Kanälen – das dürfen wir die nächsten Monate erwarten. Für ihn ist das Balsam nach elf zum Teil harten Jahren in der Landesregierung.

Wenn Couchepins Partei, die FDP, ebenso clever vorgeht, organisiert sie in derselben Phase mit ihrem Personal ein Schaulaufen. Über Monate ist das Thema gesetzt, es gibt kaum etwas, das die Massenmedien mehr elektrisiert als Bundesratswahlen – auch im Vorfeld. Für die FDP ist das eine grosse Chance. Vorausgesetzt, dass die Parteispitze jetzt professionell vorgeht und die möglichen Papabili in diesem Sommertheater mitspielen.

Wenn es eine Partei nicht schafft, inhaltlich breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, muss sie sich mit populärem Spitzenpersonal positiv ins Gespräch bringen. Das funktioniert , wie das Beispiel CVP/Doris Leuthard zeigt, am besten über frische unverbrauchte Persönlichkeiten im Bundesrat. Der FDP haftet der Makel an, mit Couchepin (67) und Hans-Rudolf Merz (66) zwei Pensionäre in der Landesregierung zu haben. Da drängt sich ein Generationenwechsel in der Tat auf. Parteipräsident Fulvio Pelli (58) foderte ihn auch schon vor geraumer Zeit, muss aber womöglich im September, kurz vor der Ersatzwahl, selber wieder daran erinnert werden. Gegen Ende dieses Textes werde ich darauf zurückkommen.

Wer wird für die Nachfolge gehandelt?

Klar ist, dass die lateinische Schweiz Anspruch auf diesen Sitz erheben wird – mit Recht. Es würde als Affront empfunden, wenn die FDP jemanden aus der deutschen Schweiz nominieren und allenfalls sogar durchboxen würde. Entsprechend ist die Auswahl eingeschränkt. Vier Namen stehen vorerst im Vordergrund:

didier_burkhalter1_small120_robospere Didier Burkhalter, Ökonom und Ständerat aus Neuenburg, gilt schon lange als Kandidat. Er hat sich die letzten Jahre geschickt in Position gebracht und verfügt über eine vielseitige und geradlinige politische Karriere. Zudem ist er noch keine 50 Jahre alt, wohlgelitten und quer durch alle Fraktionen beliebt.

Ein pascal_broulis1_small120_info_rsr zweiter Name, der heute garantiert fällt: Pascal Broulis, seit 2002 Regierungsrat im Kanton Waadt. Er hat das Manko, dass man ihn in der Deutschschweiz und im eidgenössischen Parlament noch kaum kennt.

martine_brunschwig-graf1_small120 Zweifellos ins Spiel gebracht wird Nationalrätin Martine Brunschwig Graf aus Genf. Sie hat den Makel, dass sie keine “echte” Freisinnige ist, sondern bei den Liberalen politisiert. (Die Fusion von FDP und Liberalen auf Bundesebene wurde auf Anfang 2009 Tatsache. Einzelne Kantonalsektionen der Liberalen wie in Genf und Basel politisieren weiterhin eigenständig.)

Nebst di fulvio_pelli1_smalll120 esen drei Romands wird auch Parteipräsident Fulvio Pelli (TI) als möglicher Couchepin-Nachfolger gehandelt. Seine Chancen dürften allerdings beschränkt sein, es fehlt ihm an Rückhalt in der eigenen Partei. Zudem ist Pelli bereits 58 Jahre alt. Offiziell hat er seine Ambitionen schon vor zwei Jahren begraben, was ich allerdings damals als taktisches Manöver bezeichnete.

Der zweite Sitz der FDP.Die Liberalen, wie die Partei nun eigentlich heisst, ist nicht unbestritten: Wir dürfen davon ausgehen, dass SVP, CVP und die Grünen ihn angreifen oder zumindest mit den Muskeln spielen werden. Bei der SVP drängt sich aus der Romandie niemand auf, bei der CVP stünde der Fribourger Ständerat Urs Schwaller bereit, Parteipräsident Christophe Darbellay dürfte insgeheim auch träumen.

Kurz: Bis Mitte September ist für Kaffeesatz-Geschichten à gogo gesorgt.

Mark Balsiger

Fotos:

– Didier Burkhalter: robosphere.ch
– Pascal Broulis: info-rsr.ch
– Martine Brunschwig Graf: common-wikimedia.org
– Fulvio Pelli: nzz.ch

25. Mai 200917. Juni 2024

Lena Schneller, Cédric Wermuth & Co: Kommunikativ besser als die alten Elefanten

arena_logo

Die Statusmeldung von Lena Schneller, der Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz, löste bei mir ein Schmunzeln aus: Auf ihrem Facebook-Profil schrieb sie im Vorfeld von einer „Elefäntchenrunde“ und meinte die „Arena“ mit dem Schwerpunkt “Jugend im Fokus”. Dort traf sie auf ihre Antipoden der drei anderen grossen Parteien, Cédric Wermuth (sp), Simon Oberbeck (cvp) und Erich J. Hess (svp).

Genauso gekonnt, unbeschwert und locker wie sie die neuen Medienkanäle, die man unter Web2.0 zusammenfassen kann, für ihre Zwecke nutzen, war auch ihr Auftritt in der Sendung vom letzten Freitag. Keine Spur von Elefäntchen: Eloquent, schnell und zuweilen auch mit Humor debattierte das Quartett. (Einer fiel ab, was die positive Gesamtbeurteilung aber nur leicht beeinträchtigt.) Dass sie zugleich alle fair und versöhnlich miteinander umgingen, spricht für sie.

Ein gutes Gspüri hatte Moderatorin Sonja Hasler, die Reto Brennwald vertrat. Sie liess der Runde den nötigen Raum, ohne die Zügel aus der Hand zu geben. Starke Inputs kamen auch vom Senior in der zweiten Reihe, dem Politologen Lukas Golder (35).

Fazit: Schon seit langem habe ich keine „Arena“ mehr auf einem solch hohen Niveau gesehen. Diese rein subjektive Einschätzung wurde im Verlauf der letzten zwei Tage von einigen Leuten aus meinem Umfeld geteilt. Einmal mehr wurden wir Zeugen davon, dass die neue Generation Politikerinnen und Politiker kommunikativ deutlich besser ist als die Etablierten. Das lässt hoffen. Und die Elefanten der Schweizer Politik sollten sich diese Sendung einmal in Ruhe ansehen. Sie können fürwahr noch etwas lernen.

Logo Arena: sf.tv

17. Mai 200917. Juni 2024

Zu sechst in der Elefantenrunde

Jahrzehntelang wurden die Ergebnisse der Abstimmungssonntage von Vertretern der vier historischen Bundesratsparteien CVP, FDP, SVP und SP kommentiert. Seit wenigen Jahren sind auch die Grünen jeweils in der sogenannten Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens dabei. Heute schliesslich wurde der Kreis auf sechs Protagonisten erweitert: die BDP darf, da Bundesratspartei, auch mit dabei sein.

Diese Erweiterung gefiel nicht allen: Anfänglich drohten FDP und SVP noch mit dem Boykott der Sendung, und der SVP-Sprecher Alain Hauert befürchtetete, dass die “Elefantenrunde zu einer Elefantenherde” werde. Schliesslich übermannte aber der Pragmatismus die streitbaren Mannen. Das war absehbar: Den wichtigen Auftritt vor der Deutschschweizer TV-Gemeinde wollte niemand sausen lassen.

Die erste Sendung in der grösseren Runde ging schliesslich so unspektakulär über die Bühne wie der Abstimmungskampf zu den beiden Abstimmungsvorlagen. Mal höre man sich zu, mal gabs ein wenig Widerspruch, mal wurde ein Schlüsselsatz für die eigene Klientel platziert, Toni Brunner (svp) und Hans Grunder (bdp) rüsselten sich zweimal kurz etwas an, und nach Christian Levrats Votum wurde reflexartig auf Hochdeutsch repliziert. Fazit: Business as usual also, es geht auch zu sechst.

P.S. Vor der “Classe Politique” wollte die Leitung vom Leutschenbach ins Bundeshaus nicht klappen. Wir sahen und hörten Bundesrat Pascal Couchepin zwar, er hörte aber offensichtlich Urs Leuthard nicht. Und Couchepin merkte auch nicht, dass er bereits auf Sendung war. Eine erheiternde Sequenz, und wenn die Herren Giacobbo & Müller nicht komplett dösten, werden sie diese in ihrer Sendung heute Abend gleich mehrfach einspielen.

Foto: focus.de

7. Mai 200917. Juni 2024

Der Bundesrat kriegt Noten

SCHWEIZ BUNDESRATSFOTO 2009

Unlängst beklagte ich den grassierenden Benotungsfimmel in unserem Land. Heute kriegte die Landesregierung für einmal nicht nur verbale Prügel: Im Newsnetz erhalten die sieben Mitglieder auch Noten wie vor vielen Jahren als sie noch Primarschüler waren. Moritz Leuenberger glänzt als Bester mit einer 5, Hans-Rudolf Merz erhält bloss eine 3,5.

Der Autor (Hubert Mooser) stiefelt bei jedem Bundesrat ein paar Plus- und Minuspunkte zusammen, zieht ein knappes Fazit – und schwupps auch eine Note aus dem Hut. Willkommen im Politjournalismus 2009.

Über die Bewertungskriterien tappen wir auch nach der Lektüre des Artikels im Dunkeln. Wurden Charisma, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen, Führungsstärke, Verhandlungsgeschick und Eloquenz gemessen? Und falls Ja: Wie misst man solche Qualitäten nach einigermassen objektiven Kriterien?

Ich weiss es nicht. Zudem: Wer war die Jury? Der Autor alleine? Ein paar seiner Kolleginnen und Kollegen, die er am Kaffeeautomaten befragte? Politiker? Experten?

Es wäre durchaus möglich, einzelne Aspekte zu messen, etwa die Anzahl gewonnener Volksabstimmungen oder die Anzahl gewonnener Abstimmungen im Parlament. Eine solche Gesamtbewertung hätte eine gewisse Relevanz erreicht, aber eine aufwändigere Recherche bedingt.

Fazit: So schwach der Bundesrat seit Monaten regieren mag, die als “Analyse” angepriesene Geschichte mit dem Titel “Wie schlecht ist dieser Bundesrat wirklich?” verdient keine genügende Note.

Nachtrag vom Freitag, 8. Mai:

Was eine Analyse sein kann, zeigt in der Printausgabe des heutigen “Tages-Anzeigers”. Verena Vonarburg nimmt sich Bundesrat Pascal Couchepin zur Brust – ohne Note.

Dieser Vergleich hat einige tragische Note: Bei der Redaktion des Print-Tagi wird demnächst eine Massenkündigung ausgesprochen, die Online-Redaktion geniesst Heimatschutz.

Offizielles Bundesratsfoto 2009: keystone

24. April 2009

Wo Politiker und Parteien vermessen werden

Wir leben im Zeitalter von Ratings, Rankings, Miss Wallisellen-Süd-Ost-Contests. Erstere sind mitverantwortlich, dass die Wirtschaft weltweit nahezu kollabiert, Letztere zwingend nötig, damit die vielen Kleinformatzeitungen auch genügend Futter haben, um gefüllt zu werden.

Das Bedürfnis nach Wettstreit, Ranglisten und Aufmerksamkeit – Andy Warhols berühmte 15 Minuten? – steigt laufend. Wo es nicht nach Toren oder Punkten geht, werden die Messungen allerdings schnell einmal komplexer. Oft sind sie merkwürdig bis undurchsichtig und entsprechend sinkt die Glaubwürdigkeit. Nur drei Stichworte dazu: Boxen, Schlittschuhlaufen, Eurovision Contest.

Just in diese Entwicklung platzt politReport. Laut Eigendeklaration werden mit diesem Monotoring-System “rund 2800 Schweizer Online-Medien permament auf Nennungen von Politikern und Parteien durchsucht und so ein Report erstellt”. In der Beta-Ausgabe dieses Projekts, bereits jetzt zugänglich, ist beispielsweise die Präsenz der nationalen Parteipräsidenten bis und mit heute erfasst. Das Go-Life ist, so sagte mir Denis Nordmann, am nächsten Montag vorgesehen.

Ich finde dieses Projekt grundsätzlich interessant. So lange allerdings nur quantitative Aussagen gemacht werden können, ist sein Wert reduziert. Es macht einen Unterschied, ob Fulvio Pelli auf NZZ online ein Interview gibt oder in einem Politblog mit täglich 300 Visits kritisiert wird. Erst wenn eine ausgeklügelte Kategorisierung eingebaut wird, werden die Reports zu Analysen und wirklich spannend.

20. Januar 20091. August 2024

Bloggen für die Bilateralen

Andreas Kyriacou zählt für mich zu den engagiertesten Polit-Bloggern in diesem Land. Schon seit Jahren schreibt er viel – und fast überall. Ich vermute, dass er so ziemlich alle Feeds abonniert hat. Zuweilen beschleicht mich das Gefühl, er sei 24 Stunden online. Bürokollege Suppino sagte einmal: “Kyriacou bloggt vermutlich noch, wenn er auf der Klobrille sitzt oder eine Skitour macht.”

Gestern lancierte Kyriacou zusammen mit Mitstreitern ein neues Portal: Es heisst Bilablog (die Abkürzung steht für Bilateralen-Blog) und ist nach Angaben der Initianten die erste parteiübergreifende Blog-Kampagne in der Schweiz. Die eingeladenen rund 20 Bloggerinnen und Blogger spannen zusammen und verfassen mindestens je einen Beitrag zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Im Zentrum steht dabei, weshalb wir am 8. Februar Ja stimmen sollten.

Ich finde dieses Projekt bemerkenswert und spannend. Aus drei Gründen:

1. In Zeiten der weiter zunehmenden Polarisierung in der Politik ist es besonders wertvoll, wenn vereint, quer über die Parteigrenzen, zusammengearbeitet wird.

2. Auf dem Portal wird in drei Landessprachen sowie in Englisch geschrieben. Das kann dem Zusammenhalt des Landes nur gut tun. Und es fördert die Sprachkompetenz der Leserinnen und Leser, ich selber werde mir die Zähne ausbeissen an den Postings in italienischer Sprache.

3. Der Mix ist gut: Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen dabei, sondern auch unbekannte Teilnehmende. Das ist weise und setzt einen Kontrapunkt zum Verhalten der Massenmedien, die nur noch den prominenten Parlamentariern und Experten nachhecheln.

Der negative Punkt: Dieses Portal kommt viel zu spät. Schade, dass es erst knapp drei Wochen vor dem Abstimmungstermin lanciert wurde. Es hätte eine gewisse Relevanz erreichen können, wenn man es vor drei Monaten gestartet hätte. Eine echte Debatte um Argumente statt Raben und Geld hätte der Sache am meisten genützt.

10. Dezember 20081. August 2024

Bundesratswahlen (IV): Sieben Gründe, weshalb Ueli Maurer heute Bundesrat wird

1. Die FDP-Fraktion steht praktisch geschlossen hinter Ueli Maurer Kandidatur. Das tut sie nicht aus tiefster Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen. In ein paar Monaten dürfte die Nachfolge von Pascal Couchepin (fdp) zu wählen sein. Dann ist die FDP auf die Stimmen der SVP angewiesen, auch wenn diese zuerst wieder mit einer eigenen Kandidatur zeuseln wird.

2. Die meisten SVP-Mitglieder der Bundeshausfraktion haben genug von der selbst verursachten „Opposition“. Nach einem Jahr möchten sie zurück in den Bundesrat und die Ära Blocher abschliessen. Christoph Blocher dürfte es mit respektablen Resultaten bis in den dritten Wahlgang schaffen – wenn er will. Vielleicht zieht er sich nach dem ersten Wahlgang bereits zurück. (Zum letzten Mal in seiner langen politischen Karriere ans Rednerpult zu treten, wird er sich dabei nicht entgehen lassen.) Das ist eine letzte Ehrerweisung seiner Parteikollegen. Nachher werden sie zu Ueli Maurer umschwenken.

3. CVP-Mitglieder aus den ehemaligen schwarzen Hochburgen (St. Gallen, Zentralschweiz) fürchten, dass ein weiterer Affront gegenüber der SVP sich negativ auf die CVP in diesen Regionen auswirken kann. Sie werden sich hüten, Ueli Maurer nicht zu wählen.

4. Eine klare Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung will, dass die SVP in den Bundesrat zurückkehrt. Sie erhofft sich dabei mehr Stabilität und etwas weniger Lärm der grössten Partei. Die wirtschaftlich schwere Zeiten, die die Schweiz vor sich haben, wirken weiter disziplinierend auf die Bundesratswahlen.

5. Ueli Maurer ist nicht Christoph Blocher. Entsprechend kann man die heutigen Wahlen nicht mehr mit der Situation vor einem Jahr vergleichen.

6. Luc Recordon machte einen taktischen Fehler, indem er bereits gestern verkündete, er würde seine Kandidatur zugunsten einer anderen zurückziehen.

7. Viele Mitglieder des Parlaments wollen spielen. Aber nur ein wenig. Auf die knallharten Games haben sie keine Lust. Das gilt gerade für Ursula Wyss (sp) und Christophe Darbellay (cvp), die beiden Fraktionsvorstehenden, die sich im Dok-Film „Die Abwahl“ selber feierten. Und prompt auch parteiintern heftig unter Beschuss kamen.

10. Dezember 20081. August 2024

Bundesratswahlen (V): Längst ein Medienspektakel par excellence

Seit den 1990er-Jahren sind Bundesratswahlen stets ein Medienspektakel par excellence. Das hat zwei Gründe: einerseits gibt es bedeutend mehr Medien als früher. Sie stehen heute in einem beinharten Konkurrenz- ja einem Verdrängungskampf. Es ist ein Kampf um Quoten und Auflagen, News und exklusiven Geschichten. Andererseits liegt es an den Möglichkeiten des Mediums Fernsehen.

Heute Morgen waren mehr als 250 Medienschaffende in und um das Bundeshaus an der Arbeit. Dieser vermutete Rekord ist auf DRS4 und die Online-Medien zurückzuführen, die seit wenigen Monaten auch personell im grossen Stil aufgerüstet wurden.

Seit 1994 sind in der Schweiz private TV-Anbieter auf dem Markt, die einen anderen Zugang zur Politik suchen als das Schweizer Fernsehen SF. Die haben die Art der Politikvermittlung verändert und beschleunigt.

Bundesratswahlen eignen sich vorzüglich für das Medium Fernsehen: Es ist unmittelbar und transportiert Emotionen, es suggeriert den Zuschauenden, selber mit von der Partie zu sein.

Die Live-Berichterstattungen mit all ihren Möglichkeiten (Instant-Analysen, Schaltungen an verschiedene Schauplätze, Interviews, Einspielungen von älterem Bildmaterial) zeigen allerdings auch schonungslos auf, wenn Fehlleistungen passieren. Technische und journalistische. Das ist der Preis.

Die tiefschürfendste Frage, die ich heute hörte, stellte eine SF-Reporterin, als sie an einen Parlamentarier herantrat: “Wie fühlen sie sich so bei den Bundesratswahlen?”

Foto: keystone

10. Dezember 2008

Bundesratswahlen (I) und die Viren

Seit Tagen kommt immer und immer wieder dieselbe Frage: „Wahlkampfblogger, was ist los mit dir?“ Nun, vielleicht sollte man meinen Arzt oder Apotheker fragen. Das habe ich bislang unterlassen. Die Viren, die sich bei mir vorübergehend einen Gastplatz erkämpften, ohne mich richtig flachzulegen, bringe ich aber auch sonst weg.

Die Rezepte aus Grossmutters Zeiten werden erfolgreich sein: Heisser Tee mit Zitrone und viel Honig, Kamillendämpfe und des Nachts eine aufgeschnittene Zwiebel neben dem Bett. Das riecht am Morgen jeweils ziemlich kräftig.

Mit leicht fiebrigem Kopf über die Bundesratswahlen nachzudenken, geht aber gleichwohl. Hoffe ich. Die nächsten Stunden sollen ein paar Ansätze folgen. Ansätze, die man nicht schon dutzendfach gelesen hat. Vielleicht sinds auch bloss Nebenschauplätze.

Kategorie: Politik national