Kategorie: Politik national

Kaum hatte Samuel Schmid mit seinen berührenden Auftritten angekündigt, auf Ende Jahr zurückzutreten, begann der Furor. Akteure skizzieren Anforderungsprofile, lassen Versuchsballone steigen oder werfen Nebelgranaten, Bedingungen werden in Mikrofone diktiert und Drohungen ausgestossen.

Business as usual? Nein, nicht ganz. Für einmal geht es um mehr.

Versuchen wir, die Ausgangslage aus einer historischen Warte auszuleuchten. Völlig unbestritten ist nur etwas: das Departement, das der Schmid-Nachfolger erben darf, ist das VBS. Eine Rochade können wir ausschliessen. Einerseits stehen die Bundesräte Leuenberger, Couchepin und Merz im Spätherbst ihrer Karriere. Spätestens im Dezember 2011 werden sie zurücktreten, darum kommt für sie ein Wechsel nicht mehr in Frage.

Andererseits sind Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf erst seit Sommer 2006 bzw. Januar 2008 in der Landesregierung. Ein Departementswechsel macht für sie keinen Sinn, gerade auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise mit ihren Auswirkungen, die wir erst teilweise erahnen können. Micheline Calmy-Rey, um das Septett zu komplettieren, kann man sich im VBS nicht vorstellen.

Das VBS steht also zur Disposition. Es hülfe zweifellos, wenn das neue Mitglied des Bundesrats mehr als nur eine Ahnung hat von Militär und Sicherheit. Ein höherer Offiziersgrad kann ein Vorteil sein, wenn man von den “Generälen” in der Schweizer Armee, die zum Teil immer noch über dem Teppich schweben, ernst(er) genommen werden will. Ein Zivildienstler oder Gefreiter hätte es ungleich schwerer.

Ein Plus wäre sicher die ausgewiesene Tätigkeit als Sicherheitspolitiker oder als Militär- und Sicherheitsdirektor eines Kantons. Die Betonung liegt auf “ausgewiesen”. Es gibt in den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) Mitglieder, die von Verteidigung und Sicherheit noch nicht viel verstanden haben.

Die arithmetische Konkordanz gibt es erst seit 1959

Die SVP reklamiert den frei werdenden Sitz für sich. Das ist grundsätzlich ihr gutes Recht, mit einem Wähleranteil von 28,9 Prozent ist sie mit Abstand die stärkste Partei. Es gibt allerdings zwei Gründe, die es zu bedenken gilt:

Erstens hat die Volkspartei nach einem langen und gehässigen Rachefeldzug Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen. Genau jene Widmer-Schlumpf, die die SVP-Spitze zuvor während Jahren immer wieder als mögliche Bundesratskandidatin genannt hatte.

Mit dem Ausschluss Widmer-Schlumpfs kam es zur Spaltung der SVP. Die BDP wurde in der Folge gegründet und so auch zur neuen politischen Heimat von Samuel Schmid, dem zweiten SVP-Bundesrat. Im Verlaufe der letzten elf Monate hat die SVP der politischen Kultur unseres Landes ireparablen Schaden zugefügt. Dass sie nicht mehr im Bundesrat vertreten ist, hat sie sich selbst eingebrockt.

Zweitens ist die arithmetische Konkordanz, die dieser Tage oft bemüht wird, vergleichsweise jung. Von 1848 bis 1959 bildete die Zusammensetzung des Bundesrats die Bevölkerung nicht ab. Das geschah erst mit der Installierung der Zauberformel (2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP), die 2003 mit der Wahl Christoph Blochers als zweitem SVP-Vertreter gesprengt wurde.

Wer weder die Interessen des Landes glaubwürdig vertritt noch die Konsenskultur pflegt, hat im Bundesrat nichts zu suchen. Diese Erfahrung musste die SP machen: Obwohl sie seit der Einführung des Proporzwahlsystems 1919 zu den drei wählerstärksten Parteien gehört, erhielt sie erst während des Zweiten Weltkriegs einen Sitz, 1959 schliesslich einen zweiten zugesprochen. Von den 1920er-Jahren an stellte sie immer und immer wieder Bundesratskandidaten – erfolglos.

Die Situation der SP von damals darf man mit der SVP von heute vergleichen. Die SP bekannte sich bis 1929 nicht zur Landesverteidigung – und blieb deshalb draussen vor der Tür. Es gibt heute keine zwingenden Gründe, die SVP trotz ihrer permanenten Obstruktionspolitik bereits wieder mit einem Bundesratssitz zu belohnen. Sie soll, so die Argumentationslinie gewisser Akteure, noch etwas warten und unter Beweis stellen, dass sie Werte wie Anstand und Fairplay auch kennt.