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Kategorie: Romandie

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Didier Burkhalter macht das Rennen

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Es brauchte vor 19 Tagen weder ein Orakel noch einen langen Blick in die Kristallkugel. Ich traute mir lediglich zu, einschätzen zu können, wie die Fraktionen ticken. So liess sich schon damals der Ausgang der Couchepin-Ersatzwahl erkennen. Ein paar Additionen stützten meine Annahme.

In meinem Posting vom 28. August schrieb ich, dass “Didier Burkhalter bereits im Vorzimmer” des Bundesrats angelangt sei. Am letzten Freitag schliesslich vertrat ich hier die Meinung, dass Hearings bloss Rituale seien und keinen Einfluss auf die Wahlempfehlungen hätten.

In etwa neun Stunden wissen wir, ob meine Burkhalter-Prognose eingetroffen ist. Ich verfeinere sie: Didier Burkhalter schafft es im 5. Wahlgang, er erreicht 125 Stimmen.

Burkhalter wird gewählt, weil

– die sprachregionale Zugehörigkeit ein entscheidender Faktor darstellt
– er im Gegensatz zu Urs Schwaller ein echter Romand ist
– die SP ihre Basis in der Romandie nicht verärgern will
– die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung die FDP als drittstärkste Partei nicht düpieren und an der arithmetischen Konkordanz festhalten will
– weit und breit keine glaubwürdige Kampfkandidatur lanciert werden kann
– keine Fraktion ernsthaft an “Games” denkt, zumal ihr der Spielraum dazu schlicht fehlt und sonst die Unfallgefahr akut wäre
– die SP ihrer starken welschen Persönlichkeit Alain Berset (FR) durch die Wahl des Deutschfreiburgers Urs Schwaller nicht den Weg in den Bundesrat (als Nachfolger von Micheline Calmy-Rey) verbauen will (Obwohl die Kantonsklausel 1999 gefallen ist, sind zwei Bundesräte aus dem Kanton Fribourg kaum denkbar)
– Christian Lüscher ausserhalb von FDP und SVP keine Stimmen ergattert
– die SVP-Mitglieder Wort halten und nicht vereinzelt “Schwaller” auf ihren Zettel schreiben (Nach der Wahl Schwallers könnten sie die angebliche Mitte-Links-Regierung permanent angreifen, was sich elektoral positiv auswirken würde)

Mark Balsiger

Foto Didier Burkhalter: keystone

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Didier Burkhalter ist bereits im Vorzimmer

Die FDP-Spitze zeigt mit der Nomination von Christian Lüscher und Didier Burkhalter Raffinesse. Aus sechs Gründen:

1.  Die Entscheidung kommt mindestens einen Tag früher als geplant und überraschte damit alle. So dominiert die FDP die Schlagzeilen: Heute Abend in der Primetime des Schweizer Fernsehens, morgen auf den Frontseiten der Tageszeitungen, tags darauf in der Sonntagspresse.

In der “Tagesschau” wurde angekündigt, dass es ein Zweierticket sein wird und zu einem späteren Zeitpunkt die Namen bekanntgegeben würden. In der Sendung “10vor10” schliesslich wurden die Namen präsentiert. Das nennt man geschicktes Agenda Setting – auch wenn es kaum bis ins Detail geplant war.

2.  Parteipräsident Fulvio Pelli nimmt sich definitiv aus dem Rennen. So hat sein Taktieren in eigener Sache endlich ein Ende, die Reihen schliessen sich, die FDP kann in die Offensive.

3.  Mit einem Zweiervorschlag aus der welschen Schweiz offeriert die Fraktion der FDP.Die Liberalen der Vereinigten Bundesversammlung eine Auswahl. Das hat beim Freisinn Tradition.
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4.  Die Nomination von Christian Lüscher (Foto) ist vor allem taktisch motiviert, Wahlchancen hat er keine. Die Romands würden es nie zulassen, dass Genf nebst Micheline Calmy-Rey einen zweiten Bundesratssitz erhielte. Lüscher deckt aber die rechte Flanke des Freisinns ab. Deswegen wurde er Pascal Broulis (VD), dem angeblich linken Kandidaten, vorgezogen.

5.  Mit der Nomination von Rechtsaussen Lüscher nimmt die FDP der SVP den Wind aus den Segeln. Ich gehe davon aus, dass die Volkspartei nun auf eine eigene Kandidatur verzichten wird. Jean-François Rime, Nationalrat aus Fribourg und bislang als möglicher Kampfkandidat gehandelt, wird sich in dieser Konstellation kaum verheizen lassen. Seine Chancen dürften bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2011 bedeutend besser sein.
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6.  Mit Didier Burkhalter (Foto) steht ein waschechter Romand (wieder) als Favorit da, als der er schon seit Jahren gehandelt wurde. Wenn er am 16. September im Schlussgang dem Deutschfreiburger Urs Schwaller (cvp) gegenübersteht, ist Burkhalter im Vorteil. Die Welschen werden sich mehrheitlich für ihn entscheiden, die sprachregionale Zugehörigkeit ist ein entscheidender Faktor. Burkhalter ist – 19 Tage vor dem Wahltermin – bereits im Vorzimmer des Bundesrats angelangt.

Mark Balsiger

Foto Christian Lüscher: nzz.ch
Foto Didier Burkhalter: robosphere.ch

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Urs Schwallers Vorteil gegenüber Pelli

SWITZERLAND/

Die Katze ist aus dem Sack: Ständerat Urs Schwaller (FR) will Bundesrat werden. Ohne sein Ja wäre die Couchepin-Ersatzwahl für die CVP zu einem aussichtslosen und vermutlich auch imageschädigenden Unterfangen geworden. Was, wenn bloss Nationalrat Dominique de Buman (FR) angetreten wäre, der sich letzte Woche mit seinem Vorprellen parteiintern zu Buhmann gemacht hat?

Mit Schwaller steigt der Wägste und Beste der Christlichdemokraten in den Ring. Er wurde bereits vor rund drei Jahren genannt, als es um die Nachfolge von Joseph Deiss ging. Damals liess er Parteipräsidentin Doris Leuthard den Vortritt. Bei der denkwürdigen Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 wäre Schwaller Bundesrat worden, wenn Eveline Widmer-Schlumpf verzichtet hätte.

Der Präsident der CVP/EVP/glp-Fraktion hat nun die letzte Chance, konsequenterweise packt er sie. Die einstimmige Nomination Schwallers durch die CVP/EVP/glp-Fraktion ist eine reine Formsache. Ebenso, dass er als alleiniger Kandidat ins Rennen geschickt wird. De Buman wird so regelrecht abgestraft, was dieser zu 100 Prozent auf die eigene Kappe nehmen muss.

Mit Schwallers Schritt nach vorne schliessen sich bei der CVP die Reihen, es kehrtwieder Ruhe ein. Ganz im Gegensatz zur FDP, wo nach den Pelli-Pirouetten vom Montag plötzlich viele Parteimitglieder öffentlich mitreden und kritisieren – Schelte allenthalben anstelle von one voice, one goal. Die FDP steht die nächsten Wochen vor einer Zerreissprobe – ausgelöst von ihrem eigenen Parteipräsidenten.

Ich wage hier zwei Prognosen:

1. Wenn sich im Showdown vom 16. September Schwaller und Pelli gegenüberstehen, hat Schwaller als Vertreter eines welschen Kantons einen leichten Vorteil. Die Romands im eidgenössischen Parlament dürften ihm eher die Stimme geben als dem Tessiner Pelli (58).

2. Stehen sich am Schluss Schwaller und Didier Burkhalter (49) gegenüber, ist der Neuenburger im Vorteil. Er ist definitiv ein Romand, wohlgelitten, breit abgestützt von links bis rechts, und er hat viel Exekutiverfahrung. Zudem verkörpert er das, was die FDP schon lange fordert: einen Generationswechsel und – jüngere Bundesräte.

Nicht zu vergessen: Die FDP (17,7%) hat eher Anspruch auf einen zweiten Sitz als die CVP (14,5%). Das zeigen die Wähleranteile, die die beiden Parteien bei den Nationalratswahlen errungen haben. Die Arithmetik ist seit 1959 der wichtigste Faktor für die Besetzung der Bundesratssitze. Es gibt keine Veranlassung, jetzt davon abzuweichen.

Mark Balsiger

Foto Urs Schwaller: Reuters

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Fulvio Pelli spielt mit dem Feuer

Konfusion am frühen Nachmittag bei den Nachrichtenagenturen sda und ap, Konfusion und plötzliche Hektik auch auf den Redaktionen und in der FDP-Parteizentrale: Ist Fulvio Pelli nun Bundesratskandidat – oder ist er es nicht? Die ersten Agenturmeldungen waren widersprüchlich, so dass sich selbst bei der NZZ vorübergehend Tippfehler einschlichen – ein klares Indiz für Hektik.

Fassen wir also knapp zusammen: die Tessiner FDP nominierte Pelli nicht, wünscht aber ausdrücklich dessen Kandidatur. Die Bundeshausfraktion soll sie Anfang September vornehmen. Dieses Vorgehen ist möglich; der courant normal sieht vor, dass die Kantonalparteien zuhanden der Bundeshausfraktion nominieren. Pelli würde sich dem Wunsch seiner Fraktion nicht verschliessen, so sie ihn aufstellen möchte.

Mit diesem Vorgehen hält sich Fulvio Pelli weiterhin alle Optionen offen – und bleibt sich mit seinen verklausilierten und von Taktik komplett durchdrungenen Aussagen selber treu. Verspürt Pelli eine starke Unterstützung seiner eigenen Fraktion, wird er sich aufstellen lassen. Der eigentliche Entscheid dürfte er knapp vor dem 8. September fallen. Dann entscheidet die Bundeshausfraktion der FDP.Die Liberalen.

Die Chance, Bundesrat zu werden, hat jeder Politiker nur einmal

Pellis Taktieren ist clever – und ein Spiel mit dem Feuer. Er setzt seine Fraktion unter Druck: Nominiert sie ihn nicht, käme das einem Desavouieren des Parteipräsidenten gleich. Hebt sie ihn auf den Schild, verliert Pelli seine Glaubwürdigkeit: Vor zwei Jahren sagte er nämlich öffentlich, dass er seine Ambitionen auf einen Bundesratssitz begraben habe. Seine Partei müsse verjüngt werden.

Nun, heute sieht die Situation anders aus. Die Chance, Bundesrat zu werden, hat jeder Schweizer Spitzenpolitiker in der Regel nur einmal. Pelli (58) hat sie jetzt. Und deshalb gilt nicht mehr, was er früher sagte. (Pelli war 2003 offizieller Bundesratskandidat. Damals schlug seine Fraktion der vereinigten Bundesversammlung allerdings Christine Beerli und Hans-Rudolf Merz vor.)

Es kann am 16. September auf ein Duell Fulvio Pelli gegen Ständerat Urs Schwaller (FR), den Kronfavoriten der CVP, hinauslaufen. Dann besitzt Pelli womöglich die schlechteren Karten. Die Romands könnten den Deutschfreiburger Schwaller, der perfekt bilingue ist, eher unterstützen als den Tessiner Pelli. Dieser geht noch weniger als Romand durch als Schwaller.

Tritt dieses Szenario ein, kann Pelli zu einer tragischen Figur des Freisinns werden: Er hat Schwaller kurz nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Pascal Couchepin mit seiner Sprachen-Attacke schwer verwundet. Wenn Pelli nun aber Schwallers Gegenspieler werden sollte, baut er diesen wieder auf.

Nebenbei: Pelli könnte den zweiten Sitz der FDP ohne grössere Probleme retten. Indem er nicht antritt und den beiden chancenreichen Kandidaten aus der Romandie, Didier Burkhalter (NE) und Pascal Broulis (VD), den Vorrang lässt. Damit wäre der erste Schritt für die längst verlangte – und nötige – Verjüngung der FDP gemacht. Das zahlte sich aus – 2011 sind eidgenössische Wahlen. Für die FDP, die sieben Mal nacheinander stets Wählerverluste einfuhr, steht viel auf dem Spiel.

Mark Balsiger

Foto Fulvio Pelli: keystone

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Kandidatenkür von CVP und FDP: Das Ziel ist identisch, die Strategie komplett anders

Bei der Nachfolgeregelung von Bundesrat Pascal Couchepin duellieren sich CVP und FDP. Die Freisinnigen verweisen auf den höheren Wähleranteil. Sie erreichten bei den Nationalratswahlen 2007 15,8 Prozent. Zusammen mit den Liberalen (2007: 1,9 Prozent), mit denen sie in diesem Jahr auf nationaler Ebene fusionierten, kommen sie auf 17,7 Prozent. Die CVP im Vergleich holte bei den Nationalratswahlen 2007 14,5 Prozent.

Die CVP streicht heraus, dass ihre Bundeshausfraktion grösser ist. Auch das stimmt. Zusammen mit den Grünliberalen (4 Sitze) und der EVP (2 Sitze) zählt die CVP/glp/EVP-Fraktion 52 Sitze. Demgegenüber kommen FDP.Die Liberalen auf 47 Sitze. Soviel zu den Zahlen.

Das Schaulaufen entspricht dem Courant normal

Um den Sitz des Parteikollegen Couchepin zu retten, setzen die Freisinnigen auf das sogenannte Schaulaufen. Das entspricht dem Courant normal, der von den Parteien seit Jahrzehnten praktiziert wird. Will heissen: Die Partei lanciert möglichst viele potenzielle, aber auch chancenlose Bewerber. So generiert sie Öffentlichkeit und kann aufzeigen, dass sie ein beträchtliches Reservoir an guten Politisierenden sie in ihren eigenen Reihen hat. Dass sich auf diese Weise jemand schnell schweizweit bekannt machen kann, ist klar. Das ist ein Sprungbrett, das nebst dem Bundesrat auch für andere Schlüsselämter dienen kann.

christian_luscher1_20minChristian Lüscher (Foto) ist ein Paradebeispiel dafür. Er wurde erst 2007 in den Nationalrat gewählt, hat als Genfer und als Liberaler jedoch bestenfalls marginale Chancen, Couchepin zu beerben. Das weiss er natürlich auch, packt die Chance aber, sich einem nationalen Publikum bekannt zu machen. Es gibt keine bessere Gelegenheit dafür als Bundesratswahlen bzw. die Phasen und ihre Eruptionen im Vorfeld.

Die CVP will nur Kandidaten, die auch eine Wahlchance haben

Die CVP-Spitze entschied sich für eine andere Strategie. Sie verzichtet auf das Schaulaufen, das sie unlängst als “Jekami” bezeichnete. Sie will nur Kandidaten, die auch eine Wahlchance haben, in die entscheidene parteiinterne Selektion vorlassen. Nach eigenen Aussagen wird der Luzerner Ständerat Konrad Graber, der den Wahlausschuss leitet, die Chancen der möglichen Kandidaten bei den anderen Parteien ausloten. Am 31. August, drei Wochen später als die FDP, will die CVP erste Entscheide fällen. Dann läuft der Anmeldeschluss ab, am 8. September will die Fraktion ihre Nomination vornehmen.

Ich erachte das Vorgehen der CVP als heikel. Aus drei Gründen:

1. Welchen Stellenwert haben Sondierungsgespräche, die Ständerat Graber in den nächsten Wochen anstrebt? Sie sind nicht im Ansatz verbindlich. Dazu kommt, dass nie so viel taktiert und gelogen wird wie vor Wahlen.
2. Das Feld während des langen Sommers weitgehend dem Klassenfeind FDP zu überlassen, gereicht der Christlichdemokraten nicht zum Vorteil. Sie verpassen die Möglichkeit, in einigen Kantonen ihre ambitioniertesten Mitglieder bekannter zu machen.
3. Die Chancen, dass die CVP Ende August den Super-Kandidaten aus dem Hut zaubert, werden nicht grösser. Der Wahlausschuss setzt sich selbst unter Druck.

Die CVP hätte einen Super-Kandidaten: den Fribourger Ständerat Urs Schwaller. Bloss haftet an ihm der Makel, kein echter Romand zu sein bzw. nicht französisch zu träumen. Solange er nicht klar Farbe bekennt, halten sich alle anderen möglichen Kandidaten zurück. Das ist die Crux der CVP.

Mark Balsiger

Foto Christian Lüscher: 20min.ch

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Didier Burkhalter will Bundesrat werden – wie reagiert Fulvio Pelli?

didier_burkhalter1_keystone Neuenburgs Ständerat Didier Burkhalter will Bundesrat werden. Das hat der aussichtsreichste Vertreter der welschen Radicaux gestern Abend bekanntgegeben. Die Nomination, die der Kantonalvorstand der FDP Neuenburg gestern Abend vornahm, war eine reine Formsache. Es wäre ein denkbar merkwürdiges Signal gewesen, wenn Burkhalter von seinen Neuenburger Kollegen nicht einstimmig auf den Schild gehoben worden wäre.

In den letzten zwei Wochen kamen Zweifel auf, ob Burkhalter überhaupt für die Couchepin-Nachfolge kandidieren wolle. Er schien in der Tat zu zögern, was ihm in den Medien den Ruf eines “Zauderers” eintrug. Womöglich war dieses öffentlich gemachte Zögern aber eine geschickte Finte. So rückte der zweite heisse Kandidat, Fulvio Pelli, in den medialen Fokus und wurde schnell zum Favoriten geschrieben.

Wer früh in der Pole-Position ist, kann dort verglühen

Dieses mediale Interesse schadete Pelli, weil sein Tessiner Umfeld näher untersucht wurde, was Pelli nicht zum Vorteil gereicht. Vielleicht war genau das die Absicht Burkhalters. Wer früh, zu früh in der Pole-Position ist, kann dort verglühen. Die Liste der so gescheiterten Anwärter ist lang.

Die Frage ist, wie Pelli nun reagiert. Wartet er ab, etwa auf echte oder vermeintliche Enthüllungen über Didier Burkhalter? Spekuliert er darauf, erst kurz vor Schluss der Anmeldefrist (10. August) oder gar erst vor den entscheidenden Gesprächen der Bundeshausfraktion definitiv ins Spiel zu kommen? So viel ist sicher: seine Tessiner Kollegen werden vieles daran setzen, Pelli noch zu lancieren. Sie werden es dann tun, wenn es ihm am ehesten nützt.

Es ist auch möglich, dass Pelli seine Ambitionen klammheimlich begräbt, obwohl er ja bislang offenliess, ob er nun kandidieren will oder nicht. In den nächsten Wochen kann noch vieles passieren.

Mark Balsiger


Foto Didier Burkhalter: keystone

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Die 4 Phasen bis zur Bundesratswahl

Die 4 Phasen bis zur Bundesratswahl

 

Es gibt immer wieder Unsicherheiten über den Nominationsprozess, den die Parteien bis zu den Bundesratwahlen vornehmen müssen. Ich habe deshalb ein simples Modell entwickelt, das von 4 Phasen bis zum Wahltermin ausgeht. Betrachten wir es anhand des Fahrplans, den die FDP Schweiz für die Nachfolge von Pascal Couchepin festgelegt hat:

Phase 1: Das Kandidatenkarussell dreht sich. Vereinzelte Politiker springen ab, andere bekräftigen, eine Kandidatur anzustreben, Dritte zögern. Hinter den Kulissen werden Sondierungsgespräche mit möglichen Interessenten geführt. Dabei geht es nicht nur darum, wer auch wirklich Chancen hat und gewählt werden will, es geht auch um ein Schaulaufen der Partei. Sie kann auf diese Weise aufzeigen, wie viele fähige Schlüsselpersonen sie in ihren eigenen Reihen hat.

Das kantonale Parteipräsidium setzt den Interessierten eine Frist; bis zum Tag X müssen sich diese entscheiden und das zumindest intern kommunizieren. Ein konkretes Beispiel: Der Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter gab am 8. Juli bekannt, dass er kandidieren möchte. Die erste Phase dauert je nach Politiker unterschiedlich lange. (Nachtrag vom 10. Juli: Der Fall des Liberalen Nationalrats Christian Lüscher aus Genf ist exemplarisch, wie es abläuft. Er bekundete am 9. Juli öffentlich sein Interesse an einer Kandidatur. Jetzt obliegt es der Genfer Kantonalsektion, ihn zu nominieren.)

Phase 2: Die Kantonalparteien – und nur sie! – haben in dieser Phase die Entscheidungskompetenz, jemanden ins Rennen zu schicken. Welches Gremium auf kantonaler Stufe entscheidet, ist unterschiedlich. Manchmal ist es ein ausserordentlicher Parteitag, manchmal der Kantonalvorstand. Um beim Beispiel von Didier Burkhalter zu bleiben: Die FDP des Kantons Neuenburg nominierte ihn am selben Tag wie er seine Kandidatur offiziell bekanntgab (8. Juli). Das ist allerdings nicht zwingend. Nominationen zuhanden der FDP-Bundeshausfraktion können noch bis am Montag, 10. August vorgenommen werden.

Phase 3: Die Kandidatinnen und Kandidaten sind seit spätestens dem 10. August namentlich bekannt; sie alle wurden von ihren Kantonalparteien nominiert. Am Mittwoch, 27. August präsentieren sie sich den kantonalen Parteipräsidenten. Es handelt sich dabei um eine Anhörung, die normalerweise in keine Empfehlung zuhanden der Bundeshausfraktion mündet. Voraussichtlich am Dienstag, 8. September entscheidet die FDP-Bundeshausfraktion, wen sie auf den Schild heben will. Im aktuellen Fall der Couchepin-Nachfolge steht eine Einerkandidatur im Vordergrund. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird übrigens ebenfalls am 8. September beschliessen, mit welchem Kandidaten sie antritt. Es ist möglich, dass die Bundeshausfraktionen in dieser Phase neue Kandidaten ins Spiel bringen oder sogar nomieren.

Phase 4: Die offiziellen Bundesratskandidaten sind seit dem 8. September bekannt. In der Regel werden sie nun von den Fraktionen der anderen Parteien zu Hearings eingeladen. Basierend auf diesen Hearings sind Wahlempfehlungen möglich. Die Kandidaten absolvieren in diesen Tagen einen regelrechten Marathon an Interviews. Diese Phase ist beendet, wenn am Mittwochmorgen, 16. September Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi mit der Glocke läutet und die 246 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung auf das Wahlgeschäft einstimmt. Gewählt wird geheim, Abweichungen zu Fraktionsbeschlüssen kommen häufig vor.

Mark Balsiger

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Urs Schwaller (cvp) oder Didier Burkhalter (fdp) ist nicht gehupft wie gesprungen

Voraussichtlich am 16. September wird bestimmt, wer Nachfolger von Bundesrat Pascal Couchepin wird. Gesichert ist, dass die Ausmarchung zwischen einer FDP- und einer CVP-Kandidatur erfolgt. Sowohl die Grünen wie die SVP werden nicht antreten oder chancenlos ausscheiden.

Das Wahlorgan ist die Vereinigte Bundesversammlung, was in der Hitze der letzten zwei Tage zuweilen in Vergessenheit geriet. Wahlberechtigt sind also die 246 Mitglieder des National- und Ständerats. Da hilft es der FDP nur bedingt etwas, mit einer Karikatur die Wähleranteile in den Vordergrund zu stellen:

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Sollten SP, Grüne und die CVP/EVP/GLP-Fraktion geschlossen für einen CVP-Kandidaten stimmen, erreichte dieser genau 127 Stimmen und wäre damit gewählt. Soweit die Theorie.

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Als Königsmacherin fungiert, kraft ihrer Fraktionsstärke, die SP. Sowohl Parteipräsident Christian Levrat wie Fraktionschefin Ursula Wyss betonten bereits, dass es für die SP vor allem auf die Profile der Kandidaten ankäme und nicht auf deren Partei. Zweifellos ein geschicktes Wording, das sofort Druck aufbaut.

Die beiden Favoriten heissen bislang Urs Schwaller (cvp, 56-jährig) und Didier Burkhalter (fdp, 49-jährig). Beide sind Ständeräte – Schwaller für den Kanton Fribourg, Burkhalter für Neuenburg.

Betrachten wir die Smartspider von Smartvote der beiden Papabili aus dem Wahljahr 2007.

Zuerst der Smartspider von Urs Schwaller:

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Und nun der Smartspider von Didier Burkhalter:

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Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Schwaller und Burkhalter, die beide Bundesratsformat haben, sind bedeutend. Es wäre also nicht gehupft wie gesprungen, welcher der beiden auf den Wahlzetteln notiert wird. Burkhalter sei ein Linksfreisinniger, monierten diverse bürgerliche Parlamentarier. Dessen Smartspider korrigiert diese Aussagen.

Die Frage ist nun, inwiefern die Smartspider, die womöglich auf taktisch bedingten Antworten basieren, die SP als Königsmacherin beeinflussen. Zweifellos verlässlicher wäre es, wenn sie das Abstimmungsverhalten der Kandidaten in den letzten Jahren systematisch auswertet. Eine Aufgabe, die auch die Medien wahrnehmen könnten.

Mark Balsiger

Sujets:

– Karikatur Radfahrer: fdp.ch
– Sitzverteilung Parlament: zoonpoliticon.ch

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Der Rücktritt von Pascal Couchepin ist eine Chance für die FDP

Nochmals hat Bundesrat Pascal Couchepin alle genarrt und einen Coup gelandet: Allgemein ging man davon aus, dass er nach der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung vom 27. September oder allenfalls Ende Jahr seinen Rücktritt bekanntgeben würde. Jetzt hat ers vor ein paar Minuten, am letzten Tag der Sommersession, getan.

Das ist ein cleverer Schachzug. Bundesräte treten am liebsten alleine zurück, dann ist ihnen die ungeteilte Aufmerksamkeit der Medien gewiss. Couchepin in allen Spalten und auf allen Kanälen – das dürfen wir die nächsten Monate erwarten. Für ihn ist das Balsam nach elf zum Teil harten Jahren in der Landesregierung.

Wenn Couchepins Partei, die FDP, ebenso clever vorgeht, organisiert sie in derselben Phase mit ihrem Personal ein Schaulaufen. Über Monate ist das Thema gesetzt, es gibt kaum etwas, das die Massenmedien mehr elektrisiert als Bundesratswahlen – auch im Vorfeld. Für die FDP ist das eine grosse Chance. Vorausgesetzt, dass die Parteispitze jetzt professionell vorgeht und die möglichen Papabili in diesem Sommertheater mitspielen.

Wenn es eine Partei nicht schafft, inhaltlich breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, muss sie sich mit populärem Spitzenpersonal positiv ins Gespräch bringen. Das funktioniert , wie das Beispiel CVP/Doris Leuthard zeigt, am besten über frische unverbrauchte Persönlichkeiten im Bundesrat. Der FDP haftet der Makel an, mit Couchepin (67) und Hans-Rudolf Merz (66) zwei Pensionäre in der Landesregierung zu haben. Da drängt sich ein Generationenwechsel in der Tat auf. Parteipräsident Fulvio Pelli (58) foderte ihn auch schon vor geraumer Zeit, muss aber womöglich im September, kurz vor der Ersatzwahl, selber wieder daran erinnert werden. Gegen Ende dieses Textes werde ich darauf zurückkommen.

Wer wird für die Nachfolge gehandelt?

Klar ist, dass die lateinische Schweiz Anspruch auf diesen Sitz erheben wird – mit Recht. Es würde als Affront empfunden, wenn die FDP jemanden aus der deutschen Schweiz nominieren und allenfalls sogar durchboxen würde. Entsprechend ist die Auswahl eingeschränkt. Vier Namen stehen vorerst im Vordergrund:

didier_burkhalter1_small120_robospereDidier Burkhalter, Ökonom und Ständerat aus Neuenburg, gilt schon lange als Kandidat. Er hat sich die letzten Jahre geschickt in Position gebracht und verfügt über eine vielseitige und geradlinige politische Karriere. Zudem ist er noch keine 50 Jahre alt, wohlgelitten und quer durch alle Fraktionen beliebt.

 

Einpascal_broulis1_small120_info_rsr zweiter Name, der heute garantiert fällt: Pascal Broulis, seit 2002 Regierungsrat im Kanton Waadt. Er hat das Manko, dass man ihn in der Deutschschweiz und im eidgenössischen Parlament noch kaum kennt.

martine_brunschwig-graf1_small120Zweifellos ins Spiel gebracht wird Nationalrätin Martine Brunschwig Graf aus Genf. Sie hat den Makel, dass sie keine “echte” Freisinnige ist, sondern bei den Liberalen politisiert. (Die Fusion von FDP und Liberalen auf Bundesebene wurde auf Anfang 2009 Tatsache. Einzelne Kantonalsektionen der Liberalen wie in Genf und Basel politisieren weiterhin eigenständig.)

Nebst difulvio_pelli1_smalll120esen drei Romands wird auch Parteipräsident Fulvio Pelli (TI) als möglicher Couchepin-Nachfolger gehandelt. Seine Chancen dürften allerdings beschränkt sein, es fehlt ihm an Rückhalt in der eigenen Partei. Zudem ist Pelli bereits 58 Jahre alt. Offiziell hat er seine Ambitionen schon vor zwei Jahren begraben, was ich allerdings damals als taktisches Manöver bezeichnete.

Der zweite Sitz der FDP.Die Liberalen, wie die Partei nun eigentlich heisst, ist nicht unbestritten: Wir dürfen davon ausgehen, dass SVP, CVP und die Grünen ihn angreifen oder zumindest mit den Muskeln spielen werden. Bei der SVP drängt sich aus der Romandie niemand auf, bei der CVP stünde der Fribourger Ständerat Urs Schwaller bereit, Parteipräsident Christophe Darbellay dürfte insgeheim auch träumen.

Kurz: Bis Mitte September ist für Kaffeesatz-Geschichten à gogo gesorgt.

Mark Balsiger

Fotos:

– Didier Burkhalter: robosphere.ch
– Pascal Broulis: info-rsr.ch
– Martine Brunschwig Graf: common-wikimedia.org
– Fulvio Pelli: nzz.ch

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Auch die Karriere von CVP-Präsident Christophe Darbellay ist auf Sand gebaut

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Wenn es in der Politik überhaupt eine Gewissheit gibt, dann diese: Jede politische Karriere ist auf Sand gebaut. Genau das musste gestern Nacht Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, schmerzhaft erleben. Seine Heimbasis nominierte ihn nicht für die Walliser Regierung, sondern zog drei andere Kandidaten vor.

Das ist ein herber Rückschlag für Darbellay, der 2003 und 2007 jeweils das beste Ergebnis aller Nationalratskandidierenden in seinem Kanton erzielt hatte. Mit Charme und viel Selbstvertrauen hat er einen schnellen Aufstieg geschafft. Die nationalen Medien stürzten sich regelrecht auf den neuen, jungen und unverbrauchten Mann.

Möglich, dass Darbellay seine Rolle bei der Abwahl von Christoph Blocher geschadet hat. Oder seine unglücklichen Kommunikationsbemühungen im Nachgang, erinnert sei an den Auftritt im Dokumentarfilm “Die Abwahl”. Insgesamt ging es an der gestrigen Nominationsveranstaltung, der mehr als 2000 Mitglieder beiwohnten, auch darum, welcher Flügel innerhalb der übermächtigen CVP Wallis stärker vertreten sein soll: der christlich-soziale oder der konservative.

Womöglich spielten aber auch alte Geschichten eine Rolle. Im Jahr 1999 hat Darbellay, damals gerade einmal 28-jährig, als Vertreter der Christlich-Sozialen Partei (CSP) für den Ständerat kandidiert. Damit zwang er einen bisherigen CVP-Ständerat in den zweiten Wahlgang. Das war mit ein Grund, weshalb 2003 die beiden C-Parteien CSP und CVP nicht mit einer Listenverbindung antraten – und prompt einen Sitz an die SP verloren.

Das alles hat Spuren und Wunden hinterlassen. Ohnehin tickt der Kanton Wallis politisch anders als die “Üsserschwyz”. Zudem kann es sich die CVP weiterhin leisten, dass sich parteiintern eigentliche Familienclans bekämpfen.

Die Nichtnomination Darbellays hat aber womöglich auch etwas Gutes: Er werde sich nun “zu 200 Prozent” auf sein Amt als Parteipräsident konzentrieren, sagte er gestern Nacht. Das gibt einerseits der Partei die Ruhe, die sie nach den vielen Wechseln braucht. Andererseits ist ein 100-prozentiger Einsatz Darbellays nötig, um seinen Kompass justieren und dann die Marschroute festzulegen.

Darbellays Partei braucht auf nationaler Ebene eine klare Linie, sonst kommt sie wieder ins alte “Wischi-Waschi”-Fahrwasser. Der Eindruck, den die CVP diese Woche bei der Debatte über die Parallelimporte abgegeben hat, ist zwiespältig. So wollten sich elf Mitglieder nicht mehr an die Wahlversprechen des letzten Jahres erinnern, neun votierten gegen die Parallelimporte, zwei enthielten sich der Stimme.

Doch zurück zu Darbellays Karriereknick: Oft, zu oft werden Präsidien vor allem für persönliche Karrierezwecke missbraucht – eine Folge des Milizsystems. Die CVP gibt auf höchster Stufe ein paar gute Beispiele ab: Darbellays Vorgänger, Carlo Schmid (AI), Anton Cottier (FR) und Adalbert Durrer (OW) träumten davon, den Sprung vom Parteipräsidium in den Bundesrat zu schaffen. Sie träumten vergebens. Zu viel Sand – auch bei ihnen.

Darbellay wiederum muss seine Ambitionen wohl begraben: Die nächsten acht bis zwölf Jahre gibt es keine Möglichkeit, in die Regierung seines Heimatkantons einzuziehen. Und sollte die CVP in absehbarer Zeit wieder einen zweiten Bundesratssitz erhalten, gilt Fraktionschef Urs Schwaller (FR) als gesetzt.

Foto Christophe Darbellay: keystone

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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