Der Prolog zum Super-Wahljahr 2011

Die Ergebnisse der kommunalen Wahlgänge in den Kantonen Genf und Fribourg eignen sich nicht, um Deutungen für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober zu machen. Der Kanton Baselland hingegen schon. Dort haben am kommenden Sonntag 190’000 Stimmberechtigte die Möglichkeit, ihre Regierung und die Mitglieder des 90-köpfigen Parlaments zu bestimmen. Baselland ist eine Schweiz im Kleinen. Die Wahlen im Oktober können mit dem Ausgang am Sonntag korrelieren.

Nicht weniger als 617 Personen kandidieren für den Landrat, so nennt sich das Parlament, das jeweils in Liestal tagt. Die imposante Zahl täuscht – wie andernorts auch. Böse Zungen sprechen bei Parlamentswahlen oft von Listenfüllern und Jekami (jeder kann mitmachen). Präziser wäre die Bezeichnung Jemuka – jeder muss kandidieren. Viele Kandidaturen stärken die Listen und deren Spitzenpersonal, glauben die meisten Parteifunktionäre.

Die politische Landkarte des Baselbiets ist grosso modo vergleichbar mit der Schweiz, aus verschiedenen Gründen:

– die drei historischen (Milieu-)Parteien, CVP, FDP und SP, waren jahrzehntelang die stärksten Kräfte
– bis Ende der Siebzigerjahre war die FDP die mächtigste Partei
– die Grünen schafften vor 25 Jahren den Einstieg und konnten sich etablieren
– die SVP war bis Mitte der Neunzigerjahre eine moderate 10-Prozent-Partei, danach begann der rasante Aufstieg
– BDP und GLP treten zum ersten Mal an

(Der Vollständigkeit halber: Die POCH verschwanden Anfang der Neunzigerjahre von der Bildfläche, die SD wiederum hatten vorübergehend, in den Achtziger- und Neunzigerjahren, eine starke Position und stellten mit Rudolf Keller sogar einen Nationalrat.)

Der untere Kantonsteil, der auf das Dreiländereck hinführt, ist urbaner geprägt und gilt als weltoffen. Der obere Kantonsteil, an den Jurahängen, ist hingegen konservativer. Dort legte die SVP zuerst zu.

Auguren sagen, dass sich die SVP wie anderswo Mitte der Neunzigerjahre radikalisierte und das Wählersegment der Schweizer Demokraten weitgehend aufsaugen konnte. Zugleich erwähnen sie Querelen zwischen FDP und SVP, die seit ein paar Jahren regelmässig vorkommen. (Gleiches gilt in den Kantonen Bern und Zürich, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. )

Das Gerangel in der politischen Mitte des Baselbiets wird durch zwei neue Akteure verschärft: BDP und GLP treten erstmals an – so wie in vielen anderen Kantonen auch. Die kantonalen Wahlen in Baselland sind der Prolog zum Super-Wahljahr 2011.

Am nächsten Sonntag dürften die Grünliberalen (GLP) vom AKW-Diskurs profitieren, ebenso die Grünen, vermutlich auch die SP. Die Stimmcouverts wurden im Baselbiet verteilt, als die Havarie in Fukushima begann. Ob der Japan-Effekt lange anhält, ist unter Fachleuten umstritten. Vor Wochenfrist führte ich hier aus, dass ich daran glaube und für mich das Top-Thema des Wahljahres 2011 gesetzt ist.

Mark Balsiger


Die aktuelle Sitzverteilung im Landrat:

– SP 22
– SVP 21
– FDP 20
– CVP 11
– Grüne 11
– EVP 4
– SD 1

Link: Hintergrund Regierungsratswahlen – Onlinereports (Peter Knechtli)

– Landkarte BL: magicswitzerland.com
– Grafik: smartvote.ch/basellandschaftlichezeitung.ch

Der dritte Frühling der Grünen

Mit einem hohen Rhythmus werden wir von neuen Bildern aus Japan überrollt. Bilder, die viel zeigen und wenig erklären. Angst macht sich auch bei uns breit – zu recht. Die Katastrophe von Fukushima ist das Fanal im Wahljahr 2011. Die AKW-Problematik wird zu einem zentralen Thema bis zum 23. Oktober, vermutlich sogar darüber hinaus. Davon dürften nicht alle Parteien im rot-grünen Lager profitieren.


Wenn Martin Beglinger
in die Tasten greift, lohnt sich die Lektüre des “Magazin” immer. Er hört zu, recherchiert, unterlegt mit Fakten, geht in die Tiefe und pflegt eine elegante Sprache. In der Ausgabe vom 5. März 2011 hält er den Grünen dieses Landes den Spiegel vor – schonungslos.

Hoffen auf die Neuen (“Das Magazin” Nr. 9; PDF)

Die Lage der Grünen im anrollenden Wahlkampf sei “ziemlich ungemütlich”, schliesst Beglinger seinen Essay. “Links ist die Wand, rechts sind die Grünliberalen, und direkt vor der Sonne stehen ihnen die Sozialdemokraten.” Das galt bis am letzten Wochenende. Seither ist nichts mehr wie es war. Die Katastrophe von Fukushima brachte die politische Agenda komplett durcheinander, das Top-Thema im Super-Wahljahr 2011 ist gesetzt.

Obwohl es makaber ist: Der Kampf um die Meinungsführerschaft in der Anti-AKW-Debatte tobt bereits. Die Kampfansage kommt von SP-Präsident Christian Levrat. In der heutigen “Aargauer Zeitung” sagt er: «Es ist unsere Verantwortung, hier die Führungsrolle zu übernehmen, denn die Grünen haben das Thema vernachlässigt.» Der grüne Nationalrat Geri Müller entgegnet gelassen: “Das ist wohl einfach ein bisschen Wahlkampf.”

Seine Gelassenheit lässt sich deuten: Den Grünen wird in der Öffentlichkeit das stärkste Profil in Umwelt- und Energiethemen zugebilligt. Sie stehen nach 1987 und der Phase 2003 bis 2007 vor ihrem dritten Frühling. Sie werden gewinnen, zuerst bei den kantonalen Wahlen: am 27. März in Baselland, am 3. April im Kanton Zürich, eine Woche später in Luzern und im Tessin, am 23. Oktober schliesslich bei den eidgenössischen Wahlen.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt: Die Grünen profitierten immer dann, wenn Umweltthemen hoch im Kurs standen. Das war bei der “Hoffnungswahl” 1987 so (+ 3 Prozentpunkte); das war 2003 nach dem Jahrhundertsommer und seinen sichtbaren Folgen so; und das war 2007 so, als der Klimawandel als das wichtigste Thema bezeichnet wurde. Bei den eidgenössischen Wahlen 2003 legten die Grünen 2,4 Prozentpunkte zu, 2007 waren es 2,2 Prozentpunkte. Kräftig Auftrieb erhielten 2007 auch die Grünliberalen, die zum ersten Mal antraten. Auch sie werden heuer erneut gewinnen. Echtgrün und lindengrün sind die Farben des Super-Wahljahres 2011.

Zum Vergleich: Die SP verlor 1987 4,4 Prozentpunkte und 2007 3,8 Prozentpunkte, 2003 konnte sie sich halten. 1995 legte sie kräftig zu
(+ 3,3%) und die Grünen verloren. Dieser Mechanismus hat sich grosso modo seit dem Aufkommen der grünen Bewegung gehalten. Nur einmal, 2003, kamen SP und Grüne gemeinsam über die 30-Prozent-Marke.

Im Parlamentsspiegel wird ersichtlich, dass die Mitglieder von SP und Grünen in Umweltthemen praktisch deckungsgleich positioniert sind. In Bezug auf Engagement und Kompetenz sind aus der Beobachterwarte kaum Unterschiede wahrnehmbar.

Der Kampf um die Meinungsführerschaft im rot-grünen Lager ist voll entbrannt.

Bild: fotoplatforma.pl

Betty Bossi für den Wahlkampf

Ende Januar haben wir unser neues Handbuch “Wahlkampf – aber richtig” lanciert. Bislang verkauften wir davon 650 Exemplare – ein guter Wert. Beim Verschicken baten wir mehrere Dutzend Käuferinnen und Käufer, uns ein Feedback  zu “Wahlkampf – aber richtig” zu geben.

Jemand brachte einen Vergleich zu Betty Bossi. Ich finde das nicht abwertend, im Gegenteil: Das Buch ist einfach zu lesen und deshalb leichte Kost, es soll Spass machen und anregen, den einen oder anderen Input umzusetzen. Drei Rückmeldungen pickten wir heraus – von einem PR-Berater, einer Politikerin und einem Politikwissenschaftler:


“Basierend auf seinen Erfahrungen als Wahlkampfberater formuliert Mark Balsiger sieben (nicht ganz neue) Trends und regt damit zum Nachdenken an. Vor allem aber bringen die Beschreibung und Analyse von fünf konkreten Wahlkämpfen im Zeichen dieser Trends neue, nützliche und aufschlussreiche Erkenntnisse. In zwei umfassenden Teilen beschäftigt sich Balsiger zudem mit der Rolle und Nutzung von sozialen und klassischen Medien und insbesondere dem Schreiben für politische Zwecke. Abgerundet wird das Handbuch durch ein „26-Erfolgsfaktoren-Modell“ sowie einen Serviceteil. Insgesamt hat Mark Balsiger auf das „Super-Wahljahr 2011“ ein Buch veröffentlicht, das nicht nur für alle Kandidierenden, sondern für PR-Profis generell zur Pflichtlektüre werden sollte.”
Markus Berger,
Direktor Schweizerisches Public Relations Institut SPRI, Zürich

“Wer Politik als seine Leidenschaft bezeichnet, ist automatisch an allen aktuellen, gesellschaftlichen Themen interessiert. Wer von sich sagt am Puls der Zeit zu sein, kommt nicht umhin, auch mit den modernen Kommunikationsmitteln vertraut zu sein. Wer Wahlkampf betreibt, ist ignorant oder einfach unklug, wenn er nicht Mark Balsigers Handbuch für Kandidierende verinnerlicht. Das Buch zeigt einen Querschnitt der Schweizer Politik, bringt auf den Tisch, was mancher vermutete und gibt wertvolle Tipps für den Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln. Es liest sich flüssig und macht Lust auf sofortige Umsetzung.”
Christine Pezzetta,
Vizepräsidentin FDP.Die Liberalen Baselland, Münchenstein

“Benchmarking betreiben – von den Besten lernen – sollten alle, die einen Wahlkampf bestreiten. Aber wo bekommt man tiefere Einblicke in erfolgreiche Wahlkampagnen? Im Buch von Mark Balsiger! Er beschreibt und erklärt die Kampagnen von fünf Kandidierenden aus verschiedenen Parteien in verschiedenen Kantonen. Er führt überdies den Wandel der politischen Kommunikation seit 1860 vor Augen und versorgt Kandidierende mit nützlichen Ratschlägen zu Facebook, Twitter und Blogs. Es versteht sich, dass der Kommunikationsprofi Balsiger das Material in attraktiver Form präsentiert.”
Prof. Dr. Silvano Moeckli,
Politikwissenschaftler, Universität St. Gallen

Alle Feedbacks, die bislang bei uns eingetroffen sind, haben wir in einem Dokument zusammengefasst:

Rückmeldungen von Leserinnen und Lesern (PDF)

Die Berichte der Medien zu “Wahlkampf – aber richtig” sowie die teilweise kritischen Postings von Politik- und Social-Media-Bloggern sind hier zu finden. An derselben Stelle ist das Online-Bestellformular aufgeschaltet. Noch sind 300 Exemplare verfügbar – Parteipräsidenten und Wahlkampfleiter, dieser Wink gilt Ihnen. Für 38 Franken holen Ihre Kandidatinnen und Kandidaten mehr Stimmen. Aufwachen vor dem 23. Oktober ist erlaubt.

Mark Balsiger

Fotos Markus Berger, Christine Pezzetta, Silvano Moeckli: zvg

Ursula Wyss vs Adrian Amstutz ist erst der zweite von vier Wahlgängen in diesem Jahr

Im Kanton Bern darf das Volk den Ständerat erst seit 1979 wählen; zuvor war dafür der Grosse Rat zuständig. In der Ehemaligen-Galerie der letzten drei Dekaden finden sich klingende Namen, beispielsweise Arthur Hänsenberger (fdp), Ulrich Zimmerli (svp), Christine Beerli (fdp), Hans Lauri (svp) und Simonetta Sommaruga (sp).

Diese Ständerätinnen und Ständeräte fielen mit Sachkompetenz und Weitsicht auf. Im Umgang mit Andersdenkenden waren sie anständig und fair. Am kommenden Sonntag ist diese Ära womöglich zu Ende.

Ursula Wyss (sp) und Adrian Amstutz (svp) stehen im Final. Auch wenn ihre Kampagnen inzwischen wieder engagiert geführt werden, ist kein Run mehr an die Urnen zu erwarten. Beim ersten Wahlgang vom 13. Februar betrug die Wahlbeteiligung 50,8 Prozent. Am nächsten Sonntag dürfte sie noch zwischen 22 und 30 Prozent erreichen. Je tiefer die Beteiligung, desto grösser sind die Wahlchancen von Amstutz. Die SVP-Basis und das Land sind disziplinierter als Rot-Grün – sie marschieren.

Stimmberechtigte, die sich weder dem rot-grünen noch dem SVP-EDU-Lager zuordnen, dürften mehrheitlich leer einlegen oder den Urnengang auslassen. Man habe die Wahl zwischen Cholera und Pest, vernimmt man verschiedentlich auf der Strasse und in Foren. Ein hartes Urteil.

Losgelöst vom juristischen Gezänk, das dieser Tage angezettelt wurde, lohnt sich ein Ausblick auf den Wahlherbst. Die Ausgangslage präsentiert sich ähnlich wie vor der Ersatzwahl vom 13. Februar. Auch am 23. Oktober dürfte das Berner Ständeratsduo nicht auf Anhieb gewählt werden. Zu viele Kandidierende stehen erneut am Start. Zum einen, um ihre Parteien im Gespräch zu halten, zum anderen um ihre eigenen Nationalratssitze zu sichern oder einen zusätzlichen Sitz für die Partei zu erobern. Viele aussichtsreiche Kandidaturen führen zu einer Stimmenzersplitterung und das absolute Mehr ist plötzlich sehr hoch.

Bereits im Rennen sind Nationalrat Alec von Graffenried (grüne) und der bisherige Ständerat Werner Luginbühl (bdp). Von Graffenried gehört zur Grünen Freien Liste (GFL), die freisinnige Wurzeln hat, ist ein Bernburger und damit bis weit ins bürgerliche Lager wählbar. Luginbühl wiederum ist kultiviert und hochanständig. Noch als SVP-Regierungsrat schärfte er 12 Jahre lang sein Profil als solider, verlässlicher und wertkonservativer Politiker. Er kann die Wiederwahl schaffen.

Auch die FDP.Liberalen und die SP werden jemanden nominieren, ja sie müssen, zumal die Wählerbasis beider Parteien erodiert. Bei der FDP dürften die Namen von Nationalrat Christian Wasserfallen (Bern) und Corinne Schmidhauser (Bremgarten bei Bern) im Vordergrund stehen. Beide müssen nicht gewinnen, könnten ihrer Partei aber ein glaubwürdiges Gesicht geben.

Bei der SP kann sich der Bieler Nationalrat Hans Stöckli kaum ein zweites Mal aus der Verantwortung stehlen. Ansonsten dürfte Ursula Wyss erneut antreten. Die Kleinparteien CVP, EVP, EDU, GLP und SD haben zwar keine Chancen, vereinzelt ist dennoch mit Kandidaturen aus ihren Reihen zu rechnen.

Am 23. Oktober haben neben den Bisherigen Amstutz (svp) und Luginbühl (bdp) die Kandidaturen von SP, FDP und den Grünen Wahlchancen, insgesamt also fünf Personen. Wir können schon jetzt von einem zweiten Wahlgang ausgehen.

Foto Ursula Wyss und Adrian Amstutz: keystone

Politblog: Dialog oder noch mehr Bashing?

Ein Medienkonzern investiert in einen Politblog! Da staunt der Laie, die wenigen Politblogger dieses Landes kratzen sich am Kopf und Bürokollege Suppino mag dieser überraschenden Entwicklung nicht so recht trauen.

Das neue Projekt heisst Politblog. Es zusammen mit zwei welschen Zeitungen (24heures, Tribune de Genève)  zu betreiben, finde ich spannend. Und wenn der Austausch über den Röstigraben regelmässig fliessen sollte, wäre das die Klammer, die für unser Land wichtiger wäre denn je.

Was mir missfällt: Für das Kommentieren gibt es keine echte Netiquette, offenbar keine Beschränkung der Textlänge und kein Verifizieren der Absender, das diesen Namen verdient. Prompt tauchte bereits ein “James Bond” auf, ein anderer Kommentator teilt respektlos aus, ein echter Dialog ist nach dem ersten Posting und 300 Kommentaren nicht erkennbar.

Das weckt Befürchtungen. Vermutlich geht es schon bald genauso “ab” wie in den Kommentarspalten anderer “Newsnetz”-Artikel. Und genau das, liebe Kollegen, fördert die Politikverdrossenheit. Notabene vor allem bei Menschen, die neugierig sind, sich informieren wollen und neue Formen des Dialogs suchen.

Noch ist es nicht zu spät, klare Regeln zu definieren und durchzusetzen – die Hürden müssen höher sein! Das braucht mehr zeitliche Ressourcen, kostet ergo mehr. Sind Tamedia & Co. bereit, etwas mehr Geld in dieses neue Politblog zu investieren, kann es womöglich einen wertvollen Beitrag im politischen Diskurs leisten. Unser Land hätte echte Debatten nötig, wird doch oft nur noch aufgeheiztes Blabla über ein angebliches Wolfsproblem im Wallis, Köppelhier und Wermuthdort ins Netz geblasen.

Ohne höhere Hürden etabliert sich die Bashing-Kultur in kurzer Zeit. Und der Vorwurf der Kritiker liegt auf der Hand: dass es auch bei diesem Projekt primär um Visits und Hits, Klicks und Clacks gehe.

Mark Balsiger

P.S.  Wie man online eine gute Diskussionskultur hinbringt, zeigen das Langzeitprojekt Vimentis oder dieses Beispiel hier. Eigenlob – jawohl, I confess.

Nachtrag vom 11. März 2011:

Die Schweizer Blogosphäre hat über das neue Politblog bislang noch kaum publiziert. Heute befasste sich dafür Medienjournalist Nick Lüthi in seiner “Bund”-Kolumne mit dem neuen “Diskussionsforum” aus dem Hause Tamedia:

Diskussion braucht Qualität (11.03.; PDF)

Kreativ und viral gegen Adrian Amstutz

Im eidgenössischen Wahljahr 2007 waren Videobotschaften en vogue. Zahllose Kandidierende produzierten, angefixt von anderen, ein Video, um es auf der eigenen Website einzubinden. Im Langzeitgedächtnis rufe ich vor allem verwackelte Filmchen ab. Professionell und mit einer Story ans Werk gingen aber beispielsweise die SVP Schweiz sowie die FDP-Frauen, deren Film noch heute verfügbar ist.

Im Zweikampf um den Berner Ständeratssitz, den Ursula Wyss (sp) und Adrian Amstutz (svp) austragen, macht ein Videoclip die Runde. Er ist kreativ und keck, und die Macher verdienen gute Noten für die Produktion:

Ob dieses Video eine Wirkung auf den Wahlausgang entfalten kann, wissen wir natürlich nicht. Tatsache ist aber, dass es in den sozialen Netzwerken rege weiterverbreitet und angeschaut wird. Virale Kampagnen im Schweizer Wahlkampf funktionieren sonst fast nie.

Es ist nicht ohne, Amstutz’ Kandidatur mit solchen Aktionen zu bremsen. Wird er am 6. März als Ständerat gewählt, rückt für ihn Thomas Fuchs in den Nationalrat nach. Dieser bringt zwar ähnlich viel Gewicht auf die Waage wie Wenger Kilian, dürfte aber nicht ganz so hohe Popularitätswerte erreichen wie der amtierende Schwingerkönig aus dem Diemtigtal.

Weniger diplomatisch ausgedrückt: Fuchs schadet Amstutz. Der Karikaturist Orlando visualisiert dieses Problem gekonnt:

Karikatur: orlando.derbund.ch

Gewählt wird… Adrian Amstutz

Ein treuer Leser und regelmässiger Kommentator auf diesem Blog hat sich mit grossem Aufwand über die Data der Berner Ständeratswahlen gebeugt: RM. Anhand der Ergebnisse des ersten Wahlgangs vom 13. Februar erarbeitete er ein Modell, das die Mobilisierung in den verschiedenen Lagern sowie die Wanderbewegungen der Stimmen(den) des ersten Wahlgangs zu fassen versucht.

Die Prognose von RM:

– Stimmbeteiligung: 40,3%
– Gewählt wird… Adrian Amstutz (svp) mit 51,5%. Auf Ursula Wyss (sp) entfallen entsprechend 48,5%.

Hochspannend finde ich die Einsschätzung, dass von den FDP-Stimmen 40 Prozent zum SVP-Kandidaten wandern, hingegen 60 Prozent zu SP-Frau Wyss. Die wichtigsten Details:

Ständerats-Ersatzwahlen Kanton Bern vom 6. März: Prognose RM (PDF)

Der Berner Politologe Hans Hirter sieht ebenfalls einen leichten Vorsprung für Adrian Amstutz.

Ich werde dieses Thema in den nächsten Tagen nochmals aufgreifen.

Sujet: adrian-amstutz.ch

Berner Ständeratswahlen: Wie Jost die Suppe von Markwalder und Wyss versalzt

Am Sonntag blickt die Nation nach Bern.  Zum einen interessiert die Volksabstimmung über Mühleberg II, zum anderen die Sommaruga-Nachfolge für den Ständerat. Diese Ersatzwahl wurde in den letzten Monaten zu einem Formtest der Parteien für die eidgenössischen Wahlen im Oktober hochstilisiert. Der Kampf zwischen Christa Markwalder (links), Ursula Wyss (Mitte) und Adrian Amstutz (rechts) sowie Marc Jost verlief engagiert. Neue Aspekte und eine Prognose 24 Stunden bevor die Resultate bekanntgegeben werden.

Vor knapp drei Monaten schrieb ich in diesem Blog, dass das Rennen unter diesen drei Kandidierenden weitgehend offen sei. Entsprechend seien die kleinen Mitte-Parteien und die Durchschlagskraft der Kampagnen entscheidend.

Ich knüpfe bei diesen beiden Punkten an:

1. Kleine Mitte-Parteien:
Mitte Dezember, nur wenige Stunden vor dem Ablauf der Anmeldefrist, setzte die EVP den Thuner Grossrat Marc Jost auf das Kandidatenkarussell. Er wird seit wenigen Wochen auch offiziell von der CVP und der GLP unterstützt. Theoretisch käme er so auf rund 11 Wählerprozente. Die Basis der drei Kleinparteien wird der Empfehlung allerdings kaum geschlossen folgen, zumal Jost nicht den Hauch einer Wahlchance hat.

Trotzdem hat Josts Kandidatur eine eminente Bedeutung: Die 20’000 Stimmen, die er ungefähr erzielen dürfte, gehen zulasten von Markwalder und Wyss. Das ist für die beiden Kandidatinnen schmerzhaft. Jost ist in der Rolle des Suppenversalzers – und er stärkt die Position von Amstutz.

2. Durchschlagskraft der Kampagnen:
Adrian Amstutz hat ein klares Profil: Er krempelt die Ärmel nach hinten, donnert die Faust auf den Tisch, spricht fadengerade und mit verständlichen Worten – da weiss man, was man hat. Mit seinem Stil polarisiert er zwar stark und ist auch für viele moderate Bürgerliche nicht wählbar, heimst aber deswegen auch viele Sympathien ein.

Amstutz profitiert davon, dass er im letzten Jahr monatelang als Vorkämpfer der Ausschaffungsinitiative im Scheinwerferlicht stand. Das machte ihn noch bekannter, sein Profil noch schärfer. Kritiker monieren, dass er mit seinem hemdsärmligen Stil nicht ins “Stöckli” gehöre. Weil diese Ständeratsersatzwahlen aber für einmal nicht primär Persönlichkeits- sondern Parteiwahlen sind, fällt das kaum ins Gewicht.

Der SVP-Nationalrat beackerte mit seiner Kampagne konsequent die ländlichen Gebiete – dort, wo er ohnehin schon eine starke Position hat und immer noch eine knappe Mehrheit der Bevölkerung zuhause ist. Dieser Fokus war richtig, in den grossen Städten Biel und Bern gibt es für ihn nichts zu holen. Dort wählt das Elektorat rot-grün oder links-liberal und Amstutz käme sowieso nicht über Rang 3 hinaus.

Amstutz spielte im Weiteren die Anti-EU-Karte, und auch das konsequent. Der EU-Beitritt steht zwar nicht auf der Agenda, und er liegt auch nicht in der Entscheidungskompetenz des Ständerats, sondern wenn schon beim Stimmvolk. Aber angesichts der Stimmungslage in der Europafrage und der beiden Konkurrentinnen, die EU-freundlich positioniert sind, war Amstutz’ Karte ein Ass.

Markwalder und Wyss versuchten in den letzten Monaten, ihre Images zu justieren. Der FDP-Star mit einer Abkehr von ihren Überzeugungen in der Umweltpolitik, Wyss mit dem Versuch, eine Verbundenheit mit der Landwirtschaft zu konstruieren. Das verfing nicht.

Ursula Wyss dürfte trotzdem klar über das geschlossene rot-grüne Lager, das 29 Prozentpunkte erreicht, hinauskommen. Das liegt an ihrer Position in der Mühleberg-II-Frage: Sie spricht sich seit jeher klar gegen Atomstrom aus. Damit kann sie punkten, zumal es weit mehr als 40 Prozent Nein zu Mühleberg II absetzen wird. In den Städten Bern und Biel holt Wyss 60 Prozent oder sogar noch mehr.

Abschliessend eine Prognose für den morgigen Ausgang:
Der Kanton Bern hat 710’000 Stimmberechtigte; die Stimmbeteiligung dürfte etwa 50 Prozent erreichen. Folglich beteiligen sich rund 350’000 Personen am ersten Wahlgang. Der Zieleinlauf:

1. Adrian Amstutz (svp), 37% oder 130’000 Stimmen
2. Ursula Wyss (sp), 34% oder 120’000 Stimmen
3. Christa Markwalder (fdp), 23% oder 80’000 Stimmen
4. Marc Jost (evp), 6% oder 20’000 Stimmen

Amstutz würde gemäss dieser Prognose also Tagessieger. In jedem Fall auch ein Sieger ist Jost (Bild): Mit nur 10’000 Franken konnte er seinen Bekanntheitsgrad enorm erhöhen.

Christa Markwalder wird sich aus dem Rennen nehmen; alles andere würde zu einem Flurschaden führen. Zudem ist ihre Basis (FDP und Teile der BDP) deutlich schwächer als die beiden Blöcke SVP/EDU und Rot-Grün. Mit ihrem beherzten, aber nicht fehlerlosen Wahlkampf legte Markwalder den Grundstein für eine problemlose Wiederwahl im Herbst – als Nationalrätin.

Am 6. März kommt es zum Ausstich Amstutz gegen Wyss.

Fotomontage: blog.bernerzeitung.ch/leserblog
Foto Marc Jost: loeffel.net

CVP und FDP sind Gewinnerparteien

Die beiden staatstragenden Parteien CVP und FDP haben ein Problem: Beide verlieren seit Anfang der Achtzigerjahre langsam, aber konstant Wähleranteile. Die nackten Zahlen:

– CVP: 21,3% (1979), 14,5% (2007) = minus 6,8%
– FDP: 24,0% (1979), 15,8% (2007*) = minus 8,2%

* Die Fusion mit den Liberalen erfolgte 2009, addiert erreichen FDP.Die Liberalen nun 17,7%

Das ist die eine Seite der Medaille – es ist die düstere. Dass CVP und FDP die meisten Abstimmungen an der Urne und im eidgenössischen Parlament gewinnen, ist die andere. Es wäre die helle. (Die Erfolgsquoten betragen zwischen 68 und rund 90 Prozent. Die entsprechende Zusammenstellung/Studie konnte ich nirgendwo finden. Wer hat sie greifbar?)

Ich redete mir jahrlang den Mund fusselig, um CVPler und Freisinnige davon zu überzeugen, dass sie ihre realpolitischen Erfolge bzw. die hohen Zustimmungen bei Volks- und Parlamentsabstimmungen ins Schaufenster stellen müssten. Ohne Erfolg. Einmal nur, bei den eidgenössischen Wahlen 2003 wars, konnte ich zwei solche erhellende Zahlen in einem Prospekt durchsetzen: Zwischen September 1997 und September 2003 war das Volk bei 58 von 68 Volksabstimmungen auf der Seite der CVP. (Das entspricht einer Erfolgsquote von 85 Prozent.) Verschämt fand dieser Satz Unterschlupf.

Heute Morgen trat die Spitze der CVP vor die Medien und präsentierte ihre Wahlkampagne 2011 – und siehe da: Sie fokussiert tatsächlich auf dem “Erfolgsmodell Schweiz”, welches dank der CVP möglich geworden sei.


Der werberische Auftritt steht. Ob er gelungen ist, sollen andere beurteilen. Viel wichtiger wäre es, wenn die Botschaft beim Publikum ankommt. Das könnte man schaffen, wenn die CVP-Mitglieder mit Überzeugung und gebetsmühlenartig ebendiese Botschaft verbreiteten: “Wir sind eine Gewinnerpartei. Wir stehen in 8 von 10 Abstimmungen auf der Seite der Volksmehrheit.”

Bringt die CVP das zustande, nachdem sie, genauso wie die FDP, wie hypnotisiert auf die SVP starrt, mit der Angst vor den nächsten Wahlniederlage im Nacken, gelegentlich “Pfui!” ruft und über deren gut gefüllte Kriegskasse lamentiert?

Es wäre die Abkehr von einem seit nunmehr 18 Jahren eingeschliffenen Mechanismus. Dafür würde es viel Selbstvertrauen und Durchhaltewillen brauchen.

Sujets: cvp.ch