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Kategorie: Wahlkampf national

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Ob Grass, Lafontaine oder Westerwelle – die Welle blieb stets aus

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Guido Westerwelle (rechts aussen) war gestern in der Schweiz. Der Vorsitzende der deutschen FDP hielt am Abend in Thun einen Vortrag zum Thema „Die Chancen der Globalisierung“. Tagsüber stattete er der Schweizer Schwesterpartei einen Kurzbesuch ab. Im Bundeshaus machte Westerwelle der freisinnigen Bundeshausfraktion Mut. „Die Wähler entscheiden und nicht die Umfragen“, soll er gesagt haben.

Bei den Bundestagswahlen 2005 erreichte seine Partei 9,8 Prozent, einen Drittel mehr als prognostiziert. Das ist beachtlich für eine Partei, die seit vielen Jahren verschiedentlich das Zünglein an der Waage spielt und je nachdem mit der SPD oder CDU/CSU koalierte.

Unvergessen ist Westerwelles Spasswahlkampf im Jahre 2002 – damals noch mit dem Guidomobil und einem umtriebigen, ja durchtriebenen Jürgen Möllemann an der Seite. Statt den anvisierten 18 Prozent reichte es für einen Wähleranteil von 7,4 Prozent.

Westerwelles Stippvisite schlug sich in den Schweizer Medien kaum nieder. Einzig „Tages-Anzeiger“, „Südostschweiz“, „Bund“ und NZZ berichteten kurz – die FDP hat eine Chance zu wenig genutzt. So genannte „foto opportunities“ mit einer Politgrösse dieses Kalibers darf man sich nicht entgehen lassen, man hätte sie inszenieren müssen. Das wäre die perfekte Welle in der Schlussphase des FDP-Wahlkampfes gewesen!

Besuche von prominenten Deutschen sind im Schweizer Wahlkampf nichts Neues. 1967 kam Günter Grass auf Einladung der progressiv-linksliberalen Bewegung „Team 67“ in den Kanton Aargau. Nicht weniger als 500 Besucher wollten Grass sehen.

Übrigens: Aus dem „Team 67“ gingen u.a. zwei Politisierende mit nationaler Ausstrahlung hervor: Ursula Mauch, 1979 bis 1995 Nationalrätin und einige Jahre Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion, sowie Ulrich Fischer, bis 2003 Nationalrat der FDP. Vielen ist er noch als „Atomueli“ bekannt, einer der treibenden Köpfe hinter dem geplanten AKW/KKW (ob Atom- oder Kernkraftwerk, ich bleibe gespalten) Kaiseraugst. 1988 wurde dieses Projekt auf Grund des erbitterten Widerstands der Bevölkerung endgültig fallen gelassen, Fischer war zu diesem Zeitpunkt bereits der Sprung ins eidgenössische Parlament geglückt.

In den neunziger Jahren wiederum beglückte Oskar Lafontaine, damals noch in einer Führungsfunktion bei der SPD sowie Ministerpräsident des Saarlandes, die SP Schweiz im Wahlkampf. Erwin Teufel (CDU) wiederum, bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Würtemberg, besuchte einmal die CVP.

Keiner der hohen deutschen Besuche vermochte den jeweiligen Parteien übrigens Schub zu verleihen. Das “Team 67” beispielsweise holte bei den Nationalratswahlen 1967 weniger als 5000 Stimmen.

Mark Balsiger

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Die Unfrage des Jahres

BlocherSeit bald einem Jahr taucht eine Frage immer wieder auf, seit ein paar Wochen wird sie landauf, landab überall gestellt:

Werden Sie Christoph Blocher wieder als Bundesrat wählen?

Inzwischen ist die Frage auch in die redaktionellen Seiten geschwappt, unlängst in der „Basler Zeitung“, gestern im „Tages-Anzeiger“. In Basel haben die Medienschaffenden alle Kandidierenden abgeklappert, ihre Zürcher Kollegen beschränkten sich auf die Bisherigen und die potentiellen Neo-Nationalräte.

Nüchtern betrachtet erstaunt die Frage. Gäbe es nicht wichtigere Fragen? Gerade für die kommende Legislatur? Eine Auswahl relevanter Fragen: Was tun wir zum Schutze des Klimas? Wie sanieren wir unsere Sozialwerke? Auf welche Energieträger setzen wir die nächsten Jahrzehnte? Wie bekämpfen wir die Jugendarbeitslosigkeit? Ist die Wirtschaft fit genug? Ist der Bilateralismus der richtige Weg?

An Podien und in Zeitungsspalten wird lieber die Blocher-Frage gestellt. Sie ist einfacher, emotional aufgeladen, jeder kann problemlos mitreden. Klar, der Justizminister lässt niemanden kalt. Er steht – erneut – im Zentrum des Wahlkampfs. Was einiges über diesen Wahlkampf und seine Akteure aussagt.

Zuweilen gerät es ein wenig durcheinander: Am 21. Oktober wählen wir die Vertretung des eidgenössischen Parlaments, am 12. Dezember wird dieses Parlament die Mitglieder des Bundesrats bestimmen. Vielleicht wählt es Christoph Blocher wieder, vielleicht nicht. So what?

Die Blocher-Frage suggeriert eine Wichtigkeit, die sie nicht hat. Mit Verlaub, er ist einer von sieben Bundesräten. Lauter zwar als andere, vermutlich auch arbeitsamer und effizienter, gewiss gerissener. Aber auch nur mit einem Departement, dem keine Schlüsselrolle zukommt. Für mich ist die Blocher-Frage deshalb eine eigentliche Unfrage.

Die Schweiz ist nicht aus den Fugen geraten wegen Christoph Blocher, obwohl er

– von 1979 bis 2003 Nationalrat war
– von 1977 bis Anfang des 21. Jahrhunderts die Zürcher Kantonalsektion präsidierte und in dieser Zeitspanne die ehemals biedere Partei mit einem Wähleranteil von 10 Prozent auf über 30 Prozent stemmte (das war Knochenarbeit und verdient Respekt)
– seit dem brutalen Nein zur UNO im Jahr 1986 die Auns konsequent auf- und ausbaute
– 1992 den EWR-Vertrag bodigte und seither der bekannteste und umstrittenste Politiker des Landes ist
– gelegentlich Millionen aus der eigenen Schatulle aufwarf, um schweizweit für seine Überzeugungen zu werben

Seit bald vier Jahren sitzt Blocher nun im Bundesrat und die Schweiz ist nicht untergegangen. Das politische System ist sehr solid, die seit Jahrzehnten gepflegte unspektakuläre Konkordanz geriet bislang nicht ins Wanken. Christoph Blocher strapaziert die Konkordanz zwar, aber sie wird ihn überdauern. Ganz egal, ob er nun vom 13. Dezember an als “Oppositionsführer” – ohne Parlamentsmandat – wirkt oder nicht.

Mark Balsiger

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Wahlzmorge von Radio DRS: Der ideale “Schuhlöffel” für den Endspurt

Es ist eine Eigenart des eidgenössischen Wahlkampfs, dass er jeweils erst nach den Sommerferien von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Zuvor herrscht mehrheitlich Ruhe, den Parteien fehlt in der Regel das Geld, über mehrere Monate im gekauften Raum präsent zu sein. Dasselbe gilt für die Kandidierenden.

Ab Ende August ist der Wahlkampf urplötzlich omnipräsent: auf Plakatwänden, in Inseraten, an Podien und so genannten Pseudo-Events, mit Porträts und Legislaturbilanzen seitens der Medien, im Briefkasten häuft sich das Werbematerial. Kommt noch ein angebliches Komplott oder ein „Geheimplan“ dazu, droht bereits ein Overkill. Herr und Frau Schweizer wenden aber durchschnittlich trotzdem nicht mehr als 20 Minuten für die Zeitungslektüre auf – ein solider statistischer Wert.

Die eigentliche „Wahlkampf-Welle“ kommt plötzlich, und sie ist heftig. Das wirkt sich oft abschreckend aus. Ich wünschte mir ein dosiertes Herauffahren der Wahlkampfberichterstattung durch die Medien.

Schweizer Radio DRS hat diese Woche das Wahlzmorge im Programm. Jeden Morgen von 5.30 bis 8 Uhr sind die Parteipräsidenten zu Gast. Der Auftakt heute überzeugte. Weder „hard talk“ noch Blabla, sondern Information, auf sehr unterhaltsame und lockere Art, werden geboten. Die Doppelmoderation von Christian Zeugin und Philipp Burkhardt ist eine Bereicherung, weil sich die beiden blendend verstehen. Träfe Statements aus den letzten Jahren werden eingespielt, die der Studiogast kommentieren muss, Autor Richard Reich erzählt jeden Morgen eine Kurzgeschichte, das Publikum kann sich via Mails und SMS beteiligen.

Heute Morgen durfte SVP-Chef Ueli Maurer einen Namen aus dem Topf mit allen SVP-Kandidierenden ziehen. Es war Karl Nussbaumer aus Menzingen (ZG). Eine Reporterin sauste mit dem Wahlmobil los, um 16.10 Uhr wurde das Porträt über Nussbaumer bereits ausgestrahlt.

Dieses Wahlzmorge ist der ideale “Schuhlöffel”, um für die letzten vier Wochen Wahlkampf den Tritt zu finden. Die Sendung ist dicht, aber nicht überfüllt. Radio ist, allen Unkenrufen zum Trotz, ein ausgezeichnetes Medium für die Vermittlung von Politik. Kurzum, das Wahlzmorge war zum Auftakt eine runde „Kiste“. Ein fast uneingeschränktes Lob an die DRS-Crew. Wieso fast? Vier der fünf Gäste sind Männer. Die beiden Befrager sind Männer. Mitunter war die Unterscheidung, wer gesprochen hat, nicht einfach. Ein “gemischtes Doppel” seitens des Radios wäre wünschenswert gewesen.

Morgen geht’s weiter mit Hans-Jürg Fehr (SP), am Mittwoch folgt Fulvio Pelli (FDP), am Donnerstag Christophe Darbellay (CVP) und am Freitag beschliesst die Parteipräsidentin der Grünen, Ruth Genner, die Serie.

Mark Balsiger

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Starke Männer, hysterische Frauen

Eben in einer leicht vergilbten Gratiszeitung gelesen:

„ Ein Unterschied zwischen Mann und Frau in der Politik frustriert mich: Wenn ein Mann heftige Worte braucht und laut wird, gilt er als stark. Wenn eine Frau dasselbe tut, gilt sie als hysterisch.“

Diese Aussage machte die Berner Nationalrätin Evi Allemann.

Ich teile ihre Auffassung nicht. Heftige Worte schätzt niemand. Männer, die wie die Feldweibel während des Kalten Kriegs herumbrüllen, auch nicht. Dass Allemann als jüngstes Mitglied des Nationalrats eine solche Wahrnehmung hat, finde ich schade.

Es gibt aber Menschen in der Politik, links wie rechts, Frau wie Mann, die anderweitig auffallen: Sie führen ihre Betroffenheit, ja ihre Empörung spazieren, sie tragen sie auf Händen wie einen übergrossen Medizinball.

Ich nenne diese Menschen „BMW-Politisierende“, Besserwisser-, Moralin- und Weltuntergangs-Politisierende.

BMW-Politisierende haben schnell einmal einen leicht geröteten Kopf, oft erhöht sich ihre Stimme, ihre Gestik wird eckig. Sie malen schwarz-weiss und hängen Andersdenkenden vorschnell ein Etikett um. In ihrer Dauererregung regen BMW-Politisierende das Publikum auf. Und deswegen erreichen sie wenig bis nichts.

Mark Balsiger

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Der Blocher-Herbst hat begonnen

Christoph Blocher / Quelle: Wikipedia

Im Frühjahr 2006 äusserte ich mehrfach die Vermutung, dass das Wahljahr 2007 zu einem Blocher-Jahr werden könnte. Wieso? Ich hätte es dem Justizminister zugetraut, eine Kandidatur für den Nationalrat bekannt zu machen. Mit diesem Entscheid hätte er für Monate die Schlagzeilen nach Belieben diktiert. Dieses „Zeuseln“ liess Blocher sein, die Anmeldefrist für Nationalratskandidaturen ist abgelaufen.

Es wird immerhin einen Blocher-Herbst geben. Er begann im Grunde genommen bereits am Parteitag der SVP Schweiz, der am 18. August in Basel inszeniert wurde. Seit Ende August rollt die „Geheimplan-gegen-Blocher!“-Inseratewalze. Der Blocher-Herbst wird am 13. Dezember, am Tag nach den Bundesratswahlen, enden.
Neun Hypothesen:

1. Das angebliche Komplott gegen Valentin Rorschacher bleibt eine Vermutung. Viel warme Luft, keine harten Fakten. Der Berg dürfte eine Maus gebären.

2. Die gewaltige Dynamik rund um diesen Fall beherrscht die Schlagzeilen in den nächsten Wochen.

3. Die Medienhysterie ist beispiellos.

4. Der Fall untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik. Kandidierende, die heute auf der Strasse ihre Flugblätter und Schöggeli verteilen, werden das deutlich zu spüren bekommen.

5. Christoph Blocher und die SVP sind ein weiteres Mal in der Opferrolle, eine Rolle, die sie selber suchen und die ihnen ausgesprochen behagt.

6. Das Trommeln gegen SVP und Blocher schliesst bei der Volkspartei die Reihen – und mobilisiert kräftig. Studien zeigen, dass die SVP am besten mobilisiert – die SP übrigens am schlechtesten. Die SVP wird am 21. Oktober ihr Potential fast ganz ausschöpfen können.

7. Vom SVP-Aufwind profiterte bei den Wahlen 1995, 1999 und 2003 auch die SP. Wieso? Es gibt Wählerinnen und Wähler, die sich nur für die SP entscheiden, weil sie gegen die andere Pol-Partei, die SVP, sind. Die SP positioniert sich heuer ein viertes Mal als Anti-Blocher-Partei. Das hat sich abgenützt und lässt sich nicht mehr ummünzen in Wählerstimmen. Ohne rlevante eigene Themen gerät die SP in Vergessenheit.

8. Die Grünen legen weniger zu als bisher prognostiziert. Wieso? Im Schlagabtausch und vergifteten Klima der nächsten Wochen werden sie kaum mehr wahrgenommen. Im Vordergrund stehen die vier Bundesratsparteien. Der Klimawandel als wichtigstes Thema der Grünen verliert in der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit an Brisanz.

9. Die SVP diktiert die Agenda der Medien. Wieso? Das Machtzentrum dieser Partei besteht aus einem halben Dutzend Personen. Diese arbeiten schon lange zusammen, und das sehr effizient, medienbewusst und clever. Die Medienlogik kommt ihnen entgegen. Mit dem Auftritt am Donnerstag landeten die SVP-Oberen einen ersten Volltreffer, im Gegensatz zur GPK, die mit ihrer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz am Mittwoch um 20 Uhr dilletantisch vorgegangen ist.

Die anderen Parteien kommen aus der Defensive nicht heraus. Business as usual.

Mark Balsiger

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Bullshit oder Staatsaffäre? Vor allem viel Nervosität und warme Luft

Unsere Büros liegen im erweiterten Bundeshaus-Perimeter. Das erlaubt Momentaufnahmen:

Ein Generalsekretär hastet durch die Gassen, die Stirne in Furchen gelegt so tief wie Schützengräben. Journalisten rufen an und wissen vor lauter Fragen nicht, wo sie mit ihren Fragen anfangen wollen. Alle jagen sie nach dem Primeur, alle stochern sie im Nebel. Christoph Mörgeli spricht von „Bullshit“, jemand von der Gegenseite von „Staatsaffäre“. Seit Mittwochabend ist die Stimmung elektrisch aufgeladen.

Die Versuchung, das ganze Getue mit Ironie zu durchtränken, ist gross.

Dieser Fall dürfte alle bisherigen Medienhypes in den Schatten stellen. Wieso? Alle Ingredienzen, die es dafür braucht, sind dabei:

– Christoph Blocher als Reizfigur par excellence
– Valentin Rorschacher als Bundesanwalt – auch er eine Reizfigur mit grossem Ego –, der keine grossen Erfolge verbuchen konnte, dafür gelegentlich mit zu grosser Kelle anrichtete
– Rorschachers Absetzung, die der Justizminister vornahm, ohne den Gesamtbundesrat zu konsultieren
– Bankier Oskar Holenweger, der wegen der Bundesanwaltschaft seine Ehre und Bank verloren haben soll
– die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die am Mittwoch Abend auf 20 Uhr kurzfristig zu Medienkonferenz einlädt
– der Vorwurf des Komplotts – gegen Rorschacher
– die Vermutung, dass Blocher von diesem Komplott wusste, allenfalls sogar mitspielte
– ein Stück Papier, der so genannte H-Plan, auf dem vor allem Namen von Politikern und Journalisten notiert sind. Damit sollte angeblich Rorschacher ausgeschaltet werden
– eine Inseratekampagne der SVP („Geheimplan gegen Blocher!“), die seit Mitte August durch das Land rollt wie noch keine zuvor
– eine stattliche Anzahl Politiker, denen Christoph Blocher schon einmal ans Schienbein getreten hat, und die auf Revanche hoffen
– in knapp sechs Wochen finden die eidgenössischen Wahlen statt
– die FDP zittert um ihren zweiten Bundesratssitz, SP und Grüne wollen Blocher nicht mehr im Bundesrat, die CVP wittert Morgenluft
– die SVP-Spitze dreht an einer Medienkonferenz den Spiess um und spricht vom einem Komplott gegen Blocher
– Bundesrat Couchepin mischt sich ein. Er greift die SVP im Tessiner Radio an und zieht Vergleiche mit den italienischen Faschisten der 1930er Jahre

Während Wochen, ja Monaten beklagten sich Journalistinnen und Politbeobachter, dass der Wahlkampf 2007 flau sei. Jetzt ist er unvermittelt losgegangen. Bis zum 21. Oktober, vermutlich sogar bis zum 12. Dezember – dem Tag der Bundesratswahlen – wird recherchiert, geschrieben, abgeschrieben. Der Thesenjournalismus erlebt einen Höhenflug.

Nüchtern betrachtet ist die Faktenlage im Moment sehr, sehr dünn. Auf Grund der Ingredienzen bleibt vorläufig nur die Flucht in die Interpretationen, die auch zu wilden Spekulationen werden können. Der Druck zu schreiben und zu senden ist riesig. Auch wenn es nichts Relevantes zu schreiben oder zu senden gibt.

Medienhypes hat es in den letzten Jahren mehrere gegeben. Ein paar Beispiele:

– Oktober 1999: Der „Blick“ macht einen alten Brief von Christoph Blocher an den Holocoust-Leugner Jürgen Graf publik. Das orchestrierte Trommeln gegen Blocher mobilisiert zusätzlich und macht die SVP zur Siegerin der eidgenössischen Wahlen 1999.
– Sommer 2001: Der Bündner Regierungsrat Peter Aliesch ist mit einem dubiosen griechischen Geschäftsmann verbandelt, seine Frau erhält einen Nerzmantel als Geschenk. Seine Regierungskollegen entziehen ihm die wichtigsten Dossiers (u.a. das WEF), distanzieren sich später von ihm, genauso wie seine Partei. Aliesch wirft schliesslich den Bettel hin. Rechtlich bleibt nichts an ihm hängen.
– Frühling 2002: Botschafter Thomas Borer kommt wegen einer angeblichen Frauengeschichte (Djamile Rowe) in die Schlagzeilen, der Ringierkonzern schiesst sich auf ihn ein. Bundesrat Josef Deiss kriegt kalte Füsse und drängt Borer zum Rücktritt. Dessen Kollegen aus dem diplomatischen Corps, die dem Quereinsteiger den Karrierejob in Berlin nicht gönnen mochten, spielten hinter den Kulissen mit. Die Sache mit Rowe entpuppt sich als „Fake“ und aus dem „Fall Borer“ wird ein „Fall Ringier“. Der Chefredaktor der „SonntagsBlick“ muss zurücktreten, Verleger Michael Riniger entschuldigt sich.

Die Rorschacher-Blocher-Geschichte wird uns alle erschlagen – mit der nicht zu bewältigenden Masse an Berichten, Einschätzungen, Spekulationen und Kommentaren. Vermutlich ist das allermeiste bloss warme Luft.

Mark Balsiger

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Entscheidend ist die Glaubwürdigkeit

Die Selbstkritik zuerst: Der Titel des Podiums, das wir organisierten, war sperrig: „Wahlkampf – gestern – heute – morgen“. Der Anlass, der gestern Abend im „Käfigturm“ in Bern in Szene ging, war das hingegen nicht.

Unter der Leitung von Artur K. Vogel, Chefredaktor bei der Tageszeitung „Der Bund“ diskutierten:

  • – Nadine Masshardt, SP, die jüngste Grossrätin im Kanton Bern (22-jährig)
  • – Johannes Matyassy, Kantonalpräsident der FDP Bern
  • – Prof. Dr. Roger Blum, Medienwissenschaftler an der Uni Bern
  • – Der Bloggende (Mark Balsiger, Co-Autor des Buches „Wahlkampf in der Schweiz“)

Ein paar Aussagen, die in dieser Diskussionsrunde sinngemäss fielen:

Johannes Matyassy, FDP:

– Medienpräsenz ist sehr wichtig. Doch das alleine reicht nicht. Entscheidend ist die Glaubwürdigkeit.
– Die FDP ist eine Partei voller Individualisten.
– Ich habe das Gefühl, dass bei uns sich alle für unsere Ständeratskandidatin Dora Andres einsetzen. Bei der SVP ist es umgekehrt: Kandidat Werner Luginbühl setzt sich für seine Partei ein.

Nadine Masshardt, SP:

– Jung sein ist noch kein Programm.
– Bei Gesprächen mit Unbekannten stelle ich fest, dass ich meistens auf Grund meiner inhaltlichen Arbeit angesprochen werde.
– Bei den Nationalratswahlen 2003 sind Kandidierende der SP auch dank des Strassenwahlkampfs gewählt worden.
– Für mich ist der persönliche Austausch mit den Menschen auf der Strasse sehr wichtig. Ich will mit ihnen diskutieren, ihre Anliegen hören.

Roger Blum:

– Wenn im redaktionellen Teil über einen Kandidaten berichtet wird, ist das glaubwürdiger als ein bezahltes Inserat.

Mark Balsiger:

– Der moderne Wahlkampf ist der Kampf um die Schlagzeilen von morgen.

Vor dem Podium beleuchtete Roger Blum in einem kurzen Referat den Wahlkampf.

Ein paar Aussagen Blums:

– In den 1850er Jahren nannten die Zeitungen im Kanton Basel-Landschaft manchmal erst eine Woche vor den Wahlen die Namen der Kandidaten.
– Während dieser Phase lag die Wahlbeteilung jeweils zwischen etwa 25 und 38 Prozent.
– 1967 spielte erstmals das Fernsehen im Wahlkampf eine Rolle: Die Parteien konnten in drei grossen Sendungen auftreten.
– Weil im Kanton Aargau das linksliberale „Team 67“ den deutschen Schriftsteller Günter Grass vor seinen Karren spannte, erschienen bei einer Versammlung einmal 5000 Leute. Bei den Wahlen holte das „Team 67“ nicht einmal 5000 Stimmen.
– Die Parteien haben die Herausforderungen der Mediengesellschaft noch zu wenig erkannt: Die FDP und die SP haben ihren den letzten 20 Jahren ihre herausragenden Köpfe, nämlich ihre Bundesräte und Parteivorsitzenden, viel zu wenig in der Vordergrund gestellt.

Berichterstattung:
Podium Politforum Käfigturm (“Bund”, 6. September 2007; PDF)

Mark Balsiger

P.S.  Einmal mehr absolute Transparenz: Ich berate weder Nadine Masshardt noch Johannes Matyassy im Wahlkampf. Sonst wären sie für uns als Podiumsteilnehmende nicht infrage gekommen. Das ändert nichts an meiner Überzeugung, dass Masshardt und Matyassy im Berner Wahljahr 2007 zwei ausgesprochen spannende Personen sind.

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Zynisch und degoutant

Hundsmiserabel gemachte SP-Webung mit AKW

Wenige Tage bevor sich 9/11 zum sechsten Mal jährt, kommt dieser werberische Höhenflug. Dieses Mal fliegt die Maschine nicht ins World Trade Center in New York, sondern in ein Schweizer Atomkraftwerk.

Versuchen wir differenziert zu bleiben: Die Fotomontage schockiert, schürt Emotionen und ruft Erinnerungen wach. Aus dieser Perspektive ist das neue Sujet der SP ein Erfolg.

Die grafische Umsetzung ist grottenschlecht.

Die Botschaft, die vermittelt wird, passt nicht. Sie ist nicht zu Ende gedacht. Das Sujet wird mit der Katastrophe vom 9. September 2001 in den USA in Verbindung gebracht, nicht mit dem Atomrisiko.

Sollte tatsächlich einmal ein Flugzeug in den Kühlturm eines Atomkraftwerkes fliegen, ist das ungefährlich. Eine atomare Verseuchung wird so nicht ausgelöst.

All diese Punkte sind für mich Nebenschauplätze. Entscheidend ist, dass mit diesem Sujet der Stil einer anderen Partei kopiert wird. Mit der Angst der Menschen zu geschäften ist zynisch und degoutant. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, dass eine zweite Partei auf diese Art den Weg in die Schlagzeilen von morgen sucht. Im Gegensatz zu der anderen politischen Kraft hätte die SP das intellektuelle Potential, ihre Themen mit durchdachten Offensiven zu lancieren.

In der Sommerflaute lieferten zwei SP-Kandidierende aus dem Kanton Zürich ein Lehrstück, wie man ein Thema lanciert: Nationalrätin und Ständeratskandidatin Chantal Galladé sowie Kantonsrat Daniel Jositsch. Ihr „12-Punkte-Plan zu Bekämpfung der Jugendgewalt“ beinhaltet alles. Das war durchdachter und gleichzeitig clever inszenierter Wahlkampf.

Mark Balsiger

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Auge in Auge mit dem Justizminister

Mittwochmorgen. Irgendwoher erklingen sieben Glockenschläge durch das Halbdunkel. Ich radle gut gelaunt und in gemächlichem Tempo zur Arbeit. Linker Hand der Bundesplatz, rechts das legendäre “Café Federal”.

Vor der Berner Kantonalbank biege ich scharf links ab. Unvermittelt treten zwei Gestalten auf die Strasse! Ich ziehe eine Vollbremse. Es reicht um zwei Haaresbreiten. Die vordere Person merkt von allem nichts. Sie scheint noch zu dösen und trottet auf die andere Strassenseite. Bei der zweiten Person mache ich zuerst eine hängende Unterlippe aus. Der Mann bleibt stehen, dreht sich um – für eine Sekunde blicken wir einander an, Auge in Auge. Als ich ihn erkenne, stockt mir der Atem. Danach bringe ich ein schwächliches “Göht nume wiiter” heraus. Angelerntes Berndeutsch.

Wortlos überquert Bundesrat Christoph Blocher die Strasse. Auf der anderen Seite wartet sein Leibwächter.

Im leichten Wind der Weiterfahrt finde ich: “Irgendwie sympathisch, dass auch ein Justizminister sich nicht immer haargenau an die Gesetzgebung hält.” Der Kritikus in mir hingegen moniert: “Das wäre deine Chance gewesen. Ganz malziös hättest du auf den Fussgängerstreifen, 20 Meter nebenan, hinweisen können – die Krönung eines jungen Tages.”

Auch Bürokollege Suppino kritisiert: “Hättest du doch den Blocher über den Haufen gefahren! Du warst ja im Recht.” Nun, was wäre passiert, wenn ich den Justizminister mit 15 Stundenkilometern angefahren hätte? Mein Stadtvelo, Jahrgang 1995, Marke Villiger, und ich versus DAS politische Schwergewicht der Schweiz, etwa 90 Kilogramm schwer und 66 Jahre alt.

Wäre der Rahmen gebrochen? Blocher tonlos zu Boden gegangen? Der Radfahrer mit einem Salto über den Lenker auf das Pflaster geknallt? Wären wir beide wieder im Spital erwacht? Nebeneinander?

Denken wir an die Schlagzeilen: “Wahlkämpfer bringt Blocher zu Fall!” Schweizweite Bekanntheit für einen Tag. Es soll Menschen geben, die die Schweiz retten wollen. Ich rettete Blocher – vor ein paar blauen Flecken und Prellungen. Allenfalls vor gebrochenen Rippen oder sogar etwas Ernsthafterem.

Christoph Blocher nicht von den Beinen zu holen, das war eine wahlkämpferische Tat. Vermutlich nicht meine schlechteste in diesem Jahr.

Mark Balsiger

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Was die SVP besser macht

Dieser Tage scheint ein “Wahlvertrag” auf. Diverse Schweizer Tageszeitungen drucken ihn in halb- oder sogar ganzseitigen Inseraten ab. Darin verspricht die SVP, der Europäischen Union nicht beizutreten; kriminelle Ausländer auszuschaffen; für alle die Steuern zu senken. Es handelt sich um Themen, die die SVP seit vielen Jahren bewirktschaftet.

Wahlverträge sind nicht neu. Bereits in den 1990er Jahren schloss Jörg Haider einen Vertrag mit seinen Landsleuten ab. Auch damals unterzeichnete nur eine Seite, man müsste folglich eher von einer Offerte reden. Vor vier Jahren präsentierte die CVP Schweiz ebenfalls einen Wahlvertrag, dieses Jahr gibt es eine Wiederauflage.

Was die SVP also bietet, kommt spät wie die alte Fasnacht. Das vergass die Schnitzelbangg-Gruppe “d’Striggedde”, die am Parteitag in Basel nicht nur Maschen fallenliess, zu persiflieren. Weshalb aber hat der Wahlvertrag der SVP mehr Resonanz als derjenige der CVP?

1.  Die SVP setzt einen klaren Schwerpunkt und bewirbt den Wahlvertrag mit ziemlich viel Geld.

2.  Sie hat in den letzten 15 Jahren gelernt, was politisches Marketing heisst.

3.  Die SVP ist bestens vertraut mit den neuen Mechanismen der Medien.

4.  Sie steht unter der permanenten Beobachtung der Medien – über keine andere Partei wird so viel geschrieben -, womit sie für ihre Aktionen und Winkelzüge stets auf die unentgeltliche Verbreitung ihrer Botschaften durch die Massenmedien bauen kann.

Mark Balsiger

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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