Berner Wahlen – Splitter aus dem Rathaus (7): BDP und SVP treffen aufeinander

22.15 Uhr.

Raus an die frische Luft. Tief durchatmen. Jetzt habe ich ein Bier nötig – und verdient, finde ich. Claude Longchamp, der Interviews am Laufmeter gab, ist im Schlepptau. In der “Krone”, direkt neben dem Rathaus, treffen wir auf eine bereits dezimierte BDP-Schar. Die Stimmung ist ausgelassen, Parteipräsident Hans Grunder strahlt noch mehr als sonst.

Wir setzen uns an den Tisch in der Mitte des Lokals, das Bier schmeckt köstlich. Plötzlich geht die Türe auf, eine Horde Leute lärmt herein, die BDP’ler gucken für einen Moment überrascht. Tatsächlich: es sind ehemalige Weggefährten, unter anderem Thomas Fuchs und Erich J. Hess, zwei SVP-Haudegen, die wie Pech und Schwefel zusammenhalten. Neu vertreten sie zusammen die Stadt Bern im Grossen Rat – zwei andere Volksparteiler wurden abgewählt.

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Die “Schwesternkrieger” begrüssen sich kollegial. Die BDP hat abgeräumt, die SVP konnte ihren Wähleranteil praktisch halten. Für die gute Laune allüberall sorgt auch ein treuer Verbündeter: der Alkohol.

Das heavy Blogging aus und neben dem Rathaus nimmt mit diesem Eintrag ein Ende. Es war ein Experiment. Mein herzlicher Dank gilt meinem Arbeitskollegen Thomas Hodel für die Fotos und der tollen Crew von Radio Canal 3 aus Biel/Bienne, die mir in ihrem mobilen Studio Gastrecht gewährte.

Foto: Mark Balsiger

Erosion im Wahlkampf, Erosion bei allen etablierten Parteien

Druckversion: Erosion im Wahlkampf, Erosion bei den Parteien (PDF)

Die Ökonomie der Aufmerksamkeit (Klassiker des deutschen Philosophen Georg Franck) ist unerbittlich. Das spüren derzeit die Berner Kandidierenden, die in der Schlussphase des Grossratswahlkampfes stehen. Hunderte von ihnen zeigen ein grosses zeitliches Engagement: frühmorgens verteilen sie in den Bahnhöfen Prospekte und Schöggeli, abends sind sie an Veranstaltungen, nachts werden Leserbriefe verfasst oder Postkarten verschickt. Dazu kommen Plakate, Inserate, Publireportagen und Postwurfsendungen, sofern die Kriegskasse gut gefüllt und der Wahlerfolg in Reichweite ist.

Auf den ersten Blick verläuft der Wahlkampf im Kanton Bern weitgehend traditionell, so wie er bereits in den Sechziger- oder Siebzigerjahren geführt worden war. Beim genaueren Hinschauen stellt man aber fest, dass die gängigen Wahlkampfinstrumente und -aktionen eine bedeutend schwächere Resonanz haben als früher. Parteiveranstaltungen sind keine kraftvollen Manifestationen mehr, sondern, so die Kritik vieler Journalisten, Rituale mit beträchtlichem „Gähn“-Faktor. Podien ziehen nur noch spärlich Publikum an, für Standaktionen und Unterschriftensammlungen finden sich mitunter kaum genügend Helfer. Fazit: Wahlen verlieren an Bedeutung, die Medien entpolitisieren sich schleichend, der traditionelle Wahlkampf erodiert, ohne dass der moderne Wahlkampf Einzug gehalten hätte.

Im Netz tummelt sich die Masse

Mit dem Aufkommen der neuen Medien sind Wahlkampagnen kostengünstiger und vielfältiger geworden. Viele Kandidierende fühlen sich überfordert und verzichten darauf, ihre Schwerpunkte neu zu definieren. Das hat verschiedene Gründe: Sie fürchten den Aufwand, viele glauben nicht, dass sie mit den neuen Kanälen auch tatsächlich potenzielle Wähler erreichen können, und die Internet-„Apostel“ sorgen mit ihrem euphorischen Fachchinesisch eher für Verwirrung anstatt bei Interessierten Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei wächst die Bedeutung des Internets weiter. Im Netz tummelt sich die Masse, auch in der Schweiz: 3,9 Millionen Menschen sind inzwischen täglich online, im Jahr 2005 waren es noch 2,1 Millionen. Jede vierte Person hat ein Facebook-Profil, die Benutzer sind im Durchschnitt 35 Jahre alt und verbringen 25 Minuten pro Tag auf dieser Plattform.

Die Verlagerung der Wahlkampfkommunikation ins Internet ist graduell im Gang, die neuen Bühnen, die Facebook, Twitter, Blogs usw. darstellen, sollten aber richtig bespielt werden. Was heisst richtig? Das A und O ist die Bereitschaft, ja die Lust, sich auf einen konstanten und glaubwürdigen Dialog mit den Mitmenschen einzulassen. Der Online-Dialog ist im Prinzip nichts anderes als modern verstandene Bürgernähe. Für den Aufbau eines klaren Profils im Netz braucht es einen langen Atem. Nur wer über Jahre hinweg informiert, Wissen teilt und auf andere eingeht, kann sich schliesslich neue Wählersegmente erschliessen. Das frisst viel Lebenszeit und verträgt sich deshalb kaum mit dem Milizsystem der Politik.

Die Parteien stecken in der Krise

Die Parteien sind auf mehreren Ebenen herausgefordert. Sie kämpfen zudem mit einem Problem, das kaum bekannt ist: dem Mitgliederschwund. Alle etablierten Parteien sind überaltert. In den letzten 15 Jahren haben ihre Kantons- und Ortssektionen zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Exemplarisch die Entwicklung der SVP des Kantons Bern, der noch immer mit Abstand grössten Kantonalpartei des Landes: In den Neunzigerjahren zählte sie noch rund 30’000 Mitglieder, heute sind es nach eigenen Angaben noch 18’000.

Diese Entwicklung bedeutet, dass den Parteien an der Basis mehr und mehr die Leute fehlen, die im Wahlkampf direkt von den Zentralen postalisch, per E-Mail oder telefonisch mobilisiert werden können. Dabei haben Parteimitglieder und -sympathisanten als Multiplikatoren weiterhin eine eminent wichtige Rolle. Der Wahlkampf fördert zutage, dass die Parteien in der Krise stecken. Die Gesellschaft fragmentiert, die Parteibindungen haben sich praktisch vollständig aufgelöst. Es deutet vieles darauf hin, dass die traditionellen Mitgliederparteien zu Wählerorganisationen mutieren müssen. Welche Rolle sie in der Machtteilung mit Verbänden, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und der Verwaltung dereinst noch spielen können, ist vorderhand offen.

Der Hauswerber der SVP: Hart am Wind, aber bescheiden und sehr sympathisch

svp_schaefliEr hat das berühmte Schäfli-Plakat (links) oder das Sujet zur Anti-Minarett-Abstimmung vom letzten November zu verantworten. Beide Kampagnen sorgten während Monaten für Furore wie selten zuvor. Alexander Segert ist der Nachfolger des legendären Hans-Rudolf Abächerli, der 17 Jahre lang den Werbestil der Zürcher SVP prägte, so auch das Messerstecher- und das Stiefel-Inserat.

Wer werberisch so gnadenlos wie Segert draufhauen kann, muss ein harter Hund sein, dachte im Vorfeld wohl manch ein Gast, der sich gestern Abend zum Talk im “Hotel Bern” einfand. Doch weit gefehlt: Der Norddeutsche ist sympathisch und ehrlich, ab und an blitzt feiner Humor auf. Er ist bescheiden und nimmt sich nicht wichtig, sondern betont sein abgeklärtes Verhältnis zu den Mandaten und Aufträgen. “Mit den Entscheidungsträgern der SVP arbeite ich auf einer professionellen Ebene zusammen”, privat verkehre er nicht mit ihnen.

Er sei gerne “hart am Wind”, sagt Segert. So setzte er unlängst für die SVP Zürich eine Kampagne gegen die Deutschen um. Diese knallte und brachte ihm erneut heftige Vorwürfe und Klagen ein.

Bei der Erarbeitung von Kampagnen lässt er sich von der Intuition leiten. Mit Fokusgruppen arbeitet er nie, er übernehme stets die Verantwortung, ob eine Kampagne funktioniere oder nicht. Für ihn ist klar: “Sujets müssen in einer oder zwei Sekunden etwas auslösen.” Die Rentenklau-Kampagne der Gewerkschaften fand er ausgezeichnet, diejenige von economiesuisse mit dem Schokoladenkuchen hingegen “war tragisch. Ich verstand sie nicht.”

Dass seine Sujets zum Teil als rassistisch eingestuft werden, nimmt er gelassen hin. Solange sie strafrechtlich nicht belangt würden, sei das unproblematisch. Die Kritik, die auf diese Aussage anschwillt, prallt an ihm ab wie an Teflon. Er lässt sich durch nichts aus der Ruhe bringen.

Alexander Segert studierte an der Universität Konstanz und war auf dem Weg, eine Laufbahn als Mittelschullehrer einzuschlagen. Während einem Austauschsemester in Zürich fand er Gefallen an der Limmatstadt und einer Schweizerin, arbeitete zuerst als Journalist für Nationalrat Ulrich Schlüers “Schweizerzeit” und stieg später bei Abbächerlis Werbeagentur ein. Der Mitvierziger hat zwei Adoptivsöhne aus Nordafrika, die auch schon bei SVP-Veranstaltungen mit dabei gewesen seien. Segert könnte sich gut vorstellen, auch einmal eine Kampagne für die SP oder die Grünen zu entwerfen. “Intellektuelle Arbeit reizt mich.”

Bei Segerts Agentur sind nach seinen Angaben 13 Personen angestellt, auch solche aus Ägypten und Portugal.

Foto Alexander Segert: Mark Balsiger

Die neue Talkreihe des WerbeClubs Bern, die gestern begann, nennt sich “standPunkt”. Nick Lüthi, der Chefredaktor des Medienmagazins “Klartext”, wird in loser Folge Menschen vorstellen, die erfolgreich kommunizieren. Der Auftakt ist gelungen, allerdings eignet sich das Lokal für solche Anlässe weniger.

Auf der politischen Landkarte wird die Farbe Lindengrün zunehmend kräftiger

logo_gruenliberale_farbig_small250_bauemle_chEs gibt nichts zu deuteln: Das ist ein “grünliberaler Erdrutsch”, wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe vermerkt. Im Stadtzürcher Parlament zieht die glp gleich mit 12 Sitzen ein. Sie steigert ihren Wähleranteil um satte 7,1 Prozent – eine Zuwachsrate, die Erstaunen und Neid hervorrufen.

Auch in einigen anderen Städten des Kantons Zürich räumten die Grünliberalen ab, so in Winterthur (+ 4, neu 6 Sitze) oder in Uster (+ 2, neu 4 Sitze). Bei allen Wahlen in kommunale Parlamente, die dieses Jahr im Kanton Zürich stattfanden, legte die glp laut dem NZZ-Chronisten insgesamt 22 Sitze zu.

Mit diesen jüngsten Wahlsiegen knüpft die glp an ihre Erfolge der letzten drei Jahre an. Zur Erinnerung: 2007 holte sie bei den Zürcher Kantonsratswahlen 10 Sitze, ein halbes Jahr später 3 Nationalrats- und mit Verena Diener einen Ständeratssitz. In Basel-Stadt und der Stadt Bern reichte es auf Anhieb für je 5 Sitze, in Biel für 4 und in der Stadt Luzern für 3 Sitze, womit erst der Einzug in den Parlamenten grösserer Städte erwähnt ist.

Das ist ein veritabler Siegeszug, auf der politschen Landkarte der deutschen Schweiz wird die Farbe Lindengrün kräftiger. Eine nähere Betrachtung drängt sich deshalb auf.

Zunächst: Das Label “grünliberal” strahlt weiterhin kräftig, und das reicht vermutlich bei vielen Wählerinnen und Wählern bereits zur Wahlentscheidung. Sie wollen unverbrauchte Köpfe. Die glp holt ihre Stimmen im links-grünen Lager, vor allem bei der SP, sie grast aber auch bei der FDP sowie den Werteparteien CVP und EVP. Ein beachtlicher Anteil des glp-Elektorats dürfte aber komplett parteiungebunden sein bzw. erst mit der glp eine politische Heimat gefunden haben.

Gerade in den Städten füllt die glp offensichtlich eine Lücke, die es seit dem Aus des Landesrings anno 1999 gibt. Ihre Supporter sind liberal und wirtschaftsfreundlich, aber zugleich dezidiert ökologisch, eine Position, die sich auf der traditionellen Links-Rechts-Achse nicht verorten lässt. Möglicherweise macht das ein Teil des elektoralen Erfolgs aus, weil viele Leute das dogmatische Blockdenken und -handeln der etablierten Parteien als überholt empfinden.

Ein genauerer Blick auf die Kandidierenden und Gewählten bringt zutage, dass die glp offensichtlich vor allem junge und gut ausgebildete Kräfte anzieht. Die Berufsgattungen sind kunterbunt gemischt, von der Rechtsanwältin bis zum Physiker, vom Ökonomen bis zur Pflegefachfrau. Gerade das jugendliche Alter könnte einer der Trümpfe der glp werden. Alle etablierten Parteien kämpfen nämlich gegen die Überalterung, alle haben die letzten 15 Jahre mindestens einen Viertel ihrer Mitglieder verloren.

Wahlsiege sind das eine, der harte Alltag in den Niederungen der Politik das andere. Hier müssen sich die Grünliberalen und ihre Fraktionen erst noch beweisen.

Die glp-Fraktion der Stadt Bern zeigt seit 15 Monaten exemplarisch auf, was möglich wäre. Mit viel Fleiss und Ehrgeiz knien sich die 5 jungen Mitglieder in die Dossiers. Sie vertreten eigenständige Positionen und bringen sich in den Debatten selbstbewusst, in einem Fall gelegentlich auch besserwisserisch ein.

Dank der lindengrün-frischen Fraktion hat sich der Parlamentsbetrieb, in dem sich zuvor zwei erratische Blöcke oft unversöhnlich gegenüberstanden, merklich entkrampft. Nicht selten ist die glp das Zünglein an der Waage. Diese Rolle könnte auch die neue glp-Fraktion im Stadtzürcher Parlament einnehmen. Mit dem Verlust von 5 SP-Sitzen hat Rot-Grün dort die Mehrheit verloren. Die neue Konstellation ermöglicht Mehrheiten von Geschäft zu Geschäft, und das ist eine Chance für das politische Zürich.

Nachtrag vom 9. März 2010:

Der Erfolg der Grünliberalen wird heute in den Zürcher Tageszeitungen prominent aufgenommen, eingeordnet und analysiert. Gordana Mijuk von der NZZ stellt fest, dass “nur gerade zwei der zwölf neugewählten Gemeinderäte zuvor Mitglied in einer anderen Partei waren. Die anderen kamen zur Politik durch die GLP selbst, die als erste Partei konsequent versucht, Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren.”

– Grünliberaler Traum geht weiter (NZZ, G. Mijuk, PDF)

Hannes Nussbaumer vom “Tages-Anzeiger” kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass CVP und FDP den Mitte-Wählern keine Heimat mehr zu bieten vermögen. Die Grünliberalen hätten “das perfekte Image für ein urban, ökologisch und liberal getaktetes Publikum”.

– Das Bedürfnis nach der Mitte (Tagi, H. Nussbaumer, PDF)

Politikwissenschaftler Claude Longchamp schaut im Interview im “Tages-Anzeiger” in die Zukunft der glp. Dabei kommt er im Gegensatz zu mir zu keinen optimitischen Schlüssen.

– “Ein beträchtliches Absturzrisiko” (Tagi, V. Vonarburg, PDF)

Luzi Bernet, der neue Inlandchef bei der NZZ, zieht aus dem Wahl- und Abstimmungswochenende Erkenntnisse für das eidgenössische Wahljahr 2011. Er schreibt von einer “Pluralisierung der bürgerlichen Mitte”:

– Zunehmendes Gerangel in der politschen Mitte (NZZ, L. Bernet, PDF)

Sujet: baeumle.ch

Tschäppäts Vollmondgesänge oder Wieviel Privatleben darf ein Politiker haben

Alexander Tschäppät ist ein Causeur, aber auch der beste Verkäufer der Bundesstadt – und seiner selbst. Bei unverzerrtem Licht und nüchtern betrachtet, hat Berns Stadtpräsident einen beachtlichen Leistungsausweis als Politiker vorzuweisen.

Der Politiker Alexander Tschäppät kommt allerdings regelmässig ins Gehege mit dem Menschen Alexander Tschäppät. Etwa wenn man Testosteron und Pheromone Polka tanzen lässt oder die gut geölte Zunge sich verselbstständigt.

Am letzten Wochenende feierte Tschäppät den Sieg von YB über den FC Zürich im “Luna llena”. Bald einmal stand er auf der Bühne und besang zusammen mit einer Partyband nicht nur den Vollmond, sondern auch zwei ehemalige Bundesräte, die in den Songzeilen allerdings ganz anders benamst wurden.

Seither muss Tschäppät sich nicht um mediale Unaufmerksamkeit sorgen, er gibt von den Kameras und Mikrofonen den Reuigen und gelobt, dass “so etwas” nicht mehr vorkomme.

Mit der nötigen Distanz und Schärfe fällt die Analyse von Jean-Martin Büttner im heutigen “Tages-Anzeiger” auf:

Wo eine Bühne ist, steht auch ein Tschäppät (PDF)

Nach jedem Tritt in das Fettnäppchen thematisiert Tschäppät das Recht auf ein Privatleben. Damit hat er im Prinzip Recht, bloss: bei Berufspolitikern, National- und Ständeräten hat es keinen Platz für Eskapaden in der Öffentlichkeit. Für sie existiert nur noch in den eigenen vier Wänden eine Privatsphäre. Das ist der Preis eines hochdekorierten Amtes.

Foto Alexander Tschäppät: flickr.com

Slalomfahrt für zusätzliche Stimmen

Der beste Wahlkampf wird weder von den Medien noch vom Publikum als Wahlkampf dechiffriert. Diese Erkenntnis ist simpel, so steht es in vielen Manuals der Campaigner. Die Planung und Durchführung einer medien- und publikumswirksamen Aktion ist allerdings eine echte Herausforderung.

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Die bislang zweifellos beste Aktion im Berner Wahlkampf kann Corinne Schmidhauser (Foto) für sich verbuchen. Die FDP-Grossrätin aus Bremgarten bei Bern war in den achtziger Jahren ein Aushängeschild der Schweizer Skirennfahrerinnen, in der Saison 1986/87 gewann sie sogar den Slalomweltcup.

Gestern testete Schmidhauser, ob der Hang beim Rosengarten für einen Sprintslalom taugen würde. (Für Nicht-Berner: Der Rosengarten ist ein beliebter Aussichtspunkt in der Bundesstadt – für Touristen und Einheimische.) Das tat sie auf Anfrage der “Berner Zeitung”. Die Initialzündung kam also vom mit Abstand grössten Medium im Kanton. Für die Wahlkämpferin ist das ein Geschenk.

Die Zeitung wollte diese Aktion auch für Werbung in eigener Sache nutzen – das ist legitim. Allerdings gibt es im Nachgang der rasanten Slalomfahrt offenbar Probleme: “TeleBärn” meldet in der Vorschau auf die Sendung von heute Abend, dass der Test am Rosengarten-Hang gar nicht bewilligt war.

Der Knatsch, der nun möglicherweise folgt, dürfte Corinne Schmidhausers Wahlkampf kaum negativ beeinträchtigen. Sie war nicht verantwortlich für das Organisatorische dieser Aktion.

Foto Corinne Schmidhauser: skicharity.at

Initiative “Köpfe statt Blöcke”: Die Stossrichtung ist richtig, das Hauptmotiv bremst

Bei den letzten Parlamentswahlen in der Stadt Bern war die BDP die grosse Siegerin. Im November 2008 erreichte die neu gegründete Partei aus dem Nichts 6 Sitze – ein fulminanter Start. Jetzt wagt sie sich bereits an eine Volksinitiative heran. Das verdient Respekt, Lehrgeld muss sie auch zahlen. Doch davon später.

Die BDP will das Wahlsystem für die Stadtberner Regierung ändern: vom Proporz zum Majorz. Ihre Volksinitiative lässt sich auf den eingängigen Slogan  “Köpfe statt Blöcke” eindampfen. Vor 20 Monaten publizierte ich im “Bund” einen Gastkommentar mit einem ähnlichen Titel:

Bern wählt Blöcke statt Köpfe (30. Mai 2008; PDF)

Dass das Proporzsystem Wahlen für die Exekutive ad absurdum führen kann, lässt sich im Kanton Bern seit vielen Jahren immer wieder beobachten. Das jüngste Beispiel: Für die fünfköpfige Exekutive in Köniz, nota bene die zwölftgrösste Stadt in der Schweiz, kandidierten nicht weniger als 29 Personen. Sechs Parteien traten mit Vierer- oder sogar Fünfer-Listen an, obwohl mehrere darunter kaum Aussichten auf nur einen Sitz hatten. So werden Exekutivwahlen zu verkappten Parlamentswahlen.

Von den 29 Kandidaten hatte etwa jeder Dritte Wahlchancen. Der überwiegende Rest zottelte mit. Als Stimmenfänger für die Ambitionierten. Der Partei zuliebe. Weil das zur Ochsentour gehört. Nicht wenige wollten aber auf gar keinen Fall gewählt werden. Das grenzt an eine Veräppelung der Wählerinnen und Wähler.

Bei Exekutivwahlen sollten die Persönlichkeiten im Vordergrund stehen, nicht die Parteifarbe oder gar ein unglaubwürdiges Zweckbündnis. Auch vor diesem Hintergrund finde ich die Stossrichtung der BDP richtig. Mit ihrer Initiative will sie insbesondere den RGM-Block im Stadtberner Gemeinderat, der seit 1992 die Mehrheit hat, brechen. (Für Nicht-Berner: Gemeinderat = Exekutive; RGM = Rot-Grün-Mitte, dazu zählen SP, Grünes Bündnis, GB und die Grüne Freie Liste, GFL)

Genau mit diesem Hauptmotiv handelten sich die Initianten allerdings einen “Bremser” ein. Es ist aufwändig, in einer rot-grünen Stadt mit der Parole “Wider Rot-Grün!” Unterschriften für eine nicht-populistische Initiative zu sammeln. Einfacher wäre es gewesen, mit der positiv konnotierten Aussage “für echte Persönlichkeiten statt Parteiblöcke” auf der Strasse zu werben.

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Bis Anfang Juli muss die BDP 5000 gültige Unterschriften beisammen haben, damit die Initiative zustandekommt. Das entspricht etwa 6 Prozent der Stimmberechtigten – prima vista eine tiefe Hürde. Allein: Es braucht eine gute Organisation und viel Stehvermögen, auf der Strasse für ein technokratisches Anliegen, das sich emotional nicht aufladen lässt, Unterschriften zu sammeln.

Die Lancierung von Unterschriftensammlungen wirkt auf Parteien in der Regel belebend. Ihre Mitglieder müssen “ad Säck”, Unterschriften stammen zu schätzungweise drei Vierteln von Strassenaktionen. Dabei kommen die Parteimitglieder in den Kontakt mit potenziellen Wählerinnen und Wählern. Das kann nur nützen – gerade vor einem baldigen Wahltermin. Am 28. März finden Regierungs- und Grossratswahlen statt.

Die Initiative “Köpfe statt Blöcke” ist zunächst parteiintern ein gutes Mobilisierungsvehikel. Ob sie zu mehr taugt – Reputation und Wählerstimmen zum Beispiel -, bleibt abzuwarten.

Mark Balsiger

Die aktuelle Berichterstattung in der Berner Presse von heute:

Die BDP will Majorzwahl für den Gemeinderat (Berner Zeitung, PDF)
– BDP will Parteienproporz abschaffen (Der Bund; PDF)

Weiterführender Hintergrund zum Thema:
Eine Lanze für das Majorzsystem (wahlkampfblog, 29. Mai 2008)


Foto Unterschriftensammlung: swissinfo.ch

Minarett-Abstimmung wird eine Landmarke, womöglich gar zur Wasserscheide

Nach dem ebenso deutlichen wie überraschenden Ja zur Anti-Minarett-Initative vor drei Wochen war ich paralysiert und gesellte mich auch in der “Ich-schäme-mich”-Ecke. (Deshalb die Schreibpause in diesem Blog.) Ich schäme mich allerdings nicht nur für dieses Resultat, sondern genauso für die Reaktionen vieler Gegner. Sie diffamieren die Mehrheit und blöcken vereint in der Herde der aufgeschreckten weissen Schafe: “Pfui, SVP!”

Ihr Verhalten ist vergleichbar mit demjenigen national-konvervativer Kreise, und das wirft eine zentrale Frage auf: Wie ist es um die politische Kultur in diesem Land bestellt? Die Aussage, dass “die Anderen” mit Populismus begonnen hätten, finde ich billig.

Der Auftritt des Filmemachers Samir im “Club” ist einer der Tiefpunkte im Nachgang des Abstimmungsdebakels. In der chaotischen und teilweise absurden Diskussionssendung pöbelte er dumpf gegen “Blocher und andere Millionäre”. Samir verpasste es, als besonnener und voll integrierter Secondo, der akzentfrei Mundart spricht, einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Er, der wie schätzungsweise 85 Prozent der anderen Muslime in der Schweiz auch areligiös ist.

SVP hat weder geschlossen noch entschlossen gekämpft

Halten wir es hier fest, bevor unpräzise Vermutungen zu Tatsachen verdreht werden: Die SVP hat weder geschlossen noch entschlossen für ein Ja gekämpft. Sie steuerte keinen roten Rappen an die Ja-Kampagne bei. Ebendiese Kampagne wurde nur deshalb während Wochen zum Thema Nummer eins, weil vereinzelte Städte den Aushang des Plakatsujets verboten hatten. Alt-Bundesrat Christoph Blocher wollte die Initiative ursprünglich gar nicht mittragen, genausowenig wie etliche andere Schlüsselfiguren der Volkspartei.

Dass die SVP den Abstimmungssieg für sich reklamiert, ist bis zum heutigen Tag nicht zu überhören. Die Knochenarbeit für das Ja haben allerdings Dutzende von rechts-nationalen Organisationen geleistet, von der Auns bis zum Pikom. Dieses Beispiel zeigt, dass die ohnehin schon bescheidene Macht der Parteien weiter unterminiert wird.

Der 29. November 2009 wird zu einer Landmarke in der Geschichte der Schweiz. Wir werden uns noch in vielen Jahren an die Anti-Minarett-Initiative erinnern, noch selten wurde das Land so heftig durchgeschüttelt wie nach dieser Abstimmung. Womöglich wird der 29. November 2009 sogar zur Wasserscheide der Schweizer Gesellschaftspolitik. Zur Debatte steht der Umgang mit Minoritäten.

Mark Balsiger

Nachtrag vom 16. Januar 2010:

Der Berner Schriftsteller Lukas Hartmann hat sich in die Debatte um die Selbständigkeit der Schweiz eingeschaltet, die nach der Minarettabstimmung aufgebrochen ist. Er tut dies mit einem Essay, der heute in der “Berner Zeitung” erschienen ist. Pointiert. Und hier zum Herunterladen:

Der Traum von der schrankenlosen Souveränität (PDF)

Bär Finn und sein Meister, Bernd Schildger

finn1_schwimmend_klein_bern_chSeit Samstagabend ist der vierjährige Bär Finn (Foto) das Gesprächsthema Nummer 1 in Bern. Die Anteilnahme der Bevölkerung an seinem kritischen Gesundheitszustand ist riesengross, in Foren wird engagiert diskutiert, mehrere Facebook-Gruppen wachsen stündlich.

Dass dieser Fall kein kommunikativer GAU wurde, liegt insbesondere an Tierparkdirektor Bernd Schildger. Er machte von Anfang an dezidiert klar, dass er den sofortigen Einsatz der so genannten Mannstop-Munition richtig findet. Nur so konnte Finn sofort gestoppt werden als er auf den Eindringling losging. Hätte Schildger auch nur leise Zweifel geäussert und beispielsweise einen Wasserwerfer als Option erwähnt, würden sich die Behörden längst in Krisenmanagement üben.

Bernd Schildger, Direktor am Tierpark Dählhölzli, ist ein Glücksfall für Bern. Seit vielen Jahren kämpft er für seinen Tierpark, seine Tiere und insbesondere die Bären, die vor wenigen Monaten den neuen Bärenpark beziehen konnten.

Schildger kämpft mit Leidenschaft, ohne je sektiererisch oder aufdringlich zu wirken. Wann immer er öffentlich auftritt, überzeugt er mit Authentizität und Charme. Er ist sehr eloquent und spricht auch für Laien verständlich. Dass er die öffentlichen Auftritte und Medienpräsenz (Foto unten) nicht sucht, macht Schildger umso sympathischer.

 

Eine spannende Debatte über Mensch und Tier ist beim Blöker im Gange. Reinschauen.

Foto Finn: bern.ch
Foto Bernd Schildger: drs.ch

“Journalisten sollten ernsthafter werden – und die Leserschaft ernst nehmen”

Alljährlich im November findet der Berner Medientag statt. Dieses Mal stand er unter dem Motto “Ausgepresste Presse – ist die abonnierte Zeitung am Ende?”

Ich verzichte darauf, den Content, pardon, den Inhalt der Podiumsdiskussionen näher zu beleuchten. Ein halbes Dutzend Kernaussagen sind auf meinem Twitter-Account festgehalten. Die Gedanken von Hanspeter Spörri (Foto), von 2000 – bis 2007 Chefredaktor am “Bund” und seither freier Publizist, finde ich wertvoll.

Es lohnt sich, Spörris Gedanken wirken zu lassen, ich gebe sie deshalb stark gekürzt weiter. In der Rolle des Provokateurs ortete er sechs Probleme – er nannte es Fehler -, die bei den klassischen Printmedien gemacht werden:

1.  Es wird Content statt journalistischer Inhalt produziert. Content ist austauschbar, Retortenjournalismus.

2.  Die Stimmung auf den Redaktionen ist miserabel. Der Output steigt, die Intensität nimmt ab. Journalismus ist ein Beruf, in dem man nicht mehr anständig alt werden darf.

3.  Es herrscht Vulgär-Optimismus. Da es seit nunmehr neun Jahren abwärts geht, wird der Optimismus zum Zwang.

4.  Medien biedern sich dem Publikum an. Sie werden zuerst schneller, dann regionaler, später life-styliger oder umgekehrt, usw.

5.  Journalisten sind eitel geworden und zu wenig selbstkritisch. Sie sollten ernsthafter werden und die Leserschaft ernst nehmen.

6.  Journalisten sind zu wenig optimistisch.

Foto Hanspeter Spörri: Daniel Bernet