Virtuelle Bühnen sollten gut bespielt werden

Wahlen werden weiterhin nicht im Netz entschieden. Das Internet und seine unerschöpflichen Möglichkeiten gewinnen aber auch bei Wahlkämpfen in der Schweiz an Bedeutung. Das treibende Medium dieser Dynamik, die im Sommer 2008 einsetzte, ist Facebook. Heute haben 2 Millionen Menschen in unserem Land ein Facebook-Profil, im Durchschnitt sind die User täglich 25 Minuten online.

Grossrat Marc Jost (evp, Thun) ist einer der wenigen Berner Politiker, die schon seit Jahren die neuen Medien nutzen. Als er bei Facebook begann, wussten die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen noch gar nichts von dieser Social-Media-Plattform. Inzwischen hat er rund 560 “Friends” – eine solide Basis für einen glaubwürdigen Dialog und für wirkungsvolle Mundpropaganda. Jost nutzt diesen Kanal seit langem rege. Das hilft – im Gegensatz zu den Fangruppen, die erst in den letzten zwei Monaten entstanden sind.

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Im Weiteren führt Marc Jost seit nunmehr drei Jahren einen Blog, seine Postings erfolgen ziemlich regelmässig. Das ist eine weitere Möglichkeit, als Kandidat sein Online-Profil dauerhaft zu schärfen und potenzielle Neuwähler zu binden. Die Ansprache des Publikums erfolgt direkt, nicht über die Massenmedien, die ja oftmals als Gatekeeper fungieren.

Blogs werden meistens erst wenige Monate vor dem Wahltermin lanciert, schlafen danach aber in der Regel schnell wieder ein. Das wirkt sich negativ aus, wenn der Auftritt online bleibt. Es gibt im Kanton Bern einige solche Online-Ruinen, die seit 2007 nicht mehr bewirtschaftet wurden.

Nebst Marc Jost verdienen drei weitere Berner Politiker Anerkennung für ihren langen Blogger-Atem: Christian Wasserfallen (fdp, Bern), Konrad Hädener (cvp, Thun) und Reto Müller (sp, Langenthal). Letzterer mischt Politik und Privates nach Lust und Laune. Das kann Angriffsflächen bieten und irgendeinmal ausgenützt werden.

Doch zurück zu Marc Jost. Er produzierte als Regierungsratskandidat einen Videoclip. Das ist zwar alles andere als neu, wurden doch im eidgenössischen Wahljahr 2007 viele “Videos” ins Netz gestellt. Viele davon sind allerdings dilletantisch oder unfreiwillig satirisch. Josts Video ist weder das eine noch das andere. Der 3 Minuten 47 dauernde Clip wirkt zwar “home made”, hat aber gerade deswegen seinen Charme. Jost kommt sympathisch herüber, obwohl seine Texte auswendig gelernt erscheinen, er thematisiert das, was ihm am Herzen liegt.

Fazit: Marc Jost bespielt die virtuellen Bühnen Facebook, Blog und Youtube. Damit erreicht er neue Wählersegmente, was zusätzliche Stimmen generieren kann. Die Wiederwahl in den Grossen Rat dürfte unproblematisch sein, die Hürden für eine Wahl in den Regierungsrat sind für ihn zu hoch. Das weiss Jost auch.

Auf der politischen Landkarte wird die Farbe Lindengrün zunehmend kräftiger

logo_gruenliberale_farbig_small250_bauemle_chEs gibt nichts zu deuteln: Das ist ein “grünliberaler Erdrutsch”, wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe vermerkt. Im Stadtzürcher Parlament zieht die glp gleich mit 12 Sitzen ein. Sie steigert ihren Wähleranteil um satte 7,1 Prozent – eine Zuwachsrate, die Erstaunen und Neid hervorrufen.

Auch in einigen anderen Städten des Kantons Zürich räumten die Grünliberalen ab, so in Winterthur (+ 4, neu 6 Sitze) oder in Uster (+ 2, neu 4 Sitze). Bei allen Wahlen in kommunale Parlamente, die dieses Jahr im Kanton Zürich stattfanden, legte die glp laut dem NZZ-Chronisten insgesamt 22 Sitze zu.

Mit diesen jüngsten Wahlsiegen knüpft die glp an ihre Erfolge der letzten drei Jahre an. Zur Erinnerung: 2007 holte sie bei den Zürcher Kantonsratswahlen 10 Sitze, ein halbes Jahr später 3 Nationalrats- und mit Verena Diener einen Ständeratssitz. In Basel-Stadt und der Stadt Bern reichte es auf Anhieb für je 5 Sitze, in Biel für 4 und in der Stadt Luzern für 3 Sitze, womit erst der Einzug in den Parlamenten grösserer Städte erwähnt ist.

Das ist ein veritabler Siegeszug, auf der politschen Landkarte der deutschen Schweiz wird die Farbe Lindengrün kräftiger. Eine nähere Betrachtung drängt sich deshalb auf.

Zunächst: Das Label “grünliberal” strahlt weiterhin kräftig, und das reicht vermutlich bei vielen Wählerinnen und Wählern bereits zur Wahlentscheidung. Sie wollen unverbrauchte Köpfe. Die glp holt ihre Stimmen im links-grünen Lager, vor allem bei der SP, sie grast aber auch bei der FDP sowie den Werteparteien CVP und EVP. Ein beachtlicher Anteil des glp-Elektorats dürfte aber komplett parteiungebunden sein bzw. erst mit der glp eine politische Heimat gefunden haben.

Gerade in den Städten füllt die glp offensichtlich eine Lücke, die es seit dem Aus des Landesrings anno 1999 gibt. Ihre Supporter sind liberal und wirtschaftsfreundlich, aber zugleich dezidiert ökologisch, eine Position, die sich auf der traditionellen Links-Rechts-Achse nicht verorten lässt. Möglicherweise macht das ein Teil des elektoralen Erfolgs aus, weil viele Leute das dogmatische Blockdenken und -handeln der etablierten Parteien als überholt empfinden.

Ein genauerer Blick auf die Kandidierenden und Gewählten bringt zutage, dass die glp offensichtlich vor allem junge und gut ausgebildete Kräfte anzieht. Die Berufsgattungen sind kunterbunt gemischt, von der Rechtsanwältin bis zum Physiker, vom Ökonomen bis zur Pflegefachfrau. Gerade das jugendliche Alter könnte einer der Trümpfe der glp werden. Alle etablierten Parteien kämpfen nämlich gegen die Überalterung, alle haben die letzten 15 Jahre mindestens einen Viertel ihrer Mitglieder verloren.

Wahlsiege sind das eine, der harte Alltag in den Niederungen der Politik das andere. Hier müssen sich die Grünliberalen und ihre Fraktionen erst noch beweisen.

Die glp-Fraktion der Stadt Bern zeigt seit 15 Monaten exemplarisch auf, was möglich wäre. Mit viel Fleiss und Ehrgeiz knien sich die 5 jungen Mitglieder in die Dossiers. Sie vertreten eigenständige Positionen und bringen sich in den Debatten selbstbewusst, in einem Fall gelegentlich auch besserwisserisch ein.

Dank der lindengrün-frischen Fraktion hat sich der Parlamentsbetrieb, in dem sich zuvor zwei erratische Blöcke oft unversöhnlich gegenüberstanden, merklich entkrampft. Nicht selten ist die glp das Zünglein an der Waage. Diese Rolle könnte auch die neue glp-Fraktion im Stadtzürcher Parlament einnehmen. Mit dem Verlust von 5 SP-Sitzen hat Rot-Grün dort die Mehrheit verloren. Die neue Konstellation ermöglicht Mehrheiten von Geschäft zu Geschäft, und das ist eine Chance für das politische Zürich.

Nachtrag vom 9. März 2010:

Der Erfolg der Grünliberalen wird heute in den Zürcher Tageszeitungen prominent aufgenommen, eingeordnet und analysiert. Gordana Mijuk von der NZZ stellt fest, dass “nur gerade zwei der zwölf neugewählten Gemeinderäte zuvor Mitglied in einer anderen Partei waren. Die anderen kamen zur Politik durch die GLP selbst, die als erste Partei konsequent versucht, Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren.”

– Grünliberaler Traum geht weiter (NZZ, G. Mijuk, PDF)

Hannes Nussbaumer vom “Tages-Anzeiger” kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass CVP und FDP den Mitte-Wählern keine Heimat mehr zu bieten vermögen. Die Grünliberalen hätten “das perfekte Image für ein urban, ökologisch und liberal getaktetes Publikum”.

– Das Bedürfnis nach der Mitte (Tagi, H. Nussbaumer, PDF)

Politikwissenschaftler Claude Longchamp schaut im Interview im “Tages-Anzeiger” in die Zukunft der glp. Dabei kommt er im Gegensatz zu mir zu keinen optimitischen Schlüssen.

– “Ein beträchtliches Absturzrisiko” (Tagi, V. Vonarburg, PDF)

Luzi Bernet, der neue Inlandchef bei der NZZ, zieht aus dem Wahl- und Abstimmungswochenende Erkenntnisse für das eidgenössische Wahljahr 2011. Er schreibt von einer “Pluralisierung der bürgerlichen Mitte”:

– Zunehmendes Gerangel in der politschen Mitte (NZZ, L. Bernet, PDF)

Sujet: baeumle.ch

Der Blick in die Kristallkugel: Wer in der Stadt Zürich gewinnt, wer verliert

In diesen Minuten schliessen in der Stadt Zürich die Wahllokale. Ich erlaube mir eine Spielerei, schliesslich ist Sonntag, die Sonne scheint und der Kaffee war so aromatisch wie schon lange nicht mehr.

Es handelt sich um keinen Versuch mit wissenschaftlichen Anstriss, stattdessen kommt die Kristallkugel erneut zum Zug. Ich beurteile mit meiner Prognose über die letzten vier Jahre folgende Kriterien:

– Performances des Spitzenpersonals
– Medienpräsenz
– Wahlkampagnen
– Image
– “Strahlkraft” der nationalen Parteien und deren Schlüsselfiguren
– politische Grosswetterlage und Ereignisse schweizweit
– Einfluss der nationalen Vorlagen (Mobilisierung)

Meine Prognosen für die Gemeinderatswahlen:
(im Klammer der Wähleranteil in % von anno 2006)

– AL 3,5 (3,7)
– SP 30,0 (33,7)
– Grüne 12,0 (10,9)
– Grünliberale 7,5 (2,7)
– EVP 4,5 (4,5)
– CVP 8,5 (7,9)
– FDP 12,0 (15,0)
– SVP 20,0 (18,4)
– SD 1,0 (2,7)
– Div. 1,0 (0,7)

Die Grünliberalen sind also die grossen Gewinner für die Wahlen in das 125-köpfige Parlament. FDP und SP verlieren erneut.

Laut dem Wahlsystem kann eine Partei nur dann im Gemeinderat einziehen, wenn sie mindestens in einem der 9 Wahlkreise einen Wähleranteil von 5 Prozent erreicht. Aufgrund dieser Hürde werden SD und PfZ (Partei für Zürich) in der nächsten Legislatur nicht mehr im Parlament vertreten sein.

Die Wahlen in die Stadtregierung:

Alle 6 Bisherigen werden wieder gewählt, und zwar in folgender Reihenfolge:

– 1.  Corine Mauch (sp)
– 2.  Ruth Genner (grüne)
– 3.  Martin Waser (sp)
– 4.  Martin Vollenwyler (fdp)
– 5.  Andres Türler (fdp)
– 6.  Gerold Lauber (cvp)

Auf den Plätzen 7 bis 10 kommt es zu einem Gerangel zwischen Urs Egger (fdp), Daniel Leupi (grüne), Claudia Nielsen (sp) und André Odermatt (sp). Die Kristallkugel zeigt beim Zieleinlauf dieses Quartetts dunkle Flecken, eine Prognose ist deshalb nicht möglich.

Auf Platz 11 landet Mauro Tuena (svp), 12. wird Susi Gut (PfZ) und 13. Karl Zweifel (svp).

Es kann sein, dass mehrere Sitze erst in einem zweiten Wahlgang vergeben werden können. Das absolute Mehr beträgt 25’000 Stimmen.

Corine Mauch wird als Stadtpräsidentin klar bestätigt.

Direkte Links zu den Wahlergebnissen

Auf nationaler Ebene ist die Sache längst gelaufen, und das mit überdeutlichen Ergebnissen: BVG-Umwandlungssatz (Nein), Tierschutz-Initiative (Nein), Forschung am Menschen (Ja).

Wir können den Fokus also auf verschiedene Exekutiv- und Parlamentswahlen in Kantonen und Städten legen. Die direkten Links zu einigen Resultateseiten:

Stadt Zürich: Stadt- und Gemeinderatswahlen
Stadt Winterthur: Stadtrat und Grosser Gemeinderat
(Hochrechnungen auf 15.30 Uhr, Endergebnisse ca. 20 Uhr)

Kanton Glarus: Regierungsrat, Gesamterneuerungwahlen
(Schlussresultate liegen bereits vor)
Kanton Nidwalden: Regierungsrat, Gesamterneuerungswahlen
Kanton Obwalden: Regierungsrat, Gesamterneuerungwahlen

Wahl- und Abstimmungstage sind für die Verwaltungen gute Gelegenheiten, sich in Bezug auf Auszählungstempo und Aktualisierungen der Websites zu profilieren. Ab und an gibt es Abstürze, etwa wenn zeitgleich zu viele Zugriffe vorgenommen werden.

Ins Auge sticht dabei Winterthur: Die zweitgrösste Zürcher Stadt wartet mit einem Liveportal auf. Das ermöglicht einen schnelleren Überblick als das, was die Websites der anderen Städte und Kantone preisgeben.

Die Taste, die heute am häufigsten gedrückt werden muss: F5.

Von Prominenz und Kompetenz

regula_fecker2_small250_werbewocheVor Monatsfrist wurde Regula Fecker (Foto) zur Werberin des Jahres 2010 erkoren. Ein prestigeträchtiger Titel, den sie zurecht erhielt. Fecker wählt mit ihrer Agentur unkonventionelle Ansätze, denkt konsequent crossmedial und setzt das auch um. Der Erfolg der Kampagne “slown down, take it easy” ist der beste Beweis dafür.

Auch sonst ist Fecker erfrischend anders: Sie nimmt sich selber zurück und will deshalb nicht so recht in das gängige Bild der Werbeszene passen. Wir erinnern uns beispielsweise an ihren Vorgänger. In einer “Arena” im Herbst letzten Jahres begann dieser ein Votum so: “Ich bin ja nicht nur Werber des Jahres 2009, sondern auch…”

Der “Tages-Anzeiger” bat Regula Fecker, die Plakate der Zürcher Stadtratskandidierenden zu beurteilen – auf einer ganzen Zeitungsseite. Das wurde längst zum Standard in der Wahlkampfberichterstattung. Sie kritisiert und lobt die verschiedenen Sujets – fair und ausgewogen. Doch dann… der Killersatz:

“Deshalb sollten die Kandidaten […] TV- und Radiospots schalten.”

Ohweh, da hat sich Frau Fecker eine Blösse gegeben, die in Onlineforen subito für Spott sorgte: Politische Werbung in Radio und TV ist in der Schweiz verboten. Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) wurde 2006, nach einem langen und zähflüssigen Prozess, revidiert. Dabei wäre das Verbot beinahe gefallen. Im letzten Jahr kam das Thema erneut aufs Tapet: Die Staatspolitische Kommission suchte nach Möglichkeiten, den Parteien Fernsehwerbung zu ermöglichen.

Doch zurück zum Beitrag im gestrigen “Tages-Anzeiger”. Zwei Fragen drängen sich auf:  Wurde Feckers Fauxpas bewusst publiziert? Oder hat ihn die Redaktion gar nicht bemerkt: Weder der Interviewer, immerhin ein zeichnender Redaktor, noch der Korrektor noch der Blattmacher?

Foto Regula Fecker: werbewoche.ch

Minarett-Abstimmung wird eine Landmarke, womöglich gar zur Wasserscheide

Nach dem ebenso deutlichen wie überraschenden Ja zur Anti-Minarett-Initative vor drei Wochen war ich paralysiert und gesellte mich auch in der “Ich-schäme-mich”-Ecke. (Deshalb die Schreibpause in diesem Blog.) Ich schäme mich allerdings nicht nur für dieses Resultat, sondern genauso für die Reaktionen vieler Gegner. Sie diffamieren die Mehrheit und blöcken vereint in der Herde der aufgeschreckten weissen Schafe: “Pfui, SVP!”

Ihr Verhalten ist vergleichbar mit demjenigen national-konvervativer Kreise, und das wirft eine zentrale Frage auf: Wie ist es um die politische Kultur in diesem Land bestellt? Die Aussage, dass “die Anderen” mit Populismus begonnen hätten, finde ich billig.

Der Auftritt des Filmemachers Samir im “Club” ist einer der Tiefpunkte im Nachgang des Abstimmungsdebakels. In der chaotischen und teilweise absurden Diskussionssendung pöbelte er dumpf gegen “Blocher und andere Millionäre”. Samir verpasste es, als besonnener und voll integrierter Secondo, der akzentfrei Mundart spricht, einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Er, der wie schätzungsweise 85 Prozent der anderen Muslime in der Schweiz auch areligiös ist.

SVP hat weder geschlossen noch entschlossen gekämpft

Halten wir es hier fest, bevor unpräzise Vermutungen zu Tatsachen verdreht werden: Die SVP hat weder geschlossen noch entschlossen für ein Ja gekämpft. Sie steuerte keinen roten Rappen an die Ja-Kampagne bei. Ebendiese Kampagne wurde nur deshalb während Wochen zum Thema Nummer eins, weil vereinzelte Städte den Aushang des Plakatsujets verboten hatten. Alt-Bundesrat Christoph Blocher wollte die Initiative ursprünglich gar nicht mittragen, genausowenig wie etliche andere Schlüsselfiguren der Volkspartei.

Dass die SVP den Abstimmungssieg für sich reklamiert, ist bis zum heutigen Tag nicht zu überhören. Die Knochenarbeit für das Ja haben allerdings Dutzende von rechts-nationalen Organisationen geleistet, von der Auns bis zum Pikom. Dieses Beispiel zeigt, dass die ohnehin schon bescheidene Macht der Parteien weiter unterminiert wird.

Der 29. November 2009 wird zu einer Landmarke in der Geschichte der Schweiz. Wir werden uns noch in vielen Jahren an die Anti-Minarett-Initiative erinnern, noch selten wurde das Land so heftig durchgeschüttelt wie nach dieser Abstimmung. Womöglich wird der 29. November 2009 sogar zur Wasserscheide der Schweizer Gesellschaftspolitik. Zur Debatte steht der Umgang mit Minoritäten.

Mark Balsiger

Nachtrag vom 16. Januar 2010:

Der Berner Schriftsteller Lukas Hartmann hat sich in die Debatte um die Selbständigkeit der Schweiz eingeschaltet, die nach der Minarettabstimmung aufgebrochen ist. Er tut dies mit einem Essay, der heute in der “Berner Zeitung” erschienen ist. Pointiert. Und hier zum Herunterladen:

Der Traum von der schrankenlosen Souveränität (PDF)

Auch als Bundesrat überrascht Ueli Maurer erneut fast alle – und wartet auf das Uvek

ueli_maurer_1_churfirstenclub_ch_smallExakt heute vor einem Jahr wurde Ueli Maurer (svp) in den Bundesrat gewählt. Er setzte sich im dritten Wahlgang mit 122 Stimmen durch. Sein letzter Kontrahent – SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (TG) – erhielt 121 Stimmen. Das absolute Mehr betrug – 122 Stimmen. Im Bundeshaus war am 10. Dezember 2008 die Lage sehr angespannt, Walter stand eigentlich gar nicht zur Verfügung, sondern wurde von der politischen Linken als Sprengkandidat lanciert.

Nur hauchdünn schlitterte die Schweiz damals an einem neuen Zerwürfnis mit ungewissem Ausgang vorbei. Es ging ja vorab darum, dass die SVP nach einem kurzen Intermezzo wieder in der Landesregierung vertreten sein wollte. Dass ihr Kandidat Nummer 1, Übervater Christoph Blocher, in der vereinigten Bundesversammlung kaum Chancen haben würde, war bereits im Vorfeld klar.

Doch zurück zu Maurer: Die allermeisten Politiker und Beobachter trauten ihm vor Jahresfrist nicht zu, das Amt eines Bundesrats auszufüllen. Längst sind diese Stimmen verstummt. Damit wiederholt sich die Geschichte: Als Maurer 1996 das Präsidium der SVP Schweiz übernahm, spotteten alle, niemand nahm ihn ernst. Der damalige SP-Präsident Peter Bodenmann nannte Maurer einen “Suppenkaspar”.

Es sollte anders kommen: Maurer lernte schnell, arbeitete hart und wuchs in seinem Amt über sich hinaus. Unermüdlich trieb er seine Mannschaft vorwärts und war sich nicht zu schade, pro Jahr an 250 Abendveranstaltungen teilzunehmen. Bei Elephantenrunden zog er jeweils vom ersten Moment an ein Powerplay auf, dem die anderen Parteipräsidenten selten etwas entgegenhalten konnten. Maurer ist der erfolgreichste Parteipräsident der letzten Jahrzehnte und zusammen mit Christoph Blocher, Hans Fehr, Ulrich Schlüer und den beiden Generalsekretären Martin Baltisser (1996 – 1999, und seit 2008 wieder) und Gregor Rutz (2001 – 2008) der Baumeister für den Aufstieg der Volkspartei.

Was dabei stets ausgeblendet wurde: Ueli Maurer spielte als Parteipräsident eine Rolle, und er spielte sie meistens perfekt. Als Politiker war er inhaltlich und rhetorisch ein harter Hund, als Mensch blieb er harmoniebedürftig und anständig. Diese Diskrepanz kam kaum je zum Vorschein.

Der Wechsel vom “Oppositionsführer” zum Bundesrat gelang ihm problemlos. Er zeigt sich seit Amtsantritt kollegial und fiel bislang weder mit Fettnäpfchen noch Abstürzen auf. Generell war er kaum in den Schlagzeilen. Ich behaupte: bewusst. Maurer wollte und will “low profile” arbeiten, den grossen Auftritt überlässt er anderen. Vereinzelte Kritiker sagen heute, er sei farblos. Das mag stimmen, passt allerdings in eine lange Tradition: Die meisten Bundesräte waren farblos, zurückhaltend, typische Konkordanzpolitiker halt. Für die Landesregierung  und die Schweiz waren – und sind – solche Eigenschaften allerdings kein Nachteil.

Dass das VBS ein B-Departement ist, spielt bei der Einschätzung von Maurers Performance natürlich auch eine Rolle. Wir dürfen davon ausgehen, dass er auf einen Wechsel spekuliert, lies: geduldig auf seine Chance wartet. Bis in spätestens zwei Jahren werden drei Bundesräte ausgewechselt (Moritz Leuenberger, Hans-Rudolf Merz, Eveline Widmer-Schlumpf) – das gibt Möglichkeiten für eine Rochade. Sollte Doris Leuthard nicht ins Uvek wechseln wollen, wird Ueli Maurer zuschlagen. Und dann ist fertig mit “low profile”.

Foto Ueli Maurer: churfirstenclub.ch

Nachtrag vom 29. Dezember 2009:

Patrick Feuz resümiert das erste Jahr von Ueli Maurer als Bundesrat:

Der Härtetest für Maurer kommt erst noch (29.12.2009; PDF)

Weihnachtsgeschenk à la SVP: Roberto Zanetti (sp) kann Schämpis kühl stellen

roberto_zanetti1_200_regierungsrotAusserhalb des Kantons Solothurn hat man die Ständeratsersatzwahl vom letzten Sonntag kaum zur Kenntnis genommen. Der Wirbel um die Anti-Minarett-Initiative war schlicht zu gross. Der Zieleinlauf des Trios entspricht keiner Überraschung: Roberto Zanetti (sp; Foto nebenan, 35033 Stimmen) vor Roland Fürst (cvp, Foto Mitte, 24’630) und Roland Borer (svp, 23’733). Dass es zu einem zweiten Wahlkampf kommen würde, war aufgrund der Stimmenzersplitterung und des relativ hohen absoluten Mehrs bereits im Vorfeld klar. (Es lag bei 43’043 Stimmen, die Stimmbeteiligung betrug 50,5 Prozent.)

roland_furst_200_eigene_websiteKommt es zu zweiten Wahlgängen, entspricht es dem “Courant Normal”, dass sich bei dieser entscheidenden Ausmarchung die beiden Bestplatzierten messen. Die SVP des Kantons Solothurn sieht das offensichtlich anders: Gestern liess sie verlauten, dass sie erneut antritt, aber den Kandidaten auswechseln wird. Heute nun hat sie nun den Namen des neuen Kandidaten nachgereicht: es ist Heinz Müller (Foto unten), Kantonsrat und Präsident der Solothurner SVP.

Mit dieser Entscheidung riskiert die SVP, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Nationalrat Roland Borer ist ihr populärstes und bekanntestes Mitglied. Wenn er es nicht schafft, für die SVP die Kohlen aus dem Feuer zu holen, wird Müller im zweiten Wahlgang erst recht keine Wahlchancen haben. Zum Vergleich: Borer ist eine nationale Figur, sitzt er doch bereits seit 1991 im Nationalrat. Müller hingegen ist erst seit 2001 im Kantonsrat.

heinz_muller_200_svpsoDie SVP versucht, in dieser hoffnungslosen Situation, ihr Profil mit einer aggressiven Rhetorik gegenüber CVP-Kandidat Fürst zu schärfen. Diese Strategie ist nicht neu, erfolgreich war sie in den letzten Jahren allerdings nicht. Die SVP-Kandidaten schafften es bislang noch nie, bei einer Majorzwahl (Ständerat, Regierungsrat) zu gewinnen. Im letzten Frühjahr versuchte die Volkspartei, mit einer Fünferliste den Sprung in die Regierung möglich zu machen. Das Unterfangen erlitt Schiffbruch, der Fünfter belegte die fünf letzten Plätze.

Derweil kann sich Roberto Zanetti im Stillen über das verfrühte Weihnachtsgeschenk freuen. Er wird heute Abend bereits eine Flasche Champagner kühl stellen können. Die beiden bürgerlichen Kandidaten Fürst und Müller werden sich am 24. Januar die Stimmen teilen und so deutlich zurückbleiben. Damit ist Zanetti der lachende Dritte, was nach meiner ersten Einschätzung einer Überraschung gleichkommt.

Das freut – ebenfalls im Stillen – die Bundeshausfraktion der SP. Bei einem Sitzverlust in Solothurn hätte sie mehrere Kommissionssitze eingebüsst, ebenso einen Fraktionsbeitrag von 26’800 Franken pro Jahr.

Die Ersatzwahl für den Solothurner Ständerat wurde nötig, weil im letzten Sommer Ernst “Aschi” Leuenberger verstarb.

Fotos:

– Roberto Zanetti: regierigsrot.ch
– Roland Fürst: rolandfuest.ch
– Heinz Müller: svpso.ch

Die BDP und Hans Grunder feiern heute, doch morgen geht die Knochenarbeit weiter

RWY20080602_28Dieses Wochenende kann die BDP Schweiz ihren ersten Geburtstag feiern. Auf den ersten Blick ist die Geschichte der BDP eine Erfolgsgeschichte: Sie hat eine Bundesrätin, eine sechsköpfige Fraktion im eidgenössischen Parlament, 10 kantonale Sektionen und bereits zwischen 5000 und 6000 Parteimitglieder.

Das ist in den letzten 90 Jahren der erfolgreichste Start, den eine Partei in der Schweiz hingelegt hat. Kurz nach dem Ersten Weltkrieg war sinnigerweise eine Vorläuferpartei der heutigen SVP ähnlich erfolgreich. Sie spaltete sich vom Freisinn ab, und die Berner Bauernpartei, die bald als Bernische Bauern- und Gewerbepartei (BGB) firmierte, avancierte bereits 1919 zur mächtigsten Kraft im Kanton. Sie ist es noch heute, unter dem Namen SVP, wenn auch mit gerupften Federn.

Eben an diese BGB und deren Werte rief BDP-Präsident Hans Grunder (Bild) in den letzten Monaten oft in Erinnerung. Sie dient ihm und Teilen seiner Gefolgschaft als Vorbild, was zuweilen den Vorwurf provoziert, die neue Partei sei bloss eine “anständigere SVP”. Grunder ist ein Daueroptimist, er rechnet bei den eidgenössischen Wahlen 2011 mit einer Verdoppelung der Nationalratssitze, also neu 10.

Der Lackmustest kommt bereit im März nächsten Jahres. Dann muss sich die BDP im Kanton Bern, dort, wo die Abspaltung von der SVP ihren Anfang nahm, behaupten. Es gilt, den “geerbten” Regierungsratssitz von Urs Gasche und die 17 Sitze im Kantonsparlament zu verteidigen. Das wird eine Herkulesaufgabe.

Eine Aufgabe, die als noch schwieriger bezeichnet werden kann, ist die Verteidigung des Bundesratssitzes. Eveline Widmer-Schlumpf wird oft als Hors-sol-Bundesrätin bezeichnet. Wenn die grossen Fraktionen im Dezember 2011 sich darauf verständigen, die arithemtische Konkordanz (weiter) aufrecht zu erhalten, hat Widmer-Schlumpf kaum eine Chance.

Die SVP wird auf einen zweiten “echten” Sitz in der Landesregierung pochen, und wenn sie auf eine einigermassen gemässigte Kandidatur setzt, dürfte sie damit auch reüssieren. Widmer-Schlumpf hat deshalb theoretisch vier Möglichkeiten:

1.  Sie stellt sich diesem Kampf, verliert ehrenhaft und verlässt den Bundesrat erhobenen Hauptes und womöglich mit einem guten bis sehr guten Leistungsausweis
2.  Sie gibt frühzeitig ihre Demission auf Ende 2011 bekannt
3.  Sie wechselt abermals die Partei, dieses Mal zur CVP. Ob dieser Schritt allerdings ihre Chancen auf eine Wiederwahl signifikant verbessern würde, steht in den Sternen
4.  Sie setzt auf das Prinzip Hoffnung bzw. das labile Zweckbündnis, das ihr im Dezember 2007 bereits zum Sieg gegen Christoph Blocher verholfen hatte

Die Entscheidung Widmer-Schlumpfs wird zum Schlüssel für die weitere Entwicklung der SVP. Macht die Bündnerin 2011 keine Anstalten, aus dem Bundesrat zurückzutreten, ist das Wahlkampfthema Nummer 1 bereits gesetzt und damit könnte die Volkspartei weiter zulegen. Mögliche Personalrochaden im Bundesrat interessieren nicht nur die Skandalisierungsmedien (einer von Kurt Imhofs Lieblingsbegriffen) viel mehr als Sachfragen.

Für die BDP geht die Knochenarbeit nach dem Feiern an diesem Wochenende in jedem Fall weiter. Es braucht 20 Jahre, bis eine Partei etabliert ist, 19 haben sie noch vor sich.

Mark Balsiger

Weitere Postings zum Thema:

Der Rücktritt von Urs Gasche führt zur ersten grossen Nagelprobe für die BDP (5. August 2009)
BDP: Es braucht die richtige Duftnote (3. Juni 2008)


Foto Hans Grunder: news.ch


Druckversuch mit einer Inseratekampagne

Eine statt zwei Wochen Skiurlaub, der geplante Kauf eines Neuwagen wird nochmals aufgeschoben, im Ausgang sitzt der Geldbeutel weniger locker als in wirtschaftlich guten Zeiten. Kurz: Der private Konsum in der Schweiz dümpelt weiter vor sich hin. Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen und der Angst vor einem Arbeitsplatzverlust erstaunt das nicht.

Auf einem anderen Papier steht, dass genau in Phasen des dümpelnden Privatkonsums am meisten Geld auf die hohe Kante gelegt wird. Die Psychologie –  oder die schiere Angst? – verhindert offensichtlich ein antizyklisches Verhalten, welches die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer praktizieren könnte.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und zugewandte Orte lancierten dieser Tage einen “Aufruf”, um den Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer auf die Agenda zu bringen. Er manifestiert sich in einer Inseratekampagne. Die halbseitigen Inserate sind am Samstag in der “Neuen Zürcher Zeitung” und “Le Matin” und heute u.a. in der “Berner Zeitung” und im “Bund” erschienen (Bild).

Mit der Offensive soll weiter Druck auf die Reform der Mehrwertsteuer ausgeübt werden. Bundesrat und Parlament sollten “nicht auf halber Strecke” stehen bleiben, heisst es in einer Medienmitteilung von economiesuisse. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: die WAK, die Kommission für Wirtschaft und Abgaben, nimmt sich in nächster Zeit erneut dem heiklen Thema Einheitssatz an. An ihrer gestrigen Sitzung wurde das Traktandum allerdings aus Zeitgründen verschoben.

Der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer soll auf 6,1% festgelegt werden. Zurzeit leisten wir uns noch drei verschiedene Sätze: 7,6%, 3,6% und 2,4% – zudem Hunderte von Ausnahmeregelungen.Wer sich im Dschungel dieser Ausnahmen einigermassen zurechtfinden will, braucht Zeit und Geduld.

Das Vorgehen von economiesuisse und Co. ist clever: Die Wirtschaftsverbände und Handelskammern – der Schweizerische Gewerbeverband ist nicht im Boot – stellen in ihrer Inseratekampagne die Kaufkraft in den Vordergrund und nicht die technisch-abstrakte Reform der Mehrwertsteuer. Das ist populär. Bloss: Bis die Reform umgesetzt werden kann, ist die rezessive Phase längst vorbei. Oder wir stecken bereits in der nächsten.

Foto: Mark Balsiger