Wahlkampf national – Seite 17

1. Juni 201014. Juni 2024

Mit Regierungsrat Markus Notters Rücktritt ist der Sesseltanz eröffnet

Markus Notter (sp) wird im nächsten Frühling zurücktreten. Damit ist die Ausgangslage der Zürcher Regierungsratswahlen klar, fast auf den Tag genau 10 Monate bevor sie stattfinden. Weitere Demissionen aus dem Feld der sechs bisherigen Rergierungsräte sind nicht zu erwarten.

Notters Ankündigung von heute Morgen markiert den Start für einen langen und harten Wahlkampf, der bis im Oktober 2011 anhalten wird. Die Zürcher Kantonalwahlen haben eine übergeordnete Stellung. Zum einen weil jeder fünfte Stimmberechtigte in diesem Land im Kanton Zürich wohnt. Zum anderen weil die übermedialisierten Zürcher Wahlen sechs Monate vor den eidgenössischen Wahlen stattfinden und grosso modo deren Resultate vorwegnehmen.

Im medialen Fokus aller kantonalen Wahlen stehen die Ausmarchungen für die Regierungen. Das gilt insbesondere auch im Kanton Zürich, nirgendwo sonst sind Wahlen so kompetitiv, nirgendwo sonst ist so viel Geld im Spiel. Entsprechend lohnt sich schon jetzt ein kräftiges Rühren im Kaffeesatz.

Natürlich will die SP ihren zweiten Sitz in der Regierung halten. Kronfavorit ist Nationalrat Daniel Jositsch. Er war im letzten Herbst bei der Regierungsratsersatzwahl angriffig und zugleich lustvoll unterwegs, und er überrollte seinen Kontrahenten Ernst Stocker (svp) mehrfach. Mit einem guten Ergebnis (45% der Stimmen) empfahl sich Jositsch für eine erneute Kandidatur. Wenn er kandidieren will, ist er nominiert. In der zweiten Reihe stehen Nationalrat Mario Fehr (Adliswil) und Kantonsrat Martin Naef (Zürich).

Mit Sicherheit wird der Präsident der Grünliberalen Schweiz, Nationalrat und Dübendorfer Finanzvorstand Martin Bäumle, antreten. Er wollte schon im letzten Jahr kandidieren, musste sich dem Muskelspiel der SP aber fügen. Bäumle war bislang die treibende Kraft der gerade einmal sechs Jahre jungen Partei, die von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt.

Nicht zum ersten Mal wittern die Grünen Morgenluft, sie möchten zurück in die Regierung, in der sie seit 2004 nicht mehr verteten sind. Im Vordergund dürften Nationalrätin und Kantonalpräsidentin Marlies Bänziger sowie Martin Graf stehen. Grafs Name wurde im Vorfeld der Ersatzwahl für Rita Fuhrer vom letzten Herbst gehandelt. Auch wegen knappen finanziellen Ressourcen entschieden die Grünen damals, auf einen kostspieligen Wahlkampf zu verzichten.

Graf wurde vor drei Monaten zum vierten Mal als Stadtpräsident von Illnau-Effretikon gewählt (mit einem 40-Prozent-Pensum). Auffallend ist allerdings, dass seine Popularität sinkt: 2002 holte er noch das beste Resultat aller Exekutivkandidaten, in diesem Jahr reichte es noch für Platz 5. Bei den Regierungsratswahlen 2007 erreichte Graf den guten 8. Platz, fast 7000 Stimmen vor Bäumle.

Die drei neuen Kandidaturen von Grünen, Grünliberalen und SP können zu einer enormen Dynamik im Mitte-links-Spektrum führen. Das wiederum kann den bisherigen CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein, dessen Hausmacht nur rund 7 Prozent umfasst, zerreiben. Im bürgerlichen Block von FDP und SVP (“4 gewinnt”) wurde er bereits 2007 nicht aufgenommen. Diese Konstellation macht ihn zum Wackelkandidaten der Gesamterneuerungswahlen 2011.

Bleibt die SVP: Sie hat einen Lernprozess hinter sich und weiss, dass sie nur gemässigte Kandidaten in die Regierung bringt. Ob es nach Markus Kägi (2007) und Ernst Stocker (2009) sogar für einen dritten Regierungsrat reichen könnte, ist komplett offen. Ein dritter Kandidat könnte auch bei bürgerlichen Wählern als überheblich oder provokativ wahrgenommen werden.

In jedem Fall: Der Sesseltanz ist eröffnet. Eben nicht nur um einen oder zwei Zürcher Regierungsratssitze. Der Startschuss für die nächsten 18 Monate Wahlkampf ist mit Notters Rücktritt gefallen.

Wähleranteile der Parteien bei den Kantonsratswahlen 2007 sowie Anzahl Regierungsratssitze:

– CVP 7,2% (1 Regierungsrat)
– FDP 16% (2)
– SVP 30,5% (2)
– EVP 5,2% (0)
– Grünliberale 5,8% (0)
– SP 19,5% (2)
– Grüne 10,4% (0)

Fotos:

– Markus Notter: keystone
– Daniel Jositsch: beobachter.ch
– Martin Bäumle: news.ch
– Marlies Bänziger: gruene.zh
– Martin Graf: wahlen.zh
– Hans Hollenstein. cvp.zh

9. Mai 20101. August 2024

Die Irrtümer der politischen Mitte

Dank einer Selects-Studie wissen wir, dass 40 bis 50 Prozent der Schweizer Stimmberechtigen sich zur politischen Mitte zählen. Addiert man die Wähleranteile der Mitteparteien, wird allerdings eine markante Differenz erkennbar: CVP (Nationalratswahlen 2007: 14,5%), FDP (15,8%) und BDP (2007 noch nicht existent, geschätzt: 2 bis 3%) erreichen zusammen einen Wähleranteil von etwa 33 Prozent.

CVP und FDP gewinnen seit Jahrzehnten die meisten Abstimmungen an der Urne und im eidgenössischen Parlament. Die Erfolgsquoten liegen zwischen 70 und rund 90 Prozent. Keine anderen Parteien sind auch nur annäherend so erfolgreich. Tatsache ist aber, dass CVP und FDP seit 1983 elektoral stetig an Terrain einbüssen:

– CVP: 1979: 21,3%, 2007: 14,5% = minus 6,8%
(Zur Präzision: 2007 konnte sich die CVP erstmals wieder stabilisieren und gewann 0,2% hinzu)
– FDP: 1979: 24,0%, 2007: 15,8% = minus 8,2%
(Sieben Mal in Folge Wählerprozente eingebüsst)

Gegen diese Entwicklung – bei Abstimmungen Siegerparteien, bei Wahlen stets auf der Verliererstrasse – fanden CVP und FDP bis heute kein Rezept. Schuld seien etwa die Medien, die lieber den lärmenden Polparteien SP und SVP vermehrt Beachtung schenkten, wird seit langem moniert.

Wie die “SonntagsZeitung” heute berichtet, fanden in den letzten Wochen mehrere Treffen der Parteispitzen von CVP, FDP und BDP statt. Ziel ist eine “liberale Allianz”, die mit einer engeren Zusammenarbeit und 2011 mit einer gemeinsamen Wahlplattform sowie Listenverbindungen in allen Kantonen aufwarten soll. Zudem will man so die vier Bundesratssitze der Mitteparteien sichern.

Beginnen wir bei Letzerem: Gemeinsam erreichen die Fraktionen von CVP/EVP/glp, FDP und BDP derzeit 104 Sitze (Nach den Wahlen 2011 werden es vermutlich weniger sein, wenn einerseits glp – derzeit 4 Sitze – und die EVP – im Moment 2 – eine eigene Fraktion bilden, andererseits weitere Verluste Tatsache werden). Für die sichere Wahl eines neuen Bundesrats (Nachfolge von Hans-Rudolf Merz) oder der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf bräuchte es aber mindestens 124 Stimmen. Da müsste also noch einiges an Dynamik und Sukkurs anderer Parteien aufkommen, um diese Sitze zu sichern.

Ein Pakt der Macht nimmt mit dem, was die Sonntagspresse verbreitet, also kaum Gestalt an. Im Weiteren fehlt mir der Glaube, dass die Mitglieder von drei Parteien im entscheidenden Moment geschlossen stimmen. Vielmehr dürfte es einige Abweichler geben, die der SVP näher stehen als dieser Allianz. Schliesslich wäre dieses Vorgehen eine Absage an die arithemtische Konkordanz, die in der Schweiz seit 1959 Gültigkeit hat. Die SVP als klar stärkste Partei hätte nach diesem ungeschriebenen Gesetz vom Dezember 2011 an wieder Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat.

Regelmässige Absprachen unter Parteien sind nichts Neues unter der Sonne. Sie erhielten dann eine neue Qualität, wenn Eckpunkte in einzelnen Politikfeldern verbindlich festgelegt und eingehalten würden. So weit wird es kaum kommen, und falls doch, nützten klar Vereinbarungen wenig: das politische System der Schweiz kennt keinen Fraktionszwang. Listenverbindungen wiederum haben – auch unter bürgerlichen Parteien – seit Jahrzehnten Tradition.

Was bleibt wäre also eine gemeinsame Wahlplattform. Gerade im Wahlkampf ist es für Parteien evident, die Differenzen und Schwerpunkte zu betonen. Die Spitzenpolitiker von CVP, FDP und BDP begingen einen gravierenden Fehler, wenn sie ihre Parteien nun näher zusammenrücken liessen. Es entstünde eine breiige Masse in der Mitte, die auf den Durchschnittswähler wenig Anziehungskraft vermittelte.

Für den Moment scheint es, dass in der politischen Mitte Irrtümer Konjunktur haben. Anderes wäre vonnöten:

– von Fall zu Fall eine verlässliche Zusammenarbeit im realpolitischen Alltag (notabene ohne ebendiese Partner regelmässig in der Öffentlichkeit anzuschwärzen)
– Positionen, die Bestand haben und nicht laufend korrigiert oder gar über den Haufen geworfen werden
– für jede Partei separat: ein klares eigenständiges Profil
– für jede Partei separat. ein komplett eigenständiger Wahlkampf

7. April 201014. Juni 2024

Die SP und ihr revidiertes Parteiprogramm

Will eine Partei elektoral Erfolg haben, sollte sie auf vier P-Faktoren, wie ich sie nenne, bauen können:

– Programm
– Projekt(e)
– Persönlichkeiten
– Profil

Heute morgen stellte die SP Schweiz den Entwurf ihres revidierten Parteiprogramms vor. Im etwa 50 Seiten umfassenden Dokument findet man viel Altbekanntes (EU-Beitritt, die Grundwerte Gerechtigkeit und Solidarität, Fokus auf neue erneuerbare Energien, Überwindung des Kapitalismus), aber auch Neues. So soll zum Beispiel ein Verfassungsgericht geschaffen werden. Eine zentrale Bedeutung im Programmentwurf hat die Vision einer “Wirtschaftsdemokratie”.

Dieser Begriff stammt schätzungsweise aus den 1920er-Jahren. Die Wirtschaftsdemokratie soll gemäss den SP-Autoren der Gegenentwurf zum Neobileralismus sein. So wird vorgeschlagen, dass Privateigentum in genossenschaftliches Eigentum übergehen soll. Daran dürfte sich die parteiinterne Debatte der nächsten Monate entzünden, die Kritik der “Weltfremdheit” erschallt schon jetzt in den Onlineforen.

Das Fundament für den Wahlerfolg einer Partei legt ihr Programm. Mit dem nun vorliegenden Entwurf zeigt die SP wenig Bodenhaftung. Wer Wahlen gewinnen will, sollte pragmatische Lösungsansätze präsentieren, nicht die Welt verbessern wollen oder zurückblicken.

Damit ist auch das zweite Problem angeschnitten: Der SP hat kein grosses Projekt im eigenen Köcher, das breite Kreise ansprechen könnte. Mit der geforderten Stärkung des Service Public und dem Festhalten am Status Quo des Sozialstaats sind die Genossen nicht bei den Leuten. Sie blenden die gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen aus. Solche Postulate wirken nicht elektrisierend auf Neu-, Wechsel- und Mittewähler.

Diese hätte die SP aber bitter nötig, wenn sie den Negativtrend brechen will. Die Liste ihrer Wahlniederlagen ist inzwischen lang: Es begann vor ziemlich genau drei Jahren bei den kantonalen Wahlen in Zürich: minus 7,2%, gefolgt von minus 3,8% bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2007. Bei sämtlichen 14 kantonalen Wahlen, die seither stattfanden, hat die SP Wähleranteile verloren. Und auch in den Städten – klassische SP-Hochburgen – musste sie Federn lassen: in Bern minus 4,7%, in Zürich minus 3,4%.

Fazit: Es fehlt ein Programm, das pragmatisch die Herausforderungen von heute und morgen benennt. Es fehlt aber auch ein neues Projekt, das zieht. Ohne diese Voraussetzungen ist es für die SP kaum möglich, ihr Profil zu schärfen. Da mögen noch so viele glaubwürdige und populäre Persönlichkeiten bereitstehen.

Download: Entwurf revidiertes SP-Parteiprogramm (PDF)

Die parteiinterne Vernehmlassung dauert bis am 31. Juli. Am Parteitag von Ende Oktober in Lausanne soll das Programm verabschiedet werden.

Foto Christian Levrat und Hans-Jürg Fehr: keystone

29. März 20101. August 2024

Berner Wahlen: Was der BDP-Erfolg für Bundesrätin Widmer-Schlumpf bedeutet

Spektakuläre Wahlsiege können zu Fehleinschätzungen und Erklärungsnotständen führen. Beides ist nach den Berner Kantonalwahlen von gestern geschehen.

Zu den Fehleinschätzungen: Verschiedentlich spekulierten Medien, dass Eveline Widmer-Schlumpf (bdp) nun ihre Wiederwahl bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2011 eher schaffen könnte. Ironischerweise sind mit dem BDP-Erfolg von gestern die ohnehin schon bescheidenen Chancen Widmer-Schlumpfs noch einmal gesunken. Wieso?

Die BDP wirkte wie ein Stachel im Fleisch der “Schwesterpartei” SVP und trieb diese stark an. Konsequenz: Die Volkspartei konnte ihre vorübergehenden Sitzverluste vor knapp zwei Jahren praktisch kompensieren: Minus 0,8 Prozent und bereits wieder 44 Sitze im Kantonsparlament sind das Ergebnis (2006: 47 Sitze). Gerade die grosse Anti-SVP-Front hatte gehofft, dass mit dem Aufkommen der BDP die SVP kräftig zurückgebunden werden kann. Diese Hoffnungen wurden gestern Abend zerstört.

SVP bleibt auch bei Nationalratswahlen 2011 die grösste Partei

Mit dem Konsolidieren des Berner Terrains ist die Ausgangslage für die SVP klarer denn je: Sie wird nächstes Jahr mit Nachdruck auf einem zweiten Bundesratssitz beharren. Als wählerstärkste Partei hätte sie dereinst auch Anspruch darauf. Dass sie im Herbst 2011 Nummer 1 bleiben wird, dürfte kaum jemand bezweifeln. Die kantonalen Wahlergebnisse der letzten zweieinhalb Jahre lassen darauf schliessen, ebenso die Distanz zur zweitgrössten Partei. SVP und SP trennen derzeit 9,4 Prozentpunkte (Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2007: SVP 28,9%, SP 19,5%).

Im Kanton Bern hat die BDP die Nagelprobe bestanden und aus dem Stand 16,0 Wählerprozente erreicht. Das gibt der jungen Partei Rückenwind und Selbstbewusstsein. Ende Mai finden in Glarus kantonale Wahlen statt, im Juni in Graubünden. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass die BDP auch in diesen beiden Kantonen gut bis sehr gut abschneiden wird. Viele Überläufer sorgten dafür, dass sie auch dort sofort zu einem Machtfaktor wurde.

Allein: starke Positionen in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden helfen nicht entscheidend weiter. Damit käme die BDP schweizweit erst auf einen Wähleranteil von vielleicht 5 Prozent. Um eine Wiederwahl Widmer-Schlumpfs arithmetisch zu legitimieren, müsste sie etwa 12 Prozent erreichen. Das heisst, dass sie bei den Nationalratswahlen im Herbst 2011 in einigen Kantonen ähnlich spektakuläre Wahlerfolge wie eben in Bern erzielen müsste. Das käme einem Umpflügen der Parteienlandschaft gleich, wie es in Italien oder Bananenrepubliken möglich ist.

Foto Eveline Widmer-Schlumpf: swissinfo

28. März 20101. August 2024

Berner Wahlen: BDP mit einem fulminanten Ergebnis, FDP kassiert böse Schlappe

Hans Grunder (Foto) ist ein Daueroptimist und offensichtlich stets guter Laune. Das liest man in seinem Gesicht. Weshalb seine Partei bei den Berner Wahlen spektakulär abräumte, kann der Präsident der BDP Schweiz auch nicht erklären. Für den Wähleranteil von 16,0 Prozent, den die BDP bei den Parlamentswahlen holte, ist der Begriff “Erdrutsch” noch untertrieben.

Die Data des Bundesamtes für Statistik, die auf dem Web zugänglich ist, reicht bis ins Jahr 1968 zurück. Bei der Recherche nach kantonalen Wahlen konnte ich keinen derart grossen Sprung in der Wählergunst finden. Das fulminante Ergebnis der Berner BDP verdient Hochachtung – und bedarf einer genaueren Einschätzung.

“Schwesterkrieg” mit SVP war unbezahlbare Gratis-Werbung

Offensichtlich wirkte das Label dieser jungen und unverbrauchten Kraft anziehend. Die BDP konnte aber zweifellos auch viele Parteiungebundene und Wechselwähler für sich gewinnen. Sie graste bei der EVP und – im grossen Stil – bei der FDP. Der “Schwesterkrieg” mit der SVP, der seit Sommer 2008 im Gang ist, war unbezahlbare Gratis-Werbung, die mit keinem noch so grossen Budget zu kompensieren gewesen wäre. Kommt dazu, dass diese Auseinandersetzung beide Lager ausserordentlich stark mobilisierte. Schliesslich fiel die Kampagne der BDP kohärent und mit einem frischen Stil auf.

Des einen Freud’, des anderen Leid: Dem Triumph der BDP steht die böse Schlappe der FDP gegenüber. Sie büsste rund 6 Prozent bzw. 9 Sitze ein. Das übertrifft sogar meine Prognose, die von einem Minus von knapp 4 Prozent ausgegangen war.

Es liegt auf der Hand, dass FDP-Wähler scharenweise der BDP zuliefen. Offenbar verströmt diese mehr Volksnähe als die FDP, die in den letzten Jahrzehnten zu einer Elitepartei mutierte. Die Freisinnigen haben auch zuwenig Energie, um vor wichtigen Wahlen gemeinsam zu kämpfen. Ein Beispiel: Auf den Plakaten der Regierungsratskandidaten Käser/Astier, die seit Monaten im ganzen Kantonsgebiet ausgehängt waren, prangte prominent eine URL: FDP-Bern-Blog.

Besucht man dieses Blog stellt sich alsbald Irritation ein. Der letzte Eintrag datiert vom 1. März, der zweitletzte vom 6. Februar. Insgesamt findet man seit der Aufschaltung dieses Blogs 13 Einträge. Bei weit mehr als 150 Kandidierenden ist das eine klägliche Quote. Das Publikum, das sich für diese Partei interessierte und das Blog aufrief, musste sich verschaukelt vorkommen. Wahlen werden zwar nicht im Internet gewonnen, aber dieses Beispiel deutet an, woran die FDP krankt: es fehlt das “Wir”-Gefühl.

FDP zahlt Preis für die Nähe zu den Grossbanken

Die FDP des Kantons Bern zahlt allerdings einen hohen Preis für Probleme, die mit ihr nichts zu tun haben: Das Hüsch und Hott von Fulvio Pelli und Co. beim Bankkundengeheimnis (Stichwort Weissgeldstrategie) und die Nähe zu den Grossbanken schaden der FDP enorm (Peter Wuffli präsidierte bis vor kurzem “Die Freunde der FDP”). Dieses Mal auch elektoral. In einer durch und durch medialisierten Politik hat selbst Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit seinen glücklosen Aktionen Anteil an der kapitalen Niederlage seiner Berner Kollegen.

Sobald Max Göldi in Libyen freikommt, muss bei der FDP Schweiz die Personalie Merz auf die Traktandenliste. Sie kann es sich nicht leisten, mit einem überforderten und unpopulären Bundesrat in das eidgenössische Wahljahr 2011 zu ziehen.

Medienspiegel vom Montag, 29. März 2010:

Für die NZZ zeigt sich, dass “die BDP wie auch die SVP die Spaltung zur Mobilisierung nutzen konnten”.

– Duell zwischen SVP und BDP mit zwei Siegern

Im Zürcher “Tages-Anzeiger” bilanziert Politologe Claude Longchamp, dass der Berner Freisinn auch für die Wirren der Mutterpartei habe büssen müssen:

– “Die FDP hat jetzt fast keine Bedeutung mehr”

Foto Hans Grunder: Thomas Hodel

28. März 2010

Prognose zu den Berner Grossratswahlen: BDP und glp gewinnen, FDP wird gerupft

Seit rund eineinhalb Stunden sind die Wahllokale im Kanton Bern geschlossen. Die ersten Kleinstgemeinden dürften bereits fertig ausgezählt haben.

Ich mache hier eine Prognose über den Ausgang der Grossratswahlen. Mein Modell hat keine wissenschaftlichen Ansprüche. Beurteilt habe ich folgende Kriterien:

– parlamentarische Arbeit
– Auftritt und Glaubwürdigkeit der Parteispitze
– Medienpräsenz
– Wahlkampagnen
– Listengestaltung
– Resultate bei Kommunalwahlen der letzten 2 Jahre
– Image der nationalen Parteien
– Wahrnehmung der nationalen Parteispitzen
– politische Grosswetterlage schweizweit
– “Bandwagon Effect”

Diese Kriterien gewichtete ich unterschiedlich stark. Meine These ist seit geraumer Zeit, dass das Image der Mutterparteien und die Wahrnehmung der nationalen Parteispitzen (inkl. Bundesräte) überdurchschnittlich ins Gewicht fallen.

Meine Prognose: (in Klammern die Wähleranteile anno 2006)

– SVP   24,5% (27,4)
– BDP   9,5 (—-)
– FDP   12,5 (16,4)
– SP   21,5 (24,0)
– Grüne   12,0 (12,9)
– Grünliberale (glp)   6,0 (—-)
– EVP    4,5 (7,3)
– EDU   4,0 (4,8)
– SD    1,5 (2,2)
– CVP   1,0 (1,8)
– Diverse   3,0 (3,2)

Die Resultate sollten irgendwann zwischen 19 Uhr und Mitternacht vorliegen.

26. März 201017. Juni 2024

Erosion im Wahlkampf, Erosion bei allen etablierten Parteien

Druckversion: Erosion im Wahlkampf, Erosion bei den Parteien (PDF)

Die Ökonomie der Aufmerksamkeit (Klassiker des deutschen Philosophen Georg Franck) ist unerbittlich. Das spüren derzeit die Berner Kandidierenden, die in der Schlussphase des Grossratswahlkampfes stehen. Hunderte von ihnen zeigen ein grosses zeitliches Engagement: frühmorgens verteilen sie in den Bahnhöfen Prospekte und Schöggeli, abends sind sie an Veranstaltungen, nachts werden Leserbriefe verfasst oder Postkarten verschickt. Dazu kommen Plakate, Inserate, Publireportagen und Postwurfsendungen, sofern die Kriegskasse gut gefüllt und der Wahlerfolg in Reichweite ist.

Auf den ersten Blick verläuft der Wahlkampf im Kanton Bern weitgehend traditionell, so wie er bereits in den Sechziger- oder Siebzigerjahren geführt worden war. Beim genaueren Hinschauen stellt man aber fest, dass die gängigen Wahlkampfinstrumente und -aktionen eine bedeutend schwächere Resonanz haben als früher. Parteiveranstaltungen sind keine kraftvollen Manifestationen mehr, sondern, so die Kritik vieler Journalisten, Rituale mit beträchtlichem „Gähn“-Faktor. Podien ziehen nur noch spärlich Publikum an, für Standaktionen und Unterschriftensammlungen finden sich mitunter kaum genügend Helfer. Fazit: Wahlen verlieren an Bedeutung, die Medien entpolitisieren sich schleichend, der traditionelle Wahlkampf erodiert, ohne dass der moderne Wahlkampf Einzug gehalten hätte.

Im Netz tummelt sich die Masse

Mit dem Aufkommen der neuen Medien sind Wahlkampagnen kostengünstiger und vielfältiger geworden. Viele Kandidierende fühlen sich überfordert und verzichten darauf, ihre Schwerpunkte neu zu definieren. Das hat verschiedene Gründe: Sie fürchten den Aufwand, viele glauben nicht, dass sie mit den neuen Kanälen auch tatsächlich potenzielle Wähler erreichen können, und die Internet-„Apostel“ sorgen mit ihrem euphorischen Fachchinesisch eher für Verwirrung anstatt bei Interessierten Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei wächst die Bedeutung des Internets weiter. Im Netz tummelt sich die Masse, auch in der Schweiz: 3,9 Millionen Menschen sind inzwischen täglich online, im Jahr 2005 waren es noch 2,1 Millionen. Jede vierte Person hat ein Facebook-Profil, die Benutzer sind im Durchschnitt 35 Jahre alt und verbringen 25 Minuten pro Tag auf dieser Plattform.

Die Verlagerung der Wahlkampfkommunikation ins Internet ist graduell im Gang, die neuen Bühnen, die Facebook, Twitter, Blogs usw. darstellen, sollten aber richtig bespielt werden. Was heisst richtig? Das A und O ist die Bereitschaft, ja die Lust, sich auf einen konstanten und glaubwürdigen Dialog mit den Mitmenschen einzulassen. Der Online-Dialog ist im Prinzip nichts anderes als modern verstandene Bürgernähe. Für den Aufbau eines klaren Profils im Netz braucht es einen langen Atem. Nur wer über Jahre hinweg informiert, Wissen teilt und auf andere eingeht, kann sich schliesslich neue Wählersegmente erschliessen. Das frisst viel Lebenszeit und verträgt sich deshalb kaum mit dem Milizsystem der Politik.

Die Parteien stecken in der Krise

Die Parteien sind auf mehreren Ebenen herausgefordert. Sie kämpfen zudem mit einem Problem, das kaum bekannt ist: dem Mitgliederschwund. Alle etablierten Parteien sind überaltert. In den letzten 15 Jahren haben ihre Kantons- und Ortssektionen zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Exemplarisch die Entwicklung der SVP des Kantons Bern, der noch immer mit Abstand grössten Kantonalpartei des Landes: In den Neunzigerjahren zählte sie noch rund 30’000 Mitglieder, heute sind es nach eigenen Angaben noch 18’000.

Diese Entwicklung bedeutet, dass den Parteien an der Basis mehr und mehr die Leute fehlen, die im Wahlkampf direkt von den Zentralen postalisch, per E-Mail oder telefonisch mobilisiert werden können. Dabei haben Parteimitglieder und -sympathisanten als Multiplikatoren weiterhin eine eminent wichtige Rolle. Der Wahlkampf fördert zutage, dass die Parteien in der Krise stecken. Die Gesellschaft fragmentiert, die Parteibindungen haben sich praktisch vollständig aufgelöst. Es deutet vieles darauf hin, dass die traditionellen Mitgliederparteien zu Wählerorganisationen mutieren müssen. Welche Rolle sie in der Machtteilung mit Verbänden, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und der Verwaltung dereinst noch spielen können, ist vorderhand offen.

19. März 201017. Juni 2024

Berner Regierungsratswahlen: 3 bleiben sicher drin, 3 bangen, 3 dürfen hoffen

Am 28. März wählt der Kanton Bern die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates. Die Ausgangslage ist spannend. Zum einen, weil sie aufzeigen werden, wie stark die beiden “Schwesterparteien” BDP und SVP sind, zum anderen weil nebst der BDP auch die Grünliberalen erstmals antreten.

Prognosen sind grundsätzlich ein heikles Unterfangen. Die grösste Unbekannte: Wie wirkt sich die neue Regelung mit dem Wahlzettel, der 7 leere Linien hat, aus. Bis und mit 2006 wurden dem offiziellen Couvert jeweils ausseramtliche Wahlzettel der verschiedenen Blöcke beigelegt. Das war bequem, rund die Hälfte aller Wählenden warfen jeweils einen unveränderten Wahlzettel ein.

Erst zweimal in der Geschichte des Standes Bern gab es in der Regierung eine rot-grüne Mehrheit: 1986 – 1990 sowie 2006 – heute. Schaffen alle vier rot-grünen Regierungsratsmitglieder die Wiederwahl, wäre das also ein historisches Ereignis.

Bern ist strukturell ein bürgerlicher Kanton, der Anteil des bürgerlich denkenden und wählenden Elektorats dürfte bei etwa 55 Prozent liegen. Prima vista wäre der Fall also klar. Träten die grösseren bürgerlichen Parteien BDP, FDP und SVP gemeinsam an – mit vier oder fünf Kandidierenden, so wie das früher mit FDP und SVP jeweils der Fall war (Ausnahme 1986) -, müssten sie grundsätzlich wieder die Mehrheit erringen.

In der Praxis ist die Ausgangslage komplizierter: Seit sich die BDP im Sommer 2008 von der SVP abspaltete, ist “gäng wie gäng” Makulatur. Exponenten beider Parteien ergehen sich – öffentlich – in Feindrhetorik. Die Wirtschaftsverbände versuchten zwar, die fünf Kandidierenden auf eine Linie zu bringen, ebenso ein einzelner Stratege aus dem Emmental. Die Konsequenz der Zerwürfnisse dürfte sein, dass viele bürgerliche Wählerinnen und Wähler nicht alle 5 bürgerlichen Kandidaten auf ihren Zettel schreiben werden.

Ich wage eine Prognose: Bernhard Pulver (grüne), Barbara Egger (sp) und Hans-Jürg Käser (fdp) werden die Wiederwahl problemlos schaffen, ja die Podestplätze unter sich ausmachen. Deshalb werden sie hier schon einmal mit einem Föteli gezeigt.

Die Wiederwahl nicht auf sicher haben Christoph Neuhaus (svp), Andreas Rickenbacher (sp) und Philippe Perrenoud (sp). Sie müssen bangen, die Gründe für diese Einschätzung sind vielfältig.

Drei weitere Kandidierende – die Angreifer – dürfen sich unterschiedlich grosse Wahlchancen ausrechnen: Albert Rösti (svp), Beatrice Simon (bdp) und Sylvain Astier (fdp). Auguren bezeichneten bislang vor allem zwei Duelle:

– Astier vs. Perrenoud (um den garantierten Jurasitz)
– Rösti vs. Simon

Ich erkenne noch eine dritte Möglichkeit, will diese allerdings erst am Wahlwochenende hier bekanntmachen.

Ausserhalb dieses Neunerfeld hat niemand eine Chance, gewählt zu werden. Vertreterinnen und Vertreter von Kleinparteien oder Parteilose fehlt die Basis für den Erfolg bei Majorzwahlen (Mehrheitswahlen). Das absolute Mehr lag in den drei Gesamterneuerungswahlen 1998, 2002 und 2006 jeweils zwischen 65’000 und 68’000 Stimmen.

Die Links zu den Kandidierenden:

– Barbara Egger (sp, Bremgarten, bisher)
– Hans-Jürg Käser (fdp, Langenthal, bisher)
– Christoph Neuhaus (svp, Belp, bisher)
– Philippe Perrenoud (sp, Tramelan, bisher)
– Bernhard Pulver (grüne, Bern, bisher)
– Andreas Rickenbacher (sp, Jens bei Biel, bisher)

– Sylvain Astier (fdp, Moutier, neu)
– Albert Rösti (svp, Uetendorf, neu)
– Beatrice Simon (bdp, Seedorf, neu)
– Marc Früh (edu, Lamboing, neu)
– Patrick Gsteiger (evp, Perrefitte, neu)
– Marc Jost (evp, Thun, neu)
– Bruno Moser (parteilos, Les Prés-d’Orvin, neu)
– Josef Rothenfluh (parteilos, Lengnau, neu)
– Alexandra Perina (cvp, Bern, neu)
– Maxime Zuber (psa, Moutier, neu)

16. März 201017. Juni 2024

Der Hauswerber der SVP: Hart am Wind, aber bescheiden und sehr sympathisch

Er hat das berühmte Schäfli-Plakat (links) oder das Sujet zur Anti-Minarett-Abstimmung vom letzten November zu verantworten. Beide Kampagnen sorgten während Monaten für Furore wie selten zuvor. Alexander Segert ist der Nachfolger des legendären Hans-Rudolf Abächerli, der 17 Jahre lang den Werbestil der Zürcher SVP prägte, so auch das Messerstecher- und das Stiefel-Inserat.

Wer werberisch so gnadenlos wie Segert draufhauen kann, muss ein harter Hund sein, dachte im Vorfeld wohl manch ein Gast, der sich gestern Abend zum Talk im “Hotel Bern” einfand. Doch weit gefehlt: Der Norddeutsche ist sympathisch und ehrlich, ab und an blitzt feiner Humor auf. Er ist bescheiden und nimmt sich nicht wichtig, sondern betont sein abgeklärtes Verhältnis zu den Mandaten und Aufträgen. “Mit den Entscheidungsträgern der SVP arbeite ich auf einer professionellen Ebene zusammen”, privat verkehre er nicht mit ihnen.

Er sei gerne “hart am Wind”, sagt Segert. So setzte er unlängst für die SVP Zürich eine Kampagne gegen die Deutschen um. Diese knallte und brachte ihm erneut heftige Vorwürfe und Klagen ein.

Bei der Erarbeitung von Kampagnen lässt er sich von der Intuition leiten. Mit Fokusgruppen arbeitet er nie, er übernehme stets die Verantwortung, ob eine Kampagne funktioniere oder nicht. Für ihn ist klar: “Sujets müssen in einer oder zwei Sekunden etwas auslösen.” Die Rentenklau-Kampagne der Gewerkschaften fand er ausgezeichnet, diejenige von economiesuisse mit dem Schokoladenkuchen hingegen “war tragisch. Ich verstand sie nicht.”

Dass seine Sujets zum Teil als rassistisch eingestuft werden, nimmt er gelassen hin. Solange sie strafrechtlich nicht belangt würden, sei das unproblematisch. Die Kritik, die auf diese Aussage anschwillt, prallt an ihm ab wie an Teflon. Er lässt sich durch nichts aus der Ruhe bringen.

Alexander Segert studierte an der Universität Konstanz und war auf dem Weg, eine Laufbahn als Mittelschullehrer einzuschlagen. Während einem Austauschsemester in Zürich fand er Gefallen an der Limmatstadt und einer Schweizerin, arbeitete zuerst als Journalist für Nationalrat Ulrich Schlüers “Schweizerzeit” und stieg später bei Abbächerlis Werbeagentur ein. Der Mitvierziger hat zwei Adoptivsöhne aus Nordafrika, die auch schon bei SVP-Veranstaltungen mit dabei gewesen seien. Segert könnte sich gut vorstellen, auch einmal eine Kampagne für die SP oder die Grünen zu entwerfen. “Intellektuelle Arbeit reizt mich.”

Bei Segerts Agentur sind nach seinen Angaben 13 Personen angestellt, auch solche aus Ägypten und Portugal.

Foto Alexander Segert: Mark Balsiger

Die neue Talkreihe des WerbeClubs Bern, die gestern begann, nennt sich “standPunkt”. Nick Lüthi, der Chefredaktor des Medienmagazins “Klartext”, wird in loser Folge Menschen vorstellen, die erfolgreich kommunizieren. Der Auftakt ist gelungen, allerdings eignet sich das Lokal für solche Anlässe weniger.

Kategorie: Wahlkampf national