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Kategorie: Wahlkampf national

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Die Juso und das Plakat: “Bloody beginners” erweisen SP einen Bärendienst

Provokationen gehören zum politischen Geschäft. Provokative Plakatsujets sind nichts Neues unter der Sonne. In den 1920er und vor allem den 1930er-Jahren wurden so die Gegner heftig diffamiert. Anfang der 1990er-Jahre wurde dieser alte Stil wieder entdeckt und “salonfähig” gemacht. Von SVP-Werber Hans-Rudolf Abächerli.

Seit Abächerlis Messerstecher-Sujet anno 1993 sind wir uns einiges gewohnt. Nebst den Kreationen von ihm und seinem Nachfolger entstanden praktisch immer Plagiate. Unlängst wieder bei der Minarett-Verbots-Initiative. Es gab aber auch immer wieder Versuche von anderen politischen Lagern, ebenfalls auf Provokationen zu setzen. Besonders aktiv in diesem Bereich der Politwerbung sind die Juso (Jungsozialisten). Ihr neuster Anlauf:

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Der Versuch der Juso, für die Abstimmung über die Kriegsmaterial-Initiative von Ende November im grossen Stil mediale Aufmerksamkeit zu generieren, wird kläglich scheitern. Eine lange Debatte im redaktionellen Teil gibt das nicht, und schon gar keine separate “Arena”. Dafür fehlt dem Plakat schlicht der Nährboden, es verpufft in der Oeffentlichkeit nach spätestens 72 Stunden. Ganz im Gegensatz zum Sujet der Minarettverbots-Initiative; dafür legte Nationalrat James Schwarzenbach mit seiner ersten Ueberfremdungsinitiative vor 40 Jahren die Basis. Sein Assistent hiess übrigens Ulrich Schlüer, heute der geistige Vater der Minarett-Initiative.

Was das Plakatsujet auslösen wird:
– Gehässige Leserbriefe von SP-Mitgliedern
– Es wird Ausstritte aus der SP geben
– Juso-Chef Cedric Wermuth und anderen Mitgliedern der SP-Parteispitze wird das Sujet um die Ohren geschlagen – von den eigenen Leuten. Die SP befasst sich also wieder einmal mit sich selbst.

Statt mit programmatischer Arbeit und glaubwürdig zu kämpfen, musste offenbar ein solches Sujet her. Es ist nicht bloss primitiv, es ist dumpf und dumm. Zudem ist es handwerklich schlecht gemacht. Die “Masterminds”, die dahinterstecken, entpuppen sich als “bloody beginners”, als blutige Anfänger in Sachen Kampagnenarbeit. Sie erweisen der SP einen Bärendienst.

So gewinnt man keine Abstimmung, man gewinnt auch keine Wähleranteile hinzu, das Image der Mutterpartei leidet, die Politverdrossenheit steigt.

Cedric Wermuth ist rhetorisch talentiert, ein begabter Debattierer und Provokateur und deshalb bei den Medien gefragt. Womöglich kriegt seine Karriere mit dem jüngsten Juso-Plakat einen Dämpfer, möchte er an diesem Wochenende doch in das Stadtparlament Badens gewählt werden. Das dürfte zu Streichaktionen auf der SP-Liste führen.

Mark Balsiger

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SP und FDP holen schon jetzt Anlauf, um 2011 zu den Gewinnern zu gehören

Ich unterrichte dieser Tage in Luzern am MAZ, der Schweizer Journalistenschule. Das Modul heisst “Politisches System Schweiz”. Frontalunterricht ist mir ein Greuel, ich mag die Interaktion, den Diskurs. Entsprechend lud ich heute zwei Schlüsselfiguren der Schweizer Politik ein: SP-Präsident Christian Levrat (oben) und der Generalsekretär der FDP.Die Liberalen Stefan Brupbacher (unten).

Levrat wie Brupbacher arbeiten schon seit geraumer Zeit auf dasselbe Ziel hin: die eidgenössischen Wahlen 2011. Einer zu einem Teil im Rampenlicht der Medien, der andere praktisch immer im Hintergrund. Beiden ist gemeinsam: sie müssen gewinnen. Beide liefen am MAZ zur Hochform auf. Diese Energie werden sie auch die nächsten zwei Jahre brauchen.

Zur Erinnerung: Die FDP Schweiz hat seit 1983 kontinuierlich Wähleranteile verloren, die SP büsste im Oktober 2007 satte 3,8 Prozent ein. Eine Schlappe von historischem Ausmass.

Wir sprachen mit den beiden Gästen über die Bundesratswahlen vor Monatsfrist, aber auch über ihre Absichten und Schwerpunkte in den nächsten Jahren, Levrat am Morgen, Brupbacher am Nachmittag. Der Inhalt dieser Gespräche unterliegt der Chatham House Rule, d.h. alles bleibt vertraulich – so verlockend es wäre, hier Details anzustossen.

Versuchen wir doch herauszudestillieren, wie die beiden Parteien wieder auf die Siegerstrasse zurückkehren könnten. Ein paar hingeworfene Fragen zur Anregung:

– Schadet der SP die Nähe zu den Gewerkschaften?
– Weshalb verliert sie in ihren Hochburgen, den Städten wie Basel, Bern und Genf. Und wieso verliert sie, obwohl die sozialen Fragen inzwischen wieder stärker gewichtet werden?
– Was taugen die beiden neuen Volksinitiativen (Mindestlohn, erneuerbare Energien)?

– Sind die Bundesräte Leuenberger und Merz eine Hypothek für beide Parteien?

– Kann es sich die FDP leisten, das Thema Ökologie weiterhin kaum zu bewirtschaften?
– Was ist ihr bei ihrem Verhältnis zu SVP, Banken und Pharmaindustrie zu raten?
– Wie kommt sie vom Image weg, eine kalte Juristenpartei zu sein?

Was meinen Sie? Die Diskussion ist – notabene zum 300. Beitrag auf diesem Blog – eröffnet.

Fotos: Mark Balsiger

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Wer mit der Wahl von Didier Burkhalter auch noch gewonnen hat

Seit Monaten wurde der heutige Morgen unter der Bundeshauskuppel als Wahlkrimi apostrophiert, man hoffte auf Spektakel. Daraus wurde nichts, und das ist gut so.

Nicht nur Didier Burkhalter und die FDP haben heute gewonnen. Es gibt weitere Gewinner:

– Die 245 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung (der Sitz des verstorbenen Solothurner Ständerats Ernst Leuenberger ist derzeit noch verwaist) zeigten sich diszipliniert, keine verbalen Ausrutscher, keine riskanten Spielchen, kaum Seitenhiebe am Rednerpult. Damit verdienten sie sich Punkte und Glaubwürdigkeit.

– Die Kohäsion der Schweiz bleibt gewährleistet, nur noch ein Bundesratsmitglied mit welscher Zunge hätte zu wüsten Reaktionen geführt.

– Mit dieser Wahl werden die politischen Institutionen und das System gestärkt. Der Bundesrat verliert einen Provokateur und gewinnt einen Teamplayer.

– Die arithmetische Konkordanz, die 1959 eingeführt wurde, bleibt bestehen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gilt für mich weiterhin als SVP-Politikerin, weil sie als solche gewählt wurde. (Inhaltlich geht sie weiterhin als SVPlerin durch.)

– Die SP, die einige Stimmen zur Wahl von Burkhalter beigesteuert hat. Damit reduziert sie die Gefahr, im Dezember 2011 bei den Gesamterneuerungswahlen von der FDP im Stich gelassen zu werden. Und das wiederum lässt weit vor diesem Termin auf eine Fortführung der stabilen Verhältnisse hoffen.

Es gibt zweifellos auch Verlierer am heutigen Tag und weit darüber hinaus. Ich will sie bewusst nicht benennen, das tun andere schon zur Genüge. Die Betonung des Negativen, der weit verbreitete Zynismus und das Bashing, das an Stammtischen und in virtuellen Foren zum Courant normal geworden ist, widern mich an.

Mark Balsiger

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Die Mär von der Mitte-Links-Regierung

Die Posauenstösse aus dem Toggenburg ertönen so laut, dass sie selbst im lieblichen Genfer Stadtteil Carouge gehört werden. SVP-Chef Toni Brunner erklärt seit geraumer Zeit, dass der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller zum Couchepin-Nachfolger erkoren wird. Seit wenigen Tagen sagt er ebenso deutlich, dass Schwaller am nächsten Mittwoch keine einzige Stimme aus der SVP-Fraktion erhalten werde.

Brunners Posaunenstösse haben strategische Gründe: sie sollen die eigenen Mannen und Frauen, ebenso die FDP, wachrütteln und auf Linie bringen. Bei der zweiten Aussage handelt es sich um einen frommen Wunsch: Brunner weiss so gut wie alle anderen eidgenössischen Parlamentarier, dass bei Bundesratswahlen kaum je eine Fraktion geschlossen stimmt.

– Erstens erfolgt die Stimmabgabe geheim
– zweitens ist kein Mitglied der Vereinigten Bundesversammlung weisungsgebunden
– drittes zählt für einige die Frage der regionalen Vertretung mehr als die Entscheidung der eigenen Fraktion
– viertens käme der SVP ein Schwaller-Sieg entgegen. So könnte sie die nächsten zwei Jahre die angebliche “Mitte-Links-Regierung” anschwärzen mit dem strategischen Ziel, im Dezember 2011 wieder je 2 FDP- und SVP-Vertreter in den Bundesrat zu hieven.

Das oft bemühte “Päckli” von SP, CVP und Grüne werde sich am Mittwoch erneut durchsetzen, prophezeit Brunner, genauso wie im Dezember 2007, als Christoph Blocher abgewählt wurde. Dabei unterschlägt Brunner, dass damals einerseits mehr als ein Dutzend FDP’ler bei der Blocher-Abwahl mitmachten, andererseits die CVP alles andere als einstimmig gegen SVP-Volkstribun votierte.

In Toni Brunners Argumentation wird der Begriff Mitte-Links-Regierung oft verwendet. Damit ist er inzwischen in guter Gesellschaft: Zum Beispiel von Felix E. Müller, Chefredaktor der “NZZ am Sonntag”. Es stünde einiges auf dem Spiel, schreibt Müller gestern in seinem Kommentar:

“Es geht erstens um die Frage, ob der Freisinn, Schöpfer der modernen Schweiz […] auf die Minimalvertretung von einem einzigen Bundesrat reduziert werden soll. Und es geht zweitens darum, ob die Landesregierung künftig Mitte-Links agiert oder Mitte-Rechts.”

Für Müller und andere Meinungsmacher geht es also um eine Richtungswahl. Ich widerspreche, aus zwei Gründen:

1.  Urs Schwaller ist wertkonservativ, ein solider Bürgerlicher. Das zeigt sein Smartspider, das zeigen seine Aussagen. Wäre der Freiburger Schwaller 25 Kilometer weiter östlich und protestantisch aufgewachsen, hätte er ein Freisinniger oder sogar ein SVPler werden können.

2.  Die Richtungswahl-These suggeriert, dass Doris Leuthard (cvp) im Bundesrat jeweils mit den beiden SP-Mitglieder Calmy-Rey und Leuenberger stimmt. Das trifft nicht zu. Wenn es in der Landesregierung zu umkämpften Abstimmungen kommt, dominiert weiterhin eine Konfliktlinie: bürgerlich vs links. Bei kontroversen Abstimmungen im Bundesrat lautet das Ergebnis mehrheitlich 5 zu 2.

Der Begriff “Mittepartei” wird erst seit Ende der Neunziger Jahren regelmässig verwendet. In der Diktion der Medien sind CVP und FDP Mitteparteien, obwohl FDP-Präsident Fulvio Pelli seit mehreren Jahren immer betont, seine Partei sei rechts der Mitte positioniert.

Die Verwendung des Begriffs Mittepartei hat viel mit dem Umbau der SVP zu tun. Aus der 11-Prozent-Partei mit einer Verwurzelung in Gewerbe und Landwirtschaft (1987) wurde eine Volksbewegung mit einer charismatischen Führerperson an der Spitze und einem Wähleranteil von 28,9% (2007). Die SVP saugte in dieser Zeitspanne die rechtsbürgerlichen Kleinparteien weitgehend auf und verschärfte ihre Rhetorik – gerade auch, um sich von den anderen bürgerlichen Parteien CVP und FDP abzugrenzen.

 

Mark Balsiger

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Bundesratswahlen: Hearings sind Rituale

Königsmacherin am nächsten Mittwoch ist die SP, wenn es darum geht, den Nachfolger von Pascal “le roi” Couchepin zu bestimmen. Das wissen wir seit drei Monaten, und die SP-Spitze spielte mehrheitlich gekonnt mit den Muskeln.

Seit geraumer Zeit sagt Fraktionschefin Ursula Wyss (BE), dass aufgrund des praktisch gleich grossen Wähleranteils von FDP und CVP nicht die Parteizugehörigkeit, sondern die Persönlichkeit im Vordergrund stünde. Die SP-Fraktion wird am Vorabend der Wahlen, also am Dienstag, 15. September, entscheiden, wenn sie offiziell unterstützt.

Die Entscheidung fällt unmittelbar nach den Hearings mit den offiziellen Kandidaten. Diese Hearings sind seitens des einladenden Gremiums – bei diesem Beispiel also die SP-Fraktion – nicht zu vergleichen mit einem gut vorbereiteten Stellenbewerbungsgespräch oder gar einem Assessment. Gute Fragen wechseln sich mit eher belanglosen ab, die Befragung dauert meistens nicht einmal eine Stunde. Alle wissen: die Antworten sind nicht verbindlich, im realpolitischen Alltag nach dem Wahlen haben sie kein Gewicht mehr.

Mit anderen Worten: Hearings sind ein Ritual. Im Falle von Didier Burkhalter (fdp, NE) und Urs Schwaller (cvp, FR) wissen die Mitglieder der SP-Fraktion genau, wenn sie vor sich haben. Beide Kronfavoriten wurden 2003 ins eidgenössische Parlament gewählt. Sie bestritten seither mehr als 300 Sessionstage und zweifellos noch mehr Kommissionssitzungen.

In dieser Zeitspanne wurden mit ihnen Kompromisse geschmiedet und zahllose Gespräche in der Wandelhalle geführt, man scherzte und trank gemeinsam Kaffee. Die Parlamentarier wissen, wie Burkhalter und Schwaller positioniert sind, sie kennen ihre Stärken und Schwächen. An den Hearings kann nur etwas geschehen: die gemachten Meinungen werden bestätigt. Eine gute Tagesform oder ein gelungener, lies: authentischer Auftritt kann den Kandidaten “feinstoffliche” Pluspunkte einbringen – mehr nicht.

Auf die Wahlempfehlungen hat das in der Regel keinen Einfluss. Die Fraktionen entscheiden taktisch. Sie sind sich bewusst, was ihre offizielle Unterstützung auslöst und wägen entsprechend sorgsam ab. Mehrheitsfähig wird nicht, was für den Moment am besten wäre, sondern was der eigenen Partei mittel- und langfristig am meisten nützt.

Ein aktuelles Beispiel: Sollte sich die SP-Fraktion für den Deutschfreiburger Urs Schwaller aussprechen und ihn tags darauf auch wählen, muss sie damit rechnen, dass ihre Basis in der Westschweiz verägert reagiert. Diese gewichtet die sprachregionale Vertretung vermutlich höher.

Zudem würde die Fraktion ihren welschen Aushängeschildern, Ständerat Alain Berset und SP-Parteipräsident Christian Levrat, die Chancen verbauen, einmal Micheline Calmy-Rey (GE) zu ersetzen. Zwei Freiburger im Bundesrat, das ist unrealistisch, auch wenn die Kantonsklausel inzwischen abgeschafft wurde.

Wenn die Hearings als entscheidendes Momentum bezeichnet werden, ist das also vor allem etwas: eine gut getarnte Entschuldigung, die Katze so lange wie möglich im Sack zu behalten. Schliesslich will man sich möglichst lange alle Optionen offenhalten. Bleibt die Vermutung, dass es bei Bundesratswahlen primär um “Games” geht.

Mark Balsiger

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Luigi Pedrazzini rettet die Ehre des Tessins – und empfiehlt sich für später

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Gestern lief bei der CVP die Anmeldefrist ab. Gerade noch rechtzeitig sprang Luigi Pedrazzini aufs Kandidatenkarussell der Bundesratswahlen. Der Tessiner Regierungsrat beweist damit einen sicheren Instinkt für Stimmungen.

Über der Sonnenstube hängen nämlich seit Samstag dunkle Gewitterwolken. Das Tessin schrie kollektiv auf, als die FDP-Fraktion am Freitagabend ihren Fulvio Pelli nicht auf das Zweierticket für die Bundesratswahlen setzte. Allgemein wurde das als ausgemachte Sache betrachtet.

Staubtrocken ist festzuhalten: Pelli selbst wurde nicht müde zu betonen, er sei nicht Kandidat. Erst gegen Schluss dieser langen Phase der Dementis, die ihm niemand abnahm, korrigierte er seine Phrase: Falls die Fraktion das ausdrücklich wünsche, stünde er zu Verfügung.

Während die vier welschen Kandidaten (Martine Brunschwig-Graf und Christian Lüscher, beide GE, Didier Burkhalter, NE sowie Pascal Broulis, VD) eine ordentliches Nominationsverfahren in ihren Kantonen durchlaufen mussten, erachtete das die Tessiner FDP mit Pelli als nicht notwendig. Hier regen sich Vorbehalte in Bezug auf das innerparteiliche Demokratieverständnis. Der Zorn der Ticinesi richtet sich gegen die Romands und die Deutschschweizer. Dabei verschuldet Pelli seine Nichtnomination selbst.

Pedrazzini reagierte fix: In einem Interview am Sonntag tönte er an, zur Verfügung zu stehen. Tags darauf liess er sich von der CVP Tessin nominieren. Politbeobachter Iwan Rickenbacher wird in einer Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) so zitiert, dass “Pedrazzini durchaus Chancen” habe.

Ich widerspreche: Nachdem viele Mitglieder der CVP/EVP/glp-Fraktion Urs Schwaller (FR) schon seit vielen Wochen als ihren Kronfavoriten bezeichnen, wäre unglaubwürdig, jetzt die Präferenzen zu wechseln. Die CVP entschied am letzten Freitag, mit einer Einerkandidatur den frei werdenden FDP-Sitz von Pascal Couchepin anzugreifen. Eine reele Wahlchance hat nur Schwaller.

Die Nomination von Luigi Pedrazzini bringt aber ein neues Gewürz in die Wahlsuppe. Zudem ist er es, der die verletzte Ehre der Tessiner rettet. Er tut es auch für sich, zu verlieren hat er nichts. Pedrazzini macht sich mit diesem geschickten Zug schweizweit bekannt(er) und empfiehlt sich so für später. Im Jahr 2011 steht womöglich der Ständeratssitz von Filippo Lombardi zur Disposition – oder Pedrazzini wird dann als Kampfkandidat ins Bundesratsrennen geschickt.

Mark Balsiger

Foto Luigi Pedrazzini: cdt.ch

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Didier Burkhalter ist bereits im Vorzimmer

Die FDP-Spitze zeigt mit der Nomination von Christian Lüscher und Didier Burkhalter Raffinesse. Aus sechs Gründen:

1.  Die Entscheidung kommt mindestens einen Tag früher als geplant und überraschte damit alle. So dominiert die FDP die Schlagzeilen: Heute Abend in der Primetime des Schweizer Fernsehens, morgen auf den Frontseiten der Tageszeitungen, tags darauf in der Sonntagspresse.

In der “Tagesschau” wurde angekündigt, dass es ein Zweierticket sein wird und zu einem späteren Zeitpunkt die Namen bekanntgegeben würden. In der Sendung “10vor10” schliesslich wurden die Namen präsentiert. Das nennt man geschicktes Agenda Setting – auch wenn es kaum bis ins Detail geplant war.

2.  Parteipräsident Fulvio Pelli nimmt sich definitiv aus dem Rennen. So hat sein Taktieren in eigener Sache endlich ein Ende, die Reihen schliessen sich, die FDP kann in die Offensive.

3.  Mit einem Zweiervorschlag aus der welschen Schweiz offeriert die Fraktion der FDP.Die Liberalen der Vereinigten Bundesversammlung eine Auswahl. Das hat beim Freisinn Tradition.
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4.  Die Nomination von Christian Lüscher (Foto) ist vor allem taktisch motiviert, Wahlchancen hat er keine. Die Romands würden es nie zulassen, dass Genf nebst Micheline Calmy-Rey einen zweiten Bundesratssitz erhielte. Lüscher deckt aber die rechte Flanke des Freisinns ab. Deswegen wurde er Pascal Broulis (VD), dem angeblich linken Kandidaten, vorgezogen.

5.  Mit der Nomination von Rechtsaussen Lüscher nimmt die FDP der SVP den Wind aus den Segeln. Ich gehe davon aus, dass die Volkspartei nun auf eine eigene Kandidatur verzichten wird. Jean-François Rime, Nationalrat aus Fribourg und bislang als möglicher Kampfkandidat gehandelt, wird sich in dieser Konstellation kaum verheizen lassen. Seine Chancen dürften bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2011 bedeutend besser sein.
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6.  Mit Didier Burkhalter (Foto) steht ein waschechter Romand (wieder) als Favorit da, als der er schon seit Jahren gehandelt wurde. Wenn er am 16. September im Schlussgang dem Deutschfreiburger Urs Schwaller (cvp) gegenübersteht, ist Burkhalter im Vorteil. Die Welschen werden sich mehrheitlich für ihn entscheiden, die sprachregionale Zugehörigkeit ist ein entscheidender Faktor. Burkhalter ist – 19 Tage vor dem Wahltermin – bereits im Vorzimmer des Bundesrats angelangt.

Mark Balsiger

Foto Christian Lüscher: nzz.ch
Foto Didier Burkhalter: robosphere.ch

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Urs Schwallers Vorteil gegenüber Pelli

SWITZERLAND/

Die Katze ist aus dem Sack: Ständerat Urs Schwaller (FR) will Bundesrat werden. Ohne sein Ja wäre die Couchepin-Ersatzwahl für die CVP zu einem aussichtslosen und vermutlich auch imageschädigenden Unterfangen geworden. Was, wenn bloss Nationalrat Dominique de Buman (FR) angetreten wäre, der sich letzte Woche mit seinem Vorprellen parteiintern zu Buhmann gemacht hat?

Mit Schwaller steigt der Wägste und Beste der Christlichdemokraten in den Ring. Er wurde bereits vor rund drei Jahren genannt, als es um die Nachfolge von Joseph Deiss ging. Damals liess er Parteipräsidentin Doris Leuthard den Vortritt. Bei der denkwürdigen Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 wäre Schwaller Bundesrat worden, wenn Eveline Widmer-Schlumpf verzichtet hätte.

Der Präsident der CVP/EVP/glp-Fraktion hat nun die letzte Chance, konsequenterweise packt er sie. Die einstimmige Nomination Schwallers durch die CVP/EVP/glp-Fraktion ist eine reine Formsache. Ebenso, dass er als alleiniger Kandidat ins Rennen geschickt wird. De Buman wird so regelrecht abgestraft, was dieser zu 100 Prozent auf die eigene Kappe nehmen muss.

Mit Schwallers Schritt nach vorne schliessen sich bei der CVP die Reihen, es kehrtwieder Ruhe ein. Ganz im Gegensatz zur FDP, wo nach den Pelli-Pirouetten vom Montag plötzlich viele Parteimitglieder öffentlich mitreden und kritisieren – Schelte allenthalben anstelle von one voice, one goal. Die FDP steht die nächsten Wochen vor einer Zerreissprobe – ausgelöst von ihrem eigenen Parteipräsidenten.

Ich wage hier zwei Prognosen:

1. Wenn sich im Showdown vom 16. September Schwaller und Pelli gegenüberstehen, hat Schwaller als Vertreter eines welschen Kantons einen leichten Vorteil. Die Romands im eidgenössischen Parlament dürften ihm eher die Stimme geben als dem Tessiner Pelli (58).

2. Stehen sich am Schluss Schwaller und Didier Burkhalter (49) gegenüber, ist der Neuenburger im Vorteil. Er ist definitiv ein Romand, wohlgelitten, breit abgestützt von links bis rechts, und er hat viel Exekutiverfahrung. Zudem verkörpert er das, was die FDP schon lange fordert: einen Generationswechsel und – jüngere Bundesräte.

Nicht zu vergessen: Die FDP (17,7%) hat eher Anspruch auf einen zweiten Sitz als die CVP (14,5%). Das zeigen die Wähleranteile, die die beiden Parteien bei den Nationalratswahlen errungen haben. Die Arithmetik ist seit 1959 der wichtigste Faktor für die Besetzung der Bundesratssitze. Es gibt keine Veranlassung, jetzt davon abzuweichen.

Mark Balsiger

Foto Urs Schwaller: Reuters

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Fulvio Pelli spielt mit dem Feuer

Konfusion am frühen Nachmittag bei den Nachrichtenagenturen sda und ap, Konfusion und plötzliche Hektik auch auf den Redaktionen und in der FDP-Parteizentrale: Ist Fulvio Pelli nun Bundesratskandidat – oder ist er es nicht? Die ersten Agenturmeldungen waren widersprüchlich, so dass sich selbst bei der NZZ vorübergehend Tippfehler einschlichen – ein klares Indiz für Hektik.

Fassen wir also knapp zusammen: die Tessiner FDP nominierte Pelli nicht, wünscht aber ausdrücklich dessen Kandidatur. Die Bundeshausfraktion soll sie Anfang September vornehmen. Dieses Vorgehen ist möglich; der courant normal sieht vor, dass die Kantonalparteien zuhanden der Bundeshausfraktion nominieren. Pelli würde sich dem Wunsch seiner Fraktion nicht verschliessen, so sie ihn aufstellen möchte.

Mit diesem Vorgehen hält sich Fulvio Pelli weiterhin alle Optionen offen – und bleibt sich mit seinen verklausilierten und von Taktik komplett durchdrungenen Aussagen selber treu. Verspürt Pelli eine starke Unterstützung seiner eigenen Fraktion, wird er sich aufstellen lassen. Der eigentliche Entscheid dürfte er knapp vor dem 8. September fallen. Dann entscheidet die Bundeshausfraktion der FDP.Die Liberalen.

Die Chance, Bundesrat zu werden, hat jeder Politiker nur einmal

Pellis Taktieren ist clever – und ein Spiel mit dem Feuer. Er setzt seine Fraktion unter Druck: Nominiert sie ihn nicht, käme das einem Desavouieren des Parteipräsidenten gleich. Hebt sie ihn auf den Schild, verliert Pelli seine Glaubwürdigkeit: Vor zwei Jahren sagte er nämlich öffentlich, dass er seine Ambitionen auf einen Bundesratssitz begraben habe. Seine Partei müsse verjüngt werden.

Nun, heute sieht die Situation anders aus. Die Chance, Bundesrat zu werden, hat jeder Schweizer Spitzenpolitiker in der Regel nur einmal. Pelli (58) hat sie jetzt. Und deshalb gilt nicht mehr, was er früher sagte. (Pelli war 2003 offizieller Bundesratskandidat. Damals schlug seine Fraktion der vereinigten Bundesversammlung allerdings Christine Beerli und Hans-Rudolf Merz vor.)

Es kann am 16. September auf ein Duell Fulvio Pelli gegen Ständerat Urs Schwaller (FR), den Kronfavoriten der CVP, hinauslaufen. Dann besitzt Pelli womöglich die schlechteren Karten. Die Romands könnten den Deutschfreiburger Schwaller, der perfekt bilingue ist, eher unterstützen als den Tessiner Pelli. Dieser geht noch weniger als Romand durch als Schwaller.

Tritt dieses Szenario ein, kann Pelli zu einer tragischen Figur des Freisinns werden: Er hat Schwaller kurz nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Pascal Couchepin mit seiner Sprachen-Attacke schwer verwundet. Wenn Pelli nun aber Schwallers Gegenspieler werden sollte, baut er diesen wieder auf.

Nebenbei: Pelli könnte den zweiten Sitz der FDP ohne grössere Probleme retten. Indem er nicht antritt und den beiden chancenreichen Kandidaten aus der Romandie, Didier Burkhalter (NE) und Pascal Broulis (VD), den Vorrang lässt. Damit wäre der erste Schritt für die längst verlangte – und nötige – Verjüngung der FDP gemacht. Das zahlte sich aus – 2011 sind eidgenössische Wahlen. Für die FDP, die sieben Mal nacheinander stets Wählerverluste einfuhr, steht viel auf dem Spiel.

Mark Balsiger

Foto Fulvio Pelli: keystone

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Der Rücktritt von Urs Gasche führt zur ersten grossen Nagelprobe für die BDP


Der Berner Regierungsrat Urs Gasche (bdp) tritt im nächsten Frühling zurück. Überraschend kommt diese Entscheidung nicht, seit Wochen hielt sich das hartnäckige Gerücht in Berns Gassen, dass er keine weitere Legislaturperiode mehr anhängen möchte.

Gasches Rücktritt aus der Politik ist zunächst einmal bedauerlich. Er wurde 2001, als Ersatz für Hans Lauri (svp), der in den Ständerat nachrückte, gewählt und schnell eine der Leaderfiguren in der Regierung. Gleichzeitig blieb er mit beiden Beinen auf dem Boden, nahm sich nicht so wichtig und beobachtete den politischen Betrieb stets mit einer gewissen Distanz und Ironie.

In den Jahren 2002 und 2006 wurde Gasche mit jeweils sehr guten Resultaten wieder gewählt. Das wäre ihm auch im nächsten Frühling gewiss gewesen, obwohl er ja das Parteibuch gewechselt hat. Ursprünglich ein SVP’ler gehörte Gasche vor Jahresfrist zu den Gründungsmitgliedern der Berner BDP.

Die BDP steht nun vor der grossen Herausforderung, den Sitz von Urs Gasche zu verteidigen. Das wird alles andere als einfach, ein ähnliches Schwergewicht ist zurzeit nicht auf dem Radar zu erkennen. Der Einzige, der aus der heutigen Sicht gute Wahlchancen hätte, wäre Hans Grunder, Präsident der BDP Schweiz. Dieser kommt aber kaum infrage. Bei einer Wahl in die Regierung würde er sein Nationalratsmandat abgeben und die Partei so auf eidgenössischer Ebene ihre hart erkämpfte Fraktionsstärke wieder verlieren. Dasselbe gilt für Nationalrätin Ursula Haller, Nationalrätin und Gemeinderätin aus Thun.

SVP ist ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen

Alle anderen Papabili – Grossrätin Beatrice Simon gilt als Favoritin – stehen vor einer schwierigeren Ausgangslage. Sie beginnen das Rennen bestenfalls auf gleicher Höhe wie die beiden SVP-Kandidaten Christoph Neuhaus (bisher) und Albert Rösti (neu). Neuhaus wie Rösti, aber auch SVP-Parteipräsident Rudolf Joder dürften heute eine gute Flasche aufmachen. Sie sind ihrem Ziel, der Rückeroberung eines zweiten Sitzes, heute einen Schritt näher gekommen.

Die BDP steht also vor ihrer ersten grossen Nagelprobe. Es ist gut möglich, dass sie im April 2010 ihren “geschenkten” Regierungsratssitz verliert. Zugleich wird ihre Fraktion im Kantonsparlament dereinst kaum so gross sein wie bisher. Sie profitierte vor Jahresfrist vom grossen Überlaufen wohlgelittener SVP-Grossräte.

Dieses “Berner Signal”, das Ende März 2010 womöglich ausgesendet wird, könnte beim weiteren Aufbau der BDP schweizweit lähmend wirken. Plötzlich wären die Karrierechancen für die Ambitionierten wie die Opportunisten doch nicht mehr so gut wie eben noch erhofft. In jedem Fall bedingt der Aufbau einer neuen Partei viel Knochenarbeit. Die Grünen brauchten 20 Jahre, um sich auf allen Stufen zu etablieren.

Aus der Perspektive des BDP-Aufbaus ist der Entscheidung von Urs Gasche ein harter Schlag. Die Partei muss nun beweisen, zu was sie fähig ist. Sie braucht einen Überflieger, besser: eine Überfliegerin.

Regierungsratswahlen werden fast eine reine Männersache

Dass eine Frau im Vordergrund steht, ist klar. Unter den bisherigen Regierungsratsmitgliedern wie den Kandidierenden ist Barbara Egger (sp) die einzige Frau. Nebst ihr reihen sich nicht weniger als 8 Männer ein: 2 EVP (Gsteiger, Jost), 2 SP (Perrenoud, Rickenbacher), 2 SVP (Neuhaus, Rösti), 1 FDP (Käser) 1 Grüner (Pulver). Vor diesem Hintergrund verspräche eine Frauenkandidatur eher Erfolg.

Mark Balsiger

Mehr zum Thema: Wahlkampfauftakt: Regierungsrat Philippe Perrenoud muss sich warm anziehen

Foto Urs Gasche: diewahl.blueblog.ch

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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