logo
phone 079 696 97 02 email info@border-crossing.ch

Kategorie: Wahlkampf national

Posted on

Fulvio Pelli spielt mit dem Feuer

Konfusion am frühen Nachmittag bei den Nachrichtenagenturen sda und ap, Konfusion und plötzliche Hektik auch auf den Redaktionen und in der FDP-Parteizentrale: Ist Fulvio Pelli nun Bundesratskandidat – oder ist er es nicht? Die ersten Agenturmeldungen waren widersprüchlich, so dass sich selbst bei der NZZ vorübergehend Tippfehler einschlichen – ein klares Indiz für Hektik.

Fassen wir also knapp zusammen: die Tessiner FDP nominierte Pelli nicht, wünscht aber ausdrücklich dessen Kandidatur. Die Bundeshausfraktion soll sie Anfang September vornehmen. Dieses Vorgehen ist möglich; der courant normal sieht vor, dass die Kantonalparteien zuhanden der Bundeshausfraktion nominieren. Pelli würde sich dem Wunsch seiner Fraktion nicht verschliessen, so sie ihn aufstellen möchte.

Mit diesem Vorgehen hält sich Fulvio Pelli weiterhin alle Optionen offen – und bleibt sich mit seinen verklausilierten und von Taktik komplett durchdrungenen Aussagen selber treu. Verspürt Pelli eine starke Unterstützung seiner eigenen Fraktion, wird er sich aufstellen lassen. Der eigentliche Entscheid dürfte er knapp vor dem 8. September fallen. Dann entscheidet die Bundeshausfraktion der FDP.Die Liberalen.

Die Chance, Bundesrat zu werden, hat jeder Politiker nur einmal

Pellis Taktieren ist clever – und ein Spiel mit dem Feuer. Er setzt seine Fraktion unter Druck: Nominiert sie ihn nicht, käme das einem Desavouieren des Parteipräsidenten gleich. Hebt sie ihn auf den Schild, verliert Pelli seine Glaubwürdigkeit: Vor zwei Jahren sagte er nämlich öffentlich, dass er seine Ambitionen auf einen Bundesratssitz begraben habe. Seine Partei müsse verjüngt werden.

Nun, heute sieht die Situation anders aus. Die Chance, Bundesrat zu werden, hat jeder Schweizer Spitzenpolitiker in der Regel nur einmal. Pelli (58) hat sie jetzt. Und deshalb gilt nicht mehr, was er früher sagte. (Pelli war 2003 offizieller Bundesratskandidat. Damals schlug seine Fraktion der vereinigten Bundesversammlung allerdings Christine Beerli und Hans-Rudolf Merz vor.)

Es kann am 16. September auf ein Duell Fulvio Pelli gegen Ständerat Urs Schwaller (FR), den Kronfavoriten der CVP, hinauslaufen. Dann besitzt Pelli womöglich die schlechteren Karten. Die Romands könnten den Deutschfreiburger Schwaller, der perfekt bilingue ist, eher unterstützen als den Tessiner Pelli. Dieser geht noch weniger als Romand durch als Schwaller.

Tritt dieses Szenario ein, kann Pelli zu einer tragischen Figur des Freisinns werden: Er hat Schwaller kurz nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Pascal Couchepin mit seiner Sprachen-Attacke schwer verwundet. Wenn Pelli nun aber Schwallers Gegenspieler werden sollte, baut er diesen wieder auf.

Nebenbei: Pelli könnte den zweiten Sitz der FDP ohne grössere Probleme retten. Indem er nicht antritt und den beiden chancenreichen Kandidaten aus der Romandie, Didier Burkhalter (NE) und Pascal Broulis (VD), den Vorrang lässt. Damit wäre der erste Schritt für die längst verlangte – und nötige – Verjüngung der FDP gemacht. Das zahlte sich aus – 2011 sind eidgenössische Wahlen. Für die FDP, die sieben Mal nacheinander stets Wählerverluste einfuhr, steht viel auf dem Spiel.

Mark Balsiger

Foto Fulvio Pelli: keystone

Posted on

Der Rücktritt von Urs Gasche führt zur ersten grossen Nagelprobe für die BDP


Der Berner Regierungsrat Urs Gasche (bdp) tritt im nächsten Frühling zurück. Überraschend kommt diese Entscheidung nicht, seit Wochen hielt sich das hartnäckige Gerücht in Berns Gassen, dass er keine weitere Legislaturperiode mehr anhängen möchte.

Gasches Rücktritt aus der Politik ist zunächst einmal bedauerlich. Er wurde 2001, als Ersatz für Hans Lauri (svp), der in den Ständerat nachrückte, gewählt und schnell eine der Leaderfiguren in der Regierung. Gleichzeitig blieb er mit beiden Beinen auf dem Boden, nahm sich nicht so wichtig und beobachtete den politischen Betrieb stets mit einer gewissen Distanz und Ironie.

In den Jahren 2002 und 2006 wurde Gasche mit jeweils sehr guten Resultaten wieder gewählt. Das wäre ihm auch im nächsten Frühling gewiss gewesen, obwohl er ja das Parteibuch gewechselt hat. Ursprünglich ein SVP’ler gehörte Gasche vor Jahresfrist zu den Gründungsmitgliedern der Berner BDP.

Die BDP steht nun vor der grossen Herausforderung, den Sitz von Urs Gasche zu verteidigen. Das wird alles andere als einfach, ein ähnliches Schwergewicht ist zurzeit nicht auf dem Radar zu erkennen. Der Einzige, der aus der heutigen Sicht gute Wahlchancen hätte, wäre Hans Grunder, Präsident der BDP Schweiz. Dieser kommt aber kaum infrage. Bei einer Wahl in die Regierung würde er sein Nationalratsmandat abgeben und die Partei so auf eidgenössischer Ebene ihre hart erkämpfte Fraktionsstärke wieder verlieren. Dasselbe gilt für Nationalrätin Ursula Haller, Nationalrätin und Gemeinderätin aus Thun.

SVP ist ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen

Alle anderen Papabili – Grossrätin Beatrice Simon gilt als Favoritin – stehen vor einer schwierigeren Ausgangslage. Sie beginnen das Rennen bestenfalls auf gleicher Höhe wie die beiden SVP-Kandidaten Christoph Neuhaus (bisher) und Albert Rösti (neu). Neuhaus wie Rösti, aber auch SVP-Parteipräsident Rudolf Joder dürften heute eine gute Flasche aufmachen. Sie sind ihrem Ziel, der Rückeroberung eines zweiten Sitzes, heute einen Schritt näher gekommen.

Die BDP steht also vor ihrer ersten grossen Nagelprobe. Es ist gut möglich, dass sie im April 2010 ihren “geschenkten” Regierungsratssitz verliert. Zugleich wird ihre Fraktion im Kantonsparlament dereinst kaum so gross sein wie bisher. Sie profitierte vor Jahresfrist vom grossen Überlaufen wohlgelittener SVP-Grossräte.

Dieses “Berner Signal”, das Ende März 2010 womöglich ausgesendet wird, könnte beim weiteren Aufbau der BDP schweizweit lähmend wirken. Plötzlich wären die Karrierechancen für die Ambitionierten wie die Opportunisten doch nicht mehr so gut wie eben noch erhofft. In jedem Fall bedingt der Aufbau einer neuen Partei viel Knochenarbeit. Die Grünen brauchten 20 Jahre, um sich auf allen Stufen zu etablieren.

Aus der Perspektive des BDP-Aufbaus ist der Entscheidung von Urs Gasche ein harter Schlag. Die Partei muss nun beweisen, zu was sie fähig ist. Sie braucht einen Überflieger, besser: eine Überfliegerin.

Regierungsratswahlen werden fast eine reine Männersache

Dass eine Frau im Vordergrund steht, ist klar. Unter den bisherigen Regierungsratsmitgliedern wie den Kandidierenden ist Barbara Egger (sp) die einzige Frau. Nebst ihr reihen sich nicht weniger als 8 Männer ein: 2 EVP (Gsteiger, Jost), 2 SP (Perrenoud, Rickenbacher), 2 SVP (Neuhaus, Rösti), 1 FDP (Käser) 1 Grüner (Pulver). Vor diesem Hintergrund verspräche eine Frauenkandidatur eher Erfolg.

Mark Balsiger

Mehr zum Thema: Wahlkampfauftakt: Regierungsrat Philippe Perrenoud muss sich warm anziehen

Foto Urs Gasche: diewahl.blueblog.ch

Posted on

SVP-Chef Toni Brunner und die Opposition

toni_brunner2_tagesanzeigerDie Sonntagspresse hat Toni Brunner (Bild) viel Raum gegeben. Seine Aussagen schlugen sich auch heute noch fast überall nieder. Damit hat Brunner das erste Ziel erreicht: das mediale Feld beackern.

Ansonsten tat SVP-Präsident Brunner, was SVP-Präsidenten in solchen Situationen tun müssen: weiter Druck aufbauen und den Preis für einen FDP-Bundesratskandidaten hinauf schrauben. Salopper ausgedrückt: Man will die Freisinnigen weich klopfen oder zumindest versuchen, sie gefügiger zu machen. Ob das Brunner gelungen ist, bleibt offen.

Nur das Stimmvolk ist fallweise in der Oppositionsrolle

Wenn Brunner sagt, dass wohl ein CVP-Kandidat das Rennen mache und von “einem abgekarteten Spiel” ausgeht, tönt das wie ein zu früh losgegangene 1.-August-Rakete vom Billigdiscounter. Wenn er ferner behauptet, man wolle eine Koalitionsregierung links der Mitte installieren, melden sich beim Beobachter Zweifel. Wenn Brunner schliesslich droht, die SVP würde sich womöglich den Gang in die Opposition überlegen, beginnt man sich am Kopf zu kratzen.

Erstens ermöglicht das politische System der Schweiz gar keine echte Opposition. Wenn schon, ist das Stimmvolk bei Abstimmungen fallweise in der Oppositionsrolle, aber gewiss nicht eine Partei.

Zweitens schien Toni Brunner vergessen zu haben, dass seine Partei mit der selbst verordneten “Opposition” gar nicht zu Rande kam. Nach der Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 wars, als eben diese “Opposition” lauthals verkündigt wurde. Aber: aus dem SVP-Kampfblatt, der Initiative für die Volkswahl des Bundesrats, einer Salve an Volksinitiativen – aus all diesen Drohungen wurde nichts.

Schon vor Jahresfrist zeigte sich, dass eine Mehrheit der SVP-Schlüsselfiguren es vorzieht, wieder mit eigenen Vertreter in der Landesregierung zu sein. Der Wille zur “Oppo… Oppodingsa… Opposition!!!” – schon die Aussprache dieses Wortes war nicht einfach – dauerte gerade einmal 12 Monate, bis zur Wahl von Ueli Maurer. Das Brot der echten und so genannten “Opposition” in der Schweiz ist hart, der Gestaltungsraum sehr beschränkt. Das hat Brunner ausgeblendet.

Foto Toni Brunner: tagesanzeiger.ch

Posted on

Kandidatenkür von CVP und FDP: Das Ziel ist identisch, die Strategie komplett anders

Bei der Nachfolgeregelung von Bundesrat Pascal Couchepin duellieren sich CVP und FDP. Die Freisinnigen verweisen auf den höheren Wähleranteil. Sie erreichten bei den Nationalratswahlen 2007 15,8 Prozent. Zusammen mit den Liberalen (2007: 1,9 Prozent), mit denen sie in diesem Jahr auf nationaler Ebene fusionierten, kommen sie auf 17,7 Prozent. Die CVP im Vergleich holte bei den Nationalratswahlen 2007 14,5 Prozent.

Die CVP streicht heraus, dass ihre Bundeshausfraktion grösser ist. Auch das stimmt. Zusammen mit den Grünliberalen (4 Sitze) und der EVP (2 Sitze) zählt die CVP/glp/EVP-Fraktion 52 Sitze. Demgegenüber kommen FDP.Die Liberalen auf 47 Sitze. Soviel zu den Zahlen.

Das Schaulaufen entspricht dem Courant normal

Um den Sitz des Parteikollegen Couchepin zu retten, setzen die Freisinnigen auf das sogenannte Schaulaufen. Das entspricht dem Courant normal, der von den Parteien seit Jahrzehnten praktiziert wird. Will heissen: Die Partei lanciert möglichst viele potenzielle, aber auch chancenlose Bewerber. So generiert sie Öffentlichkeit und kann aufzeigen, dass sie ein beträchtliches Reservoir an guten Politisierenden sie in ihren eigenen Reihen hat. Dass sich auf diese Weise jemand schnell schweizweit bekannt machen kann, ist klar. Das ist ein Sprungbrett, das nebst dem Bundesrat auch für andere Schlüsselämter dienen kann.

christian_luscher1_20minChristian Lüscher (Foto) ist ein Paradebeispiel dafür. Er wurde erst 2007 in den Nationalrat gewählt, hat als Genfer und als Liberaler jedoch bestenfalls marginale Chancen, Couchepin zu beerben. Das weiss er natürlich auch, packt die Chance aber, sich einem nationalen Publikum bekannt zu machen. Es gibt keine bessere Gelegenheit dafür als Bundesratswahlen bzw. die Phasen und ihre Eruptionen im Vorfeld.

Die CVP will nur Kandidaten, die auch eine Wahlchance haben

Die CVP-Spitze entschied sich für eine andere Strategie. Sie verzichtet auf das Schaulaufen, das sie unlängst als “Jekami” bezeichnete. Sie will nur Kandidaten, die auch eine Wahlchance haben, in die entscheidene parteiinterne Selektion vorlassen. Nach eigenen Aussagen wird der Luzerner Ständerat Konrad Graber, der den Wahlausschuss leitet, die Chancen der möglichen Kandidaten bei den anderen Parteien ausloten. Am 31. August, drei Wochen später als die FDP, will die CVP erste Entscheide fällen. Dann läuft der Anmeldeschluss ab, am 8. September will die Fraktion ihre Nomination vornehmen.

Ich erachte das Vorgehen der CVP als heikel. Aus drei Gründen:

1. Welchen Stellenwert haben Sondierungsgespräche, die Ständerat Graber in den nächsten Wochen anstrebt? Sie sind nicht im Ansatz verbindlich. Dazu kommt, dass nie so viel taktiert und gelogen wird wie vor Wahlen.
2. Das Feld während des langen Sommers weitgehend dem Klassenfeind FDP zu überlassen, gereicht der Christlichdemokraten nicht zum Vorteil. Sie verpassen die Möglichkeit, in einigen Kantonen ihre ambitioniertesten Mitglieder bekannter zu machen.
3. Die Chancen, dass die CVP Ende August den Super-Kandidaten aus dem Hut zaubert, werden nicht grösser. Der Wahlausschuss setzt sich selbst unter Druck.

Die CVP hätte einen Super-Kandidaten: den Fribourger Ständerat Urs Schwaller. Bloss haftet an ihm der Makel, kein echter Romand zu sein bzw. nicht französisch zu träumen. Solange er nicht klar Farbe bekennt, halten sich alle anderen möglichen Kandidaten zurück. Das ist die Crux der CVP.

Mark Balsiger

Foto Christian Lüscher: 20min.ch

Posted on

Didier Burkhalter will Bundesrat werden – wie reagiert Fulvio Pelli?

didier_burkhalter1_keystone Neuenburgs Ständerat Didier Burkhalter will Bundesrat werden. Das hat der aussichtsreichste Vertreter der welschen Radicaux gestern Abend bekanntgegeben. Die Nomination, die der Kantonalvorstand der FDP Neuenburg gestern Abend vornahm, war eine reine Formsache. Es wäre ein denkbar merkwürdiges Signal gewesen, wenn Burkhalter von seinen Neuenburger Kollegen nicht einstimmig auf den Schild gehoben worden wäre.

In den letzten zwei Wochen kamen Zweifel auf, ob Burkhalter überhaupt für die Couchepin-Nachfolge kandidieren wolle. Er schien in der Tat zu zögern, was ihm in den Medien den Ruf eines “Zauderers” eintrug. Womöglich war dieses öffentlich gemachte Zögern aber eine geschickte Finte. So rückte der zweite heisse Kandidat, Fulvio Pelli, in den medialen Fokus und wurde schnell zum Favoriten geschrieben.

Wer früh in der Pole-Position ist, kann dort verglühen

Dieses mediale Interesse schadete Pelli, weil sein Tessiner Umfeld näher untersucht wurde, was Pelli nicht zum Vorteil gereicht. Vielleicht war genau das die Absicht Burkhalters. Wer früh, zu früh in der Pole-Position ist, kann dort verglühen. Die Liste der so gescheiterten Anwärter ist lang.

Die Frage ist, wie Pelli nun reagiert. Wartet er ab, etwa auf echte oder vermeintliche Enthüllungen über Didier Burkhalter? Spekuliert er darauf, erst kurz vor Schluss der Anmeldefrist (10. August) oder gar erst vor den entscheidenden Gesprächen der Bundeshausfraktion definitiv ins Spiel zu kommen? So viel ist sicher: seine Tessiner Kollegen werden vieles daran setzen, Pelli noch zu lancieren. Sie werden es dann tun, wenn es ihm am ehesten nützt.

Es ist auch möglich, dass Pelli seine Ambitionen klammheimlich begräbt, obwohl er ja bislang offenliess, ob er nun kandidieren will oder nicht. In den nächsten Wochen kann noch vieles passieren.

Mark Balsiger


Foto Didier Burkhalter: keystone

Posted on

Die 4 Phasen bis zur Bundesratswahl

Die 4 Phasen bis zur Bundesratswahl

 

Es gibt immer wieder Unsicherheiten über den Nominationsprozess, den die Parteien bis zu den Bundesratwahlen vornehmen müssen. Ich habe deshalb ein simples Modell entwickelt, das von 4 Phasen bis zum Wahltermin ausgeht. Betrachten wir es anhand des Fahrplans, den die FDP Schweiz für die Nachfolge von Pascal Couchepin festgelegt hat:

Phase 1: Das Kandidatenkarussell dreht sich. Vereinzelte Politiker springen ab, andere bekräftigen, eine Kandidatur anzustreben, Dritte zögern. Hinter den Kulissen werden Sondierungsgespräche mit möglichen Interessenten geführt. Dabei geht es nicht nur darum, wer auch wirklich Chancen hat und gewählt werden will, es geht auch um ein Schaulaufen der Partei. Sie kann auf diese Weise aufzeigen, wie viele fähige Schlüsselpersonen sie in ihren eigenen Reihen hat.

Das kantonale Parteipräsidium setzt den Interessierten eine Frist; bis zum Tag X müssen sich diese entscheiden und das zumindest intern kommunizieren. Ein konkretes Beispiel: Der Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter gab am 8. Juli bekannt, dass er kandidieren möchte. Die erste Phase dauert je nach Politiker unterschiedlich lange. (Nachtrag vom 10. Juli: Der Fall des Liberalen Nationalrats Christian Lüscher aus Genf ist exemplarisch, wie es abläuft. Er bekundete am 9. Juli öffentlich sein Interesse an einer Kandidatur. Jetzt obliegt es der Genfer Kantonalsektion, ihn zu nominieren.)

Phase 2: Die Kantonalparteien – und nur sie! – haben in dieser Phase die Entscheidungskompetenz, jemanden ins Rennen zu schicken. Welches Gremium auf kantonaler Stufe entscheidet, ist unterschiedlich. Manchmal ist es ein ausserordentlicher Parteitag, manchmal der Kantonalvorstand. Um beim Beispiel von Didier Burkhalter zu bleiben: Die FDP des Kantons Neuenburg nominierte ihn am selben Tag wie er seine Kandidatur offiziell bekanntgab (8. Juli). Das ist allerdings nicht zwingend. Nominationen zuhanden der FDP-Bundeshausfraktion können noch bis am Montag, 10. August vorgenommen werden.

Phase 3: Die Kandidatinnen und Kandidaten sind seit spätestens dem 10. August namentlich bekannt; sie alle wurden von ihren Kantonalparteien nominiert. Am Mittwoch, 27. August präsentieren sie sich den kantonalen Parteipräsidenten. Es handelt sich dabei um eine Anhörung, die normalerweise in keine Empfehlung zuhanden der Bundeshausfraktion mündet. Voraussichtlich am Dienstag, 8. September entscheidet die FDP-Bundeshausfraktion, wen sie auf den Schild heben will. Im aktuellen Fall der Couchepin-Nachfolge steht eine Einerkandidatur im Vordergrund. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird übrigens ebenfalls am 8. September beschliessen, mit welchem Kandidaten sie antritt. Es ist möglich, dass die Bundeshausfraktionen in dieser Phase neue Kandidaten ins Spiel bringen oder sogar nomieren.

Phase 4: Die offiziellen Bundesratskandidaten sind seit dem 8. September bekannt. In der Regel werden sie nun von den Fraktionen der anderen Parteien zu Hearings eingeladen. Basierend auf diesen Hearings sind Wahlempfehlungen möglich. Die Kandidaten absolvieren in diesen Tagen einen regelrechten Marathon an Interviews. Diese Phase ist beendet, wenn am Mittwochmorgen, 16. September Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi mit der Glocke läutet und die 246 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung auf das Wahlgeschäft einstimmt. Gewählt wird geheim, Abweichungen zu Fraktionsbeschlüssen kommen häufig vor.

Mark Balsiger

Posted on

Zur Volkswahl des Bundesrates: ein Ladenhüter wird erneut aufgefrischt

Die Aussage ist lapidar und wird oft verwendet: “Das Volk hat immer Recht.” Ein Teil ebendieses Volkes sprach sich letzte Woche deutlich gegen die Volkswahl des Bundesrats aus. Laut einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Isopublic fanden 59 Prozent der Befragten, dass der Bundesrat weiterhin durch das Eidgenössische Parlament zu wählen sein, 3 Prozent hatten noch keine Meinung, währenddem 38 Prozent für eine Volkswahl votierten. *** Für die Volkspartei ist das ein Dämpfer.

Die Volkswahl des Bundesrats ist ein veritabler Ladenhüter. SVP-Titan Christoph Blocher hievte sie 1998 im “Albisgüetli” auf die Agenda. Sie hielt sich allerdings nicht lange. Unmittelbar nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im Dezember 2007 wurde die Volkswahl erneut aufgewärmt. Damals von Fraktionschef Caspar Baader. Bald setzte die Idee erneut Staub an.

Es geht um die Ökonomie der Aufmerksamkeit

Nachdem die Schweizerische Volkspartei die Initiative zur Volkswahl bislang nicht aufgleisen konnte oder wollte, macht nun die SVP-Kantonalsektion Zürich Dampf. Sie hat die Initiative vor ein paar Tagen öffentlichkeitswirksam angekündigt, ein Zurückrudern würde deshalb unglaubwürdig. Allerdings entscheidet die Partei erst am 22. August abschliessend, ob sie die Volksinitiative wirklich lancieren will.

Das Ansinnen hat vorab zwei Gründe:

1.  Alfred Heer, der neue Präsident der Zürcher SVP, muss sich profilieren. Gerade weil der Aufstieg der Volkspartei im Kanton Zürich seinen Anfang nahm. Christoph Blocher präsidierte diese Kantonalsektion von 1977 bis 2003. In dieser Zeitspanne stemmte er seine Partei von einem Wähleranteil von 11,3 Prozent (1977) auf über 30 Prozent. Die Fussstapfen sind für Nationalrat Heer gross.

2.  Der Volkspartei geht es um “die Ökonomie der Aufmerksamkeit” wie sie der Philosoph Georg Franck 1998 in seinem Buch bezeichnete. Bei der Couchepin-Ersatzwahl vom 16. September hat die SVP nur eine Statistenrolle, deshalb musste sie einen eigenen medienwirksamen Vorstoss anschieben. (Er ist erneut medienwirksam bei der definitiven Lancierung,  in der Phase der Unterschriftensammlung, bei der Einreichung der Unterschriften, bei der Behandlung im Eidgenössischen Parlament und schliesslich im Abstimmungskampf selber).

Die SVP fühlt sich im Bundesrat untervertreten. Dass Eveline Widmer-Schlumpf  am 13. Dezember 2007 den zweiten Sitz der SVP sichern wollte, haben viele Parteimitglieder ausgeblendet. Hätte sie damals die Wahl nicht angenommen, wäre in der Folge CVP-Ständerat Urs Schwaller (FR) zum Handkuss gekommen. Eine Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung war zum Schluss gekommen, das sie das “Experiment Blocher im Bundesrat” nach vier Jahren beenden wollte.

Zweimal stimmte das Volk schon ab, zweimal sagte es Nein

Über die Volkswahl des Bundesrats stimmten die Schweizerinnen und Schweizer schon zweimal ab: Im Jahr 1900 scheiterte die Volksinitiative mit 65 Prozent Nein, 1942 mit 68 Prozent Nein. Die treibenden Kräfte hinter dem ersten Anlauf waren die Katholisch-Konservativen (die heutige CVP) und die SP, beim zweiten waren es die Sozialdemokraten alleine. Beiden Parteien ging es um eine adäquate Vertretung im Bundesrat: So stellten die Katholisch-Konservativen im Jahr 1900 mit dem legendären Josef Zemp erst einen Bundesrat (nebst sechs Freisinnigen).

Die SP, die seit der Einführung des Proporzwahlsystems 1919 stets zu den drei wählerstärksten Parteien gehört, musste mehrere Dutzend Male vergeblich anrennen, bis ihr die bürgerlichen Parteien mitten im Zweiten Weltkrieg erstmals den Einsitz in der Landesregierung erlaubten. Den zweiten Bundesratssitz errang die SP 1959, dem Geburtsjahr der Zauberformel, die bis 2003 Gültigkeit hatte (Je 2 Vertreter von CVP, FDP und SP, 1 Vertreter der SVP).

Mark Balsiger

—————————————————————

*** Stichprobe: 506 Befragte, Stichprobenfehler max. +/- 4,5%; die Befragung erfolgte vom 2. bis 4. Juli 2009

Posted on

Von Strategen und “Strategen” im Bundesrats-Wahlkrimi

Am 16. September wird die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin bestimmt. Vor drei Wochen hatte er seine Demission auf Herbst bekannt gegeben. Seit Jahrzehnten ist es bei Bundesratswahlen nicht mehr vorgekommen, dass die Zeitspanne zwischen Rücktrittsankündigung und Wahltermin so lange ist.

Die Medien interpretieren täglich. In zwei Punkten herrscht Konsens:

1. Man spricht allgemein von einem Wahlkrimi
2. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Couchepin wird entweder FDP- oder CVP-Mitglied sein

Viele Medienschaffenden finden zudem, dass jetzt bloss ein “Vorgeplänkel” im Gang sei. Ich halte – halbwegs – dagegen, weil diese Phase immerhin aufgezeigt hat, wer strategisch talentiert ist und wer weniger.

Die Muttersprache als wichtigstes Kriterium?

Die ersten drei Wochen dieses Wahlkrimis waren dominiert von der Frage, was ein richtiger Romand sei. FDP-Chef Fulvio Pelli hatte diese Debatte früh losgetreten. In einem Interview strich er heraus, dass der Favorit in den Reihen der CVP, Ständerat Urs Schwaller, kein Romand sei. Schwaller ist in der Tat Deutschfreiburger, allerdings ein Bilingue, der während seiner 12 Jahre als Staatsrat (Regierungsrat) fast immer Französisch sprach. Zudem: die Bevölkerung Fribourgs ist zu 75 Prozent französischsprachig, der Kanton wird deshalb als welsch betrachtet.

Diese Debatte ist brandgefährlich. Wenn die Muttersprache das wichtigste Kriterium für die Besetzung einer Schlüsselposition in diesem Land wird, ist das ein Spiel mit dem Feuer. Einer, der das in einem Aufsatz gut auf den Punkt brachte, ist Ständeratspräsident Alain Berset (Fribourg).

Ich fürchte um den Zusammenhalt (Text von Alain Berset; PDF)

Indirekt bricht Berset, einer der wenigen Charismatiker unter der Bundeshauskuppel, mit diesem Text eine Lanze für seinen Ständeratskollegen Urs Schwaller. Das ist bemerkenswert, weil Berset selber als Bundesratskandidat gilt, der dereinst Micheline Calmy-Rey beerben könnte. Wird Schwaller gewählt, sinken Bersets Chancen auf praktisch Null. Die Kantonsklausel ist zwar gefallen, zwei Vertreter aus demselben Kanton werden aber wohl nur beim demografisch klar grössten Zürich geduldet (2003 – 2007: Moritz Leuenberger/Christoph Blocher; 2008 – …. : Moritz Leuenberger/Ueli Maurer).

Schwaller ist verwundet, ein Vorteil für Pelli?

Fulvio Pellis Angriff auf Schwaller war zwar kein Blattschuss, hat den stärksten CVP-Papabili aber doch verwundet. Pelli zeigt damit ein weiteres Mal auf, dass er ein cleverer Stratege ist. Dass er es nicht nur für seine Partei bzw. den Erhalt des zweiten FDP-Sitzes tut, sondern vermutlich auch für sich selbst, steht auf einem anderen Papier. Auch in eigener Sache verhält sich Pelli geschickt, obwohl wenn er damit seine Glaubwürdigkeit untergräbt. Zwei Jahre ist es her, da nahm sich Pelli selbst aus dem Rennen, ohne dass ich ihm das damals glaubte.

Strategisch in einer anderen Liga agierte bislang Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen. Sein Flirt mit ein paar SVP-Hinterbänklern, sekundiert von Jungstar Bastien Girod, hat sich als hochsommerlicher Furz bereits wieder verflüchtigt. Die Idee, dass die SVP im September den Grünen zu einem Bundesratssitz verhelfen sollte, um 2011 der SP einen Sitz wegzuschnappen, hat Schnitzelbangg-Potential – oder wäre Stoff für die Satiresendung Giacobbo/Müller.

Die Grünen (24 Sitze) und die SVP (65 Sitze) erreichen zusammen maximal 89 Stimmen. Das reicht nicht, um einen Bundesrat zu küren. Nebst diesem mathematischen Problem sind die inhaltlichen Differenzen zu berücksichtigen: Grüne und SVP sind sich spinnefeind, einzig bei Vorlagen des VBS kommt es vor, dass die beiden Parteien an einem Strick ziehen, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Motiven. Die Wählerschaft beider Parteien würde ein Päckli nie goutieren.

Hüsch und Hott bei Grünen-Chef Ueli Leuenberger

Während des Flirts passierte auf dem Generalsekretariat der Grünen ein Fauxpax: Das Strategiepapier der Partei ging irrtümlich an den Medienverteiler. Eine knappe halbe Stunde später wurden die Empfänger aufgefordert, die vorherige Mail doch zu löschen, es handle sich lediglich um ein paar persönliche Gedanken. Das Hüsch und Hott fand ein vorläufiges Ende mit der Ankündigung vom 28. Juni, man strebe jetzt doch drei Sitze an – zusammen mit der SP. SP-Präsident Christian Levrat muss sich fragen, wie verlässlich der Präsident der Grünen als sein natürlicher Partner eigentlich ist.

Ueli Leuenberger hat sich ein Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt. Erinnert sei auch an die Bundesrats-Ersatzwahl im Dezember 2008, als der offizielle Kandidat der Grünen, Luc Recordon, von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen wurde. Ihre Stimmen gingen bereits beim ersten Wahlgang zu einem beträchtlichen Teil an Hansjörg Walter (svp, TG).

Schliesslich: Wann wurde bislang darüber diskutiert, welche Eigenschaften der neuen Bundesrat haben muss bzw. welche Baustellen im EDI auf ihn warten?

Genau diese Baustellen würden das Profil des neuen Bundesrats definieren. Die “Arena” versuchte vor zwei Wochen, das in den Mittelpunkt der Sendung zu stellen, scheiterte aber aufgrund der Zusammensetzung im Ring. Christoph Blocher und Roger Schawinski verbissen sich alle paar Minuten in Blochers Vergangenheit.

Mark Balsiger

Posted on

Vom Anspruch auf Bundesratssitze

Für die “NZZ am Sonntag” ist klar, dass die BDP bei der Couchepin-Ersatzwahl “die Mehrheitsmacherin” ist. Der “Sonntag” kommt zu einem anderen Schluss: Königsmacherin sei die SP. “News” von heute vermeldet, dass “die 10 Tessiner Parlamentarier das Zünglein an der Waage” seien.

Drei Medien, drei Thesen. Sie sind nicht falsch, führen aber zu einer Kakophonie, und das sorgt womöglich für Verwirrung.

Bis zum Wahltermin vom 16. September werden noch zahllose Spekulationen, Berichte und Zwischenstandsmeldungen, Analysen und “Analysen” erscheinen. Die Medien sind mächtige Akteure in diesem langem Wahlkrimi, obwohl das Wahlorgan schliesslîch bloss 246 Personen umfasst.

Ich werden in den nächsten drei Monaten einerseits Aspekte, die wenig berücksichtigt werden, thematisieren. Andererseits versuche ich, einzuordnen oder auf Beiträge hinzuweisen, die losgelöst von der fiebrigen Suche nach dem neusten Luftheuler einen Mertwert bedeuten.

Ein solcher Beitrag findet sich in der gestrigen Ausgabe der NZZ.

Konkordanz mit dem Rechenscheiber (NZZ; PDF)

Martin Senti beleuchtet anhand von Berechnungen des Politologen Daniel Bochsler die beiden relevanten Modelle. Das Fazit birgt eine veritable Überraschung – doch schauen bzw. lesen Sie selbst.

Tabelle

(Dieser Beitrag wurde gestern schon einmal gepostet, generierte aber technische Fallstricke und musste deshalb vorübergehend wieder vom Netz genommen werden, pardon. Insbesondere an J.C. – Ihr Kommentar ist entschwunden.)

Posted on

Der Rücktritt von Pascal Couchepin ist eine Chance für die FDP

Nochmals hat Bundesrat Pascal Couchepin alle genarrt und einen Coup gelandet: Allgemein ging man davon aus, dass er nach der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung vom 27. September oder allenfalls Ende Jahr seinen Rücktritt bekanntgeben würde. Jetzt hat ers vor ein paar Minuten, am letzten Tag der Sommersession, getan.

Das ist ein cleverer Schachzug. Bundesräte treten am liebsten alleine zurück, dann ist ihnen die ungeteilte Aufmerksamkeit der Medien gewiss. Couchepin in allen Spalten und auf allen Kanälen – das dürfen wir die nächsten Monate erwarten. Für ihn ist das Balsam nach elf zum Teil harten Jahren in der Landesregierung.

Wenn Couchepins Partei, die FDP, ebenso clever vorgeht, organisiert sie in derselben Phase mit ihrem Personal ein Schaulaufen. Über Monate ist das Thema gesetzt, es gibt kaum etwas, das die Massenmedien mehr elektrisiert als Bundesratswahlen – auch im Vorfeld. Für die FDP ist das eine grosse Chance. Vorausgesetzt, dass die Parteispitze jetzt professionell vorgeht und die möglichen Papabili in diesem Sommertheater mitspielen.

Wenn es eine Partei nicht schafft, inhaltlich breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, muss sie sich mit populärem Spitzenpersonal positiv ins Gespräch bringen. Das funktioniert , wie das Beispiel CVP/Doris Leuthard zeigt, am besten über frische unverbrauchte Persönlichkeiten im Bundesrat. Der FDP haftet der Makel an, mit Couchepin (67) und Hans-Rudolf Merz (66) zwei Pensionäre in der Landesregierung zu haben. Da drängt sich ein Generationenwechsel in der Tat auf. Parteipräsident Fulvio Pelli (58) foderte ihn auch schon vor geraumer Zeit, muss aber womöglich im September, kurz vor der Ersatzwahl, selber wieder daran erinnert werden. Gegen Ende dieses Textes werde ich darauf zurückkommen.

Wer wird für die Nachfolge gehandelt?

Klar ist, dass die lateinische Schweiz Anspruch auf diesen Sitz erheben wird – mit Recht. Es würde als Affront empfunden, wenn die FDP jemanden aus der deutschen Schweiz nominieren und allenfalls sogar durchboxen würde. Entsprechend ist die Auswahl eingeschränkt. Vier Namen stehen vorerst im Vordergrund:

didier_burkhalter1_small120_robospereDidier Burkhalter, Ökonom und Ständerat aus Neuenburg, gilt schon lange als Kandidat. Er hat sich die letzten Jahre geschickt in Position gebracht und verfügt über eine vielseitige und geradlinige politische Karriere. Zudem ist er noch keine 50 Jahre alt, wohlgelitten und quer durch alle Fraktionen beliebt.

 

Einpascal_broulis1_small120_info_rsr zweiter Name, der heute garantiert fällt: Pascal Broulis, seit 2002 Regierungsrat im Kanton Waadt. Er hat das Manko, dass man ihn in der Deutschschweiz und im eidgenössischen Parlament noch kaum kennt.

martine_brunschwig-graf1_small120Zweifellos ins Spiel gebracht wird Nationalrätin Martine Brunschwig Graf aus Genf. Sie hat den Makel, dass sie keine “echte” Freisinnige ist, sondern bei den Liberalen politisiert. (Die Fusion von FDP und Liberalen auf Bundesebene wurde auf Anfang 2009 Tatsache. Einzelne Kantonalsektionen der Liberalen wie in Genf und Basel politisieren weiterhin eigenständig.)

Nebst difulvio_pelli1_smalll120esen drei Romands wird auch Parteipräsident Fulvio Pelli (TI) als möglicher Couchepin-Nachfolger gehandelt. Seine Chancen dürften allerdings beschränkt sein, es fehlt ihm an Rückhalt in der eigenen Partei. Zudem ist Pelli bereits 58 Jahre alt. Offiziell hat er seine Ambitionen schon vor zwei Jahren begraben, was ich allerdings damals als taktisches Manöver bezeichnete.

Der zweite Sitz der FDP.Die Liberalen, wie die Partei nun eigentlich heisst, ist nicht unbestritten: Wir dürfen davon ausgehen, dass SVP, CVP und die Grünen ihn angreifen oder zumindest mit den Muskeln spielen werden. Bei der SVP drängt sich aus der Romandie niemand auf, bei der CVP stünde der Fribourger Ständerat Urs Schwaller bereit, Parteipräsident Christophe Darbellay dürfte insgeheim auch träumen.

Kurz: Bis Mitte September ist für Kaffeesatz-Geschichten à gogo gesorgt.

Mark Balsiger

Fotos:

– Didier Burkhalter: robosphere.ch
– Pascal Broulis: info-rsr.ch
– Martine Brunschwig Graf: common-wikimedia.org
– Fulvio Pelli: nzz.ch

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

Blogpostings abonnieren