Die SP krankt auch in der Krise

christian_levrat1_blick_ch

Kantonale Wahlen eignen sich vorzügig, um die Temperatur der Bevölkerung und der Parteien zu messen. Nach den Parlamentswahlen in den Kantonen Aargau und Solothurn von Anfang März kann man konstatieren: die SP hat nicht nur Fieber, sie ist sogar ernsthaft krank.

Genauso wie die Konjunktur ein Auf und Ab zeigt, steigt und sinkt die Wählerstärke der SP auf nationaler Ebene. In den letzten 40 Jahren schwankte sie zwischen 19,0 und 24,9 Prozent.

Die massiven Verluste der SP im Aargau (- 4,2% bzw. minus 8 Sitze) und im Kanton Solothurn (- 4,2% bzw. minus 4 Sitze) reihen sich ein in eine Serie von Niederlagen, die bereits 2004 ihren Anfang nahm. In der Mehrzahl der Kantone hat die SP seither verloren, ein klarer Trend ist aber trotzdem noch nicht zu erkennen. Bei den Nationalratswahlen 2007 verlor sie 3,8 Prozent, für Schweizer Verhältnisse ist das ein Erdrutsch.

Mitten in der Wirtschaftskrise taumelt auch die SP. Gerade angesichts der Wirtschaftslage, die die soziale Frage und die Arbeitsplatzsicherheit in den Vordergrund rücken, sind die jüngsten Wahlresultate eine dicke Überraschung.

Woran krankt die SP? Ich mache fünf Gründe aus:
1. Mobilisierung
2. Potpourri an Themen
3. Dogmatische Positionen
4. Bundesratsmitglieder
5. Konkurrenz durch Grünliberale

Das Problem der Mobilisierung (1) hat die SP schon seit vielen Jahren, und das ist der einzige Punkt in meiner Auflistung, der sich hart nachweisen lässt. Die Sozialdemokraten bringen viele Parteigänger und -sympathisanten nicht an die Urnen. Im Gegensatz zur SVP, die ihr Potential teilweise bis zu 95 Prozent ausschöpft.

Die Partei schafft es nicht, sich über Jahre hinweg auf ein paar wenige Themen zu konzentrieren (2). Sie tritt mit dem Anspruch an, fast überall kompetent zu sein, und ist das womöglich auch. Allein: die Ökonomie der Aufmerksamkeit ist knallhart. Entsprechend bleibt beim breiten Publikum, das sich nur am Rande für Politik interessiert, wenig hängen. Oder die Themen kommen an wie ein Potpourri.

Herr und Frau Schweizer sind nüchtern und pragmatisch. Die Abkehr vom jahrzehntelang als “unverhandelbar” bezeichneten Bankgeheimnis, die sich binnen weniger als zwei Wochen durchsetzte, zeigt das exemplarisch. Gleichzeitig hat die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ein Problem mit dogmatischen Überzeugungen (3), die mitunter giftig oder arrogant artikuliert werden. Vereinzelte SP-Mitglieder müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, auf einem Auge blind zu sein. Bei den anderen Parteien zeigt sich eine ähnliche Problematik, allerdings scheint es, dass man ihnen gegenüber toleranter ist.

Heutzutage werden Parteien vor allem durch ihre Mitglieder im Bundesrat wahrgenommen (4). Das liegt vor allem am Mediensystem, das radikal personalisiert. Die Bundesräte machen in diesem Spiel allerdings aktiv mit und versuchen sich mit grossen Auftritten und Reisen ins Ausland zu profilieren.

Die SP hat den Malus, dass ihre beiden Mitglieder in der Landesregierung den Zenit überschritten haben. Moritz Leuenberger wurde 1995 gewählt, damals noch keine 50 Jahre alt. Er marschierte als 68er durch die Institutionen bis ganz nach oben, und war in seinen ersten Bundesratsjahren für die Linke ein Hoffnungsträger. Bei den eidgenössischen Wahlen 1999 lieh Leuenberger sein Konterfei sogar für eine Plakatkampagne der SP.

Seit geraumer Zeit ist Leuenberger aber zur Belastung für die eigene Partei geworden. Und auch bei Micheline Calmy-Rey ist inzwischen der Lack ab. In den ersten Jahren war sie jeweils das populärste Mitglied im Bundesrat. Das hat sich nach ihren regelmässigen Provokationen und Tritten in den Fettnapf geändert.

Schliesslich kriegte die SP im urbanen Raum eine neue Konkurrenz: die Grünliberalen (5). In den Städten und Agglomerationen gibt es eine gut gebildete Bevölkerungsschicht, die ökologisch denkt und handelt, mit der Rhetorik und den Themen der SP aber nur beschränkt etwas anfangen kann. Diese Schicht scheint mit den Grünliberalen eine (neue) Heimat gefunden zu haben.

Die SP krankt also auch in der Krise. Christian Levrat, seit einem Jahr Parteipräsident der SP Schweiz, hat alle Hände voll zu tun. Bei seiner Einschätzung zu den elektoralen Schlappen in den Kantonen Aargau und Solothurn nannte er zwei Gründe:

1. die Mobilisierung
2. die fehlende Zuspitzung

Mit Verlaub, Levrat ist ein Meister der Zuspitzung. Er politisiert mit List und Lust, ist ein ausgebuffter Campaigner, und er tanzt seinen Gegenspielern regelmässig auf der Nase herum. Ein fähiger Mann, beim eigenen Parteivolk beliebt, bloss: reicht das, um wieder Wahlen zu gewinnen?

Foto Christian Levrat: blick.ch

“Journalisten suchen heute stark nach dem Aussergewöhnlichen und Spektakulären”

christian_weber1.jpg

Zwölf Jahre lang war Christian Weber* im Nervenzentrum der eidgenössischen Politik tätig. Zuerst als Bundeshausjournalist, die letzten sechs Jahre als Pressesprecher der FDP Schweiz. Im Interview äussert sich Weber über seinen Rollenwechsel, die Medien, die früher eine Art Hofberichterstattung pflegten, heute aber stark das Spektakuläre suchten. Weber spricht aber auch über die FDP, deren Heterogenität von den Medien genüsslich zelebriert werde.

Christian Weber, bereuen Sie es, dass Sie beim Wahlkrimi nicht mit von der Partie waren? Parlamentarier betonen ja oft, dass Bundesratswahlen etwas vom Spannendsten seien.

Christian Weber: Bundesratswahlen sind spektakulär, wirklich spannend ist aber die tägliche politische Arbeit, der Prozess, wie Allianzen geschmiedet werden und Lösungen zum Durchbruch verholfen wird. Das hat mich an der Politik immer am meisten interessiert. Das Gedränge in der Wandelhalle anlässlich von Bundesratswahlen ist ausserdem nicht besonders angenehm. Das Bild von der Menschenmenge, welche man anlässlich der TV-Übertragung sieht, täuscht. In Tat und Wahrheit ist es noch viel schlimmer!

Sie waren zuerst als Journalist im Bundeshaus tätig, danach haben Sie die Seite gewechselt. Wie beurteilen Sie die Arbeit Ihrer ehemaligen Zunft?

Christian Weber: Die Gratwanderung ist für Journalisten nicht einfach. Auf der einen Seite gibt es viele wichtige, aber wenig spektakuläre Informationen, die vermittelt werden sollten. Andererseits ist es interessant (und auch lukrativ), nach Primeurs zu recherchieren. Während das Gewicht früher zu stark auf ‚Hofberichterstattung’ gelegt wurde, wird nun meines Erachtens zu sehr nach dem Aussergewöhnlichen und Spektakulären gesucht. Dabei bleiben wichtige Informationen auf der Strecke und die Realität wird verzerrt dargestellt.

Worauf führen Sie diese Entwicklung zurück?

Christian Weber: Durch die elektronischen Medien und insbesondere durch die Privatfernsehsender hat die politische Berichterstattung an Geschwindigkeit zugenommen. Aufgrund der permanenten Verfügbarkeit von Informationen im Internet wurde dieser Trend noch verstärkt. Die Spirale begann sich – nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen – zu drehen: Kürzere Meldungen, spektakulärere Informationen, die Suche nach Aussergewöhnlichem und Exklusivem.

Dies hat zur Folge, dass eine Exklusivmeldung mit relativ geringer Relevanz auf der Frontseite erscheint, die wichtige, aber wenig spektakuläre Information in einer Randspalte. Natürlich ist dies nicht nur die ’Schuld’ der Medien, denn alle Akteure spielen dieses Spiel mit. Die Gefahr ist aber gross, dass dabei die Relevanz auf der Strecke bleibt.

Die Journalisten haben im neuen Bundesmedienhaus bessere Arbeitsbedingungen erhalten. Gleichzeitig verschlechtert sich ihre Situation, weil die Redaktionen aus Spargründen weiter schleichend ausgedünnt werden. Wir die Berichterstattung aus dem Bundeshaus deswegen je länger je mehr zufällig und ungenau?

Christian Weber: Die Berichterstattung wird durch den Kostendruck nicht zufällig, im Gegenteil. Es wird noch mehr versucht, Spektakel und Exklusivität zu bieten und damit das Produkt für die Kunden attraktiv zu machen – mit den bereits erwähnten Folgen. Das zu beklagen wäre aber falsch, denn es ist schlicht die Medienrealität. Eine Herausforderung stellt dies insbesondere für die Medienkonsumenten dar. Sie müssen neue Medienkompetenzen entwickeln, um Informationen gewichten und einordnen zu können.

Wer als Journalist die Seite wechselt, wird in der Regel von der eigenen Zunft schief angeguckt. Wie erlebten Sie das?

Christian Weber: Das war für mich absolut kein Problem. Ich wurde von meinen ehemaligen Kollegen nie schief angeguckt. Nicht zuletzt deshalb, weil ich sie nicht als ‚ehemalige’ Kollegen angesehen habe, sondern einfach als Kollegen. Dass ich nie Probleme hatte, hängt vielleicht auch mit der Interpretation meiner Rolle als Pressechef zusammen. Ich sah mich immer auch als Bindeglied zwischen Journalisten und der Organisation, also der FDP. Für mich waren Journalisten gewissermassen Kunden, denen ich eine optimale Leistung anbieten wollte.

Wie gingen Sie vor, wenn Sie als Pressesprecher in den Medien falsch zitiert wurden?

Christian Weber: Das Beste ist immer der direkte Kontakt. Solche Dinge diskutiert man mit Vorteil ganz offen aus. Wobei falsche Zitate sehr selten ein Problem waren. Öfter waren es Interpretationen, die zu weit oder in eine falsche Richtung gingen.

Die FDP steckt seit Jahren medial Prügel ein. Berechtigt?

Christian Weber: Alle Parteien werden von den Medien kritisiert und das ist auch richtig so. Wie die Kritik letztlich wirkt, hängt in grossem Masse vom Erfolg der Partei ab. Hat man Erfolg, lässt sich Kritik leicht wegstecken, im gegenteiligen Fall ist das immer etwas schwieriger.

Das Leben selber schwer machte sich die FDP dadurch, dass sich immer wieder Exponenten mit abweichenden Meinungen in den Medien zu Wort meldeten. Dadurch wurde das Bild einer heterogenen, zerstrittenen Partei vermittelt – und von den Medien genüsslich zelebriert. Dieses Bild entspricht aber eigentlich nicht der Realität. Die FDP ist viel geschlossener als dies gemeinhin den Anschein hat und sie hat viel klarere und stabilere Positionen als dies viele wahrhaben wollen.

Weil die Differenz und der Zwist aber Themen sind, welche medial interessant sind, suchen die Medien immer wieder nach abweichenden Meinungen – und finden diese auch. Dadurch dass diese Personen in der Medienberichterstattung aufgenommen werden, erhalten sie ein überproportionales Gewicht. Auch mit nur einer Gegenstimme, kann das Klischee der zerstrittenen FDP aufgezeigt werden. Das Bild ist plausibel, auch wenn es falsch ist.

Interview: Mark Balsiger
Foto: fdp.ch

* Christian Weber ist promovierter Medienpsychologe und jetzt als Head of Communication für Swisscom Directories tätig.

Bundesratswahlen (I) und die Viren

Seit Tagen kommt immer und immer wieder dieselbe Frage: „Wahlkampfblogger, was ist los mit dir?“ Nun, vielleicht sollte man meinen Arzt oder Apotheker fragen. Das habe ich bislang unterlassen. Die Viren, die sich bei mir vorübergehend einen Gastplatz erkämpften, ohne mich richtig flachzulegen, bringe ich aber auch sonst weg.

Die Rezepte aus Grossmutters Zeiten werden erfolgreich sein: Heisser Tee mit Zitrone und viel Honig, Kamillendämpfe und des Nachts eine aufgeschnittene Zwiebel neben dem Bett. Das riecht am Morgen jeweils ziemlich kräftig.

Mit leicht fiebrigem Kopf über die Bundesratswahlen nachzudenken, geht aber gleichwohl. Hoffe ich. Die nächsten Stunden sollen ein paar Ansätze folgen. Ansätze, die man nicht schon dutzendfach gelesen hat. Vielleicht sinds auch bloss Nebenschauplätze.

Bundesratswahlen (II): Die Nobodys

Bundesrat kann jeder werden – theoretisch. Das einzige Wahlkriterium: mündiger Schweizer Bürger zu sein. Mehr als 4,5 Millionen Schweizerinnen und Schweizer erfüllen dieses Kriterium. In der Tat machen bei allen Vakanzen ein paar Unentwegte völlig unbekannte Personen bei den Bundesratswahlen mit. Heute sollen es 18 sein.

Weshalb kandidieren sie? Aus Jux? Weil sie eine Wette verloren haben? Weil sie darauf hoffen, einmal für einen langen Atemzug im Scheinwerferlicht stehen zu können? Sind es schlicht Spinner? Ich weiss es nicht. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass ein solcher Kandidat einmal porträtiert wurde. Eigentlich schade.

Noch kaum einmal wurde einer dieser Nobodys auch nur namentlich bekannt. Einzig die Parlamentsdienste und das Ratsbüro dürften die Namen zu Gesicht bekommen. Der Nationalratspräsident verliest sie nicht. Eine andere Besonderheit bei Bundesratswahlen: Es könnte – erneut theoretisch – auch jemand ins Rennen geschickt werden, der davon gar nichts weiss. Spätestens im Nationalratssaal muss diese Person aber Farbe bekennen: die Wahl annehmen oder ablehnen.

Bundesratswahlen (III): Weshalb nicht ein Sprengkandidat ausserhalb der Politik?

Wohlgelitten, gut verankert in der eigenen Partei, erfahren, politisch versiert, mit einem klingenden Namen – bei Eveline Widmer-Schlumpf kamen vor Jahresfrist viele wichtige Faktoren zusammen.

Dieses Mal fehlt eine Sprengkandidatur von ihrem Kaliber. Schon seit Tagen zeichnet sich dieses Manko ab. Und wenn es innerhalb der SVP auch solche Sprengkandidaten gäbe, sie winkten alle ab. Das Damoklesschwert ist allgegenwärtig: Wer eine Wahl annimmt, ohne offiziell kandidieren zu dürfen, wird per sofort aus der Partei ausgeschlossen. So hat es die SVP vor zwei Monaten entschieden.

Es ist offensichtlich: Die Volkspartei will auf Nummer Sicher gehen und keinen zweiten Fall Widmer-Schlumpf mehr zulassen. Die politische Linke, die seit Tagen auf der Suche ist nach einem Sprengkandidaten, hätte vielleicht ausserhalb politischer Kreise sondieren müssen. Ein frecher Gedanke, fürwahr. Was spricht dagegen?

Nach dem Kalten Krieg wurde in der Tschechoslowakei ein Schriftsteller zum Präsidenten gewählt – ein Quereinsteiger. Stellen sie sich die Vereinigte Bundesversammlung, Hunderte von Medienschaffenden und schätzungsweise eine Million Menschen vor, die heute um etwa 9 Uhr gebannt auf die Resultate des ersten Wahlgangs warten. Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi setzt an… und spricht ins Mikrofon, um Fassung ringend: 75 Stimmen hat erhalten… Jens Alder! Der Coup wäre gelandet.

Ich höre die Kommentare schon: „Du musst hohes Fieber haben.“ Vielleicht. Vielleicht wäre aber genau der ehemalige CEO der Swisscom, seit kurzem wieder auf dem Arbeitsmarkt, der Quereinsteiger, der die Bundespolitik erfrischend anders gestalten würde.

Bundesratswahlen (IV): Sieben Gründe, weshalb Ueli Maurer heute Bundesrat wird

1. Die FDP-Fraktion steht praktisch geschlossen hinter Ueli Maurer Kandidatur. Das tut sie nicht aus tiefster Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen. In ein paar Monaten dürfte die Nachfolge von Pascal Couchepin (fdp) zu wählen sein. Dann ist die FDP auf die Stimmen der SVP angewiesen, auch wenn diese zuerst wieder mit einer eigenen Kandidatur zeuseln wird.

2. Die meisten SVP-Mitglieder der Bundeshausfraktion haben genug von der selbst verursachten „Opposition“. Nach einem Jahr möchten sie zurück in den Bundesrat und die Ära Blocher abschliessen. Christoph Blocher dürfte es mit respektablen Resultaten bis in den dritten Wahlgang schaffen – wenn er will. Vielleicht zieht er sich nach dem ersten Wahlgang bereits zurück. (Zum letzten Mal in seiner langen politischen Karriere ans Rednerpult zu treten, wird er sich dabei nicht entgehen lassen.) Das ist eine letzte Ehrerweisung seiner Parteikollegen. Nachher werden sie zu Ueli Maurer umschwenken.

3. CVP-Mitglieder aus den ehemaligen schwarzen Hochburgen (St. Gallen, Zentralschweiz) fürchten, dass ein weiterer Affront gegenüber der SVP sich negativ auf die CVP in diesen Regionen auswirken kann. Sie werden sich hüten, Ueli Maurer nicht zu wählen.

4. Eine klare Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung will, dass die SVP in den Bundesrat zurückkehrt. Sie erhofft sich dabei mehr Stabilität und etwas weniger Lärm der grössten Partei. Die wirtschaftlich schwere Zeiten, die die Schweiz vor sich haben, wirken weiter disziplinierend auf die Bundesratswahlen.

5. Ueli Maurer ist nicht Christoph Blocher. Entsprechend kann man die heutigen Wahlen nicht mehr mit der Situation vor einem Jahr vergleichen.

6. Luc Recordon machte einen taktischen Fehler, indem er bereits gestern verkündete, er würde seine Kandidatur zugunsten einer anderen zurückziehen.

7. Viele Mitglieder des Parlaments wollen spielen. Aber nur ein wenig. Auf die knallharten Games haben sie keine Lust. Das gilt gerade für Ursula Wyss (sp) und Christophe Darbellay (cvp), die beiden Fraktionsvorstehenden, die sich im Dok-Film „Die Abwahl“ selber feierten. Und prompt auch parteiintern heftig unter Beschuss kamen.

Bundesratswahlen (V): Längst ein Medienspektakel par excellence

Seit den 1990er-Jahren sind Bundesratswahlen stets ein Medienspektakel par excellence. Das hat zwei Gründe: einerseits gibt es bedeutend mehr Medien als früher. Sie stehen heute in einem beinharten Konkurrenz- ja einem Verdrängungskampf. Es ist ein Kampf um Quoten und Auflagen, News und exklusiven Geschichten. Andererseits liegt es an den Möglichkeiten des Mediums Fernsehen.

Heute Morgen waren mehr als 250 Medienschaffende in und um das Bundeshaus an der Arbeit. Dieser vermutete Rekord ist auf DRS4 und die Online-Medien zurückzuführen, die seit wenigen Monaten auch personell im grossen Stil aufgerüstet wurden.

Seit 1994 sind in der Schweiz private TV-Anbieter auf dem Markt, die einen anderen Zugang zur Politik suchen als das Schweizer Fernsehen SF. Die haben die Art der Politikvermittlung verändert und beschleunigt.

Bundesratswahlen eignen sich vorzüglich für das Medium Fernsehen: Es ist unmittelbar und transportiert Emotionen, es suggeriert den Zuschauenden, selber mit von der Partie zu sein.

Die Live-Berichterstattungen mit all ihren Möglichkeiten (Instant-Analysen, Schaltungen an verschiedene Schauplätze, Interviews, Einspielungen von älterem Bildmaterial) zeigen allerdings auch schonungslos auf, wenn Fehlleistungen passieren. Technische und journalistische. Das ist der Preis.

Die tiefschürfendste Frage, die ich heute hörte, stellte eine SF-Reporterin, als sie an einen Parlamentarier herantrat: “Wie fühlen sie sich so bei den Bundesratswahlen?”

Foto: keystone

“Jekami” in Bern: Wenn sich 430 Kandidierende um 20 Sitze balgen

Seit drei Wochen höre ich in der Stadt Bern immer und immer wieder dieselbe Aussage: Der Wahl- und Abstimmungssonntag vom 30. November fordert stark, ja er überfordert. Nebst den städtischen, kantonalen und eidgenössischen Vorlagen gilt es, die Stadtregierung und das Parlament zu wählen.

rathaus_klein.jpg

Knapp 500 Personen kandidieren für das 80-köpfige Parlament. Das ist eine grosse Auswahl – Lästerzungen sprechen von einem Jekami -, allerdings wird damit die Wahlentscheidung nicht einfacher. Im Gegenteil.

Im grossen Feld der Kandidierenden treten 68 Bisherige wieder an, das “bisher” ist weiterhin der wichtigste Faktor für eine Wiederwahl. Laut einer Faustregel müssen bei Parlamentswahlen aber jeweils 15 Prozent der Bisherigen fürchten, nicht mehr gewählt zu werden.

Unter dem Strich dürfen sich in Bern also insgesamt etwa 20 Kandidierende Hoffnungen machen, neu ins Stadtparlament einzuziehen. (Vor vier Jahren schafften das 22.) Es balgen sich also theoretisch etwa 430 Kandidierende um 20 neu zu vergebende Sitze – etwa jeder 22. mit Erfolg.

Angesichts solcher Aussichten kann es nicht erstaunen, dass viele Kandidierende mit angezogener Handbremse in den Wahlkampf stiegen. Wenn überhaupt.

Einige beschränkten sich darauf, einer Liste bzw. Partei ihren Namen zur Verfügung zu stellen, und damit hatte es sich. Andere kämpfen auch in diesen letzten Stunden noch um ein wenig Aufmerksamkeit – frierend auf dem Bärenplatz oder anderswo. Bewaffnet mit Flyern und Give-aways. Andere sitzen an der Wärme und geben ihre Kommentare im virtuellen Wahlbistro ab.

Ich ziehe den Hut vor diesen Unentwegten, die jetzt noch um jede Stimme kämpfen. Für ihre Überzeugungen und Parteien – oder für sich.

Foto: www.bern.ch

Claude Longchamp zu den Basler Wahlen: “Rot-Grün politisiert undogmatisch”

claude_longchamp.JPG

In der siebenköpfigen Regierung von Basel-Stadt behält Rot-Grün die Mehrheit. Eva Herzog (SP) machte ein Glanzresultat, gefolgt vom Grünen Guy Morin. Die beiden neuen SP-Männer Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels schafften das absolute Mehr klar. Wiedergewählt wurden die Bisherigen von CVP und LDP, Carlo Conti und Christoph Eymann. Hanspeter Gass (FDP) hingegen schaffte die Wiederwahl nicht und muss in einen zweiten Wahlgang. Der SVP-Kandidat Patrick Hafner hatte keine Chance.

Das die knappe Zusammenfassung des gestrigen Wahltages in Basel. Was lässt sich darauf lesen? Ich befragte Claude Longchamp, Politikwissenschaftler und Leiter des Instituts gfs.bern.

Claude Longchamp, die Basler Regierung bleibt in rot-grüner Hand, obwohl die SP mit zwei Neuen angetreten ist. Wie interpretieren Sie das überaus klare Ergebnis?

In Basel gibt es keine Wendestimmung. Rot-Grün hat sich sachpolitisch erneuert und pragmatisch ausgerichtet. Umgekehrt ist man in Basel von einem bürgerlichen Block weit entfernt, weil CVP/FDP/LDP und SVP tief zerstritten sind.

Patrick Hafner von der SVP ist weit abgeschlagen auf Platz 8 gelandet. Weshalb kommt die Volkspartei bei Exekutivwahlen auch mit einem konzilianten Kandidaten nicht auf einen grünen Zweig?

Personen sind das eine, parteipolitische Konstellationen das andere. Alleine aus der Minderheit antreten, ist politisch gesehen ziemlich aussichtslos. Zudem: Die SVP legte zwar im Vergleich zu den letzten kantonalen Wahlen vor vier Jahren zu, das Bestergebnis der Nationalratswahlen 2007 verfehlte sie angesichts der verringerten Mobilisierung deutlich.

Auffallend ist, dass das rot-grüne Quartett in der Regierung die letzten vier Jahre einen sehr moderaten Kurs gefahren ist und sogar Steuersenkungen eingeleitet hat. Sind die Linken in Basel verkappte Bürgerliche?

Ach nein, Rot-Grün politisiert in Basel modern, urban und sozialökologisch. Die Positionen werden indessen nicht dogmatisch eingenommen, um eine konsensorientierte Politik betreiben zu können. In der Steuerfrage hat sich die Kantonsregierung die programmatische Weiterentwicklung der Linken in verschiedenen Städte zu Eigen gemacht.

Als gouvernementale Kraft hat die SP klar gewonnen, bei den Parlamentswahlen hingegen 2,6 Prozent verloren. Ein Zufall?

Die SP hat in den letzten eineinhalb Jahren viele Wahlen verloren. Die Wählerrückgänge waren vor allem auf dem Land beträchtlich. Da wurde Rot-Grün sogar geschwächt. In den Städten ist die Situation anders. Entscheidend ist dort vielmehr, woher die grünliberalen Wähler kommen.

Wie können sich die Wahlresultate in Basel-Stadt auf die kommunalen Wahlen in den Städten Biel und Bern auswirken? Darüber sprechen wir im Wahlbistro mit Claude Longchamp – und Sie können mitdiskutieren.

Interview: Mark Balsiger
Foto von Claude Longchamp: www.gfsbern.ch

Wahlen in Basel-Stadt, wo die Linken die besseren Bürgerlichen sind

2.jpg

An diesem Wochenende bestellt Basel-Stadt die Regierung und das Parlament neu. Ein echter Wahlkampf hat in den letzten Wochen und Monaten kaum stattgefunden. Das hat verschiedene Gründe:

1. Anstand statt Konfrontation: In Basel ist der Umgang unter den Politisierenden traditionell sehr höflich. Wer einmal eine Debatte im Grossen Rat verfolgt hat, wird das bestätigen. Das Intermezzo mit der SVP-Vorkämpferin Angelika Zanolari, die vor ein paar Jahren einen konfrontativ-lauten Stil ins Parlament brachte, ist Geschichte.

2. Devensive Bürgerliche: Für die Regierungsratswahlen wollten die bürgerlichen Bündnispartner CVP, FDP und LDP den als gemässigt eingestuften SVP-Kandidaten Patrick Hafner nicht mit an Bord nehmen. Die Hemmungen sind weiterhin gross, zusammen mit der Volkspartei anzutreten, und auch sonst ist nur wenig Kitt vorhanden unter den Bürgerlichen. Dabei müssten sie angreifen, nachdem sie vor vier Jahren einen Sitz verloren haben, der das Pendel nach links ausschlagen liess. Die Zusammensetzung der siebenköpfigen Regierung seit 2004: 3 SP,1 Grüner, 1 CVP, 1 FDP, 1 Liberaler.

Die SVP ist in den letzten 12 Jahren zur zweitstärksten Kraft hinter der SP herangewachsen. Wie in vielen anderen Wahlkreisen hat sie aber auch in Basel Mühe, in die Regierung zu kommen. Es wäre eine grosse Überraschung, wenn ihr das am Sonntag gelingen würde.

CVP, FDP und LDP begnügen sich offensichtlich damit, ihre drei bisherigen Regierungsräte (Carlo Conti, CVP, Hanspeter Gass, FDP, Christoph Eymann, Liberale) bestätigen zu lassen. Dabei wären die Chancen für einen Angriff auf die rot-grüne Mehrheit intakt gewesen: Die SP muss nämlich eine Doppelvakanz neu besetzen. Bei der Nomination sprang sie über ihren eigenen Schatten und machte die Geschlechterfrage nicht zum entscheidenden Kriterium. Sie schickt mit Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels zwei Männer ins Rennen, zwei sichere Werte, die Wirtschaftskompetenz mitbringen.

Der rot-grün dominierten Regierung wird attestiert, in den letzten vier Jahren pragmatisch gearbeitet zu haben. Sie schaffte es, die staatliche Pensionskasse zu sanieren und sie gleiste Steuersenkungen auf. Es ist deshalb kaum ein Zufall, dass die “Basler Zeitung” schrieb, die Linken seien die “besseren Bürgerlichen”.

3. Parlamentswahlen interessieren nicht: Wenn es auf kantonaler Stufe überhaupt echte Wahlkämpfe gibt, werden diese um Regierungsratssitze ausgetragen. Bei Parlamentswahlen ist das nicht der Fall, es herrscht faktisch ein kaum überblickbares Jekami. In Basel-Stadt wurden nicht weniger als 829 Kandidierende angemeldet. Der Grosse Rat zählt neu noch 100 statt wie bisher 130 Mitglieder. Einige Bisherige müssen zwar um ihre Wiederwahl bangen, mehrere unter ihnen werden am Sonntagabend lange Gesichter machen. Das war bei den Parlamentsverkleinerungen in den Kantonen Bern, Solothurn, Aargau und St. Gallen nicht anders.

Die Wiederwahl der vier Bisherigen Eva Herzog (SP), Guy Morin (Grüne), Carlo Conti (CVP) und Christoph Eymann (Liberale) gilt als sicher. Bei Hanspeter Gass (FDP) trifft das, so die Auguren in Basel, nach seinen ersten zwei Regierungsjahren nicht zu. Es ist möglich, dass bei einem zweiten Wahlgang die Karten neu gemischt werden. Schafft es Gass im ersten Anlauf, einer der beiden Sozialdemokraten aber nicht, dürften die Bürgerlichen Morgenluft wittern.

Am Sonntagabend darf man gespannt nach Basel blicken. Es sind die ersten Wahlen in einer grossen Schweizer Stadt seit den eidgenössischen Wahlen vor elf Monaten. (BS ist ein Stadtkanton, ein Exgüsé nach Riehen und Bettingen.) Dabei interessiert insbesondere das Abschneiden von SP und SVP. Die SP, weil sie vor Jahresfrist eine historische Schlappe eingefangen hat und seither bei den kantonalen Wahlen in St. Gallen und Schwyz Federn lassen musste. Die SVP, weil sie seit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat, dem angekündigten Oppositionskurs und der Abspaltung der BDP noch nicht wieder Tritt gefasst hat.

Gespannt sein darf man auf das Abschneiden der Grünliberalen, die erstmals antreten. Dass Sie im Rathaus einziehen, gilt als sicher. Die entscheidende Frage ist, wem sie Wähleranteile abzwacken. Gefährdet sind primär SP, FDP, Liberale sowie die Demokratisch-Soziale Partei (DSP), eine Abspaltung der SP.

Das Ergebnis der Grünliberalen, die sich womöglich im urbanen Raum etablieren, kann ein Signal sein für kommunale Wahlen in anderen Städten. Am 28. September in Biel, am 30. November in Bern.

Das Ergebnis der Basler Wahlen wird am Montagmorgen hier und im Wahlbistro von Meinungsforscher Claude Longchamp analysiert.

Foto: baz.ch