Wahlkampf national – Seite 22

10. September 200817. Juni 2024

Wenn Journalisten in die Politik wechseln wollen

Rudolf Burger ist eine der prägenden Figuren bei der Berner Tageszeitung “Der Bund”. Mit beträchtlichem Aufwand pflegt der stellvertretende Chefredaktor seit vielen Jahren das “Samstagsinterview”. Dank Beharrlichkeit und guten Kontakten präsentiert er uns Leserinnen und Lesern immer wieder zum richtigen Zeitpunkt Persönlichkeiten, die auch etwas zu sagen haben.

Ein zweites Steckenpferd Burgers sind Wahlanalysen. Mit Akribe arbeitet sich der promovierte Politologe insbesondere in die Panaschierstimmenstatistiken ein. Dass diese Artikel kaum jemand liest bzw. viele überfordert, steht auf einem anderen Blatt.

Jetzt will Rudolf Burger (58) Gemeindepräsident in der Berner Vorortsgemeinde Bolligen werden. Das ist ein Halbamt und mit 80’000 Franken dotiert. Burger fordert die amtierende Margret Kiener Nellen (sp) heraus, gewählt wird am 9. November. Burger gehört zur Vereinigung “Bolligen Parteilos”, die vor vier Jahren mit einem Wähleranteil von knapp 20 Prozent drittstärkste Kraft im Dorf wurde.

Ein Journalist, der in die Politik wechseln möchte – das ist diffizil. “Der Bund” hat darum nach der Nomination Burgers in den regionalen Spalten klar gemacht, wie er diesen Fall handhaben will. Rudolf Burger trete “publizistisch nicht mehr (oder höchstens in Ausnahmefällen) in Erscheinung”.

Das Time-out ist ein Must, und es ist richtig, dass die Zeitung das klar kommuniziert. Die Klammerbemerkung – “höchstens in Ausnahmefällen” – irritiert hingegen. Gestern sagte Chefredaktor Artur K. Vogel auf Anfrage, dass er über diesen Einschub auch nicht glücklich sei. Die Redaktion sei personell aber so knapp dotiert, dass Burger bis zum Wahltermin unter Umständen trotzdem ein paar Mal einspringen müsse. Das ist verständlich – und bleibt diffizil. Burger beackert Bolligen nicht publizistisch.

Quereinsteiger, die aus dem Journalismus in die Politik wechselten, gibt es einige: Das jüngste Beispiel ist Filippo Leutenegger (fdp/ZH). Der ehemalige “Arena”-Dompteur und Chefredaktor des Schweizer Fernsehens gelang 2003 auf Anhieb der Sprung in den Nationalrat. 1991 schaffte dasselbe der ehemalige Sportjournalist Werner Vetterli (svp/ZH).

Verquickungen zwischen Journalismus und Politik waren in früheren Jahrzehnten die Regel statt die Ausnahme. Das lag vor allem an der Parteipresse. Der legendäre Willy Bretscher beispielsweise, mehr als 30 Jahre lang Chefredaktor der “Neuen Zürcher Zeitung”, sass von 1951 bis 1967 für die FDP im Nationalrat. Ein zweites prominentes Beispiel ist Martin Rosenberg, der Architekt der 1959 installierten Zauberformel im Bundesrat und ein guter Stratege. Er war Redaktor beim katholischen “Vaterland” aus der Zentralschweiz und gleichzeitig Generalsekretär der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei, der heutigen CVP.

Bei der NZZ hielt sich die Vermischung zwischen der erste Gewalt (Legislative) und der oft als vierte Gewalt apostrophierten Medien am längsten. Arthur Honegger war zugleich Redaktor im “Zürich”-Bund und gleichzeitig FDP-Mitglied im Zürcher Kantonsparlament. Jörg Kiefer wiederum, noch heute als NZZ-Korrespondent in den Kantonen Bern, Solothurn und Aargau tätig, war bis vor wenigen Jahren auch FDP-Kantonsrat in Solothurn.

Foto Rudolf Burger: bolligenparteilos.ch

5. August 20081. August 2024

Wahlbistro ermöglicht Debatten rund um die Uhr

Oft und laut wird in unserem Land die tiefe Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen beklagt. Früher seien die Schweizerinnen und Schweizer politisch aktiver und interessierter gewesen. Das mag stimmen. Aber früher gab es eine Parteipresse, Mitglieder von Milieus, die gemeinsam für etwas kämpfen mussten.

Was nützt das rückwärts gewandete Lamento? Wenn viele Menschen den Zugang zur Politik nicht finden oder sich um sie foutieren, müssen andere Ansätze her. Gefordert sind die Politikerinnen und Politiker auf allen Stufen. Gefordert sind insbesondere auch die Medien. Ihre Übersetzungsarbeit ist sehr wichtig: Sie müssen informieren, erklären, gewichten, einordnen. Tag für Tag. Inzwischen sogar Stunde für Stunde.

Das Internet hat das Potential, die Leute wieder vermehrt für Politik zu sensibilisieren. Smartvote, vor fünf Jahren lanciert, ist ein gelungenes Beispiel dafür. Diese Online-Wahlhilfe berechnete im eidgenössischen Wahljahr 2007 mehr als eine Million Wahlempfehlungen, 85 Prozent aller Kandidierenden schalteten ihr Profil bei Smartvote auf. Das sind Rekordwerte!

Die Vermittlung von Politik ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit. Ich bewege mich dabei an den Schnittstellen von Politik, Medien und Öffentlichkeit. Entsprechend taufte ich vor sechs Jahren meine Firma Border Crossing. Das Credo: Grenzüberschreitend wirken, zusammenführen, Gräben zuschütten, übersetzen, beleuchten – und nicht zuletzt mithelfen, damit das gegenseitige Verständnis wächst.

Basierend auf dieser Tätigkeit ist die Lancierung des virtuellen Diskussionsforums “wahlbistro.ch” logisch. Früher diskutierten politisch Interessierte im “Bären” oder “Rebstock”. Diese Kultur ist praktisch ausgestorben. Das Wahlbistro ist die logische Antwort unserer Zeit.

So präsentiert sich das Wahlbistro optisch, ein erster “Screenshot”:

Smartvote ist primär ein Service für Wählerinnen und Wähler. Das Wahlbistro hingegen richtet sich auch an Politiker und Kandidatinnen, die sich profilieren möchten. Sie können ihre Eckdaten sowie eine Foto von sich hochladen und mit guten Kurz-Beiträgen an den Debatten teilnehmen. So werden sie bekannter. Die Teilnahme ist für alle gratis. Entscheidend: Das Wahlbistro ist parteipolitisch unabhängig.

Und sieht etwa so aus – der zweite “Screenshot”:

Selbstverständlich kann das Publikum sich einschalten – im Wahlbistro ist für alle Platz. Vorausgesetzt man hält sich an die Hausregeln. Dank der Kooperation mit Smartvote können die Gäste im Wahlbistro auch die Smartspider (Spinnennetzprofile) der Kandidierenden aufrufen. Auf den Smartvote-Profilen wiederum sieht man, welche Kandidierenden sich im Wahlbistro zu welchen Themen äusserten. Das ist ein ausgebauter Service – und eine Innovation.

Meines Wissens gibt es in der Schweiz keine derartige Möglichkeit des permanenten Austausches unter politisch Interessierten. Beim Polit-Blog “NZZvotum” durften im letzten Jahr zehn gestandene nationale Parlamentarier regelmässig publizieren – auf Einladung der Redaktion. Die User beteiligten sich mit ihren Kommentaren. Das Wahlbistro geht weiter und setzt auf Gleichberechtigung.

Vorerst – als Pilot – ist das Wahlbistro im Kanton Bern geöffnet, weil hier im Herbst in vielen Gemeinden Wahlen stattfinden werden. Die Debatten beginnen frühestens am 1. September. Wichtig ist nun, dass sich viele Interessierte anmelden.

Das Wahlbistro schwirrte mir als Idee seit Langem im Kopf herum. In den letzten Wochen wurde das Projekt konkret, heute purzelte es in die Welt – unbemerkt. Beim “Düredänke”, Entwickeln und Umsetzen haben mitgeholfen: Monika Tschumi, Natascha Mathis, Andi Jacomet, Lukas Golder, Stefan Vogt, Marco Zanoni, ein Dutzend Statistinnen und Statisten beim “Fotoshooting”, sowie die Smartvote-Cracks Lea Hänsenberger (IT), Jan Fivaz, Marco Ineichen, Julien Fiechter und Lukas Pestalozzi.

Euch allen gebührt mein aufrichtiger Dank!

Mark Balsiger

Medienmitteilung Start Wahlbistro (PDF)

1. Juli 200817. Juni 2024

Einsichten und Zitate, die nachhallen (12) – heute: Pierre Triponez

Geschlossenheit ist bei der FDP ein latentes Thema. Bei der Einbürgerungs-Initiative schlugen sich einige bekannte FDP-Nationalräte auf die Seite der Befürworter. Bei der Abstimmung über die faktische Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts droht dasselbe.

“Wir haben zu viele Leute, die denken, sie seien intelligenter als die anderen. Wir haben zu wenig Leute, die mitmarschieren, während es bei der SVP zu viele solche gibt. Zudem verkaufen wir die Politik kompliziert.”

Pierre Triponez, Nationalrat, FDP/BE, und abtretender Gewerbeverbands-Direktor

Quelle: Berner Zeitung, 30.06.2008

Foto Pierre Triponez: www.pierre-triponez.ch

16. Juni 200817. Juni 2024

TCS tappte Bastien Girod in die Falle

Bastien Girod, der 27-jährige Nationalrat der jungen Grünen, ist ein cleverer Campaigner. Unvergessen ist seine Aktion im letzten Sommer, die er mit einer Handvoll Kolleginnen und Kollegen durchzog. Ihre (Nicht-)Striptease vor einem Zürcher Polizeiposten ging durch alle Medien. Das war Wahlkampf wie aus dem Lehrbuch.

Girod mutierte zum Liebling der Medien, was viele andere Nationalratskandidierende mit Neid zur Kenntnis nehmen mussten. Medienaufmerksamkeit ist einer der entscheidenen Faktoren im Wahlkampf, Bastien Girod wurde am 22. Oktober 2007 gewählt.

Wie die “SonntagsZeitung” gestern publik machte, will der Touring-Club der Schweiz (TCS) die parlamentarische Immunität des Neo-Nationalrats aufheben. Grund: Girod soll mit seiner Kampagne für die Stopp-Offroader-Initiative Urheberrechte verletzt haben. Die Ähnlichkeit der Sujets ist Teil seiner Strategie, aber urteilen Sie selbst:

Bastien Girod droht eine Stafanzeige wegen Verletzung des Urheberrechts und unlauterem Wettbewerb. TCS-Sprecher Stephan Müller wird heute so zitiert: “Herr Girod sind alle Mittel recht, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Er hat uns auf billige Weise kopiert. Wir beharren auf unserem Recht.”

Müller hat in zweifacher Hinsicht Recht. Plagiat ist Plagiat. Bloss: Nur weil der TCS beantragt, Girods parlamentarische Immunität aufzuheben, schaffte es diese Geschichte überhaupt in die Schlagzeilen. Und das war zweifellos die Absicht von Bastien Girod. Für die Stopp-Offroader-Initiative fehlen nämlich noch rund 10’000 Unterschriften. Auf Ende Juni müssen sie beisammen sein. Die Schützenhilfe des TCS ist Gold wert, er tappte Girod in die Falle.

Diese an sich amüsante Story, die heute in praktisch allen relevanten Zeitungen der deutschen Schweiz aufscheint, ruft den Schweizerinnen und Schweizern die Initiative wieder in Erinnerung. Das ist ein erster und wichtiger Schritt. Die Unterschriften bringt man allerdings fast nur auf der Strasse zusammen, Websites und Unterschriftenbogen, die etwa in Zeitschriften eingesteckt werden, helfen kaum weiter. Girod & Co müssen nochmals kräftig in die Hände spucken.

P.S. Natürlich habe ich auch etwas zu bemäkeln: Girod ist auf seinem neusten Sujet wieder zum Nationalratskandidaten geworden. Die URL www.stopphumorloseautoverbände.ch, die mitunter in Umlauf gebracht wird, führt ins Leere. Kleine Unterlassungen, gewiss.

Fotos:

– www.jungegruene.ch/zh
– www.bastiengirod.ch
– www.persoenlich.com

7. Juni 20081. August 2024

Auch die Karriere von CVP-Präsident Christophe Darbellay ist auf Sand gebaut

Wenn es in der Politik überhaupt eine Gewissheit gibt, dann diese: Jede politische Karriere ist auf Sand gebaut. Genau das musste gestern Nacht Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, schmerzhaft erleben. Seine Heimbasis nominierte ihn nicht für die Walliser Regierung, sondern zog drei andere Kandidaten vor.

Das ist ein herber Rückschlag für Darbellay, der 2003 und 2007 jeweils das beste Ergebnis aller Nationalratskandidierenden in seinem Kanton erzielt hatte. Mit Charme und viel Selbstvertrauen hat er einen schnellen Aufstieg geschafft. Die nationalen Medien stürzten sich regelrecht auf den neuen, jungen und unverbrauchten Mann.

Möglich, dass Darbellay seine Rolle bei der Abwahl von Christoph Blocher geschadet hat. Oder seine unglücklichen Kommunikationsbemühungen im Nachgang, erinnert sei an den Auftritt im Dokumentarfilm “Die Abwahl”. Insgesamt ging es an der gestrigen Nominationsveranstaltung, der mehr als 2000 Mitglieder beiwohnten, auch darum, welcher Flügel innerhalb der übermächtigen CVP Wallis stärker vertreten sein soll: der christlich-soziale oder der konservative.

Womöglich spielten aber auch alte Geschichten eine Rolle. Im Jahr 1999 hat Darbellay, damals gerade einmal 28-jährig, als Vertreter der Christlich-Sozialen Partei (CSP) für den Ständerat kandidiert. Damit zwang er einen bisherigen CVP-Ständerat in den zweiten Wahlgang. Das war mit ein Grund, weshalb 2003 die beiden C-Parteien CSP und CVP nicht mit einer Listenverbindung antraten – und prompt einen Sitz an die SP verloren.

Das alles hat Spuren und Wunden hinterlassen. Ohnehin tickt der Kanton Wallis politisch anders als die “Üsserschwyz”. Zudem kann es sich die CVP weiterhin leisten, dass sich parteiintern eigentliche Familienclans bekämpfen.

Die Nichtnomination Darbellays hat aber womöglich auch etwas Gutes: Er werde sich nun “zu 200 Prozent” auf sein Amt als Parteipräsident konzentrieren, sagte er gestern Nacht. Das gibt einerseits der Partei die Ruhe, die sie nach den vielen Wechseln braucht. Andererseits ist ein 100-prozentiger Einsatz Darbellays nötig, um seinen Kompass justieren und dann die Marschroute festzulegen.

Darbellays Partei braucht auf nationaler Ebene eine klare Linie, sonst kommt sie wieder ins alte “Wischi-Waschi”-Fahrwasser. Der Eindruck, den die CVP diese Woche bei der Debatte über die Parallelimporte abgegeben hat, ist zwiespältig. So wollten sich elf Mitglieder nicht mehr an die Wahlversprechen des letzten Jahres erinnern, neun votierten gegen die Parallelimporte, zwei enthielten sich der Stimme.

Doch zurück zu Darbellays Karriereknick: Oft, zu oft werden Präsidien vor allem für persönliche Karrierezwecke missbraucht – eine Folge des Milizsystems. Die CVP gibt auf höchster Stufe ein paar gute Beispiele ab: Darbellays Vorgänger, Carlo Schmid (AI), Anton Cottier (FR) und Adalbert Durrer (OW) träumten davon, den Sprung vom Parteipräsidium in den Bundesrat zu schaffen. Sie träumten vergebens. Zu viel Sand – auch bei ihnen.

Darbellay wiederum muss seine Ambitionen wohl begraben: Die nächsten acht bis zwölf Jahre gibt es keine Möglichkeit, in die Regierung seines Heimatkantons einzuziehen. Und sollte die CVP in absehbarer Zeit wieder einen zweiten Bundesratssitz erhalten, gilt Fraktionschef Urs Schwaller (FR) als gesetzt.

Foto Christophe Darbellay: keystone

25. April 2008

Berner SVP: Farbe bekennen in Sachen Eveline Widmer-Schlumpf

Die Suchmaschine von Google spuckte heute um 13.30 Uhr beim Namen “Eveline Widmer-Schlumpf” ca. 189’000 Nennungen heraus. Eine schwammige Zahl. Konkreter wird es bei der Schweizer Mediendatenbank, die praktisch alle Schweizer (und ein paar weitere) Zeitungen erfasst. In der Phase vom 7. März, dem Tag nach der Ausstrahlung des umstrittenen Dok-Films “Die Abwahl”, und heute werden 1916 Dokumente aufgelistet. Beim “Tages-Anzeiger” sind es in derselben Zeitspanne 230 Dokumente.

Mit anderen Worten: In den letzten sieben Wochen sind 1916 Artikel oder Leserbriefe über die neue Bundesrätin publiziert worden. Das ergibt einen Schnitt von fast 40 Artikeln pro Tag. Ein Ende bzw. ein Abflauen ist voerst nicht abzusehen.

Am nächsten Dienstag werden die Delegierten der SVP Bern in der Causa Widmer-Schlumpf entscheiden. Es handelt sich dabei um eine Konsultativabstimmung. Der Entscheid ist ein Signal an die Parteibasis, die Bevölkerung – und an die Spitze der SVP Schweiz. Mehr nicht. Deren Ultimatum läuft am 30. April aus. Bis dann soll die Bündner SVP-Sektion dafür sorgen, dass Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen wird. Dass dies nicht geschehen wird, ist bekannt. Die Bündner stellten sich diese Woche ohne Gegenstimme gegen den Ausschluss von Widmer-Schlumpf.

Die rund 600 Delegierten der Berner SVP werden am Dienstag Abend also Farbe bekennen müssen. Ich zweifle nicht daran, dass sie dem Entscheid des Parteivorstands folgen werden. Dieser hat sich bereits mit 21 zu 6 gegen den Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf ausgesprochen. Was die Berner entscheiden, wird zwar von einem grossen Medientross rapportiert werden, relevant ist es nicht.

Womöglich begleitet uns das Thema Eveline Widmer-Schlumpf vs SVP Schweiz noch über Jahre hinaus. Wer hat den längeren Schnauf, die besseren Nerven – oder andersrum gefragt: Wer ist intelligenter?

Das Schwarzpeterspiel kann die Politikverdrossenheit verstärken, die nicht so weit verbreitet ist, wie immer wieder behauptet wird. Noch nicht.

Ich empfehle die Lektüre des gestrigen Gast-Beitrags von Silvano Moeckli auf diesem Blog. Er skizziert einen möglichen Ausweg, bei dem beide Parteien das Gesicht wahren könnten.

24. April 200831. Juli 2024

Eveline Widmer-Schlumpf: Gibt es einen Ausweg aus der Empörungsspirale?

GAST-BEITRAG von Silvano Moeckli*

Dieser Text zum Herunterladen (PDF)

Der Konflikt um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trägt die typischen Züge einer Eskalation. Ein aufwühlendes Ereignis führt zu einer empörten Reaktion auf der Gegenseite, die andere Seite reagiert wiederum mit Empörung, Ultimaten stossen auf noch energischeren Widerstand, Druck erzeugt Gegendruck usw. Kann man diese Spirale der Empörung durchbrechen? Ja, man kann, sofern der Wille dazu besteht und kreative Kompromisslösungen gefunden werden. In diesem Beitrag wird zunächst der Konflikt näher beleuchtet. Dann folgt ein konkreter Vorschlag, wie er gelöst werden könnte.

Die Akteurs- und Parteienebene

Bei politischen Konflikten stehen einander Einzelakteure und Lager gegenüber, bei personellen Konflikten im Zusammenhang mit Wahlen erst recht. In einer sozialen Organisation wie einer politischen Partei muss es heftige emotionale Reaktionen auslösen, wenn einem Mitglied vorgeworfen wird, gegen Regeln und Abmachungen der eigenen Organisation verstossen, mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet, ja die eigene Organisation angelogen zu haben. Der Vorwurf, Eveline Widmer-Schlumpf habe persönliche Interessen über die Interessen der Partei(führung) gestellt, wiegt schwer. Bei Parteien und Parlamentariern, welche die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf unterstützt haben, stösst der rüde Stil, mit der die SVP mit einer gewählten Bundesrätin umgeht, auf heftige Ablehnung. Das Interesse dieser Akteure war weniger die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf, sondern vielmehr die Nichtwiederwahl von Christoph Blocher. Es brauchte, um Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu entfernen, nicht nur eine Mehrheit gegen ihn, sondern auch eine Mehrheit für eine andere Person. Diese musste aber erst gefunden werden.

Die Systemebene

Wechseln wir jetzt die Perspektive und betrachten wir den Konflikt aus der Ebene des gesamten politischen Systems. Hier können wir zunächst feststellen, dass nach den Wahlen vom 21. Oktober 2007 sämtliche Bundesratsparteien an der proportionalen Konkordanz im Bundesrat festhalten wollten. Jene Parlamentarier, die Christoph Blocher nicht mehr gewählt haben, wollten mit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf ausdrücklich die proportionale Konkordanz wahren. In der Tat funktioniert unser politisches System am besten, wenn die proportionale Konkordanz gegeben ist. Es ist verblüffend zu sehen, wie sich längerfristig in fast allen Gemeinden und Kantonen der Schweiz die parteipolitischen Kräfteverhältnisse in der Regierungszusammensetzung widerspiegeln. Die direkte Demokratie zwingt zur Einbindung der stärksten politischen Kräfte. Mit parteilosen Regierungsmitgliedern ist diese Einbindung nicht gewährleistet.

Bundesrätin ohne Fraktion und Partei – funktioniert das?

Wenn nun die SVP die Bündner Kantonalpartei ausschliesst und Eveline Widmer-Schlumpf dann nicht mehr Mitglied einer Landespartei wäre – funktioniert das? Rein formell sicher. Bundesräte sind auf vier Jahre fest gewählt, kein Staatsorgan und erst recht kein Parteiorgan kann sie aus dem Amt entfernen. Aber die wichtigere Frage ist: Welche Auswirkungen hätte dies auf die politischen Prozesse und die Politikergebnisse insgesamt? Und hier lautet die Antwort: Eher negative. Denn was ist der Sinn der Einbindung der stärksten politischen Kräfte in die Regierung? Es soll ein Transfer in zwei Richtungen stattfinden: Die gewählten Parteienvertreter sollen die Forderungen und Werthaltungen ihrer Lager in die Regierung einbringen. Insofern ist es durchaus erwünscht, dass die stärksten Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden. Auf der anderen Seite sollten Parteienvertreter, einmal gewählt, als Staatsmänner und –frauen agieren, tragfähige Lösungen suchen, zusammenführen und nicht spalten sowie für die erarbeiteten Kompromisse innerhalb der eigenen politischen Gruppierung um Unterstützung werben. Wer das nicht kann oder will, ist für eine Konkordanzregierung ungeeignet. Insofern war Christoph Blocher eine Fehlbesetzung.

Eveline Widmer-Schlumpf wird ohne Partei und Fraktion das Systemerfordernis des Transfers nach beiden Seiten nicht erfüllen können, weil eben die eine Seite fehlt. Und es wird ihr auch das politische Basislager fehlen, welches Bundesräten eine Grundunterstützung bietet. Insofern ist es für das Gesamtsystem und Politikergebnisse nicht positiv, wenn es „fraktionslose“ Bundesräte gibt. Darüber hinaus verpuffen viele politische Energien in der Pflege der persönlichen Konflikte, statt dass die Energien für die Lösung politischer Probleme verwendet werden. Nun kann man argumentieren, „parteilose“ Regierungsmitglieder gäbe es auch in Gemeinden und Kantonen. Dies ist richtig. Aber diese werden nicht vom Parlament, sondern direkt vom Elektorat gewählt und sind damit auch unabhängiger von den Parteien. Und je höher man bei den Staatsebenen kommt, desto schwieriger wird es, ohne „Basislager“ zu politisieren. Politik ist ein Mannschaftssport, keine Einzeldisziplin.

Risiken des Ausschlusses der Bündner SVP

Wenn die SVP die Bündner Kantonalpartei ausschliesst, ist das für sie nicht ohne Risiko. Die Empörungsspirale dreht sich dann weiter, und niemand ist mehr in der Lage, mögliche Prozesse der Umbildung in der Parteienlandschaft zu steuern. Es ist sehr wohl ein Szenario denkbar, wonach sich auch in anderen Kantonen Teile der SVP zur Mitte hin orientieren und abspalten. Das wäre dann eine Neuauflage der Bündner Demokraten, aber schweizweit. Man darf nicht vergessen, dass die SVP nicht nur dank Stimmen aus CVP und FDP so stark geworden ist, sondern auch dank des Aufsaugens der kleinen Rechtsparteien. 1991 hatten Freiheitspartei, Republikaner und Schweizer Demokraten zusammen einen Wähleranteil von 8,5 Prozent. Wenn sich die liberalen Teile von der SVP abspalten, könnte die Rumpf-SVP erst Recht die Rolle der ehemaligen Rechtsparteien übernehmen. Zu dieser Rolle gehört auch, nicht im Bundesrat vertreten zu sein. Das würde dann die neue Partei übernehmen – freilich mit bloss noch einem Vertreter.

Ein möglicher Ausweg

Ein Stoppen der Empörungsspirale ist nur möglich, wenn von beiden Seiten der Wille zu einer Konfliktlösung vorhanden ist. Eine solche Lösung kann natürlich nur in einem Kompromiss bestehen, bei dem beide Seiten aufeinander zugehen und das Gesicht wahren können. Ein solcher Kompromiss könnte wie folgt aussehen:

1. Die SVP nimmt Eveline Widmer-Schlumpf nach einer gewissen „Abkühlungsperiode“ in die Fraktion auf. Sie respektiert damit, dass die Bundesrätin demokratisch von der Bundesversammlung gewählt worden ist.

2. Eveline Widmer-Schlumpf anerkennt, dass bei den nächsten Bundesratswahlen das Nominationsrecht für SVP-Bundesräte der Partei zusteht. Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur 2011 ein parteiinternes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, falls ein nationales Parteigremium 2011 mit Zweidrittelmehrheit ihre Kandidatur nicht mehr wünschen würde.

3. Eveline Widmer-Schlumpf könnte ihre Energien auf inhaltliche Politik konzentrieren und hätte mehr als drei Jahre Zeit, in Partei und Fraktion zu beweisen, dass sie eine „SVP-Bundesrätin“ ist. Wer sich regelmässig innerhalb von Institutionen trifft, kommt sich in der Regel auch menschlich näher.

Auf der Höhe, auf welcher die Empörungsspirale sich jetzt befindet, werden die beteiligten Akteure auf einen solchen Vorschlag nicht eintreten wollen. Aber sie sollten sich einmal zurücklehnen und fragen, welches die Folgen sind, wenn der Konflikt über die ganze Legislaturperiode andauert – nicht nur für das Land, sondern auch für sie selbst. Allerdings: Mit meinem Vorschlag würden beide Seiten ein Risiko eingehen. Das Risiko des “Weitermachens wie bisher” ist jedoch für beide Seiten höher.

* Silvano Moeckli ist Politologieprofessor an der Universität St. Gallen. Von ihm ist unlängst die zweite Auflage seines Buches „Das politische System der Schweiz verstehen. Wie es funktioniert, wer partizipiert, was resultiert“ erschienen; Tobler-Verlag Altstätten 2008.
Wir lernten uns vor einigen Jahren in der damals noch südserbischen Provinz Kosovo kennen. Moeckli war Wahlbeobachter für die OSZE, ich Pressesprecher für die “Swisscoy”-Truppe. Dieser Beitrag ist in einer gekürzten Version bereits im “St. Galler Tagblatt” erschienen.

22. April 200831. Juli 2024

Wie Stadtratskandidat Michael Burkhard in aller Zürcher Munde geriet

Die Diskussion ist nicht neu, es aber aus aktuellem Anlass wert: Was darf politische Werbung? Wo liegen ihre Grenzen, so es ueberhaupt (noch) welche gibt?

Diese Fragen koennen wir anhand der aktuellen Kampagne von Michael Burkhard diskutieren. Michael Burkhard ist 29, Jurist, Praesident der jungfreisinnigen der Stadt Zuerich – und seit kurzem Stadtratskandidat. Er tritt an gegen Nationalraetin Ruth Genner (gruene) und Mauro Tuena, Fraktionschef der SVP im Stadtparlament. Die Ersatzwahl fuer die abtretende Monika Stocker (gruene) findet am 1. Juni statt.

Im Moment haengen in der Stadt Zuerich an 80 verschiedenen Stellen insgesamt drei verschiedene Plakatsujets. Dabei handle es sich um die erste Welle, sagt Michael Burkhard, der dank seiner Kampagne im Moment in (fast) aller (Zuercher) Munde ist – so auch beim Plappermaul, das eben nicht plappert, sondern Blogs und Politiker scharf beobachtet.

Mein Aufruf kommt etwas spaet. Pardon, aber ich bin fernab der Schweiz und meistens auch der Internetcafis – deshalb auch die fehlenden Umlaute.

Quelle: www.michaelburkhard.ch

14. April 200831. Juli 2024

Ueli Amstad: anständig im Stil + moderat im Kurs = SVP-Regierungsrat

An diesem Ergebnis gibt es nichts zu deuteln: Ueli Amstad (svp, 49) setzte sich im zweiten Wahlgang mit fast 3000 Stimmen Vorsprung auf seinen Kontrahenten durch. Die SVP zieht erstmals in die siebenkoepfige Regierung des Kantons Nidwalden ein.

Was sind die Gruende fuer Amstads klare Wahl:

1. Ich kenne ihn nicht persoenlich, aber er wird allerorts als volksnah und umgaenglich bezeichnet. Amstad holte 56 Prozent aller Stimmen, und das bei einer hohen Wahlbeteiligung von 53,8 Prozent. Ganz offensichtlich hat er aus allen politischen Lagern grosse Unterstuetzung erhalten.

2. Ueli Amstad wirkt dynamischer und duerfte bekannter sein als sein Konkurrent Martin Ambauen (cvp, 54). Er sitzt seit 2002 im Kantonsparlament und praesidiert seither auch die SVP-Fraktion. Ambauen ist erst seit 2006 im Parlament.

3. Amstad gilt als moderater SVP-Politiker, das Etikett “Scharfmacher” passt nicht zu ihm.

4. Die SVP hat auf Grund ihres Waehleranteils Anspruch auf einen Sitz im siebenkoepfigen Regierungsrat. Dem entsprachen die Waehlerinnen und Waehler, gerade auch weil Amstad Punkt 3 erfuellt. Der Anspruch der CVP auf einen dritten Sitz war bei ihrem Waehleranteil hingegen nicht mehr gegeben.

5. Die CVP wechselte nach dem ersten Wahlgang, bei dem niemand das absolute Mehr erreichte, ihren Kandidaten aus. Martin Ambauen, der es anstelle von Heinz Keller haette richten sollen, ging nicht beim selben Startstrich wie Amstad ins Rennen. Dessen Vorsprung war nicht mehr einzuholen.

Ambauen macht in regionalen Medien die nationale Politik mitverantwortlich fuer seine Niederlage. Er nennt insbesondere die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat als Grund.

Ich teile diese Interpretation nicht. Bei den juengsten Wahlen der kantonalen Parlamente in St. Gallen, Schwyz, Glarus, Thurgau und Uri mag der Faktor Blocher eine Rolle gespielt haben. Bei einer Ersatzwahl in ein Exekutivamt, zudem in einem Kleinstkanton, in dem sich noch fast alle persoenlich kennen, geht es um die eigenen Leute. Da scheint mir eine Stellvertreter-These sehr abwaegig zu sein – bei einem Abstand von 3000 Stimmen ohnehin.

Die Ersatzwahl in Nidwalden zeigt es zum x-ten Mal: Wenn die SVP mit Kandidaten antritt, die im Stil anstaendig und im Kurs moderat sind, hat sie gute Wahlchancen. Das Zauberwort heisst Mehrheitsfaehigkeit. Das darf man beherzigen, gerade bei einem Waehleranteil, der schweizweit bei 28,9 Prozent liegt – und nicht bei 51 Prozent oder sogar kubanische Verhaeltnisse erreicht.

P.S. Ein kleiner “Schaemer” fuer die SVP Schweiz, die sich in Sachen Medienarbeit sonst gute Noten verdient: Die Wahl des ersten SVP-Regierungsrats des Kantons Nidwalden war ihr auf ihrer Website auch um 4 Uhr morgens Ortszeit noch keine Zeile wert. Es sei denn die Browser in Uebersee spielten mir einen Streich…

Foto: www.ueliamstad.ch

13. April 200831. Juli 2024

Was man grundsätzlich aus dem Dok-Film “Die Abwahl” lernen kann

Die politische Schweiz erlebt schon wieder dramatische Zeiten. Ich zweifle inzwischen nicht mehr daran, dass der Dok-Film “Die Abwahl – die Geheimoperation gegen Christoph Blocher” von Hansjuerg Zumstein erklassiger Zunder war. Den Scheiterhaufen hatte die SVP-Spitze schon laengst aufgeschichtet. Der Film war die ideale Gelegenheit, in bekannter Manier einen Brand zu legen.

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss, eine der Protagonistinnen des Dok-Films, streut sich Asche ueber ihr Haupt. In der Tageszeitung “Der Bund” vom Freitag bedauert sie “die Auswirkungen des Films”. Es ist grundsaetzlich nie zu spaet fuer ein “mea culpa”. Das koennte auch CVP-Praesident Christophe Darbellay dazu bringen, ein glaubwuerdiges Pardon fuer seinen Auftritt in diesem Film folgen zu lassen.

Eine der Schluesselstellen von “Die Abwahl”: Darbellay sagt, er habe “solide Garantien”, dass Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen wuerde. Als Filmer Zumstein nachhakt, wer diese soliden Garantien gegeben habe, entgegnet Darbellay, dass er das fuer sich behalten werde. Bei dieser Passage des Films schrie ich auf. Einerseits weil es ungeschickt ist, den Sack wie einen Oscar zu schwenken, aber partout nicht zu sagen, was sich im Sack befindet. Andererseits weil Darbellay sich in dieser Passage non-verbal wie para-verbal selber ueberfuehrt.

Es war ein gravierender Fehler, dass Ursula Wyss, Christophe Darbellay und – in einem reduzierten Mass – die Fraktionschefin der Gruenen, Therese Froesch, in diesem Dok-Film mitmachten. Sie haetten ihren Erfolg besser still genossen, als ihn oeffentlich noch vergolden zu wollen. Der Buendner SP-Nationalrat Andrea Haemmerle verzichtete wohlweislich darauf, selber Aussagen beizusteuern. Ohne Schluesselfiguren der heterogenen Anti-Blocher-Gruppierung im Parlament haette Zumstein den Film kaum realisiert, mithin waere mehr Zeit verstrichen. Wertvolle Zeit, die haette aufzeigen koennen, dass Widmer-Schlumpf eine faehige Bundesraetin ist und weiterhin Platz hat in der SVP.

Wyss wie Darbellay kriegten ihr Fett ab – medial wie parteiintern. Beide stehen heute schwaecher da als in den ersten Wochen nach den Bundesratswahlen.

Mir geht es in diesem Beitrag nicht darum, Salz in diese offenen Wunden zu streuen. Vielmehr nehme ich etwas auf, was jemand aus meinem Umfeld kritisierte: “Die beiden haben offenbar wenig Ahnung von professioneller Medienarbeit – das war nicht Champions League, wie man es auf Grund ihrer Positionen erwarten muesste.” Ein happiger Vorwurf.

Welche Lehren lassen sich aus diesem Film ziehen? Ich beschraenke mich auf die drei aus meiner Sicht elementarsten Aspekte:

1. Bevor man einwilligt, ein Interview zu geben, sind die Spielregeln detailiert zu vereinbaren. Diesem Ansinnen widersetzt sich kein Medienschaffender. (Moegliche Fragen sind: Mundart oder Hochdeutsch?; Sendegefaess?; Wer kommt in diesem Beitrag sonst noch zu Wort?; Stossrichtung?) Keine Details sind bei Filmaufnahmen der Hintergrund und die Einstellung der Kamera. Die Macht des Bildes ist erschlagend. Wenn ein Kameramann will, verliert der Interviewte, ganz egal, wie gut er sich inhaltlich schlaegt.

2. Bei laengeren Interviews sollte ein Interviewter zwingend eine Zweitperson beiziehen, die das Metier aus dem Effeff kennt. Zwei Ohrenpaare hoeren besser. Diese Zweitperson ist im Vorfeld des Interviews der Sparringpartner, der danach auch beim Aufwaermen vor dem Auftritt hilft. Ist die Stossrichtung eines Interviews sensibel, draengt sich eine minutioese Vorbereitung auf. Die Kernbotschaften muessen sitzen.

3. Der medienrechtliche Aspekt: Der Interviewte darf seine Aussagen und Aufnahmen danach nochmals in Ruhe hoeren bzw. sehen. Sie muessen von ihm autorisiert werden. Auch beim Autorisieren empfehle ich, eine Fachperson beizuziehen.

In der Privatwirtschaft und bei Bunderaeten ist es laengst Usus, diesen drei Aspekten zentrale Bedeutung zu geben. In der restlichen Polik muss offensichtlich zuerst noch teures Lehrgeld bezahlt werden. Als Beispiel sei hier der Stadtberner Polizeidirektor Stephan Huegli erwaehnt: Nach seinem Kommunikations-GAU im Nachgang des Krawalls vom 6. Oktober stellte er einen Medienberater an. Das merkt man Hueglis Auftritten und Interviews inzwischen an.

P.S. Hintergruendiges zur Entstehung des Dok-Films und den ersten Wirbel gibt es auf der Website des Zuercher Pressevereins. Filmer Hansjuerg Zumstein nimmt dort in einem Interview Stellung – ein wichtiger Beitrag, auch heute noch.

Kategorie: Wahlkampf national