Es geht nicht um Bratwürste, sondern um Menschen und ihre Arbeitsbedingungen

ruedi_loeffel_580_zvgGAST-Beitrag von Ruedi Löffel *

Auf den ersten Blick ist es eine kleine Änderung, welche uns die Vorlage „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ vorschlägt: In Tankstellenshops von Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen dürften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden. Das gilt heute bereits für den Verkauf von Benzin und auch ein Tankstellenbistro darf die ganze Nacht offen haben. Der Shop hingegen muss heute um ein Uhr nachts schliessen. Natürlich kann man sagen, das Personal sei ohnehin vor Ort und könne neben dem Bistro auch den Shop die ganze Nacht betreiben. Doch damit hätte zum ersten Mal ein Detailhändler die ganze Nacht offen und dürfte das gesamte Sortiment verkaufen – auch am Sonntag.

Vor allem Grossverteiler und andere Verkaufsstellen werden bald einmal gleich lange Spiesse fordern. Entsprechende Forderungen wurden im Parlament bereits deponiert. Getreu dem Motto „Wehret den Anfängen“ ist es deshalb entscheidend wichtig, dass wir jetzt Nein sagen. Es geht bei der Abstimmung nicht um Bratwürste, sondern um Menschen und ihre Arbeitsbedingungen.

Das Arbeitsgesetz ist für den Schutz der Arbeitnehmenden geschaffen worden. Es hat diese vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Nacht- und Sonntagsarbeit haben negative Auswirkungen auf das Sozial- und Familienleben der Betroffenen. Das geltende Verbot darf deshalb nicht weiter ausgehöhlt werden. Der arbeitsfreie Sonntag ist eine jahrhundertealte Errungenschaft und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten in der Familie, dem Freundeskreis, in Vereinen oder der Kirche. Der Sonntag ist ein Ruhe- und Feiertag. In einer immer hektischeren Zeit darf er nicht dem Profitdenken geopfert werden.

Auswüchse der 24-Stunden-Gesellschaft nicht noch ausweiten

Viele Angestellte wollen nicht in der Nacht oder am Sonntag arbeiten, müssen sich aber fügen, weil sie auf die Jobs angewiesen sind. Der Staat ist verpflichtet, sie zu schützen. Vor allem in den Städten werden Polizei und Rettungsdienste der 24-Stunden-Gesellschaft und ihren Auswüchsen wie Littering, Vandalismus, Alkoholmissbrauch und Gewalt kaum mehr Herr. Da ist es nicht sinnvoll, das Angebot in der Nacht und am Sonntag weiter auszudehnen.

Auch Abgrenzungsfragen werden mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht beantwortet, obschon die Befürworter dies behaupten. Sie werden einfach verlagert. So dürfte künftig umstritten sein, welcher Tankstellenshop an einem „Hauptverkehrsweg“ liegt und damit die erweiterten Öffnungszeiten für sich in Anspruch nehmen darf und welcher nicht.

Die Stimmberechtigten haben in über zehn Kantonen Nein gesagt zu Einkäufen am Sonntag und in der Nacht. Längere Öffnungszeiten sind kein Bedürfnis, obwohl das immer wieder behauptet wird. Auch das Gewerbe hat kein Interesse daran. Es wird nämlich insgesamt nicht mehr Umsatz erzielt, nur weil die Läden länger offen sind. Die Kosten hingegen würden steigen und die Grossverteiler würden Klein- und Familienbetriebe noch stärker aus dem Markt drängen.

Wer keine Ausdehnung der Nacht- und Sonntagsarbeit will und die Nase voll hat von all den negativen Auswirkungen der 24-Stunden-Konsumgesellschaft, sagt Nein, Nein zur Liberalisierungs-Salami-Taktik, Nein zu noch mehr nächtlichen Saufgelagen, Lärm und Abfall, Nein zum Diktat der Grossverteiler, Nein zur Zerstörung von Klein- und Familienbetreiben.

 

 * Ruedi Löffel ist beim Blauen Kreuz des Kantons Bern Leiter der Fachstelle für Suchtprävention sowie Grossrat der EVP. Er lebt in Münchenbuchsee.

Foto Ruedi Löffel: zvg

Wer eine Reform will, stimmt Ja

 

jo_lang_580_gruene_chGAST-Beitrag von Jo Lang *

Jährlich sind in der Schweiz rund 40‘000 junge Männer wehrpflichtig. Etwa 60 Prozent von ihnen beginnen eine Rekrutenschule, aber nur 27 Prozent erfüllen die Wehrpflicht vollständig. In Zürich, Genf oder Neuenburg ist der Prozentsatz der Militärtauglichen etwa 25 Prozent tiefer als in den Kantonen Luzern, Ob- und Nidwalden. Für die jungen Männer aus städtischen Gebieten und besser gestellten Familien ist die Wehrpflicht bereits abgeschafft.

Für die Armee ist das weiter nicht tragisch, weil sie gar nicht mehr Leute braucht. Der Bundesrat selber sieht im Armeebericht 2010 für den Verteidigungs-Auftrag bloss noch 22‘000 Soldaten vor. Das entspricht ziemlich genau einem Rekrutenjahrgang. Aber die Wehrpflicht dauert ein Jahrzehnt länger. Der freisinnige Genfer Regierungsrat und Hauptmann Pierre Maudet fordert einen Armeebestand von 20‘000 Soldaten. Andere Reform-Militärs schlagen 30’000 bis 50‘000 Personen vor. Dafür braucht es pro Jahr höchstens einen Achtel der männlichen Wehrpflichtigen. Zudem wird die aus der Wehrpflicht resultierende Bestandsgrösse für die Wirtschaft zu einer immer schwereren Belastung. Die gut 6 Millionen Diensttage verursachen jährlich etwa 4 Milliarden Franken Opportunitätskosten.

Die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ hat eine Freiwilligen-Miliz zur Folge. Diese ist offen für Männer und Frauen. Gemäss den Reformvorschlägen, die mehrheitlich von freisinnigen Offizieren stammen, braucht es pro Jahr aus dem Potenzial von 80‘000 Personen 3000 bis 5000 Freiwillige. Wer an die Verankerung des Milizprinzips in der schweizerischen Gesellschaft wirklich glaubt, der hat keine Zweifel, dass sich diese Personen finden lassen. Und wer mit dem billigen „Rambo“-Argument kommt, dem sei die Frage gestellt: Hat es heute unter den 50‘000 Offizieren und Unteroffizieren, von denen die meisten freiwillig bedeutend mehr leisten, als die Wehrpflicht verlangt, mehr Rambos als unter der Truppe?

Die Aufhebung der Wehrpflicht birgt eine weitere Chance: die Schaffung eines Freiwilligen Zivildienstes – nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen. Diese sind heute vom Zivildienst ausgeschlossen. In Deutschland ist der freiwillige Zivildienst ein grosser Erfolg. Auf die Schweiz umgerechnet, machen 8000 Frauen und Männer mit. Für den heutigen Zivildienst schliessen sich jährlich 2500 Männer an.

Der Mythos, die Wehrpflicht diene dem nationalen Zusammenhalt und dem solidarischen Verhalten, wird durch die Frauen widerlegt. Diese haben in der Regel nicht nur eine sozialere Einstellung. Bei ihnen ist der politische Röstigraben weniger breit als bei den Männern.

Wer für eine Änderung des unredlichen Status Quo ist, stimme am 22. September Ja. Je höher der Ja-Anteil für die Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht ausfällt, desto grösser sind die Chancen für eine Reform.

 

* Jo Lang ist Vize-Präsident der Grünen Schweiz und ehemaliger Nationalrat. Der Meinungsartikel gegen die Abschaffung der Wehrpflicht erschien am letzten Samstag.

Foto Jo Lang: gruene.ch

Die “Arena” hat eine neue Debattenkultur salonfähig gemacht

arena_2_580_sf_tv_121207_arena_sfIn der “Freitagsrunde”, die das Schweizer Fernsehen bis im Sommer 1993 ausgestrahlt hatte, schoben Moderatoren wie Anton Schaller ihre Fragen mit Samthandschuhen von einem Gast zum nächsten. Die Sendungen verliefen ruhig, geordnet, anständig – aus der heutigen Perspektive fad und langweilig. Als vor genau 20 Jahren die “Arena” auf Sendung ging, war die politische Schweiz perplex: Das neue Format war das Gegenteil der “Freitagsrunde”, es setzte auf Konfrontation, Schlagabtausch und Emotionen. Das war neu und verstörend.

Im Parlament wurden Vorstösse eingereicht, um die “Arena” wieder abzusetzen. Der damalige Bundesrat Flavio Cotti boykottierte die Sendung, weil für ihn Politik mehr sei als ein Kampf, um die Zuschauer zu unterhalten. Die Kritik ist bis zum heutigen Tag nie ganz verstummt. Oft gehört: Das verbale Kräftemessen im Sägemehl passe nicht zur Kultur des Dialogs, die in der Schweiz eine lange Tradition habe. Andere monieren, das Format sei verwässert, die Protagnisten würden bloss ihre Botschaften herunterrattern anstatt zu diskutieren.

Hypothese: Die “Arena” hat die Personalisierung vorangetrieben, in den Neunzigerjahren den Aufstieg der SVP begünstigt und die Politik insgesamt geprägt, wenn nicht sogar formatiert. Die Debattenkultur in dieser Sendung wurde zum Standard im Nationalratssaal, auf Podien und anderen Bühnen. Das bedeutet nicht nur eine Verflachung, sondern vor allem auch Verarmung des politischen Diskurses. Die Verrohung davon kann man inzwischen in den Kommentarspalten der Online-Portale verfolgen, wo aus dem Schutz der Anonymität diffamiert und gerichtet wird. Die “Arena” hat diese neue Debattenkultur erst salonfähig gemacht.

Mark Balsiger

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Am Morgen fragte ich auf Twitter, welche Bedeutung die “Arena” habe, was an der Sendung gefalle und was nicht. Eine Art Vox Populi im 140-Zeichen-Korsett:

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Heute Abend um 22.20 Uhr wird die Jubiläumssendung zu 20 Jahre “Arena” ausgestrahlt. Sie dauert ausnahmsweise bis Mitternacht, auch alle ehemaligen Moderatoren sind dabei.

 

Andere Berichte zu 20 Jahre “Arena”:

Wie viele Pültchen dürfen es sein (NZZ, Martin Senti, 22.08.2013)
“Wutausbrüche und Tränen gehören dazu” (Neue Luzerner Zeitung, Sasa Rasic, 22.08.2013)
“Arena” vertreibt Bauernkomplex (Basler Zeitung, Benedict Neff, 23.08.2013)
Wie aus der “Arena” ein Plauderclub wurde (Berner Zeitung, Peter Meier, 23.08.2013)

 

Foto Arena: sf.tv

 

Das Aussehen beschleunigt die Karriere

Eine schöne Bescherung: Wir wissen nun von einem Arzt für plastische Chirugie, wie gut die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aussehen. Er hat alle 246 Gesichter vermessen und selbst die Haare kategorisiert. Das Ganze sei “wissenschaftlich untersucht”, hält “20 Minuten” bereits im Obertitel fest. Die Lust auf eine Glosse konnte ich nur mit Mühe unterdrücken.

NATIONALRAT, NR, SP, SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI,

Die Studie bringt zu Tage, dass die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer (SP, Foto) bei den Politikerinnen obenaus schwingt. Sie ist also, um im Duktus der geneigten Medien zu bleiben, Miss Bundeshaus. Bei den Männern gewinnt Fathi Derder (FDP) aus der Waadt. Der Online-Artikel scheitert daran, dass er keine Unterscheidung zwischen “schön”, “attraktiv” und “gut aussehend” macht, die drei Wörter werden synonym verwendet. Eine vergleichbare Verwischung hat bei den Miss- und Mister-Schweiz-Wahlen Tradition.

Die Erhebung des Chirurgen ist im Netz leider nicht greifbar. Fassen wir deshalb kurz zusammen, was die Sozialwissenschaften im deutschsprachigen Raum zum selben Thema erforscht haben:

Das Aussehen kann eine politische Karriere beschleunigen. Zu diesem Schluss kommen Markus Klein und Ulrich Rosar von der Universität Köln, die mehrere Jahre lang Studien zum Thema machten. Probanden mussten jeweils Kandidierende, die sie nicht kannten, beurteilen. Es überrascht nicht, dass bei diesen Tests Kandidierende, die aus subjektiver Warte als gut aussehend taxierte wurden, besser abschnitten. Bei bekannten Spitzenpolitikern hat das Aussehen hingegen kaum mehr eine Bedeutung.

In der Schweiz wagte sich erst ein Politologe auf dasselbe Terrain: Georg Lutz von der Universität Lausanne. Er zeigte Versuchspersonen die Fotos von insgesamt 744 Politisierenden, die 2007 für den Nationalrat kandidierten. In seiner Untersuchung kommt Lutz zum Schluss, dass gut aussehende Kandidierende mehr Stimmen erhalten, was einen Teil ihres Wahlerfolgs erkläre. Diese Studie wurde verschiedentlich kritisiert, so etwa von Lutz’ Berufskollege Claude Longchamp in einem Blog-Posting. (bal.)


Die Studien (Arbeitspapiere) als PDF zur Vertiefung:

Politische Wahlen als Schönheitskonkurrenz (2006, Klein & Rosar)

The electoral success of beauties and beast (2009, Lutz)

 

Foto Pascale Bruderer: keystone

Zur Volkswahl des Bundesrats: Das Argument, das bislang vergessen wurde

Das neue “Extrablatt” der SVP wird zurzeit druckfrisch distribuiert, der Wettstreit der Argumente für und gegen die Volkswahl des Bundesrats ist schon seit einigen Wochen im Gang. Dabei ist bisher ein Argument gegen die Initiative vergessen gegangen: Bei einem Ja würden die Nationalratswahlen komplett in den Hintergrund geraten.

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VON  MARK BALSIGER

Es gibt gute Argumente, am 9. Juni zur Volkswahl des Bundesrats Ja zu stimmen. Sicher das stärkste: Eine Landesregierung, die direkt durch das Volk gewählt wird, ist besser legitimiert als wenn nur 246 Parlamentarier den Wahlakt vornehmen. Dass die Stimmabgabe seit jeher geheim erfolgt und Mauscheleien möglich sind, ist unsäglich. Im Dezember 2011 publizierte ich deswegen einen Meinungsartikel in “Tages-Anzeiger” und “Bund”.

Die wichtigsten Gründe, die gegen die Volkswahl sprechen: Bundesräte stünden im Dauerwahlkampf. Sie wären darauf bedacht, sich ständig unter das Volk zu mischen und populäre Entscheidungen zu fällen. Wohin das führen kann, zeigte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der aus Angst vor einer Abwahl sein Land 16 Jahre lang verwaltete statt es zu reformieren. Bundesräte wären mit dem neuen Wahlmodus ganz plötzlich vor allem Parteigänger statt Landesväter und -mütter, die Konkordanz würde untergraben.

Der “Wikipedia”-Eintrag fasst Geschichte, Argumente und Initiativtext der Abstimmungsvorlage gut zusammen.

Nun aber zum Argument, das im bisherigen Diskurs nicht aufgegriffen wurde: Kommt die Volkswahl durch, würde der Bundesrat in Zukunft am selben Tag gewählt wie der Nationalrat. Diese Ballung wäre problematisch. Im medialen Fokus stünden dereinst klar die Bundesratswahlen: Die Kandidierenden wären als Wahllokomotiven für ihre Parteien unterwegs, die ohnehin schon ausgeprägte Personalisierung der Politik spitzte sich weiter zu. Die Nationalratswahlen mit ihren vielen Kandidierenden würden in den Hintergrund gedrängt, für die Medien wären sie hinter den Ständeratswahlen nur noch drittklassig.

Diese Entwicklung wäre Gift für die Parteien: Sie durchforsten ihre Umfelder alle vier Jahre auf der Suche nach Chrampfern, hungrigen Jungen, unkonventionellen Köpfen und ambitionierten Talenten. Das ist zwar enorm aufwändig, hält die Parteien aber auf Trab und führt ihnen frisches Blut und neue Ideen zu. Die meisten Politikerinnen und Politiker, die für den Nationalrat kandidieren, wissen, dass sie keine Wahlchancen haben. Sie tun es trotzdem – der Partei zuliebe oder weil sie ihren Bekanntheitsgrad für später – ein anderes Amt – vergrössern wollen. Werden Nationalratswahlen drittklassig, sinkt die Lust vieler potenzieller Kandidierenden, sich zur Verfügung zu stellen. Und damit sterben Wurzeln des bewährten Systems ab. Das kann nicht im Interesse einer lebendigen Demokratie sein.

Die Parteien in der Schweiz sind arm wie Kirchenmäuse. Einzig die SVP kriegt ab und zu ein fettes Stück Käse. Mit der Volkswahl des Bundesrats wären die Kantonalparteien unter Druck, Teile ihrer klammen Budgets an die Wahlkämpfe der Bundesratskandidaten abzuliefern. Dieses Geld würde bei ihren eigenen Kampagnen aber fehlen. Der Einer-Wahlkreis für den Bundesrat würde die 26 Wahlkreise für die Nationalratswahlen in jeder Hinsicht überpowern.

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Weiterführende Links zur Vorlage:

Website der Befürworter (SVP)
Website der Gegner

– Facebook-Gruppe: “Ja zur Schweiz, Ja zur Volkswahl des Bundesrats”
– Facebook-Page: “Nein zur Volkswahl des Bundesrats”

Direkte Demagogie: Kommentar von Martin Senti, NZZ (4. Mai 2013)
NZZ-Dossiers zu den eidg. Vorlagen vom 9. Juni

Volkswahl ist nicht gleich Volkswahl (Tageswoche, Martin Stohler, 23. Mai)

 

Kampagnensujets: von den jeweiligen Websites

 

Kantonsbilanz: CVP, FDP, SVP und Grüne haben verloren, GLP und BDP legten zu

Seit den Nationalratswahlen 2011 wurden inzwischen in zwölf Kantonen die Parlamente neu bestellt. Eine Zwischenbilanz zeigt: Die klare Verliererin ist die CVP.  Verluste müssen aber auch FDP, SVP und Grüne verzeichnen. Gewinner sind die GLP und die BDP. Eine Trendwende gibt es für die SP: Sie konnte seit November 2011 wieder leicht zulegen. Bildschirmfoto 2013-04-30 um 15.47.26

Die Tabelle ist in der obigen Darstellung nicht vollständig. Die Resultate und Verschiebungen in allen 12 Kantonen gibt es deshalb als PDF zum Downloaden:

Zwischenbilanz nach 12 kantonalen Wahlen (PDF)

Auffallend sind die flächendeckenden Verluste der CVP: Mit einer Ausnahme haben die Christlichdemokraten in allen Kantonen Wähleranteile eingebüsst, einzig im Kanton Uri konnten sie minimal zulegen. Auch die SVP verzeichnet ein Minus. In sieben von zwölf Kantonen hat sie Wähleranteile verloren; in den französischsprachigen Kantonen (FR, VD, VS, NE) konnte sie allerdings zulegen. Der Wählerverlust der Grünen bei den Nationalratswahlen 2011 setzt sich in einem Negativtrend fort.

Die Gewinner der Nationalratswahlen 2011, GLP und BDP, bleiben auch in den kantonalen Parlamentswahlen auf Siegeszug. Die BDP konnte in allen Kantonen, in denen sie antrat, Wähleranteile gewinnen. Die Grünliberalen wiederum legten in sieben von acht Kantonen zu.

Die SP und FDP haben je sechsmal gewonnen und sechsmal verloren. Gesamthaft ist die SP in einem leichten Aufwärtstrend. Bei der FDP bleibt die Gesamtbilanz negativ. In vier von fünf Kantonen, in denen die FDP Verluste verzeichnete, haben zugleich Grünliberale sowie BDP Wähleranteile gewonnen.

Mit eleganten Grafiken dargestellt werden die Veränderungen der Wähleranteile aller Parteien bei der “TagesWoche”, die unsere Daten bereits aufgegriffen haben.

Gewichtet man die Resultate der 12 kantonalen Wahlen nach Mittelwerten, präsentieren sich die Ausschläge nach oben und unten viel moderater, nämlich:

– SVP: – 0,38%
– SP:   + 0,19%
– FDP:  – 0,81%
– CVP:  – 2,36%
– Grüne:  – 0,48%
– GLP:  + 2,4%
– BDP:  + 2,17%

 

Datenerarbeitung & Tabelle: Border Crossing AG, Deana Gariup

 

Es kamen Spenden mit dem Hinweis: “Habe mein Velo für die Demokratie verkauft”

GAST-BEITRAG von Peter Metzinger*

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Die Geschichte des Wahlkampsblogs beginnt eigentlich 2003 im US-Bundesstaat Vermont: Die Präsidentschaftskampagne von Gouverneur Howard Dean und seinem Campaign Manager Joe Trippi nahm damals ihren Anfang. Letzterer tritt am 7. Juni in Zürich auf, weshalb wir die Gelegenheit nutzen, diese Geschichte kurz zu beleuchten. Sie zeigt auf, wie das Internet zum zentralen Wahlkampfinstrument wurde, lange bevor das Team von Barack Obama 2008 viele Elemente übernahm und 2012 noch perfektionierte.

Am Anfang der Kampagne standen 432 Adressen – Zetteln in Kartonschachteln – und ein Budget von nur 100‘000 Dollar. Howard Dean war wenig bekannt und hatte praktisch keine Erfahrung im Wahlkampf. Ein Jahr später hatte die Kampagne 640‘000 aktive Unterstützer zum Mitmachen bewegt und 50 Mio. Dollar in Form von Kleinspenden gesammelt. Das ganze fast ohne Print-, Radio- und TV-Werbung, wie sonst bei US-Präsidentschaftswahlen üblich. Die Kampagne sorgte weltweit für Furore. Wie schaffte Joe Trippi das?

„Nicht ich habe das geschafft. Die Community hat es geschafft“, lautet seine Antwort. Aber kann denn eine Community von sich aus so etwas schaffen?

Joe Trippi (Bild am Ende dieses Postings) – Hauptreferent am diesjährigen Campaigning Summit Zürich – ist einer der Pioniere für den Einsatz von Social Media zum Mobilisieren von Menschen; im speziellen, aber nicht nur bei US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

2003, als er von Howard Dean als Campaign Manager angefragt wurde, nutzte er die Chance, aus der Schwäche eine Stärke zu machen und seinen alten Traum zu verwirklichen, der durch das Internet endlich möglich geworden war. Er entwickelte eine dezentralisierte Kampagne, die sich wie Wellen auf einem See ausbreitet. Er mobilisierte Menschen mit Zielen, Botschaften und Emotionen, und stellte ihnen nützliche Tools zur Verfügung. So konnten sie sich untereinander vernetzen und lokal aktiv werden.

Howard Deans Strategie war vollkommen auf das Internet ausgerichtet

Joe Trippi setzte auf einen Blog als zentrale Dialog-Plattform und auf meetup.com als Social Network zur Vernetzung Gleichgesinnter. (Zur Erinnerung: 2003 gab es noch kein Facebook.) Die Rechnung ging auf. Ohne viel Geld für Werbung auszugeben, holte Howard Dean so den Vorsprung seiner Konkurrenten auf. Die einzig auf das Internet fokussierte Wahlkampfstrategie sorgte international für Furore, die Medien begannen sich dafür zu interessieren, die Kampagne selbst wurde zum Thema, die Eigendynamik wurde vervielfacht.

In seinem Buch „The Revolution Will Not Be Televized“ schreibt Trippi:

„Die meisten dieser frühen Interaktionen mit unseren Online-Unterstützern waren diese winzigen Momente – ein Geistesblitz hier, der andere dort. Diese Blitze gingen völlig spontan los, hunderte Male pro Tag, wie Kameras beim Super Bowl, und die Blitze funkten nicht nur zwischen Wahlkampf-Hauptquartier und Unterstützern, sondern auch hin und her zwischen den Unterstützern, durch die ganze Menschenmenge hindurch. Unsere gesamte Online-Community schien durch die Funkenbildung dieser Ideen zu leuchten. Und es war nicht so, dass die Kampagnenleitung es erlaubte, dass Ideen von unten nach oben entwickelt wurden. Die Ideen bewegten sich auf und ab, seitwärts und im Kreis herum, in drei Dimensionen. Eine Frau in Pennsylvania verkauft ihr Fahrrad für 75 Dollar und spendet das Geld an “Dean for America”, erwähnt es in einem Blog und bevor wir es merken, kommen Spenden aus dem ganzen Land mit dem Hinweis: Ich habe mein Velo  für die Demokratie verkauft.“

Leider war Trippi seiner Zeit um vier Jahre voraus. Permanente Konflikte mit konventionell denkenden Beratern bremsten seine Strategie aus. Howard Dean schaffte es nicht. Stattdessen wurde John Kerry Spitzenkandidat der Demokraten – und verlor die Wahl. Dennoch setzte Trippi 2003 einen Meilenstein. Er veränderte, wie Firmen und Verbände mit ihren Zielgruppen kommunizieren. Und er legte das Fundament für den ersten Wahlerfolg von US-Präsident Barack Obama, dessen Team seine Strategie und Tools 1:1 übernahmen und dann weiterentwickelten. Man nennt sie heute die „Obama-Tools“.

Joe Trippi ist ein international gefragter Campaigner. Am 7. Juni spricht er in Zürich darüber, wie man von Social Media mit den klassischen Ansätzen strategisch integrieren sollte.


Die Referenten am Campaigning Summit Zürich 2013:

–  Peter Metzinger: Campaigning – Die eierlegende Wollmichsau der Zukunft?

–  Philip Maderthaner: Das Mitmach-Prinzip – Wie Sie die Kraft Ihrer Daten freisetzen.

–  Markus Baumgartner: Volk gegen Abzocker – Mit Minimalbudget gegen 8-Millionen-Kampagne.

–  Rinaldo Dieziger: Von 0 auf Supertext – Worte, die Menschen bewegen.

–  Joe Trippi: US-Presidential Elections – Social Media die Spitze des Eisbergs?

 

> Frühbucher-Rabatt noch bis am 30. April.  Mit dem Aktionscode Wahlkampfblog13jj bekommen die Leserinnen und Leser des Wahlkampfblogs 10 Prozent Ermässigung auf alle Ticketkategorien.

* Peter Metzinger ist seit vielen Jahren Campaigner und Autor mehrerer Bücher zum Thema.

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Fotos Peter Metzinger und Joe Trippi: zvg

Oskar Freysinger: Gestern Showstar und Schaumschläger, heute Staatsrat

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VON MARK BALSIGER

An diesem Resultat gibt es nichts zu deuteln: Oskar Freyinger distanziert auch im zweiten Wahlgang der Walliser Staatsratswahlen (Regierungsrat) alles Bisherigen klar. Sein Name steht auf fast jedem zweiten Wahlzettel. Das ist eine bravouröse Leistung, zumal sie in einem Kanton zustande kam, in dem die allmächtige C-Partei bislang nach Belieben entschied, was Sache ist und wer zu den Futtertrögen vorgelassen wird.

Das Machtkartell der CVP ist damit aufgebrochen, Freysinger war als bekanntester Kopf der SVP der Rammbock, ohne als solcher agiert zu haben. Im Gegenteil: Er ist charmant, charismatisch und eloquent. Er liest mit seinen Schülern Prosa von Rilke und zupft die akustische Gitarre. Des Weiteren nimmt er sich selber nicht immer ernst und pflegt einen souveränen Umgang mit Kritik. Gäbe es auch noch für die Medientauglichkeit ein Ranking, Freysinger wäre seit seiner Wahl in den Nationalrat 2003 stets auf dem Podest gelandet.

Was dem frischgebackenen Staatsrat abgeht: Er hat keine ideologische Verankerung. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn war er CVP-Mitglied. Aber weil dort der Lift nach oben besetzt war, wechselte er geschmeidig und zum richtigen Zeitpunkt das Parteibuch. Das haben andere Politiker vor ihm auch schon getan, vor 30 Jahren beispielsweise der damalige SRG-Ansager Maximilian Reimann, der bei der Aargauer SVP schnell einmal Nationalrat, später sogar Ständerat wurde.

Hätte im Wallis der Neunzigerjahre eine andere Partei als die SVP kräftig Auftrieb erhalten, Freysinger wäre ihr begetreten. Das nennt man Opportunismus, ist in der Politik aber weit verbreitet. Der Mittelschullehrer ist ein Gambler. Wo er mitwirkt, sind Wirbel und Spektakel garantiert. Würde man aber Bundeshausjournalisten fragen, in welchen Kommissionen Freysinger tätig ist, erntete man ein Schulterzucken. Man erinnert sich an kein Geschäft, welches er entscheidend geprägt hätte. Die politische Knochenarbeit interessiert ihn nicht. Mit seinem rhetorischen Talent kann er bei Interviews und TV-Debatten bescheidenste Dossierkenntnisse kaschieren.

Freysinger liebt das Scheinwerferlicht, den Schlagabtausch, die Provokation. In dieser Disziplin ist er ein Meister, obwohl er in der Vergangenheit den Bogen gelegentlich überspannt hat. Etwa als er bei islamophoben Kreisen in Frankreich und Deutschland auftrat, den niederländischen Populisten Geert Wilders ins Wallis holen wollte oder sich über Nacht mit einem schlüpfrigen Gedicht (Bortoluzzi-Fuzzi) schweizweit bekannt machte. Dieser Auftritt anno 2002 und sein Übername als “Pissoir-Poet” blieben bis heute an ihm haften.

Im Walliser Staatsrat dürfte Freysinger die Erziehungsdirektion übernehmen müssen. Dort nützen ihm seine bühnenreifen Auftritte irgendeinmal nicht mehr. Stattdessen zählt, was er in Bildung und Kultur zustande bringt. Dafür braucht es profunde Dossierkenntnisse sowie die Befähigung, zuzuhören und Allianzen zu schmieden. Es ist möglich, dass Freysinger der Wechsel vom Showstar zum Staatsrat gelingt. Vielleicht wird er aber auch geröstet von den FDP-Radikalen, die wegen ihm aus der Regierung flogen.

 

Weitere Beiträge:

“Die Walliser Politik macht sich in der Schweiz lächerlich”
Interview mit alt Bundesrat Pascal Couchepin
(Bund & Tages-Anzeiger, 16. März, Jean-Martin Büttner)
“Das Wallis kann nicht mehr streiten”
Interview mit alt SP-Präsident Peter Bodenmann
(Basler Zeitung, 16. März, Sereina Gross)
Oskar Freysinger entre au gouvernement valaisan, le PLR en sort
(24heures, 17. März)
FDP-Liberale nicht mehr im Staatsrat
(NZZ, 17. März, Luzius Theler)
Mit Gedichtband und Gitarre
(NZZ, 17. März, Martin Senti)
Sonderfall Wallis: Einheit durch Spaltung
(Infosperber, 14. März, Kurt Marti)

Anleitung zum Auffallen
(Newsnet, 22. März, Jean-Martin Büttner)
“Das Wallis braucht einen Rebellen”
Interview mit Oskar Freyinger
(Berner Zeitung, 25. März, Gregor Poletti und Peter Meier)

 

 

Foto Oskar Freysinger: keystone

“Humor gehört zur Politik. Man sollte auch mal über sich selber lachen können”

Am nächsten Montag wird Nadine Masshardt als Nationalrätin vereidigt. Erst gerade einmal 28 Jahre jung, ersetzt sie in der SP-Fraktion Ursula Wyss, die im letzten Herbst in die Stadtberner Regierung gewählt wurde. Im Gespräch erzählt Masshardt, wie sie sich auf die Session vorbereitet, weshalb sie den direkten Austausch mit den Leuten für wichtiger als Social Media hält – und was sie gegen Worthülsen hat.

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Nadine Masshardt, Fussball-Goalies klopfen vor einem Spiel jeweils kräftig an beide Torpfosten. Was tun Sie unmittelbar vor Ihren ersten Sessionstag als Nationalrätin?

Nadine Masshardt: Aberglaube ist nicht mein Ding. Deshalb ist nichts dergleichen geplant. Zudem stehe ich praktisch bis vor Sessionsbeginn politisch im Einsatz. Am 3. März stimmt die Bevölkerung im Kanton Bern mit der Initiative „Bern erneuerbar“ und dem Gegenvorschlag des Grossen Rates ja über eine verantwortungsvolle Energiezukunft ab.

Wer ist Ihre Gotte, die Sie in die Gepflogenheiten in Bundesbern einführt?

Ich habe das Glück, dass mit Nationalrätin Evi Allemann eine gute Freundin von mir bereits im Parlament sitzt. Sie hat mich in den letzten Jahren immer wieder unterstützt und aktuell führt sie mich gut in den Alltag als Bundespolitikerin ein. Zudem konnte ich bereits im Januar an der zweitägigen SP-Fraktionsklausur in Zürich teilnehmen – inklusive Rahmenprogramm. Das war sehr sinnvoll, da ich so schon relativ früh mit meinen künftigen Fraktionskolleginnen und -kollegen in Kontakt kam und sie nicht nur politisch, sondern auch persönlich kennenlernte. Ich wurde herzlich empfangen und fühle mich in der Fraktion schon heute gut aufgehoben.

Das eidgenössische Parlament ist ein Haifischbecken. Der Konkurrenzkampf, gerade innerhalb der eigenen Fraktion, ist gross. Wie gehen Sie mit dieser neuen Konstellation um?

Trotz meinen jungen 28 Jahren bin ich nun schon seit mehr als acht Jahren Parlamentsmitglied und mir Konkurrenzsituationen gewohnt. Der Grosse Rat war bisweilen ebenfalls alles andere als ein Kuschelgremium. Mein Motto, mit dem ich bisher stets gut fuhr, lautet sowieso: Nicht mit Argusausgen eifersüchtig auf die Erfolge Anderer schauen, sondern mit Konzentration und Engagement die eigenen Aufgaben und Dossiers zum Erfolg führen.

Neid ist hierzulande weitverbreitet. 2004 wurden Sie in Langenthal auf Anhieb Stadträtin, 2006 bereits Grossrätin, und jetzt sind Sie auf der nationalen Bühne angelangt – gerade einmal 28-jährig. Was machen Sie besser als andere, die diesen Sprung auch in 16 Jahren nicht schaffen?

Eine schwierige Frage, denn es ist überhaupt nicht meine Art, mich selber zu loben. Mein Grundsatz ist: Ich lebe, was ich fordere und fordere, was ich lebe. Ich will authentisch sein und Glaubwürdigkeit ist für mich von zentraler Bedeutung. Wenn mich ein Thema interessiert, arbeite ich seriös, knie mich in Dossiers und versuche dann die komplexen Themen verständlich zu übersetzen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Zudem habe ich ein super Wahlteam, auf das ich noch heute zählen kann – junge, engagierte Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich Erfahrungen teilen kann, die mich kritisch begleiten. Denn Politikerin zu sein ist alles andere als ein Ego-Job. Bei all dem gilt natürlich: Politische Karrieren kann man nicht planen und es gehört immer auch ein Quäntchen Glück dazu.

Sie sind nebst Evi Allemann auch mit Ursula Wyss befreundet, also zwei Berner SP-Frauen, die ebenfalls schnell politisch Karriere machten. Im Wahlkampf 2007 traten Sie zu dritt in Inseraten mit „Aller guten Dinge sind 3“ auf. Worin unterscheiden Sie sich?

Wir ticken in politischen Fragen sehr ähnlich. Aber in der Form gibt es sicher Unterschiede. Während Ursula Wyss als Nationalrätin und ganz speziell als Fraktionspräsidentin beispielsweise eher eine Generalistin war, ist Evi Allemann eine klassische Dossierpolitikerin und Spezialistin in einzelnen Themen und ich liege wohl irgendwo dazwischen. Interessant ist auch, dass ich als Einzige von uns drei die gesamte Jugend in einer ländlichen und bürgerlich dominierten Region, dem Oberaargau, verbracht habe. Diese Herkunft, in der ich auch meine ersten politischen Erfahrungen sammelte, prägt.

Wyss, Allemann, Masshardt – wen ziehen Sie als nächste Politikerin nach?

Mir ist die Förderung junger Menschen ein grosses Anliegen. So unterstützte ich im letzten Jahr bei den Stadtratswahlen in Langenthal beispielsweise eine gute Freundin mit Know-How und einer gemeinsamen Postkarte. Martina Moser landete auf dem ersten Ersatzplatz und wird bald nachrücken. Ihr Erfolg freut mich sehr. Weiter setzte ich mich bekanntlich für das aktive Stimmrechtsalter 16 ein – und damit für die Mitbestimmung junger Interessierter. Damals meldete sich beispielsweise eine 14-Jährige bei mir, die sich politisch engagieren wollte. Sie ist seither mein jüngstes Teammitglied und seit diesem Jahr darf sie stimmen und wählen.

Viele nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier setzen auf Social Media. Sie äusserten sich skeptisch gegenüber diesen Plattformen…

Ich habe immer betont, dass man Social Media nicht überschätzen sollte. Und dass ich die klassischen Medien und vor allem die direkte Begegnung und das Gespräch mit der Bevölkerung als viel wichtiger einschätze. Mein Facebook-Profil behalte ich und werde schon bald auch auf Twitter anzutreffen sein. Aber alles hat seine Grenzen: Infos zu meinem Privatleben beispielsweise werde ich auch künftig nicht online ausbreiten. Die Website hingegen erachte ich als sehr wichtig. Dort sollen sich Interessierte möglichst aktuell, schnell und zielgerichtet informieren und Hintergründe beschaffen können. Diesem Anspruch will ich künftig noch stärker Rechnung tragen.

Wie es scheint, hat die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem. Deckt sich das mit Ihren Wahrnehmungen? Falls ja, wie geben Sie persönlich Gegensteuer?

Wenn man den Umfragen Glauben schenkt, ist dies tatsächlich so. Persönlich hatte ich jedoch noch keine negativen Erlebnisse. Auch hier zählt: Authentizität und Transparenz. Als Mitglied des bernischen Kantonsparlamentes reichte ich beispielsweise verschiedene Vorstösse ein, die mehr Transparenz in der Politik forderten, beispielsweise bei der Parteienfinanzierung oder bei Nebeneinkünften aus Mandaten. Leider wurden meine Anliegen von der bürgerlichen Mehrheit allesamt abgelehnt. Weiter stören mich in Wahlkämpfen die vielen Worthülsen und Versprechungen, die oft nicht eingehalten werden können. Viel berechenbarer scheinen mir das bisherige Engagement in Parlamenten und in ehrenamtlichen Funktionen der Kandidierenden. Humor gehört zur Politik. Man sollte auch mal über sich selber lachen können, eine gewisse Selbstironie zeigen. Aber zugegeben, das fällt auch mir nicht immer gleich leicht.

Interview: Mark Balsiger

 

Foto Nadine Masshardt: nadinemasshardt.ch

Natalie Rickli und die Medien

Inland - SRF Projekt Treffpunkt BundesplatzNatalie Rickli (svp) ist zurück. Am letzten Sonntag verkündete sie auf Twitter:

“Back in Politics – back on Twitter.”

Dazu verlinkte sie auf das grosse Interview mit ihr im “Sonntagsblick”. Dort und tags darauf in einem Porträt der SRF-Sendung “Puls” präsentiert sich die Zürcher Nationalrätin von einer Seite, die wir von ihr bislang nicht kannten: verletzlich und differenziert. Der Kontrollfreak, der seine Privatsphäre zuvor rigoros abgeschirmt hatte, spricht erstmals über Persönliches.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie ihr Comeback nicht sorgsam orchestriert hätte. Allerding gibt es keine Zweifel: Jeder Sonntagstitel und viele andere Medien hatten sich in den letzten Wochen auch bemüht, ein exklusives Interview mit ihr in die Welt setzen zu können. Vor diesem Hintergrund hat die Kritik an ihrem PR-Coup, etwa im “Tages-Anzeiger”,  etwas Verlogenes.

Was wären Ricklis Optionen gewesen:

– Eine Medienkonferenz einberufen? Das hätte ihr mediale Schelte eingetragen. (“Völlig überheblich!”)

– Über Facebook und Twitter vermelden, dass sie “wieder da” ist, um die folgenden 24 Stunden 80, 100 oder noch mehr Interviews zu geben? Damit wäre sie bereits wieder ins alte Fahrwasser geraten, was man auch kritisiert hätte.

– Am ersten Sessionstag (4. März) wieder im Parlament auftauchen, um dann von den Medienschaffenden belagert zu werden? Der Rummel wäre unkontrollierbar geworden.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie im über vier Seiten laufenden Interview nicht auch politisch gezeuselt hätte. Eine exemplarische Passage:

Was mich in den letzten zwei Jahren frustriert hat, ist die Tatsache, dass demokratische Volksentscheide nicht umgesetzt werden. Das Schweizer Volk hat im November 2010 Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative. Passiert ist bis heute nichts, im Gegenteil.”

Der Journalist versäumte es, nachzuhaken oder die Aussage in einen grösseren Kontext zu stellen. Womöglich war es ihm auch egal.

Interessant ist im Weiteren, wie der “Sonntagsblick” sein Exklusiv-Interview vermarktete: Er liess es am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr über das Presseportal von der News Aktuell AG, einer Tochter der Schweizerischen Depeschenagentur sda, verbreiten.

Dieses Angebot ist kostenpflichtig und garantiert eine hundertprozentige Abdeckung: Sämtliche Schweizer Medien erhalten diesen Original-Text-Service von News Aktuell. Er wird von Verbänden, Unternehmungen und teilweise auch der Bundesverwaltung in Anspruch genommen. Von den Medien selbst greift einzig der “Sonntagsblick” alle paar Monate einmal auf dieses Angebot zurück.

Beim Rickli-Comeback war die Nutzung des Presseportals ein Must. Das Aushängeschild der SVP bringt alles mit, was es im Boulevardjournalismus braucht. Diese Ausgabe wird sich überdurchschnittlich gut verkauft haben.

Der Mix aus Prominenz, Parteizugehörigkeit, Aussehen und Alter, ergänzt mit der Begabung, in 20-Sekunden-Soundbites jedes Thema auf eine simple Message einzudampfen, löst bei vielen Journalisten einen Reflex aus; sie müssen reagieren. Sie, die von der Politikerin Rickli wenig halten, machten sie zu einem Medienstar.

Diese Kritik ist zugleich auch Selbstkritik: Als Blogger und Expertli nahm ich schon mehrfach Einschätzungen über Ricklis Wirken vor.

 

Foto Natalie Rickli: bernerzeitung.ch