Wahlkampf national – Seite 7

13. Januar 201413. Juni 2024

Ehrlichkeit zahlt sich aus

Vor Wochenfrist hatte der Basler Carlo Conti (cvp) die Debatte über Nebeneinkünfte von Regierungsräten richtig losgetreten; ein Ende ist noch nicht abzusehen. Die Berner Regierungsrätin Beatrice Simon (bdp), die wie ihre Kollegin Barbara Egger (sp) unter Druck geraten war, trat gestern die Flucht nach vorne an. Kurz nach Mittag teilte sie in einem Mediencommuniqué mit, dass sie bis auf Weiteres auf ihre Nebeneinkünfte verzichten würde. (Dieses Communiqué sucht macht auch jetzt noch, am Montagabend, vergeblich auf ihrer Website.) Zwei Stunden später zog Egger nach, was zusätzlich Zunder lieferte.

Die Einsicht kommt zu spät; in solchen Fällen müsste die Intuition einen sofort zum Handeln bringen. Als am letzten Donnerstag die ersten kritischen Medienberichte erschienen, hätten sich Simon und Egger gemeinsam und pro-aktiv an die Öffentlichkeit wenden sollen; auf diese Weise wäre die erste Welle gebrochen worden.

Patrick Feuz, der Bundeshauschef von “Bund” und “Tages-Anzeiger”, kritisiert in seinem Leitartikel das “schockierende Selbstverständnis”, welches Exekutivpolitiker beim heiklen Thema Nebeneinkünfte an den Tag legen würden.

Die Nebeneinkünfte von Regierungsräten und Kaderleuten in der Verwaltung sind auch im Kanton Bern präzis geregelt, erst vor wenigen Jahren wurden sie vom Grossen Rat neu durchgeackert und verankert. Simon und Egger haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, ein Vergleich mit der Berner Finanzaffäre anno 1985 ist komplett überzeichnet. Aber sie patzerten in der Kommunikation. Dabei möchten sie Ende März wiedergewählt werden. Die Spesendebatte kommt für sie zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, der Imageschaden ist schon angerichtet.

Den Vorwurf, sie betreibe mit ihrem Vorpreschen Wahlkampf, weist Simon zurück. Gegenüber dem “Bund” sagte sie:

“Ob mein Vorgehen für den Wahlkampf gut oder schlecht ist, habe ich mir nicht überlegt.”

Diese Aussage nehme ich ihr nicht ab.

Natürlich hat Simon sich dabei etwas überlegt, natürlich tauschte sie sich mit ihrem Mann, engen Vertrauten in der Direktion und ihrer Partei aus. Und natürlich ist ihr Vorgehen besser für den Wahlkampf. Damit betreibt sie Schadensbegrenzung. Ein weiteres Zuwarten hätte den Druck nur noch weiter erhöht, und das kann sich eine Regierungsrätin im Wahlkampf nicht erlauben. Gerade relativ simple Fälle bleiben der Wählerschaft eher in Erinnerung und sie gewichten diese am Wahltag entsprechend.

Den Schaden zu limitieren ist absolut legitim; ich hätte Simon auch zu diesem Schritt geraten. Allerdings hätte er schon früher erfolgen müssen. Und absolute Ehrlichkeit hätte sich gut gemacht.

“Ja, ich erkenne die Brisanz dieses Falles.
Ja, ich verstehe, wenn die Bevölkerung irritiert und verärgert ist.
Ja, ich stehe im Wahlkampf.
Ja, ich will aus der Schusslinie.
Ja, ich werde mich am Mittwoch bei der nächsten Sitzung des Gesamtregierungsrats für einen transparenten Lösungsansatz einsetzen.”

Bürgerinnen und Bürger sind sehr kulant, wenn sie feststellen, dass ein Spitzenpolitiker frühzeitig und glaubwürdig Fehler eingesteht. Bleibt der Gang nach Canossa aus, kriegt die Causa einen schalen Geschmack. Im Fall von Simon und Egger wird es am 30. März einen Nasenstüber, womöglich sogar einen Streifschuss geben. Er wäre selbst verschuldet, pro-aktive Information hätte sich ausbezahlt.

Spitzenpolitiker lieben die Macht und sie möchten für ihre immense Arbeit, die sie leisten, Wertschätzung erhalten. Die Aufmerksamkeit der Medien ist so wichtig wie für It-Girls und Profi-Tschütteler mit kustvollen Gelfrisuren. Sie müssten allerdings auch erkennen, dass Journalisten und die breite Öffentlichkeit sich um gesetzliche Regelungen und Details foutieren.

Mark Balsiger

Foto Beatrice Simon: bernerzeitung.ch

9. Dezember 201313. Juni 2024

Quereinsteiger in der Politik: Hohe Erwartungen, bescheidene Wirkung

GAST-BEITRAG von Sarah Bütikofer *

Im Februar 2014 möchte Filippo Leutenegger (fdp) Stadtpräsident von Zürich werden. Er ist seit zehn Jahren Nationalrat und gehörte in Bern anfänglich einer raren Spezis an: er ist ein sogenannter Quereinsteiger. Ohne vorherige politische Erfahrung aus einem anderen Amt wurde der bekannte Fernsehmann im Herbst 2003 von den Zürcher Stimmberechtigten direkt in den Nationalrat gewählt. Nach einem Jahrzehnt in der Bundespolitik zieht es ihn zurück in seine Stadt. Meist verläuft die politische Karriere in die andere Richtung. Man sammelt erste Erfahrungen auf der kommunalen Ebene und arbeitet sich Schritt für Schritt auf die nationale Ebene vor. Kommt man dort an, ist man routiniert und bereits mit parlamentarischen und parteiinternen Abläufen vertraut.

Quereinsteiger gelten als Hoffnungsträger. Man nimmt an, dass sie eine bürgernahe Politik verfolgen, über viel Berufserfahrung aus der Privatwirtschaft verfügen und parteiunabhängiger politisieren. Eine kürzlich vorgestellte Studie aus Deutschland** hat diese Hoffnungen relativiert. Man darf von Quereinsteigern in der Politik nichts Weltbewegendes erwarten. Im Deutschen Bundestag, einem Berufsparlament, ist jeder zehnte Parlamentarier ein Quereinsteiger. Sie treten in der Regel spät in eine Partei ein und erreichen nach kurzer Zeit ein Mandat im Bundestag. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden von den Parteien für ihre berufliche Expertise geschätzt und zeichnen sich durch mehr Auslands- und Führungserfahrung aus als die typischen deutschen Berufspolitiker und “Parteiochsentourler”.

Fehlende politische Sozialisierung als grösster Nachteil

Im Gegensatz zu den hohen Erwartungen ist die Wirkung von Quereinsteigern beschränkt. Sie sind – zumindest in Deutschland – in wichtigen Fraktions- und Parlamentsämtern schlecht vertreten und können ihre Expertise nicht so zielgerecht in die parlamentarische Arbeit einbringen wie ihre etablierten Parteikollegen. Die Untersuchung, die an der ETH Zürich und an der Universität Konstanz durchgeführt wurde, brachte zudem zu Tage, dass sich die Eigenwahrnehmung von Quereinsteigern stark von der Wahrnehmung ihrer Ratskollegen unterscheidet.

Während letztere die fehlende politische Sozialisierung als grössten Nachteil für Quereinsteiger erachten, sind diese selbst oft der Meinung, durch ihre vorangegangene Berufserfahrung genügend gut auf den Parlamentsbetrieb vorbereitet zu sein. Wie die Studie weiter zeigt, bringen Quereinsteiger bekannte politische Persönlichkeiten weder zu Fall noch verändern sie Parteien grundlegend. Ihnen fehlt der dafür notwendige direkte Draht zur Fraktionsführung, die Verankerung auf der lokalen und regionalen Ebene sowie der Zugang zu den Netzwerken innerhalb einer Partei, die sich andere Politiker über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, aufgebaut haben.

Die wenigsten Quereinsteiger kommen aus dem Nichts

Eine vergleichbar detaillierte Analyse der Karrierewege der Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern liegt noch nicht vor. Wir wissen nur, dass der Anteil der Quereinsteiger in der Bundesversammlung seit einem Jahrhundert konstant ist. Pro Legislatur gewinnen jeweils zwischen zwanzig und dreissig Kandidierende ohne politische Erfahrung aus kommunalen oder kantonalen Ämtern einen Sitz im eidgenössischen Parlament.*** Aus dem Nichts kommen allerdings die wenigsten. In der Regel waren sie in einer Partei aktiv und verfügten deshalb in ihrem Kanton über einen gewissen Bekanntheitsgrad. Nur ganz wenige Personen aus den Bereichen Medien, Sport oder Kultur waren so bekannt, dass sie es auch ohne etablierte Parteibeziehung direkt nach Bern geschafft haben. Ganz grosse Stricke haben diese in der Bundespolitik aber selten zerrissen.

Ob es Filippo Leutenegger (Foto rechts) gelingt, in der rot-grün dominierten Stadt Zürich die amtierende Stadtpräsidentin Corine Mauch (sp) vom Thron zu stossen, ist eher fraglich, dürfte aber weniger an seiner inzwischen grossen Erfahrung als Politiker, denn an seinen politischen Positionen und an seiner kleineren Hausmacht liegen. Die Ausgangslage zu den Wahlen in die Exekutive der Stadt Zürich skizzierte die NZZ Mitte November präzis.

* Sarah Bütikofer ist promovierte Politikwissenschafterin mit den Schwerpunkten Schweizer Politik und Parlamentsforschung. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Zürich und ist Lehrbeauftragte an verschiedenen Hochschulen der Schweiz.

** Bailer, Stefanie, Peter Meissner, Tamaki Ohmura und Peter Selb (2013): Seiteneinsteiger im Deutschen Bundestag. Wiesbaden: Springer.

*** Pilotti, Andrea (2012): Les parlementaires suisses entre démocratisation et professionnalisation (1910 – 2010). Biographie collective des élus fédéraux et réformes du Parlement helvétique. Thèse en sciences politiques, Université de Lausanne, Faculté des sciences sociales et politiques.

Fotos:
– Sarah Bütikofer: Alicia Martorell
– Filippo Leutenegger: Fernwärme Schweiz

17. September 201314. Juni 2024

Es geht nicht um Bratwürste, sondern um Menschen und ihre Arbeitsbedingungen

GAST-Beitrag von Ruedi Löffel *

Auf den ersten Blick ist es eine kleine Änderung, welche uns die Vorlage „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ vorschlägt: In Tankstellenshops von Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen dürften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden. Das gilt heute bereits für den Verkauf von Benzin und auch ein Tankstellenbistro darf die ganze Nacht offen haben. Der Shop hingegen muss heute um ein Uhr nachts schliessen. Natürlich kann man sagen, das Personal sei ohnehin vor Ort und könne neben dem Bistro auch den Shop die ganze Nacht betreiben. Doch damit hätte zum ersten Mal ein Detailhändler die ganze Nacht offen und dürfte das gesamte Sortiment verkaufen – auch am Sonntag.

Vor allem Grossverteiler und andere Verkaufsstellen werden bald einmal gleich lange Spiesse fordern. Entsprechende Forderungen wurden im Parlament bereits deponiert. Getreu dem Motto „Wehret den Anfängen“ ist es deshalb entscheidend wichtig, dass wir jetzt Nein sagen. Es geht bei der Abstimmung nicht um Bratwürste, sondern um Menschen und ihre Arbeitsbedingungen.

Das Arbeitsgesetz ist für den Schutz der Arbeitnehmenden geschaffen worden. Es hat diese vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Nacht- und Sonntagsarbeit haben negative Auswirkungen auf das Sozial- und Familienleben der Betroffenen. Das geltende Verbot darf deshalb nicht weiter ausgehöhlt werden. Der arbeitsfreie Sonntag ist eine jahrhundertealte Errungenschaft und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten in der Familie, dem Freundeskreis, in Vereinen oder der Kirche. Der Sonntag ist ein Ruhe- und Feiertag. In einer immer hektischeren Zeit darf er nicht dem Profitdenken geopfert werden.

Auswüchse der 24-Stunden-Gesellschaft nicht noch ausweiten

Viele Angestellte wollen nicht in der Nacht oder am Sonntag arbeiten, müssen sich aber fügen, weil sie auf die Jobs angewiesen sind. Der Staat ist verpflichtet, sie zu schützen. Vor allem in den Städten werden Polizei und Rettungsdienste der 24-Stunden-Gesellschaft und ihren Auswüchsen wie Littering, Vandalismus, Alkoholmissbrauch und Gewalt kaum mehr Herr. Da ist es nicht sinnvoll, das Angebot in der Nacht und am Sonntag weiter auszudehnen.

Auch Abgrenzungsfragen werden mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht beantwortet, obschon die Befürworter dies behaupten. Sie werden einfach verlagert. So dürfte künftig umstritten sein, welcher Tankstellenshop an einem „Hauptverkehrsweg“ liegt und damit die erweiterten Öffnungszeiten für sich in Anspruch nehmen darf und welcher nicht.

Die Stimmberechtigten haben in über zehn Kantonen Nein gesagt zu Einkäufen am Sonntag und in der Nacht. Längere Öffnungszeiten sind kein Bedürfnis, obwohl das immer wieder behauptet wird. Auch das Gewerbe hat kein Interesse daran. Es wird nämlich insgesamt nicht mehr Umsatz erzielt, nur weil die Läden länger offen sind. Die Kosten hingegen würden steigen und die Grossverteiler würden Klein- und Familienbetriebe noch stärker aus dem Markt drängen.

Wer keine Ausdehnung der Nacht- und Sonntagsarbeit will und die Nase voll hat von all den negativen Auswirkungen der 24-Stunden-Konsumgesellschaft, sagt Nein, Nein zur Liberalisierungs-Salami-Taktik, Nein zu noch mehr nächtlichen Saufgelagen, Lärm und Abfall, Nein zum Diktat der Grossverteiler, Nein zur Zerstörung von Klein- und Familienbetreiben.

* Ruedi Löffel ist beim Blauen Kreuz des Kantons Bern Leiter der Fachstelle für Suchtprävention sowie Grossrat der EVP. Er lebt in Münchenbuchsee.

Foto Ruedi Löffel: zvg

16. September 201314. Juni 2024

Wer eine Reform will, stimmt Ja

GAST-Beitrag von Jo Lang *

Jährlich sind in der Schweiz rund 40‘000 junge Männer wehrpflichtig. Etwa 60 Prozent von ihnen beginnen eine Rekrutenschule, aber nur 27 Prozent erfüllen die Wehrpflicht vollständig. In Zürich, Genf oder Neuenburg ist der Prozentsatz der Militärtauglichen etwa 25 Prozent tiefer als in den Kantonen Luzern, Ob- und Nidwalden. Für die jungen Männer aus städtischen Gebieten und besser gestellten Familien ist die Wehrpflicht bereits abgeschafft.

Für die Armee ist das weiter nicht tragisch, weil sie gar nicht mehr Leute braucht. Der Bundesrat selber sieht im Armeebericht 2010 für den Verteidigungs-Auftrag bloss noch 22‘000 Soldaten vor. Das entspricht ziemlich genau einem Rekrutenjahrgang. Aber die Wehrpflicht dauert ein Jahrzehnt länger. Der freisinnige Genfer Regierungsrat und Hauptmann Pierre Maudet fordert einen Armeebestand von 20‘000 Soldaten. Andere Reform-Militärs schlagen 30’000 bis 50‘000 Personen vor. Dafür braucht es pro Jahr höchstens einen Achtel der männlichen Wehrpflichtigen. Zudem wird die aus der Wehrpflicht resultierende Bestandsgrösse für die Wirtschaft zu einer immer schwereren Belastung. Die gut 6 Millionen Diensttage verursachen jährlich etwa 4 Milliarden Franken Opportunitätskosten.

Die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ hat eine Freiwilligen-Miliz zur Folge. Diese ist offen für Männer und Frauen. Gemäss den Reformvorschlägen, die mehrheitlich von freisinnigen Offizieren stammen, braucht es pro Jahr aus dem Potenzial von 80‘000 Personen 3000 bis 5000 Freiwillige. Wer an die Verankerung des Milizprinzips in der schweizerischen Gesellschaft wirklich glaubt, der hat keine Zweifel, dass sich diese Personen finden lassen. Und wer mit dem billigen „Rambo“-Argument kommt, dem sei die Frage gestellt: Hat es heute unter den 50‘000 Offizieren und Unteroffizieren, von denen die meisten freiwillig bedeutend mehr leisten, als die Wehrpflicht verlangt, mehr Rambos als unter der Truppe?

Die Aufhebung der Wehrpflicht birgt eine weitere Chance: die Schaffung eines Freiwilligen Zivildienstes – nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen. Diese sind heute vom Zivildienst ausgeschlossen. In Deutschland ist der freiwillige Zivildienst ein grosser Erfolg. Auf die Schweiz umgerechnet, machen 8000 Frauen und Männer mit. Für den heutigen Zivildienst schliessen sich jährlich 2500 Männer an.

Der Mythos, die Wehrpflicht diene dem nationalen Zusammenhalt und dem solidarischen Verhalten, wird durch die Frauen widerlegt. Diese haben in der Regel nicht nur eine sozialere Einstellung. Bei ihnen ist der politische Röstigraben weniger breit als bei den Männern.

Wer für eine Änderung des unredlichen Status Quo ist, stimme am 22. September Ja. Je höher der Ja-Anteil für die Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht ausfällt, desto grösser sind die Chancen für eine Reform.

* Jo Lang ist Vize-Präsident der Grünen Schweiz und ehemaliger Nationalrat. Der Meinungsartikel gegen die Abschaffung der Wehrpflicht erschien am letzten Samstag.

Foto Jo Lang: gruene.ch

23. August 201314. Juni 2024

Die “Arena” hat eine neue Debattenkultur salonfähig gemacht

In der “Freitagsrunde”, die das Schweizer Fernsehen bis im Sommer 1993 ausgestrahlt hatte, schoben Moderatoren wie Anton Schaller ihre Fragen mit Samthandschuhen von einem Gast zum nächsten. Die Sendungen verliefen ruhig, geordnet, anständig – aus der heutigen Perspektive fad und langweilig. Als vor genau 20 Jahren die “Arena” auf Sendung ging, war die politische Schweiz perplex: Das neue Format war das Gegenteil der “Freitagsrunde”, es setzte auf Konfrontation, Schlagabtausch und Emotionen. Das war neu und verstörend.

Im Parlament wurden Vorstösse eingereicht, um die “Arena” wieder abzusetzen. Der damalige Bundesrat Flavio Cotti boykottierte die Sendung, weil für ihn Politik mehr sei als ein Kampf, um die Zuschauer zu unterhalten. Die Kritik ist bis zum heutigen Tag nie ganz verstummt. Oft gehört: Das verbale Kräftemessen im Sägemehl passe nicht zur Kultur des Dialogs, die in der Schweiz eine lange Tradition habe. Andere monieren, das Format sei verwässert, die Protagnisten würden bloss ihre Botschaften herunterrattern anstatt zu diskutieren.

Hypothese: Die “Arena” hat die Personalisierung vorangetrieben, in den Neunzigerjahren den Aufstieg der SVP begünstigt und die Politik insgesamt geprägt, wenn nicht sogar formatiert. Die Debattenkultur in dieser Sendung wurde zum Standard im Nationalratssaal, auf Podien und anderen Bühnen. Das bedeutet nicht nur eine Verflachung, sondern vor allem auch Verarmung des politischen Diskurses. Die Verrohung davon kann man inzwischen in den Kommentarspalten der Online-Portale verfolgen, wo aus dem Schutz der Anonymität diffamiert und gerichtet wird. Die “Arena” hat diese neue Debattenkultur erst salonfähig gemacht.

Mark Balsiger

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Am Morgen fragte ich auf Twitter, welche Bedeutung die “Arena” habe, was an der Sendung gefalle und was nicht. Eine Art Vox Populi im 140-Zeichen-Korsett:

Heute Abend um 22.20 Uhr wird die Jubiläumssendung zu 20 Jahre “Arena” ausgestrahlt. Sie dauert ausnahmsweise bis Mitternacht, auch alle ehemaligen Moderatoren sind dabei.

Andere Berichte zu 20 Jahre “Arena”:

– Wie viele Pültchen dürfen es sein (NZZ, Martin Senti, 22.08.2013)
– “Wutausbrüche und Tränen gehören dazu” (Neue Luzerner Zeitung, Sasa Rasic, 22.08.2013)
– “Arena” vertreibt Bauernkomplex (Basler Zeitung, Benedict Neff, 23.08.2013)
– Wie aus der “Arena” ein Plauderclub wurde (Berner Zeitung, Peter Meier, 23.08.2013)

Foto Arena: sf.tv

18. Juni 2013

Das Aussehen beschleunigt die Karriere

Eine schöne Bescherung: Wir wissen nun von einem Arzt für plastische Chirugie, wie gut die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aussehen. Er hat alle 246 Gesichter vermessen und selbst die Haare kategorisiert. Das Ganze sei “wissenschaftlich untersucht”, hält “20 Minuten” bereits im Obertitel fest. Die Lust auf eine Glosse konnte ich nur mit Mühe unterdrücken.

NATIONALRAT, NR, SP, SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI,

Die Studie bringt zu Tage, dass die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer (SP, Foto) bei den Politikerinnen obenaus schwingt. Sie ist also, um im Duktus der geneigten Medien zu bleiben, Miss Bundeshaus. Bei den Männern gewinnt Fathi Derder (FDP) aus der Waadt. Der Online-Artikel scheitert daran, dass er keine Unterscheidung zwischen “schön”, “attraktiv” und “gut aussehend” macht, die drei Wörter werden synonym verwendet. Eine vergleichbare Verwischung hat bei den Miss- und Mister-Schweiz-Wahlen Tradition.

Die Erhebung des Chirurgen ist im Netz leider nicht greifbar. Fassen wir deshalb kurz zusammen, was die Sozialwissenschaften im deutschsprachigen Raum zum selben Thema erforscht haben:

Das Aussehen kann eine politische Karriere beschleunigen. Zu diesem Schluss kommen Markus Klein und Ulrich Rosar von der Universität Köln, die mehrere Jahre lang Studien zum Thema machten. Probanden mussten jeweils Kandidierende, die sie nicht kannten, beurteilen. Es überrascht nicht, dass bei diesen Tests Kandidierende, die aus subjektiver Warte als gut aussehend taxierte wurden, besser abschnitten. Bei bekannten Spitzenpolitikern hat das Aussehen hingegen kaum mehr eine Bedeutung.

In der Schweiz wagte sich erst ein Politologe auf dasselbe Terrain: Georg Lutz von der Universität Lausanne. Er zeigte Versuchspersonen die Fotos von insgesamt 744 Politisierenden, die 2007 für den Nationalrat kandidierten. In seiner Untersuchung kommt Lutz zum Schluss, dass gut aussehende Kandidierende mehr Stimmen erhalten, was einen Teil ihres Wahlerfolgs erkläre. Diese Studie wurde verschiedentlich kritisiert, so etwa von Lutz’ Berufskollege Claude Longchamp in einem Blog-Posting. (bal.)

Die Studien (Arbeitspapiere) als PDF zur Vertiefung:

– Politische Wahlen als Schönheitskonkurrenz (2006, Klein & Rosar)

– The electoral success of beauties and beast (2009, Lutz)

Foto Pascale Bruderer: keystone

10. Mai 201314. Juni 2024

Zur Volkswahl des Bundesrats: Das Argument, das bislang vergessen wurde

Das neue “Extrablatt” der SVP wird zurzeit druckfrisch distribuiert, der Wettstreit der Argumente für und gegen die Volkswahl des Bundesrats ist schon seit einigen Wochen im Gang. Dabei ist bisher ein Argument gegen die Initiative vergessen gegangen: Bei einem Ja würden die Nationalratswahlen komplett in den Hintergrund geraten.

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VON MARK BALSIGER

Es gibt gute Argumente, am 9. Juni zur Volkswahl des Bundesrats Ja zu stimmen. Sicher das stärkste: Eine Landesregierung, die direkt durch das Volk gewählt wird, ist besser legitimiert als wenn nur 246 Parlamentarier den Wahlakt vornehmen. Dass die Stimmabgabe seit jeher geheim erfolgt und Mauscheleien möglich sind, ist unsäglich. Im Dezember 2011 publizierte ich deswegen einen Meinungsartikel in “Tages-Anzeiger” und “Bund”.

Die wichtigsten Gründe, die gegen die Volkswahl sprechen: Bundesräte stünden im Dauerwahlkampf. Sie wären darauf bedacht, sich ständig unter das Volk zu mischen und populäre Entscheidungen zu fällen. Wohin das führen kann, zeigte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der aus Angst vor einer Abwahl sein Land 16 Jahre lang verwaltete statt es zu reformieren. Bundesräte wären mit dem neuen Wahlmodus ganz plötzlich vor allem Parteigänger statt Landesväter und -mütter, die Konkordanz würde untergraben.

Der “Wikipedia”-Eintrag fasst Geschichte, Argumente und Initiativtext der Abstimmungsvorlage gut zusammen.

Nun aber zum Argument, das im bisherigen Diskurs nicht aufgegriffen wurde: Kommt die Volkswahl durch, würde der Bundesrat in Zukunft am selben Tag gewählt wie der Nationalrat. Diese Ballung wäre problematisch. Im medialen Fokus stünden dereinst klar die Bundesratswahlen: Die Kandidierenden wären als Wahllokomotiven für ihre Parteien unterwegs, die ohnehin schon ausgeprägte Personalisierung der Politik spitzte sich weiter zu. Die Nationalratswahlen mit ihren vielen Kandidierenden würden in den Hintergrund gedrängt, für die Medien wären sie hinter den Ständeratswahlen nur noch drittklassig.

Diese Entwicklung wäre Gift für die Parteien: Sie durchforsten ihre Umfelder alle vier Jahre auf der Suche nach Chrampfern, hungrigen Jungen, unkonventionellen Köpfen und ambitionierten Talenten. Das ist zwar enorm aufwändig, hält die Parteien aber auf Trab und führt ihnen frisches Blut und neue Ideen zu. Die meisten Politikerinnen und Politiker, die für den Nationalrat kandidieren, wissen, dass sie keine Wahlchancen haben. Sie tun es trotzdem – der Partei zuliebe oder weil sie ihren Bekanntheitsgrad für später – ein anderes Amt – vergrössern wollen. Werden Nationalratswahlen drittklassig, sinkt die Lust vieler potenzieller Kandidierenden, sich zur Verfügung zu stellen. Und damit sterben Wurzeln des bewährten Systems ab. Das kann nicht im Interesse einer lebendigen Demokratie sein.

Die Parteien in der Schweiz sind arm wie Kirchenmäuse. Einzig die SVP kriegt ab und zu ein fettes Stück Käse. Mit der Volkswahl des Bundesrats wären die Kantonalparteien unter Druck, Teile ihrer klammen Budgets an die Wahlkämpfe der Bundesratskandidaten abzuliefern. Dieses Geld würde bei ihren eigenen Kampagnen aber fehlen. Der Einer-Wahlkreis für den Bundesrat würde die 26 Wahlkreise für die Nationalratswahlen in jeder Hinsicht überpowern.

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Weiterführende Links zur Vorlage:

– Website der Befürworter (SVP)
– Website der Gegner

– Facebook-Gruppe: “Ja zur Schweiz, Ja zur Volkswahl des Bundesrats”
– Facebook-Page: “Nein zur Volkswahl des Bundesrats”

– Direkte Demagogie: Kommentar von Martin Senti, NZZ (4. Mai 2013)
– NZZ-Dossiers zu den eidg. Vorlagen vom 9. Juni

– Volkswahl ist nicht gleich Volkswahl (Tageswoche, Martin Stohler, 23. Mai)

Kampagnensujets: von den jeweiligen Websites

30. April 201314. Juni 2024

Kantonsbilanz: CVP, FDP, SVP und Grüne haben verloren, GLP und BDP legten zu

Seit den Nationalratswahlen 2011 wurden inzwischen in zwölf Kantonen die Parlamente neu bestellt. Eine Zwischenbilanz zeigt: Die klare Verliererin ist die CVP. Verluste müssen aber auch FDP, SVP und Grüne verzeichnen. Gewinner sind die GLP und die BDP. Eine Trendwende gibt es für die SP: Sie konnte seit November 2011 wieder leicht zulegen.

Die Tabelle ist in der obigen Darstellung nicht vollständig. Die Resultate und Verschiebungen in allen 12 Kantonen gibt es deshalb als PDF zum Downloaden:

Zwischenbilanz nach 12 kantonalen Wahlen (PDF)

Auffallend sind die flächendeckenden Verluste der CVP: Mit einer Ausnahme haben die Christlichdemokraten in allen Kantonen Wähleranteile eingebüsst, einzig im Kanton Uri konnten sie minimal zulegen. Auch die SVP verzeichnet ein Minus. In sieben von zwölf Kantonen hat sie Wähleranteile verloren; in den französischsprachigen Kantonen (FR, VD, VS, NE) konnte sie allerdings zulegen. Der Wählerverlust der Grünen bei den Nationalratswahlen 2011 setzt sich in einem Negativtrend fort.

Die Gewinner der Nationalratswahlen 2011, GLP und BDP, bleiben auch in den kantonalen Parlamentswahlen auf Siegeszug. Die BDP konnte in allen Kantonen, in denen sie antrat, Wähleranteile gewinnen. Die Grünliberalen wiederum legten in sieben von acht Kantonen zu.

Die SP und FDP haben je sechsmal gewonnen und sechsmal verloren. Gesamthaft ist die SP in einem leichten Aufwärtstrend. Bei der FDP bleibt die Gesamtbilanz negativ. In vier von fünf Kantonen, in denen die FDP Verluste verzeichnete, haben zugleich Grünliberale sowie BDP Wähleranteile gewonnen.

Mit eleganten Grafiken dargestellt werden die Veränderungen der Wähleranteile aller Parteien bei der “TagesWoche”, die unsere Daten bereits aufgegriffen haben.

Gewichtet man die Resultate der 12 kantonalen Wahlen nach Mittelwerten, präsentieren sich die Ausschläge nach oben und unten viel moderater, nämlich:

– SVP: – 0,38%
– SP: + 0,19%
– FDP: – 0,81%
– CVP: – 2,36%
– Grüne: – 0,48%
– GLP: + 2,4%
– BDP: + 2,17%

Datenerarbeitung & Tabelle: Border Crossing AG, Deana Gariup

23. April 201314. Juni 2024

Es kamen Spenden mit dem Hinweis: “Habe mein Velo für die Demokratie verkauft”

GAST-BEITRAG von Peter Metzinger*

Die Geschichte des Wahlkampsblogs beginnt eigentlich 2003 im US-Bundesstaat Vermont: Die Präsidentschaftskampagne von Gouverneur Howard Dean und seinem Campaign Manager Joe Trippi nahm damals ihren Anfang. Letzterer tritt am 7. Juni in Zürich auf, weshalb wir die Gelegenheit nutzen, diese Geschichte kurz zu beleuchten. Sie zeigt auf, wie das Internet zum zentralen Wahlkampfinstrument wurde, lange bevor das Team von Barack Obama 2008 viele Elemente übernahm und 2012 noch perfektionierte.

Am Anfang der Kampagne standen 432 Adressen – Zetteln in Kartonschachteln – und ein Budget von nur 100‘000 Dollar. Howard Dean war wenig bekannt und hatte praktisch keine Erfahrung im Wahlkampf. Ein Jahr später hatte die Kampagne 640‘000 aktive Unterstützer zum Mitmachen bewegt und 50 Mio. Dollar in Form von Kleinspenden gesammelt. Das ganze fast ohne Print-, Radio- und TV-Werbung, wie sonst bei US-Präsidentschaftswahlen üblich. Die Kampagne sorgte weltweit für Furore. Wie schaffte Joe Trippi das?

„Nicht ich habe das geschafft. Die Community hat es geschafft“, lautet seine Antwort. Aber kann denn eine Community von sich aus so etwas schaffen?

Joe Trippi (Bild am Ende dieses Postings) – Hauptreferent am diesjährigen Campaigning Summit Zürich – ist einer der Pioniere für den Einsatz von Social Media zum Mobilisieren von Menschen; im speziellen, aber nicht nur bei US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

2003, als er von Howard Dean als Campaign Manager angefragt wurde, nutzte er die Chance, aus der Schwäche eine Stärke zu machen und seinen alten Traum zu verwirklichen, der durch das Internet endlich möglich geworden war. Er entwickelte eine dezentralisierte Kampagne, die sich wie Wellen auf einem See ausbreitet. Er mobilisierte Menschen mit Zielen, Botschaften und Emotionen, und stellte ihnen nützliche Tools zur Verfügung. So konnten sie sich untereinander vernetzen und lokal aktiv werden.

Howard Deans Strategie war vollkommen auf das Internet ausgerichtet

Joe Trippi setzte auf einen Blog als zentrale Dialog-Plattform und auf meetup.com als Social Network zur Vernetzung Gleichgesinnter. (Zur Erinnerung: 2003 gab es noch kein Facebook.) Die Rechnung ging auf. Ohne viel Geld für Werbung auszugeben, holte Howard Dean so den Vorsprung seiner Konkurrenten auf. Die einzig auf das Internet fokussierte Wahlkampfstrategie sorgte international für Furore, die Medien begannen sich dafür zu interessieren, die Kampagne selbst wurde zum Thema, die Eigendynamik wurde vervielfacht.

In seinem Buch „The Revolution Will Not Be Televized“ schreibt Trippi:

„Die meisten dieser frühen Interaktionen mit unseren Online-Unterstützern waren diese winzigen Momente – ein Geistesblitz hier, der andere dort. Diese Blitze gingen völlig spontan los, hunderte Male pro Tag, wie Kameras beim Super Bowl, und die Blitze funkten nicht nur zwischen Wahlkampf-Hauptquartier und Unterstützern, sondern auch hin und her zwischen den Unterstützern, durch die ganze Menschenmenge hindurch. Unsere gesamte Online-Community schien durch die Funkenbildung dieser Ideen zu leuchten. Und es war nicht so, dass die Kampagnenleitung es erlaubte, dass Ideen von unten nach oben entwickelt wurden. Die Ideen bewegten sich auf und ab, seitwärts und im Kreis herum, in drei Dimensionen. Eine Frau in Pennsylvania verkauft ihr Fahrrad für 75 Dollar und spendet das Geld an “Dean for America”, erwähnt es in einem Blog und bevor wir es merken, kommen Spenden aus dem ganzen Land mit dem Hinweis: Ich habe mein Velo für die Demokratie verkauft.“

Leider war Trippi seiner Zeit um vier Jahre voraus. Permanente Konflikte mit konventionell denkenden Beratern bremsten seine Strategie aus. Howard Dean schaffte es nicht. Stattdessen wurde John Kerry Spitzenkandidat der Demokraten – und verlor die Wahl. Dennoch setzte Trippi 2003 einen Meilenstein. Er veränderte, wie Firmen und Verbände mit ihren Zielgruppen kommunizieren. Und er legte das Fundament für den ersten Wahlerfolg von US-Präsident Barack Obama, dessen Team seine Strategie und Tools 1:1 übernahmen und dann weiterentwickelten. Man nennt sie heute die „Obama-Tools“.

Joe Trippi ist ein international gefragter Campaigner. Am 7. Juni spricht er in Zürich darüber, wie man von Social Media mit den klassischen Ansätzen strategisch integrieren sollte.

Die Referenten am Campaigning Summit Zürich 2013:

– Peter Metzinger: Campaigning – Die eierlegende Wollmichsau der Zukunft?

– Philip Maderthaner: Das Mitmach-Prinzip – Wie Sie die Kraft Ihrer Daten freisetzen.

– Markus Baumgartner: Volk gegen Abzocker – Mit Minimalbudget gegen 8-Millionen-Kampagne.

– Rinaldo Dieziger: Von 0 auf Supertext – Worte, die Menschen bewegen.

– Joe Trippi: US-Presidential Elections – Social Media die Spitze des Eisbergs?

> Frühbucher-Rabatt noch bis am 30. April. Mit dem Aktionscode Wahlkampfblog13jj bekommen die Leserinnen und Leser des Wahlkampfblogs 10 Prozent Ermässigung auf alle Ticketkategorien.

* Peter Metzinger ist seit vielen Jahren Campaigner und Autor mehrerer Bücher zum Thema.

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Fotos Peter Metzinger und Joe Trippi: zvg

18. März 20131. August 2024

Oskar Freysinger: Gestern Showstar und Schaumschläger, heute Staatsrat

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VON MARK BALSIGER

An diesem Resultat gibt es nichts zu deuteln: Oskar Freyinger distanziert auch im zweiten Wahlgang der Walliser Staatsratswahlen (Regierungsrat) alles Bisherigen klar. Sein Name steht auf fast jedem zweiten Wahlzettel. Das ist eine bravouröse Leistung, zumal sie in einem Kanton zustande kam, in dem die allmächtige C-Partei bislang nach Belieben entschied, was Sache ist und wer zu den Futtertrögen vorgelassen wird.

Das Machtkartell der CVP ist damit aufgebrochen, Freysinger war als bekanntester Kopf der SVP der Rammbock, ohne als solcher agiert zu haben. Im Gegenteil: Er ist charmant, charismatisch und eloquent. Er liest mit seinen Schülern Prosa von Rilke und zupft die akustische Gitarre. Des Weiteren nimmt er sich selber nicht immer ernst und pflegt einen souveränen Umgang mit Kritik. Gäbe es auch noch für die Medientauglichkeit ein Ranking, Freysinger wäre seit seiner Wahl in den Nationalrat 2003 stets auf dem Podest gelandet.

Was dem frischgebackenen Staatsrat abgeht: Er hat keine ideologische Verankerung. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn war er CVP-Mitglied. Aber weil dort der Lift nach oben besetzt war, wechselte er geschmeidig und zum richtigen Zeitpunkt das Parteibuch. Das haben andere Politiker vor ihm auch schon getan, vor 30 Jahren beispielsweise der damalige SRG-Ansager Maximilian Reimann, der bei der Aargauer SVP schnell einmal Nationalrat, später sogar Ständerat wurde.

Hätte im Wallis der Neunzigerjahre eine andere Partei als die SVP kräftig Auftrieb erhalten, Freysinger wäre ihr begetreten. Das nennt man Opportunismus, ist in der Politik aber weit verbreitet. Der Mittelschullehrer ist ein Gambler. Wo er mitwirkt, sind Wirbel und Spektakel garantiert. Würde man aber Bundeshausjournalisten fragen, in welchen Kommissionen Freysinger tätig ist, erntete man ein Schulterzucken. Man erinnert sich an kein Geschäft, welches er entscheidend geprägt hätte. Die politische Knochenarbeit interessiert ihn nicht. Mit seinem rhetorischen Talent kann er bei Interviews und TV-Debatten bescheidenste Dossierkenntnisse kaschieren.

Freysinger liebt das Scheinwerferlicht, den Schlagabtausch, die Provokation. In dieser Disziplin ist er ein Meister, obwohl er in der Vergangenheit den Bogen gelegentlich überspannt hat. Etwa als er bei islamophoben Kreisen in Frankreich und Deutschland auftrat, den niederländischen Populisten Geert Wilders ins Wallis holen wollte oder sich über Nacht mit einem schlüpfrigen Gedicht (Bortoluzzi-Fuzzi) schweizweit bekannt machte. Dieser Auftritt anno 2002 und sein Übername als “Pissoir-Poet” blieben bis heute an ihm haften.

Im Walliser Staatsrat dürfte Freysinger die Erziehungsdirektion übernehmen müssen. Dort nützen ihm seine bühnenreifen Auftritte irgendeinmal nicht mehr. Stattdessen zählt, was er in Bildung und Kultur zustande bringt. Dafür braucht es profunde Dossierkenntnisse sowie die Befähigung, zuzuhören und Allianzen zu schmieden. Es ist möglich, dass Freysinger der Wechsel vom Showstar zum Staatsrat gelingt. Vielleicht wird er aber auch geröstet von den FDP-Radikalen, die wegen ihm aus der Regierung flogen.

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(Basler Zeitung, 16. März, Sereina Gross)
– Oskar Freysinger entre au gouvernement valaisan, le PLR en sort
(24heures, 17. März)
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(NZZ, 17. März, Luzius Theler)
– Mit Gedichtband und Gitarre
(NZZ, 17. März, Martin Senti)
– Sonderfall Wallis: Einheit durch Spaltung
(Infosperber, 14. März, Kurt Marti)

– Anleitung zum Auffallen
(Newsnet, 22. März, Jean-Martin Büttner)
– “Das Wallis braucht einen Rebellen”
Interview mit Oskar Freyinger
(Berner Zeitung, 25. März, Gregor Poletti und Peter Meier)

Foto Oskar Freysinger: keystone

Kategorie: Wahlkampf national