Kategorie: Wahlkampf national

Die Volksinitiative feiert heute Geburtstag. Vor 123 Jahren wurde sie im Rahmen der zweiten Revision der Bundesverfassung vom Volk an der Urne gutgeheissen. Bis dato konnten wir über nicht weniger als 189 Volksabstimmungen befinden. Seit wenigen Jahren ist dieses direktdemokratische Instrument so populär wie und erfolgreich wie nie zuvor. Die Debatte über eine Revision läuft, eine angebliche Geheimgruppe des Bundes, die die Volksrechte abbauen wolle, generierte unlängst Schlagzeilen. Dort beginnen wir.

Die Schlagzeile war fett: Eine „Geheimgruppe des Bundes will die Volksrechte abbauen“, trompetete unlängst ein auflagenstarker Titel in den Sonntag hinaus. Ausrisse aus Protokollen illustrierten die reisserische Behauptung und erweckten den Eindruck, in einem abgedunkelten Hinterzimmer würde an unseren direktdemokratischen Institutionen gehobelt. Die politischen Akteure waren sofort auf Deck. So forderte die FDP eine Stellungnahme des Bundesrats und die Veröffentlichung der aufgelaufenen Kosten. Dabei übersah sie, dass zwei Mitglieder dieser angeblichen Geheimgruppe ehemalige freisinnige Generalsekretäre sind.

Wie sich herausstellte, hat sich die lose Gruppierung mit dem Namen Democrazia Vivainta auf Einladung der Bundeskanzlei viermal getroffen. Sie tat das, was Arbeitsgruppen und mehr als Hundert Expertenkommissionen auch tun: Sie dachte nach, trug Ideen zusammen und diskutierte. Honorare wurden nicht entrichtet, zweimal gab es Brötchen und etwas zu trinken – so viel zum Thema Kosten. Der Sonntagsprimeur basiert auf einem Telefongespräch mit einem Mitglied dieser Denkgruppe. Dass es mitwirkt, konnte man schon seit geraumer Zeit auf seiner Webseite einsehen – so viel zum Thema geheim. Dass die Hintergründe von ihm stammten, unterschlug die „SonntagsZeitung“, sonst wäre der Skandal zusammengefallen.

Rückblende: Die freisinnige Grossfamilie beschnitt 1891 ihre damals noch grenzenlose Macht und drückte politischen Minderheiten eine starke Waffe in die Hand: die Volksinitiative. Dank ihr brachten sich die Katholisch-Konservativen (die heutige CVP) und die Sozialdemokraten ein, und sie stiessen dabei oft Grundsatzfragen an. Erinnert sei an das Proporzwahlsystem, das kurz nach dem Landesstreik 1918 eingeführt wurde.

Während in den meisten anderen Demokratien eine tiefe Kluft zwischen der politischen Elite und dem Volk besteht, sind Schweizerinnen und Schweizer im politischen Prozess eingebunden, indem sie alle drei Monate an Abstimmungen teilnehmen können. Dieses ständige Partizipieren ist ein Grund dafür, dass sich keine nennenswerte Politikverdrossenheit festsetzen konnte.

Vor etwa 20 Jahren begann sich der Charakter der Volksinitiative zu verändern. Heute ist sie primär ein Vehikel für das politische Marketing. Den Parteien geht es darum, dass ihre Mitglieder in Wahljahren sich auf der Strasse zeigen und Unterschriften sammeln. 2011 verzichtete von allen grösseren Parteien nur die BDP auf eine Volksinitiative. Wer Unterschriften sammelt, so die Devise, ist nahe beim Volk und holt mehr Stimmen. Nebenbei lassen sich Spenden generieren, neue Mitglieder werben und die Medienarena bespielen. Die liberalen Vordenker des modernen Bundesstaats würden sich im Grab umdrehen, wenn sie mitbekämen, was aus ihrer Volksinitiative geworden ist.

Die Erfolgsquote der Volksinitiativen hat sich in ihrer 123-jährigen Geschichte signifikant verbessert: Seit 1891 wurden insgesamt 22 Begehren angenommen, die Hälfte davon in den letzten 20 Jahren. Heute greifen sie oft emotionale oder populistische Themen auf, und sie sind listiger formuliert als früher. Ob es einen Zusammenhang mit gesellschaftlichen Veränderungen gibt, wurde bislang leider nicht untersucht. Problematisch ist, dass mehrere Volksinitiativen übergeordnetes Recht wie zum Beispiel das Völkerrecht, das in der Bundesverfassung verankert ist, verletzen.

Die Hürden für die Volksinitiative wurden seit ihrer Einführung immer tiefer. Ursprünglich brauchte es für das Zustandekommen 7,6 Prozent der Stimmberechtigten, inzwischen sind es noch 1,95 Prozent. Angesichts dieser Entwicklung mutet es seltsam an, wie Alt-Staatssekretär Jean-Daniel Gerber gedeckelt wurde. Er hatte sich für eine Verdoppelung der Unterschriftenzahl auf 200’000 starkgemacht.

„Kein Abbau an den Volksrechten!“ tönt es aus fast allen politischen Lagern. Keine Frage, man will auf der Seite des Volkes stehen. Bloss riecht dieser Imperativ nach Opportunismus. Dass die Hürden stetig sanken, wird im lauten Gedöns ausgeblendet. Die jüngsten Reformvorschläge des Bundesrats wurden bereits wieder zurückgewiesen. Im Parlament sitzen Angsthasen. Niemand will am Vorabend des Wahljahres 2015 als Abbauer der Volksrechte gebrandmarkt werden. Ihnen sei in Erinnerung gerufen, dass das Parlament 1977 die Anzahl Unterschriften auf 100’000 verdoppelte. Ohne Referendum, Lärm und Warnungen vor einer Plutokratie.

Aus meiner Sicht stehen zwei Anpassungen im Vordergrund:

– Erstens, eine leichte Erhöhung der Unterschriften. Anstelle einer statischen Zahl wäre eine dynamische Zahl eleganter, z.B. 2,5 Prozent der Stimmberechtigten.

– Zweitens, Volksinitiativen müssten materiell geprüft werden, und zwar vor der Unterschriftensammlung. Diese Aufgabe übernimmt nicht das Bundesgericht, sondern bewusst ein politisches Gremium: das Parlament. Auf diese Weise würde es gestärkt.

Volksinitiative und Referendum sind grossartige Errungenschaften, die viel zum Erfolgsmodell Schweiz betrugen. Aber es ist höchste Zeit, dass das Parlament wieder selbstbewusst darauf hinweist, was unser Staatswesen ist: eine halbdirekte Demokratie.

Mark Balsiger

Fotos:
– fricktal24.ch
– alinetrede.ch (Kartons mit Unterschriften)

>>> Dieser Beitrag erschien diese Woche als Kolumne in der “Handelszeitung”. Und damit verabschiedet sich der Wahlkampfblogger für die nächsten Monate. Er konzentiert sich ganz auf sein drittes Buch, das im Herbst 2014 erscheinen wird. Postings gibt es bis dann nur in Ausnahmefällen. En schöne Summer allersiits.