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Kategorie: Wahlkampf national

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Der erste Gradmesser für die Nationalratswahlen im Oktober

Bern und Basel-Landschaft haben sich bei eidgenössischen Abstimmungen zu Trendkantonen entwickelt. Das Baselbiet ist inzwischen auch bei Wahlen sehr interessant, weil es zu einer Schweiz im Kleinen geworden ist. Am nächsten Sonntag kann es seine Regierung und das 90-köpfige Kantonsparlament wählen. Die Ergebnisse vom 8. Februar sind ein erster Gradmesser für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober.

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Nicht weniger als 597 Personen kandidieren in 12 Wahlkreisen für den Landrat, so nennt sich das Parlament, das jeweils in Liestal tagt. Die verflossene Legislaturperiode war geprägt von viel Unruhe, “Online-Reports” spricht sogar von Dramen. Das letzte leidige Kapitel war der Rücktritt von Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) im Oktober letzten Jahres.

Die politische Landkarte von Baselland ist wie der Kanton Aargau vergleichbar mit der Schweiz – aus verschiedenen Gründen:

– die drei historischen (Milieu-)Parteien, CVP, FDP und SP, waren jahrzehntelang die stärksten Kräfte
– bis Ende der Siebzigerjahre war die FDP die mächtigste Partei
– die Grünen machten sich vor 30 Jahren bemerkbar und konnten sich längst etablieren
– die SVP war bis Mitte der Neunzigerjahre eine moderate 10-Prozent-Partei, danach begann der rasante Aufstieg
– BDP und GLP schafften vor vier Jahren auf Anhieb den Sprung ins Parlament

Der untere Kantonsteil, der zum Dreiländereck verläuft, gilt als urban und weltoffen. Der obere Kantonsteil in den Jurahängen ist hingegen konservativ. Dort legte die SVP zuerst zu.

Wie in anderen Kantonen radikalisierte sich die Baselbieter  SVP in den Neunzigerjahren und vermochte hernach das Wählersegment der Schweizer Demokraten, die mit Rudolf Keller 1991 bis 1999 einen Nationalrat stellten, aufzusaugen. Zwischen FDP und SVP kommt es seit Jahren regelmässig zu Querelen, woran gelegentlich auch die CVP beteiligt ist. Spannungen gibt es auch zwischen SP und Grünen, etwa wegen der Nachfolge von Ständerat Claude Janiak (SP).

Das Gerangel in der politischen Mitte wird seit vier Jahren durch die BDP und die GLP verstärkt. Auf das Abschneiden dieser beiden jungen Parteien darf man besonders gespannt sein.

Vor vier Jahren profitierten die GLP und die Grünen vom Super-GAU in Japan, der zwei Wochen vor den kantonalen Wahlen passierte. Der Fukushima-Effekt verpuffte allerdings schon nach wenigen Monaten.

Mark Balsiger

Wahlen vom 27. März 2011:
186’500 Stimmberechtigte, Wahlbeteiligung: 35.1%
Wähleranteile und Sitzverteilung Baselland:

– SVP     24.0%   24 Sitze
– SP       22.0%   21
– FDP     15.2%   14
– Grüne  13.7%   12
– CVP      9.3%     8
– BDP      5.5%     4
– EVP      4.7%     4
– GLP      4.5%     3

bl_landrat_sitzverteilung_580_grafikHinweis: Die Kleinparteien BDP, EVP und GLP sind in dieser Kuchengrafik alle grau eingefärbt. (aus: “Wahlkampf statt Blindflug”, 2014)

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It’s the Interaction, Stupid

Ein Unding: Die Wirkung von Social Media wird oft einzig und allein mit der Anzahl “Follower“ auf Twitter und „Likes“ auf Facebook bewertet. Gerade politische Akteure fokussieren auf diese Messgrösse. Exemplarisch das Beispiel der Luzerner Kantonalparteien, die im Wahlkampf stehen. Am 29. März werden dort Parlament und Regierung bestimmt. Heute nahm sich die „Neue Luzerner Zeitung“ (NLZ) dem Thema an und publizierte diese Grafik:

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Diese simple Grafik hatte zur Folge, dass sich heute Morgen auf Twitter ein paar Luzerner Politiker dazu äusserten und es, was Wunder, als Ranking interpretierten. (“Ha, wir sind Sheriff auf Facebook, ihr auf Twitter.”) Absolute Zahlen haben eine bescheidene Aussagekraft. Es gibt eine ganze Reihe weitere Grössen, die man messen könnte. Das bräuchte Analysetools, Erfahrung und Zeit – Letzteres ist bei Milizparteien immer zu wenig vorhanden.
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NLZ-Redaktor Lukas Nussbaumer stellte mir gestern ein paar Fragen zu Social Media und Politik. Ein kleiner Teil meiner Antworten floss in seinen Artikel von heute ein. Nachstehend die ungekürzten Antworten.

Als wie wichtig für Parteien erachten Sie die Pflege von Facebook- und Twitter-Kanälen?

Mark Balsiger: Social Media werden immer wichtiger und gute Anbieter bauen ihre Reichweiten schrittweise aus. Etwa ab dem Jahr 2020 werden die „Digital Natives“ in unserem Land in der Mehrheit sein. Diese Leute fragen und suchen nicht mehr lange im Netz: Eine Firma, eine Partei oder Kandidierende sind auf den wichtigsten Kanälen präsent und werden schnell gefunden – oder sie existieren schlicht nicht. Da stehen unsere Milizparteien vor einer Herkulesaufgabe.

Facebook und Twitter sind die populärsten Kanäle der Schweizer Politik. Mit ihnen erreichen Parteien Wählersegmente, die keine traditionellen Medien konsumieren, es sind ergänzende Angebote, die ein anderes Texten verlangen. Dazu kommt das Monitoring, das Mitdiskutieren, die stetige Bewirtschaftung dieser Kanäle  – eine Herausforderung.

Die Zahl der Likes auf Facebook und der Follower auf Twitter ist klein. Der CVP als grösster Luzerner Partei zum Beispiel folgen auf Twitter bloss 372 Personen, Facebook-Likes sind es 817. Dennoch betont der Parteipräsident die Wichtigkeit dieser Auftritte in den sozialen Medien. Steigt die Bedeutung künftig?

Social Media sind viel mehr als „Likes“ und „Followers“, am wichtigsten wären Interaktionen. Um einen weltweit bekannten Slogan abzuwandeln: “It’s the Interaction, Stupid”. Interaktionen wie zum Beispiel Teilen, Kommentieren usw. finden bei den Luzerner Parteien kaum oder gar nicht statt, ihre Onlineauftritte sind faktisch tot. Die Zeit der Webnutzer ist zu knapp und es gibt im politischen Kuchen zu viele Anbieter. Einzelne Politiker konnten sich frühzeitig und mit grossem Engagement persönliche Online-Profile aufbauen, auf denen dieser Austausch stattfindet. Sie stehen damit den Parteien in der Sonne.

Was müssen Parteien im Zusammenhang mit Facebook und Twitter besonders beachten?

In meinem neusten Buch „Wahlkampf statt Blindflug“ entwickelte ich eine Formel für das erfolgreiche Wirken auf diesen beiden Kanälen. Sie heisst: „i-hasi“ und steht für interaktiv, humorvoll, authentisch, stetig und interessant. Zumindest den Faktor stetig können die Luzerner Parteien einlösen, an den anderen sollten sie weiter arbeiten.

Twitter haben einige, mit Verlaub, noch nicht richtig verstanden. Zwei Beispiele: Der aktuellste Tweet einer grossen Partei stammt vom 9. Dezember letzten Jahres, wurde also vor rund fünf Wochen in die Welt gesetzt. Man hat nicht den Eindruck, dass diese Partei schon in den Wahlkampfmodus gewechselt hat. Twitter ist ein Echtzeit-Medium, das originell und pointiert eingesetzt werden sollte. Eine andere Luzerner Partei setzte unlängst einfach einen Hyperlink – ohne Teaser oder Zusatzinformation. So etwas dürfen sich Shakira, Roger Federer oder US-Aussenminister John Cerry erlauben, nicht aber eine Kantonalpartei.

Was ist aus Ihrer Sicht als Politologe in einem kantonalen Wahlkampf das Wichtigste für eine Partei?

Zentral ist ihr Image. Sie sollte Rückenwind haben von der Partei auf nationaler Ebene und deren Aushängeschildern. Sie braucht glaubwürdige und bekannte Kandidierende, die den Markenkern der Partei verinnerlicht haben und verkaufen können. Wegen der Flut von Kandidierenden, die ohne Wahlchancen und inneres Feuer antreten, ist das nicht zu schaffen. Oft erschöpft sich der kantonale Wahlkampf in der Kreation von Werbemitteln und in Standaktionen, es wird abendfüllend über Slogans gebrütet und diskutiert. Dabei ist das nur Verpackung. Für die Wählerinnen und Wähler ist der Zuckerguss von geringer Bedeutung.

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Die Berichterstattung der “Neuen Luzerner Zeitung” vom 16. Januar 2015 zum Herunterladen:

Image ist wichtiger als Facebook (PDF)

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Pause

sunset_cienfuegos_580_IMG_1323Der Wahlkampfblogger hat sich im zweiten Halbjahr 2014 verausgabt, sein neues Buch “Wahlkampf statt Blindflug” – zwischen Ende Juni und Anfang Oktober entstanden, brauchte viel Energie. Aus diesem Grund erlaubt er sich jetzt eine mehrwöchige Pause und segelt Richtung Westen – der Wärme entgegen.

Es wird Mitte Januar 2015 wieder losgehen hier.

Foto: Mark Balsiger

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Nach dem Ecopop-Nein: Der Angstschweiss ist weg, unser Land bleibt eine Angstschweiz

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Wir konnten uns schon am frühen Nachmittag den Angstschweiss von der Stirne wischen: die Ecopop-Initiative ist gebodigt, und das mit 74.1 Prozent Nein sogar wuchtig. Doch bleiben wir auch im Moment der Genugtuung und Erleichterung ehrlich: Noch in der Nacht auf heute hätte niemand gewagt, von einem derart deutlichen Abstimmungsergebnis auch nur zu träumen. Der Kampf gegen die Vorlage, die Zuwanderung, Wachstumskritik, ökologische Aspekte und Familienplanung in Afrika zu einem Cocktail vermischte, blieb bis ganz zum Schluss eine Zitterpartie.

Doch was hat schliesslich zu diesem Resultat geführt? An der Wirksamkeit der sichtbaren Kampagnen zweifelte ich hier schon vor zwei Wochen. Erst die Univox-Analyse wird in ein paar Wochen Aufschluss darüber geben, welche Aspekte von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern stark gewichtet worden waren. Ein paar Erklärungsansätze formuliere ich dennoch:

Es ist gut möglich, dass FDP-, Mitte- und Links-Wähler weit überdurchschnittlich partizipierten und diszipliniert Nein stimmten, währenddem bei der SVP-Basis, die Ecopop mehrheitlich befürwortet, eine Demobilisierung stattfand.

Auffallend war das Engagement aus der Mitte der Zivilgesellschaft: Nach dem Schock von 9. Februar 2014 hatten sich mehrere neue Gruppierungen formiert, die unermüdlich und mit starken Argumenten für ein Nein kämpften – von den Jungakademikern der Operation Libero bis zu den Silberfüchsen des Appells “Die Schweiz in Europa”. Einzelne Wirtschaftsführer schlugen selbstkritische Töne an und holten sich so womöglich einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit wieder zurück. So sagte Rolf Soiron im “Magazin”: “Das Dreieck zwischen Bevölkerung, Wirtschaft und Politik, das unser Land lange solide zusammenhielt, hat Risse.” Und Banker Jean-Pierre Roth doppelte nach: “Die Politik hat die Nebeneffekte der Personenfreizügigkeit nicht ernst genommen.”

Dass Herr und Frau Schweizer ab und an das Gewehr zur Hand nehmen und in die Luft schiessen, wurde in den letzten Jahren zum Courant normal. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar war ein solcher Warnschuss. Heute liess eine Mehrheit des Souveräns das Schiesseisen im Schrank und entschied pragmatisch-nüchtern.

Daraus zu schliessen, listig formulierte und populistische Volksinitiativen hätten in Zukunft keine Chance mehr, wäre hingegen blauäugig. Es braucht den unverminderten Einsatz der Zivilgesellschaft, um problematische Vorlagen breit zu diskutieren und schliesslich abzulehnen. Gut wäre es ferner, wenn das Parlament wieder Haltung und Mut hätte: Es darf nicht sein, dass die Einheit der Materie verletzt wird, wie das bei Ecopop und anderen Volksinitiativen der Fall war. In früheren Phasen des Modernen Bundesstaats hat das Parlament schon vier Volksinitiativen für ungültig erklärt.

Wirtschaftselite und Politik tun gut daran, wieder solide Brücken zur Bevölkerung zu bauen. Es braucht nämlich grosses Vertrauen, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Denn viele Leute in unserem Land haben weiterhin Angst, Angst vor der Zukunft, dem sozialen Abstieg, der Arbeitslosigkeit, der Veränderung und dem Fremden.

Der Angstschweiss von heute ist weg, unser Land bleibt eine Angstschweiz.

Mark Balsiger

Foto: NZZ

 

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Die typische Schweizer Kultur des Zuhörens, Diskutierens und Aushandelns stirbt

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Die Angst geht um und die Zeit läuft, bloss hört man das Ticken der Uhr nicht. Am 10. Februar 2017 fällt die Guillotine und die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind Makulatur, wenn bis dann keine Einigung erzielt wird. Dass uns Brüssel irgendwelche Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit machen wird, können wir als fiebrige Fantasievorstellung abhaken. Für die EU hat die Freizügigkeit dieselbe Bedeutung wie für uns die direkte Demokratie: sie ist ein Grundpfeiler und nicht verhandelbar.

Ausgerechnet in dieser fragilen Phase hat die lange Königsetappe des Wahlkampfs begonnen: Jede Partei schärft ihr Profil, grenzt sich von den anderen ab und ihre Präsidenten sind dauerhaft im Angriffsmodus. Sie provozieren und machen Lärm. Das ist Teil des Spiels: Es geht um Aufmerksamkeit, Wählerprozente, National- und Ständeratssitze.

Nach dem Bergpreis werden das Taktieren und Schachern um den Etappensieg noch heftiger, weil es um die Zusammensetzung des Bundesrats geht. Die SVP fordert vehement und einen zweiten Sitz, die 5,4-Prozent-BDP wiederum hofft, dass ihre Eveline Widmer-Schlumpf eine dritte Legislaturperiode anhängt, SP-Präsident Christian Levrat spielt mit den Muskeln und eine Handvoll Gambler wird zweifellos erneut versuchen, was ihr 2007 schon einmal Mal gelungen war: einen Coup zu landen.

Seither wird die Ausgrenzung betrieben: Wir und die anderen

Für die Psychohygiene und das Ego dieser Spielernaturen im Parlament war die Abwahl Christoph Blochers im Dezember 2007 gut, unserem Land aber hat sie irreparablen Schaden zugefügt, weil sie das Klima dauerhaft vergiftete. War die Rhetorik der SVP schon vorher ungehobelt, kippte sie nach der Demütigung ihres Anführers in die dauerhafte Verhöhnung. Seither betreiben viele Parteigänger die Ausgrenzung – wir und die anderen. Die Nationalkonservativen finden das legitim, weil die anderen angefangen haben und sie selber ja nur zurückschlagen.

Das Draufhauen und Ausgrenzen ist inzwischen Mainstream geworden. Wenn Bundesrat Alain Berset im letzten Frühling an der Buchmesse in Leipzig sagte, dass „wir das Privileg hätten, einander zuhören zu müssen“, blendet er die Realität aus: die während Jahrzehnten gepflegte Kultur des Diskutierens und Aushandelns wird kaum mehr gepflegt.

Die Blocher-Abwahl führte zur Gründung der BDP und machte die Zentrifugalkräfte noch stärker. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass die staatstragenden Parteien – Wahljahr 2015 hin oder her – eine Achse der Vernunft bilden würden, um gemeinsam den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Doch die Verteidiger der Bilateralen irren wie aufgeschreckte Hühner umher. Statt den Ecopop-Nonsens mit den stärksten Argumenten zu erklären, werden die Initianten diffamiert und in die braune Ecke gedrängt – als ob man damit auch nur eine einzige zusätzliche Nein-Stimme gewinnen könnte.

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Das Vertrauen in Politik und Wirtschaft ist zerrüttet, und man gewinnt nicht den Eindruck, dass deshalb die Wirtschaftsführer von heute schlaflose Nächte hätten. Wieso auch? Die meisten von ihnen sind „Global Nomads“ und in drei oder vier Jahren wieder in einem anderen Land tätig. Noch in den Neunzigerjahren wären die Spitzenkräfte der Wirtschaft auf die Hinterbeine gestanden und hätten die Anti-Minarett-Initiative, dieses gesellschaftspolitisch himmeltraurige Signal, die Masseneinwanderungs- und die Ecopop-Initiative mit Überzeugung und vollem Engagement bekämpft. Tempi Passati. Vereinzelt gaben Manager in der Schweiz tatsächlich Interviews zur Masseneinwanderungsinitiative – nach dem Ja am 9. Februar; zuvor hatte man ihre Stimmen nicht vernommen.

Das Fundament bröckelt – der Preis der Globalisierung.

Unser Land wird immer wieder von diffusen Ängsten ergriffen, die einzelne Akteure gezielt schüren. Seit wenigen Jahren gesellen sich dazu auch reale Sorgen: Menschen aus fast allen Branchen und Altersgruppen fürchten sich vor Jobverlust, steigenden Mieten, sozialem Abstieg und der ungewissen Zukunft. Sie mutierten zu Zeichensetzern und Wutbürgern.

Fakt ist, dass sich die Zahl der Erwerbslosen zwischen der vollen Personenfreizügigkeit für die EU-17-Staaten im Frühling 2007 und heute verdoppelt hat. 205’000 Menschen suchen in unserem Land Arbeit – es sind IT-Fachleute, Bauarbeiter, Kellnerinnen, usw. –, finden aber keinen Job. An ihrer Stelle rekrutiert man laufend neue Arbeitskräfte im Ausland, zum Teil weil sie besser ausgebildet, vor allem aber weil sie jünger und günstiger sind. Doch die Wirtschaft foutiert sich um die Probleme, die so entstehen.

Tatsache ist, dass die Personenfreizügigkeit eben nicht nur Gewinner produziert, sondern auch Verlierer. Hätten Bundesrat und Wirtschaft das von Anfang an offen kommuniziert und nicht schöngeredet, müssten wir jetzt nicht vor diesem Schreckgespenst namens Ecopop zittern.

Mark Balsiger

 

Fotos: solvion_net, zeit_de

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“Die falsche Strategie gegen Ecopop”

 

Die Ecopop-Initiative geht in die Schlussphase und bewegt enorm. Ich finde, dass die Gegner keine überzeugende Kampagne(n) dagegen fahren. So bringt es beispielsweise nichts, die Rassismus-Keule zu schwingen. Im “Beobachter” machte ich eine Einschätzung.

Interview: Thomas Buomberger

Beobachter: Welche Strategie würden Sie gegen die Ecopop-Initiative wählen?

Mark Balsiger: Man muss die Leute bei ihren effektiven Sorgen abholen. Die Analyse, wo der Schuh drückt, steht ganz am Anfang und ist zentral; dann muss man klare Botschaften entwickeln. Für die Ecopop-Gegner wäre es extrem wichtig, dass sie sachlich und nüchtern argumentierten.

Die Gegner stempeln Ecopop-Befürworter zu Fremdenfeinden. Ist das die richtige Strategie?

Nein, das hat eine kontraproduktive Wirkung. Die wenigen Figuren von Ecopop, die in der Öffentlichkeit stehen, eignen sich nicht als Feindbilder, dafür sind sie zu intelligent, sie sind mitten im Leben und argumentieren differenziert. Es ist schlechter Stil, wenn man auf den Mann oder die Frau zielt, zudem holt man damit Unentschlossene nicht ins eigene Lager. Es hat etwas Hilfloses und Dumpfes, wie dauernd die Rassismus-Keule geschwungen wird.

Die Gegner warnen vor starren Quoten und betonen, es brauche weitere Zuwanderung, vor allem von Fachkräften. Verstehen das die Leute nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative?

Ich traue den Stimmenden ziemlich viel zu, gerade nach dem Schock, der durch das Ja zur SVP-Initiative ausgelöst wurde. Wenn man – wie Ecopop – von 0,2 Prozent Zuwanderung pro Jahr spricht, ist das abstrakt. Aber wenn man diese Zahl herunterbricht auf die Branchen, die seit vielen Jahren Zugewanderte brauchen – wie das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft oder das Gastgewerbe – , kann man aufzeigen, welche Folgen ein Ecopop-Flaschenhals hat. Solche Beispiele würden die Leute verstehen, und eine überzeugende Kampagne hätte das schaffen müssen.

Ecopop gefährde die Sozialwerke und den Wohlstand, sagen die Gegner. Lässt sich das Stimmvolk mit wirtschaftlichen Argumenten überzeugen? Bei der Zuwanderungsinitiative hat das ja nicht gewirkt.

Ich glaube, dass sie in diesem Fall wirken, weil man aufzeigen kann, was die Zuwanderung wirtschaftlich bedeutet. Problematisch ist, dass das Bruttoinlandprodukt pro Kopf seit 2007 nicht mehr spürbar gestiegen ist und dass das bescheidene Wachstum nur dank der Zuwanderung zustande kam. Die Personenfreizügigkeit war für die Schweiz bislang eine Erfolgsgeschichte, aber sie produziert auch Verlierer. Das hätte man schon vor zehn Jahren sagen sollen.

Benutzen die Gegner also die falschen oder zu komplizierte Argumente, um die Sorgen der Sympathisanten von Ecopop abzuholen?

Sie verwenden zum Teil schwache und zum Teil komplizierte Argumente. Eine bestechende Kampagne filtert die besten Argumente heraus und verwendet sie wie Trümpfe beim Jassen. Wenn man aber etwa den Slogan “Absurd und schädlich” des Mitte-rechts-Komitees nimmt, könnte man stattdessen auch “Dumm und verächtlich” verwenden. Er ist beliebig und austauschbar – und er löst nichts aus. Oder wenn etwa Bundesrätin Sommaruga, eine ausgesprochen kluge Politikerin, sagt, die Initiative sei fremdenfeindlich, überrascht es mich, dass sie sich auf dieses Niveau herunterlässt. Oder wenn Bundesrat Berset von einem populistischen Egotrip spricht. Damit gewinnt man keine zusätzliche Nein-Stimme.

> Dieses Interview erschient im “Beobachter”, und zwar in der Ausgabe Nr. 23 vom 14. November 2014. Mit Ausnahme von Titel und Lead ist die Version hier identisch mit dem Original.

– Sujet im Zug (unten): Mark Balsiger

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Claudine Esseiva ist für die Berner FDP die Chance für eine Neupositionierung

claudine_esseiva_580_nzzErstaunt rieb man sich gestern Nacht die Augen, als die Berner FDP ihre Kandidatur für den Ständerat bekanntgab: Die rund 150 Delegierten hievten mit Claudine Esseiva jemanden auf den Schild, der erst seit einem Jahr im Kanton Bern wohnt und kein politischen Mandat innehat. Die 35-jährige Generalsekretärin der FDP-Frauen erzielte im zweiten Wahlgang 86 Stimmen und liess die beiden Mitbewerber Peter Flück und Adrian Haas mit 34 resp. 32 Stimmen weit hinter sich. Ganz offensichtlich wollten die Freisinnigen den beiden gestandenen Grossräten keine weitere Chance geben und stattdessen einmal etwas Anderes wagen.

Esseiva muss im Herbst nächsten Jahres nicht gewählt werden, sondern die Fahne der Berner FDP hochhalten und der Partei ein frisches Gesicht geben. Die Befähigung dafür hat sie, selbstbewusst, unkonventionell, keck und energisch wie sie ist. Ihre Wahlchancen tendieren gegen Null, ihre Kandidatur ist aber eine Chance für die FDP, die bei Wahlen seit vielen Jahren kontinuierlich Wählerprozente und Sitze verloren hat, so 2003 den traditionellen Ständeratssitz (an SP-Frau Simonetta Sommaruga) und 2006 den zweiten Regierungsratssitz. Erreichte die Berner FDP bei den eidgenössischen Wahlen 1999 noch 17.2 Prozentpunkte, lag dieser Wert 2011 noch bei 8.7 – ein schmerzhafter Schrumpfprozess.

Ständeratskandidatin Esseiva ist nach eigenen Angaben eine Feministin, und sie ist gesellschaftsliberal. Der gesellschaftsliberale Flügel des Freisinns hat in den letzten Jahren massiv an Kraft verloren, was ein Erklärungsversuch für den Krebsgang dieser Traditionspartei liefert. Esseiva wird sich die nächsten elf Monate kaum verbiegen, sondern ihre Überzeugungen markig vertreten. Damit kann die FDP eine Neupositionierung einleiten, die sie nötig hat, wenn sie junge Parteimitglieder und neue Wählerschichten gewinnen will.

Esseiva und die Kandidatin der Grünen, Grossrätin Christine Häsler, haben das Potential, über sich hinauszuwachsen und den Ständeratswahlkampf aufzumischen. Aufs Podest wird es ihnen am 18. Oktober 2015 allerdings nicht reichen. Die ersten drei Plätze machen die beiden Bisherigen, Werner Luginbühl (BDP; sein “Go” für eine erneute Kandidatur ist eine Formsache) und Hans Stöckli (SP), sowie SVP-Kampfkandidat Albert Rösti unter sich aus.


Foto Claudine Esseiva: NZZ

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“Damit Wahlkämpfe besser werden”

Die längere Pause auf diesem Kanal ist vorbei, der Grund dafür mein drittes “Baby”:

wahlkampfbuch_umschlag_580Seit einer Woche ist das dritte Buch von Mark Balsiger im Handel erhältlich. Im Interview erklärt er, weshalb Social Media in Wahlkampagnen noch kaum funktionieren, wieso er mit dem Stämpfli Verlag zusammenarbeitet und wo er politisch steht. Was Sie hier lesen, würde in einem Printmedium mit “Publireportage” etikettiert.

Das Interview mit dem Buchautor – lange Version (PDF)

Andere schreiben Bücher über General Henri Guisan oder die Umwälzungen der Medienbranche. Sie schreiben über den Wahlkampf, weshalb?

Mark Balsiger: Bleiben wir doch bei solch listigen Vergleichen: Es gibt 350 Handbücher für ein besseres Verständnis zwischen Mann und Frau. Und trotzdem will es nicht funktionieren. Weshalb sollte ich das 351. Buch zu diesem Thema verfassen? (grinst) Im Ernst: Der Wahlkampf interessiert, ja fasziniert mich seit mehr als 20 Jahren. Zuerst beobachtete ich ihn als Journalist, später machte ich eine Annäherung mit wissenschaftlichen Studien; seit 2002 bin ich selbständig. Seit her hat meine Firma etwa 40 Abstimmungs- und Wahlkampagnen geführt. Da kommt viel Erfahrung zusammen.

Kommen wir auf “Wahlkampf statt Blindflug” zu sprechen. An wen richtet sich Ihr neues Buch?

An alle Kandidierenden, die in den nächsten Jahren auf kommunaler und kantonaler Ebene antreten – und natürlich auch an Politikerinnen und Politiker, die bei den eidgenössischen Wahlen 2015 dabei sind – ob mit Ambitionen oder im Dienst der Partei, um die eigene Liste zu stärken, spielt keine Rolle. Wer dieses Buch liest, erhält wertvolle Inputs für die Planung der eigenen Kampagne – und das für 55 Franken, was etwa einem Fünftel der Kosten eines Inserats in einem Lokalanzeiger entspricht. Auch wer nur 500 Franken für seine Kampagne aufwerfen will, sollte dieses Buch kaufen – die Wahlkämpfe werden besser. Ende des Werbeblocks. (lacht) Ich habe bewusst ein Handbuch geschrieben, weil das allen Kandidierenden und den Kampagnenmanagern ohne langjährige Erfahrung weiterhilft. Bücher, die im Politologenjargon verfasst wurden, sind etwas für Spezialisten.

Im Untertitel heisst es aber, das Buch sei „für politisch Interessierte“. Ein Marketingtrick, um an die breitere Masse zu kommen?

Nein, Im Gegensatz zu den beiden Vorgängern beleuchtet „Wahlkampf statt Blindflug“ auch Hintergründe der Schweizer Politik und der Medienlandschaft, geht also deutlich über ein Wahlkampfhandbuch hinaus.

Mit dem Wort Blindflug spielen Sie darauf an, dass…

…dass viele Wahlkampagnen irgendwie geplant und irgendwie umgesetzt werden – sie sind im Blindflug. Man könnte auch sagen: Viele Kandidierende und Parteien werfen Geld aus dem Fenster hinaus… aber giessen Sie das einmal in einen Titel mit drei Wörtern! (lacht)

Wer Ihr Buch liest, wird gewählt?

Chabis… Wer einzelne Elemente daraus umsetzt, wird mehr Stimmen erzielen also ohne dieses Buch. Vor diesem Hintergrund müsste es im Interesse der Parteien sein, dass sie ihren Kandidierenden dieses Buch beschaffen. Eben ist bei uns eine solche Bestellung eingegangen: Eine Kantonalpartei kaufte 30 Exemplare und wird diese an ihre Schlüsselpersonen verteilen.

Die Auswahl der Protagonisten, aber auch der Illustrationen, Tabellen und Protokollauszüge ist letztlich zufällig.

Ein Buch kann nie vollständig sein. Hätte ich die Kampagne eines Ständeratskandidaten aus der Romandie auch noch dokumentiert, wäre vermutlich wieder etwas anderes bemängelt worden. Jedes Kapitel habe ich bewusst mit verschiedenen Werbemitteln, Grafiken, Fotos und Memos angereichert. Das gehört meiner Meinung nach zu einem Handbuch.

Die beiden Kapitel über das Internet sowie Social Media umfassen fast 40 Seiten. Machen Sie auf Digital Native?

Nein, dafür habe ich schon zu viele graue Haare auf dem Kopf. Ich bin kein Internet-Apostel, verfolge aber die Entwicklungen der Web-basierten Kanäle genau und probiere sie seit 2006 aus. Die beiden Kapitel habe ich für Einsteiger geschrieben, Leute, die sich bisher noch kaum mit Internet und Social Media befasst haben. Auf verständliche Weise lege ich dar, welche Möglichkeiten Facebook und Twitter & Co. bieten – aber auch welche Risiken. Sicher ist: Der Wahlkampf entwickelt sich nur noch im Internet.

Aber haben diese Kanäle denn schon eine Bedeutung im Schweizer Wahlkampf?

Sie hätten eine grössere Bedeutung, wenn sie richtig eingesetzt würden. Die Realität zeigt, dass bislang viele Kandidierende erst drei Monate vor dem Wahltermin damit begannen. Das ist eine zu kurze Zeitspanne, entsprechend liess sich damit, pardon, nicht einmal ein Blumentopf gewinnen. Wer in Social Media investiert, braucht mehrere Jahre für den Aufbau und die Pflege dieser Kanäle. Ich beobachte ein paar Politisierende in der Schweiz, die das sehr geschickt machen. Sie werden bei den nächsten Wahlen ernten können.

Sie bringen sich in diesem Buch selber persönlich stark ein.

…und ich schreibe sogar in der „Ich“-Form. Das kann auf Kritik stossen, ich weiss. Aber ich befasse mich nun mal schon lange und aus verschiedenen Perspektiven mit dem Wahlkampf. Ich schreibe aus der Warte des Praktikers und ich beschreibe als Beobachter.

Die ersten beiden Bücher gaben Sie im Eigenverlag heraus, „Wahlkampf statt Blindflug“ wird nun von Stämpfli verlegt. Das erstaunt, weil Sie sich negativ über Verlage geäussert hatten.

Ich hatte 2011 die Konditionen der Verlage einmal als nicht attraktiv kritisiert, das stimmt. Im Sommer 2014 kam vom Stämpfli Verlag die Anfrage, ob er die beiden ersten Bücher nochmals und das geplante dritte Buch auflegen dürfe. Nach ein paar Verhandlungsrunden stiegen wir ein – mit „Wahlkampf statt Blindflug“, die anderen beiden Bücher bleiben vergriffen. Stämpfli ist ein renommierter Verlag, und die  Spezialistinnen, mit denen wir zu tun haben, sind effizient und erfahren – Profis halt. Das kann sich in der Zahl verkaufter Bücher niederschlagen.

 

Das Interview führte Bürokollege Suppino.

bücherstapel_neu_smallDie ersten Stapel von “Wahlkampf statt Blindflug” haben die Empfängerinnen und Empfänger inzwischen erreicht.

Foto: Thomas Hodel

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Die Angsthasen im Parlament

Die Volksinitiative feiert heute Geburtstag. Vor 123 Jahren wurde sie im Rahmen der zweiten Revision der Bundesverfassung vom Volk an der Urne gutgeheissen. Bis dato konnten wir über nicht weniger als 189 Volksabstimmungen befinden. Seit wenigen Jahren ist dieses direktdemokratische Instrument so populär wie und erfolgreich wie nie zuvor. Die Debatte über eine Revision läuft, eine angebliche Geheimgruppe des Bundes, die die Volksrechte abbauen wolle, generierte unlängst Schlagzeilen. Dort beginnen wir.

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Die Schlagzeile war fett: Eine „Geheimgruppe des Bundes will die Volksrechte abbauen“, trompetete unlängst ein auflagenstarker Titel in den Sonntag hinaus. Ausrisse aus Protokollen illustrierten die reisserische Behauptung und erweckten den Eindruck, in einem abgedunkelten Hinterzimmer würde an unseren direktdemokratischen Institutionen gehobelt. Die politischen Akteure waren sofort auf Deck. So forderte die FDP eine Stellungnahme des Bundesrats und die Veröffentlichung der aufgelaufenen Kosten. Dabei übersah sie, dass zwei Mitglieder dieser angeblichen Geheimgruppe ehemalige freisinnige Generalsekretäre sind.

Wie sich herausstellte, hat sich die lose Gruppierung mit dem Namen Democrazia Vivainta auf Einladung der Bundeskanzlei viermal getroffen. Sie tat das, was Arbeitsgruppen und mehr als Hundert Expertenkommissionen auch tun: Sie dachte nach, trug Ideen zusammen und diskutierte. Honorare wurden nicht entrichtet, zweimal gab es Brötchen und etwas zu trinken – so viel zum Thema Kosten. Der Sonntagsprimeur basiert auf einem Telefongespräch mit einem Mitglied dieser Denkgruppe. Dass es mitwirkt, konnte man schon seit geraumer Zeit auf seiner Webseite einsehen – so viel zum Thema geheim. Dass die Hintergründe von ihm stammten, unterschlug die „SonntagsZeitung“, sonst wäre der Skandal zusammengefallen.

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Rückblende: Die freisinnige Grossfamilie beschnitt 1891 ihre damals noch grenzenlose Macht und drückte politischen Minderheiten eine starke Waffe in die Hand: die Volksinitiative. Dank ihr brachten sich die Katholisch-Konservativen (die heutige CVP) und die Sozialdemokraten ein, und sie stiessen dabei oft Grundsatzfragen an. Erinnert sei an das Proporzwahlsystem, das kurz nach dem Landesstreik 1918 eingeführt wurde.

Während in den meisten anderen Demokratien eine tiefe Kluft zwischen der politischen Elite und dem Volk besteht, sind Schweizerinnen und Schweizer im politischen Prozess eingebunden, indem sie alle drei Monate an Abstimmungen teilnehmen können. Dieses ständige Partizipieren ist ein Grund dafür, dass sich keine nennenswerte Politikverdrossenheit festsetzen konnte.

Vor etwa 20 Jahren begann sich der Charakter der Volksinitiative zu verändern. Heute ist sie primär ein Vehikel für das politische Marketing. Den Parteien geht es darum, dass ihre Mitglieder in Wahljahren sich auf der Strasse zeigen und Unterschriften sammeln. 2011 verzichtete von allen grösseren Parteien nur die BDP auf eine Volksinitiative. Wer Unterschriften sammelt, so die Devise, ist nahe beim Volk und holt mehr Stimmen. Nebenbei lassen sich Spenden generieren, neue Mitglieder werben und die Medienarena bespielen. Die liberalen Vordenker des modernen Bundesstaats würden sich im Grab umdrehen, wenn sie mitbekämen, was aus ihrer Volksinitiative geworden ist.

Die Erfolgsquote der Volksinitiativen hat sich in ihrer 123-jährigen Geschichte signifikant verbessert: Seit 1891 wurden insgesamt 22 Begehren angenommen, die Hälfte davon in den letzten 20 Jahren. Heute greifen sie oft emotionale oder populistische Themen auf, und sie sind listiger formuliert als früher. Ob es einen Zusammenhang mit gesellschaftlichen Veränderungen gibt, wurde bislang leider nicht untersucht. Problematisch ist, dass mehrere Volksinitiativen übergeordnetes Recht wie zum Beispiel das Völkerrecht, das in der Bundesverfassung verankert ist, verletzen.

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Die Hürden für die Volksinitiative wurden seit ihrer Einführung immer tiefer. Ursprünglich brauchte es für das Zustandekommen 7,6 Prozent der Stimmberechtigten, inzwischen sind es noch 1,95 Prozent. Angesichts dieser Entwicklung mutet es seltsam an, wie Alt-Staatssekretär Jean-Daniel Gerber gedeckelt wurde. Er hatte sich für eine Verdoppelung der Unterschriftenzahl auf 200’000 starkgemacht.

„Kein Abbau an den Volksrechten!“ tönt es aus fast allen politischen Lagern. Keine Frage, man will auf der Seite des Volkes stehen. Bloss riecht dieser Imperativ nach Opportunismus. Dass die Hürden stetig sanken, wird im lauten Gedöns ausgeblendet. Die jüngsten Reformvorschläge des Bundesrats wurden bereits wieder zurückgewiesen. Im Parlament sitzen Angsthasen. Niemand will am Vorabend des Wahljahres 2015 als Abbauer der Volksrechte gebrandmarkt werden. Ihnen sei in Erinnerung gerufen, dass das Parlament 1977 die Anzahl Unterschriften auf 100’000 verdoppelte. Ohne Referendum, Lärm und Warnungen vor einer Plutokratie.

Aus meiner Sicht stehen zwei Anpassungen im Vordergrund:

– Erstens, eine leichte Erhöhung der Unterschriften. Anstelle einer statischen Zahl wäre eine dynamische Zahl eleganter, z.B. 2,5 Prozent der Stimmberechtigten.

– Zweitens, Volksinitiativen müssten materiell geprüft werden, und zwar vor der Unterschriftensammlung. Diese Aufgabe übernimmt nicht das Bundesgericht, sondern bewusst ein politisches Gremium: das Parlament. Auf diese Weise würde es gestärkt.

Volksinitiative und Referendum sind grossartige Errungenschaften, die viel zum Erfolgsmodell Schweiz betrugen. Aber es ist höchste Zeit, dass das Parlament wieder selbstbewusst darauf hinweist, was unser Staatswesen ist: eine halbdirekte Demokratie.

Mark Balsiger


Fotos:
– fricktal24.ch
– alinetrede.ch (Kartons mit Unterschriften)

>>> Dieser Beitrag erschien diese Woche als Kolumne in der “Handelszeitung”. Und damit verabschiedet sich der Wahlkampfblogger für die nächsten Monate. Er konzentiert sich ganz auf sein drittes Buch, das im Herbst 2014 erscheinen wird. Postings gibt es bis dann nur in Ausnahmefällen. En schöne Summer allersiits.

 

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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