“Humor gehört zur Politik. Man sollte auch mal über sich selber lachen können”

Am nächsten Montag wird Nadine Masshardt als Nationalrätin vereidigt. Erst gerade einmal 28 Jahre jung, ersetzt sie in der SP-Fraktion Ursula Wyss, die im letzten Herbst in die Stadtberner Regierung gewählt wurde. Im Gespräch erzählt Masshardt, wie sie sich auf die Session vorbereitet, weshalb sie den direkten Austausch mit den Leuten für wichtiger als Social Media hält – und was sie gegen Worthülsen hat.

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Nadine Masshardt, Fussball-Goalies klopfen vor einem Spiel jeweils kräftig an beide Torpfosten. Was tun Sie unmittelbar vor Ihren ersten Sessionstag als Nationalrätin?

Nadine Masshardt: Aberglaube ist nicht mein Ding. Deshalb ist nichts dergleichen geplant. Zudem stehe ich praktisch bis vor Sessionsbeginn politisch im Einsatz. Am 3. März stimmt die Bevölkerung im Kanton Bern mit der Initiative „Bern erneuerbar“ und dem Gegenvorschlag des Grossen Rates ja über eine verantwortungsvolle Energiezukunft ab.

Wer ist Ihre Gotte, die Sie in die Gepflogenheiten in Bundesbern einführt?

Ich habe das Glück, dass mit Nationalrätin Evi Allemann eine gute Freundin von mir bereits im Parlament sitzt. Sie hat mich in den letzten Jahren immer wieder unterstützt und aktuell führt sie mich gut in den Alltag als Bundespolitikerin ein. Zudem konnte ich bereits im Januar an der zweitägigen SP-Fraktionsklausur in Zürich teilnehmen – inklusive Rahmenprogramm. Das war sehr sinnvoll, da ich so schon relativ früh mit meinen künftigen Fraktionskolleginnen und -kollegen in Kontakt kam und sie nicht nur politisch, sondern auch persönlich kennenlernte. Ich wurde herzlich empfangen und fühle mich in der Fraktion schon heute gut aufgehoben.

Das eidgenössische Parlament ist ein Haifischbecken. Der Konkurrenzkampf, gerade innerhalb der eigenen Fraktion, ist gross. Wie gehen Sie mit dieser neuen Konstellation um?

Trotz meinen jungen 28 Jahren bin ich nun schon seit mehr als acht Jahren Parlamentsmitglied und mir Konkurrenzsituationen gewohnt. Der Grosse Rat war bisweilen ebenfalls alles andere als ein Kuschelgremium. Mein Motto, mit dem ich bisher stets gut fuhr, lautet sowieso: Nicht mit Argusausgen eifersüchtig auf die Erfolge Anderer schauen, sondern mit Konzentration und Engagement die eigenen Aufgaben und Dossiers zum Erfolg führen.

Neid ist hierzulande weitverbreitet. 2004 wurden Sie in Langenthal auf Anhieb Stadträtin, 2006 bereits Grossrätin, und jetzt sind Sie auf der nationalen Bühne angelangt – gerade einmal 28-jährig. Was machen Sie besser als andere, die diesen Sprung auch in 16 Jahren nicht schaffen?

Eine schwierige Frage, denn es ist überhaupt nicht meine Art, mich selber zu loben. Mein Grundsatz ist: Ich lebe, was ich fordere und fordere, was ich lebe. Ich will authentisch sein und Glaubwürdigkeit ist für mich von zentraler Bedeutung. Wenn mich ein Thema interessiert, arbeite ich seriös, knie mich in Dossiers und versuche dann die komplexen Themen verständlich zu übersetzen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Zudem habe ich ein super Wahlteam, auf das ich noch heute zählen kann – junge, engagierte Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich Erfahrungen teilen kann, die mich kritisch begleiten. Denn Politikerin zu sein ist alles andere als ein Ego-Job. Bei all dem gilt natürlich: Politische Karrieren kann man nicht planen und es gehört immer auch ein Quäntchen Glück dazu.

Sie sind nebst Evi Allemann auch mit Ursula Wyss befreundet, also zwei Berner SP-Frauen, die ebenfalls schnell politisch Karriere machten. Im Wahlkampf 2007 traten Sie zu dritt in Inseraten mit „Aller guten Dinge sind 3“ auf. Worin unterscheiden Sie sich?

Wir ticken in politischen Fragen sehr ähnlich. Aber in der Form gibt es sicher Unterschiede. Während Ursula Wyss als Nationalrätin und ganz speziell als Fraktionspräsidentin beispielsweise eher eine Generalistin war, ist Evi Allemann eine klassische Dossierpolitikerin und Spezialistin in einzelnen Themen und ich liege wohl irgendwo dazwischen. Interessant ist auch, dass ich als Einzige von uns drei die gesamte Jugend in einer ländlichen und bürgerlich dominierten Region, dem Oberaargau, verbracht habe. Diese Herkunft, in der ich auch meine ersten politischen Erfahrungen sammelte, prägt.

Wyss, Allemann, Masshardt – wen ziehen Sie als nächste Politikerin nach?

Mir ist die Förderung junger Menschen ein grosses Anliegen. So unterstützte ich im letzten Jahr bei den Stadtratswahlen in Langenthal beispielsweise eine gute Freundin mit Know-How und einer gemeinsamen Postkarte. Martina Moser landete auf dem ersten Ersatzplatz und wird bald nachrücken. Ihr Erfolg freut mich sehr. Weiter setzte ich mich bekanntlich für das aktive Stimmrechtsalter 16 ein – und damit für die Mitbestimmung junger Interessierter. Damals meldete sich beispielsweise eine 14-Jährige bei mir, die sich politisch engagieren wollte. Sie ist seither mein jüngstes Teammitglied und seit diesem Jahr darf sie stimmen und wählen.

Viele nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier setzen auf Social Media. Sie äusserten sich skeptisch gegenüber diesen Plattformen…

Ich habe immer betont, dass man Social Media nicht überschätzen sollte. Und dass ich die klassischen Medien und vor allem die direkte Begegnung und das Gespräch mit der Bevölkerung als viel wichtiger einschätze. Mein Facebook-Profil behalte ich und werde schon bald auch auf Twitter anzutreffen sein. Aber alles hat seine Grenzen: Infos zu meinem Privatleben beispielsweise werde ich auch künftig nicht online ausbreiten. Die Website hingegen erachte ich als sehr wichtig. Dort sollen sich Interessierte möglichst aktuell, schnell und zielgerichtet informieren und Hintergründe beschaffen können. Diesem Anspruch will ich künftig noch stärker Rechnung tragen.

Wie es scheint, hat die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem. Deckt sich das mit Ihren Wahrnehmungen? Falls ja, wie geben Sie persönlich Gegensteuer?

Wenn man den Umfragen Glauben schenkt, ist dies tatsächlich so. Persönlich hatte ich jedoch noch keine negativen Erlebnisse. Auch hier zählt: Authentizität und Transparenz. Als Mitglied des bernischen Kantonsparlamentes reichte ich beispielsweise verschiedene Vorstösse ein, die mehr Transparenz in der Politik forderten, beispielsweise bei der Parteienfinanzierung oder bei Nebeneinkünften aus Mandaten. Leider wurden meine Anliegen von der bürgerlichen Mehrheit allesamt abgelehnt. Weiter stören mich in Wahlkämpfen die vielen Worthülsen und Versprechungen, die oft nicht eingehalten werden können. Viel berechenbarer scheinen mir das bisherige Engagement in Parlamenten und in ehrenamtlichen Funktionen der Kandidierenden. Humor gehört zur Politik. Man sollte auch mal über sich selber lachen können, eine gewisse Selbstironie zeigen. Aber zugegeben, das fällt auch mir nicht immer gleich leicht.

Interview: Mark Balsiger

 

Foto Nadine Masshardt: nadinemasshardt.ch

Natalie Rickli und die Medien

Inland - SRF Projekt Treffpunkt BundesplatzNatalie Rickli (svp) ist zurück. Am letzten Sonntag verkündete sie auf Twitter:

“Back in Politics – back on Twitter.”

Dazu verlinkte sie auf das grosse Interview mit ihr im “Sonntagsblick”. Dort und tags darauf in einem Porträt der SRF-Sendung “Puls” präsentiert sich die Zürcher Nationalrätin von einer Seite, die wir von ihr bislang nicht kannten: verletzlich und differenziert. Der Kontrollfreak, der seine Privatsphäre zuvor rigoros abgeschirmt hatte, spricht erstmals über Persönliches.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie ihr Comeback nicht sorgsam orchestriert hätte. Allerding gibt es keine Zweifel: Jeder Sonntagstitel und viele andere Medien hatten sich in den letzten Wochen auch bemüht, ein exklusives Interview mit ihr in die Welt setzen zu können. Vor diesem Hintergrund hat die Kritik an ihrem PR-Coup, etwa im “Tages-Anzeiger”,  etwas Verlogenes.

Was wären Ricklis Optionen gewesen:

– Eine Medienkonferenz einberufen? Das hätte ihr mediale Schelte eingetragen. (“Völlig überheblich!”)

– Über Facebook und Twitter vermelden, dass sie “wieder da” ist, um die folgenden 24 Stunden 80, 100 oder noch mehr Interviews zu geben? Damit wäre sie bereits wieder ins alte Fahrwasser geraten, was man auch kritisiert hätte.

– Am ersten Sessionstag (4. März) wieder im Parlament auftauchen, um dann von den Medienschaffenden belagert zu werden? Der Rummel wäre unkontrollierbar geworden.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie im über vier Seiten laufenden Interview nicht auch politisch gezeuselt hätte. Eine exemplarische Passage:

Was mich in den letzten zwei Jahren frustriert hat, ist die Tatsache, dass demokratische Volksentscheide nicht umgesetzt werden. Das Schweizer Volk hat im November 2010 Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative. Passiert ist bis heute nichts, im Gegenteil.”

Der Journalist versäumte es, nachzuhaken oder die Aussage in einen grösseren Kontext zu stellen. Womöglich war es ihm auch egal.

Interessant ist im Weiteren, wie der “Sonntagsblick” sein Exklusiv-Interview vermarktete: Er liess es am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr über das Presseportal von der News Aktuell AG, einer Tochter der Schweizerischen Depeschenagentur sda, verbreiten.

Dieses Angebot ist kostenpflichtig und garantiert eine hundertprozentige Abdeckung: Sämtliche Schweizer Medien erhalten diesen Original-Text-Service von News Aktuell. Er wird von Verbänden, Unternehmungen und teilweise auch der Bundesverwaltung in Anspruch genommen. Von den Medien selbst greift einzig der “Sonntagsblick” alle paar Monate einmal auf dieses Angebot zurück.

Beim Rickli-Comeback war die Nutzung des Presseportals ein Must. Das Aushängeschild der SVP bringt alles mit, was es im Boulevardjournalismus braucht. Diese Ausgabe wird sich überdurchschnittlich gut verkauft haben.

Der Mix aus Prominenz, Parteizugehörigkeit, Aussehen und Alter, ergänzt mit der Begabung, in 20-Sekunden-Soundbites jedes Thema auf eine simple Message einzudampfen, löst bei vielen Journalisten einen Reflex aus; sie müssen reagieren. Sie, die von der Politikerin Rickli wenig halten, machten sie zu einem Medienstar.

Diese Kritik ist zugleich auch Selbstkritik: Als Blogger und Expertli nahm ich schon mehrfach Einschätzungen über Ricklis Wirken vor.

 

Foto Natalie Rickli: bernerzeitung.ch

 

Der Facebook-Auftritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unter der Lupe

Zum Auftakt ihres Präsidialjahres im Januar 2012 begann Eveline Widmer-Schlumpf auch auf Facebook präsent zu sein. Sie bringt es inzwischen auf 1360 „Likes“. Ueli Maurer, der erst seit drei Wochen eine Page betreuen lässt, hat seine Bundesratskollegin bereits weit hinter sich gelassen. Weshalb zieht ihr Auftritt keine grösseren Kreise? Eine Spurensuche.

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GAST-BEITRAG von Sharon Sue Siegenthaler*

Was kann Eveline Widmer-Schlumpf und ihre Kommunikationsteam tun, um auf Facebook an Popularität zu gewinnen? Die Finanzministerin publiziert auf ihrer Fanpage zwar regelmässig neue Beiträge, aber es sind kaum solche in der „Ich-Form“ zu finden, was Bürgernähe vermissen lässt. Sich mit dem Publikunm auszutauschen ist jedoch zentral, um Nähe zu schaffen.

Aber nicht nur die „Ich-Form“ ist wichtig, sondern auch persönliche Beiträge. Vor vier Wochen postete die Magistratin: „Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtstage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein gesundes 2013.“ Hier wären nach diesen Floskeln ein paar weitere Sätze gut invenstiert gewesen. Wieso nicht preisgeben, welche Vorsätze sie für das Jahr 2013 gefasst hatte?

Der Besucher möchte Informationen bekommen, die er über andere Medienkanäle nicht in Erfahrung bringen kann. Positiv aufgenommen würde auch, wenn Widmer-Schlumpf Postings und Fragen von interessierten Besuchern kommentieren würde. Das Zauberwort lautet “Dialog”. Wenn die Bundesrätin auf ihrer Seite Fragen stellen würde, könnte ein echter Dialog gepflegt werden. Der Effekt: Die Leute fühlten sich ernst genommen und hätten das Gefühl, die Bündnerin näher kennen zu lernen.

Gut finde ich, dass Widmer-Schlumpf ihre Facebook-Einträge mit Fotos ergänzt, wodurch sich der Besucher ein besseres Bild von ihren Aktivitäten machen kann. Leider wirkt sie aber auf einigen Bildern eher etwas steif und distanziert. So steht sie zum Beispiel mit Frankreichs Präsident François Hollande an einem Stehpult in einem grossen leeren Saal, geradezu verloren wirkend.

Clever wäre es, wenn sie eigene Fotos posten würde, die bei Bildagenturen nicht zu finden sind. Vereinzelt gibt es auf der Page solche Bilder, wie zum Beispiel dasjenige, welches die Bundesrätin im Flugzeug beim Kaffee zeigt (siehe oben). Dieses Foto wirkt sehr sympathisch.

Wichtig ist, die Page zu aktualisieren und den Dialog zu pflegen. Nicht steife Distanziertheit, sondern das Preisgeben von Persönlichem löst bei den Besuchern Interesse und Sympathie aus.

 

Foto: FB-Page von Eveline Widmer-Schlumpf


* Sharon Sue Siegenthaler arbeitet zurzeit bei Border Crossing, wo sie zwei Projekte in Medien- und Öffentlichkeitsarbeit mitbetreut.

Basel-Stadt stärkt Polparteien SP und SVP, Überraschungsieger heisst Baschi Dürr

Die sechs bisherigen Mitglieder der Basler Regierung wurden heute wie erwartet im Amt bestätigt. Damit kann das rot-grün dominierte Gremium seine dritte Legislaturperiode in Angriff nehmen. Der nach dem Rücktritt von Hanspeter Gass (fdp; Zweiter von rechts) frei gewordene Sitz ist noch nicht besetzt. Von den insgesamt fünf aussichtsreicheren Aspiranten kam keiner in die Nähe des absoluten Mehrs.

Basel-Stadt: Regierungsratswahlen 2012, Schlussresultate (PDF)

Die besten Karten hat nun Baschi Dürr (fdp). Er distanzierte seinen Parteikollegen Christophe Haller, den viele Beobachter schon seit Wochen als Gass-Nachfolger sahen, deutlich. Dürr machte auch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die beiden SVP-Kandidaten Patrick Hafner und Lorenz Nägelin.

Dürr ist der Überraschungssieger des heutigen Tages. Mit 26 wurde er bereits für die LDP in den Grossen Rat gewählt, wechselte aber 2005 zur FDP, die in Basel-Stadt im Gegensatz zu allen anderen Kantonen nicht mit der Liberalen Partei (in BS heisst sie traditionell LDP) fusionierte. Rückblickend war das ein cleverer Schachzug, wie der weitere Verlauf seiner politischen Karriere zeigt. Vor wenigen Wochen hätte Dürr für den verstorbenen Peter Malama in den Nationalrat nachrücken können. Er verzichtete aber darauf und setzte stattdessen alles auf die Karte Regierungsrat (und Regierungspräsident).

Diese Entscheidung barg ein grosses Risiko und wurde von vielen Wegbegleitern und Beobachtern nicht verstanden. Im Alter von 35 Jahren ein Nationalratsmandat zu verschmähen ist in der Tat ungewöhnlich. Es ist aber vor allem auch konsequent und mutig. Möglich, dass etliche Wählerinnen und Wähler ebendiesen Mut heute honorierten.

Im zweiten Wahlgang dürfte Baschi Dürr obenaus schwingen, sofern überhaupt ein solcher stattfinden muss. Es könnte nämlich sein, dass alle anderen Kandidaten das Handtuch werfen und dann würde Dürr in stiller Wahl zum jüngsten Regierungsrat. Vor vier Jahren geschah mit Hanspeter Gass dasselbe.

Grossratswahlen: Grüne, CVP und EVP verlieren

Das Ergebnis der Parlamentswahlen deutet auf eine verstärkte Polarisierung hin: Sowohl die SP (+ 2.5%) wie die SVP (+ 1.1%) legten zu. Zu den Verlierern zählen die Grünen, die CVP sowie die EVP. Letztere hat neu nur noch einen Sitz im Grossen Rat, früher hatte sie vier. Damit verliert sie die Scharnierposition in der Mitte, die sie in den letzten vier Jahren zusammen mit der GLP inne gehabt hatte. Insgesamt büsste die Mitte 5.2 Prozentpunkte ein.

Und so präsentiert sich der 100-köpfige Grosse Rat: Rot-Grün erreicht neu 46 Sitze (vorher 45), die bürgerlichen Parteien ebenfalls 46 (42). Die EVP hält noch 1 Sitz (4), die GLP bleibt bei 5. Für Politklamauk und womöglich auch weitere peinliche Momente dürfte die “Volks-Aktion” um Eric Weber, die zwei Sitze ergatterte, sorgen.

Ein geschärfter Blick auf die GLP: Sie verlor, wenn auch nur 0.3 Prozentpunkte. Dass die Erfolgspartei der letzten Jahre in einem urbanen Kanton bereits an der Decke angelangt ist, überrascht. Ihr Regierungsratskandiat Emmanuel Ullmann, der bis 2010 bei der FDP politisierte und ein schlechtes Resultat einfuhr, konnte den Grünliberalen offensichtlich keinen Schub verleihen. Die BDP schaffte die 4-Prozent-Hürde genausowenig wie die Piratenpartei.

Basel-Stadt: Schlussresultate Grossratswahlen 2012 (PDF)

Ergänzende Berichte und Kommentare:

– NZZ: Basler SP-Regierungsräte mit Spitzenresultat
– TagesWoche: Morin machts nochmals spannend
– OnlineReports: Der Anfang vom Ende von Rot-Grün
– Basler Zeitung: Friede, Freude, Eierkuchen


Die Sitzverteilung im neuen Parlament:

 

Fotos:

– Gesamtregierungsrat: blick
– Baschi Dürr: baschiduerr.ch

– Grafik: bs.ch

 

Der Aargau setzt auf Konstanz

Keine Überraschung bei den Regierungsratswahlen im Aargau: Die vier Bisherigen werden mit guten Ergebnissen wieder gewählt. Der Sitz des abtretenden Peter Beyeler (fdp) ergattert sein Parteikollege Stephan Attiger. Der Angriff von SVP-Präsident Thomas Burgherr blieb chancenlos. Ein Kommentar.

Die Resultate lassen keine Zweifel aufkommen: Die Aargauer Wählerinnen und Wähler  sprechen der Regierung ihr Vertrauen aus. Die vier Bisherigen Roland Brogli (cvp), Susanne Hochuli (grüne), Urs Hofmann (sp) und Alex Hürzeler (svp) kamen alle strahlend ins Ziel.

Das hat seine Gründe: Sie wuchsen nach den Wahlturbulenzen vor vier Jahren schnell zu einer Mannschaft zusammen. Sie harmoniert, hat die Dossiers im Griff und gestaltet mit einem guten Gespür für das Machbare. Charismatiker wie früher beispielsweise Thomas Pfisterer (fdp) oder Ueli Siegrist (svp) hat die Regierung nicht in den eigenen Reihen. Dafür überzeugt sie als Kollektiv und hat keine überforderten Mitglieder mehr, wie das in früheren Konstellationen der Fall war.

Stephan Attiger (fdp) passt von seiner Art her gut in dieses Gremium. In seinen sieben Jahren als Badens Stadtammann (so heisst im Kanton Aargau der Stadtpräsident) hat er sich einen soliden Leistungsausweis geholt. Das nährt die Hoffnung, dass die Regierung auch die nächsten vier Jahre einen guten Job machen wird. Der erneute Versuch der SVP, als klar wählerstärkste Partei einen zweiten Sitz zu erkämpfen, war chancenlos. Thomas Burgherr klassierte sich mit deutlichem Rückstand auf dem sechsten Platz. Die Gründe für sein Nicht-Reüssieren sind vielfältig.

Ein paar Vermutungen:

Erstens ist Burgherr nicht aus dem Holz geschnitzt, das es für eine erfolgreiche Sprengkandidatur gebraucht hätte. Er politisiert als Grossrat solid, aber eine rprägende Figur ist er nicht. Im Wahlkampf schaffte er es nicht, über sich hinauszuwachsen und sich als echte Alternative zu präsentieren.

Zweitens haben Burgherr die Querelen der Kantonalpartei, die seit Längerem immer wieder aufbrechen, geschadet. Das gilt wohl auch für die Probleme, die die SVP Schweiz seit einem Jahr heimsuchen, der Fall Zuppiger oder die Affäre Mörgeli, um nur zwei zu nennen.

Drittens zeigten CVP und FDP kein Interesse, zusammen mit der SVP ein Päckli zu schnüren. Ohne die gegenseitige Unterstützung aller Kandidaten der drei bürgerlichen Parteien ist das absolute Mehr nicht zu schaffen. Das zeigte sich schon vor vier Jahren, als Nationalrat Luzi Stamm als SVP-Sprengkandidat scheiterte.

Viertens haben die Bisherigen, also auch SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler, frühzeitig und dezidiert klargemacht, dass sie gemeinsam weiterarbeiten möchten. Dieses Signal hat der Aargauer Souverän wahrgenommen.

Mark Balsiger

Medienspiegel zu den AG-Wahlen generell:

NZZ: Der Angriff der SVP bleibt erfolglos (Erich Aschwanden)
NZZ: Wider den Trend / Kommentar (Erich Aschwanden)
Newsnet: Die SVP macht weiter die Musik (Hubert Mooser)
Aargauer Zeitung: Die SVP profitiert von Bettwil, die FDP von Müller (Christian Dorer)

 

Foto neu formierter Aargauer Regierungsrat: keystone

 

Der erste grosse Formtest für alle Parteien

Im Kanton Aargau korrelieren die Wähleranteile der Parteien mit denjenigen auf nationaler Ebene so stark wie sonst nirgendwo. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Die Parlamentswahlen (Grosser Rat) im Rüebliland vom 21. Oktober werden deshalb zum ersten grossen Formtest für die Parteien – just ein Jahr nach den Nationalratswahlen.

Zunächst eine Grafik, die die einleitende Aussage stützt:

Dieselbe Grafik als PDF-Dokument zum Herunterladen:

Ergebnisse Schweiz & Aargau: Nationalratswahlen 2011 & GR-Wahlen 2009 (PDF)

Der Aargau bildet die Veränderungen der Parteienlandschaft in der Schweiz im Kleinen ab, und das so präzis wie sonst in keinem anderen Kanton. Das gilt für die Wähleranteile der fünf grossen Parteien genauso wie für die EVP und den Landesring der Unabhängigen, der lange Zeit einen Nationalratssitz halten konnte, 1999 aber von der Bildfläche verschwand.

Bei den Nationalratswahlen vor Jahresfrist büssten die fünf grössten Parteien auf nationaler Ebene allesamt Prozentpunkte ein, die Verluste betrugen zwischen minus 0.8% (SP) und minus 2.6% (FDP). Die Gewinner hiessen BDP und GLP, die je 5.4 Prozentpunkte erreichten.

Diese beiden jungen Parteien werden im Aargau alles daran setzen, um diese Werte bei den Grossratswahlen vom 21. Oktober zu bestätigen. Im 140-köpfigen Aargauer Parlament hat die BDP derzeit 4 Sitze inne und bildet zusammen mit der CVP eine Fraktionsgemeinschaft. Die GLP wiederum holte bei den letzten Wahlen auf Anhieb 5 Sitze und erreicht damit Fraktionsstärke. Dank zwei Überläufern von der SP ist ihre Fraktion inzwischen sogar auf 7 Sitze angewachsen.

Die Grossratswahlen im viertgrössten Kanton werden zum ersten grossen Formtest für alle Parteien. Bei den etablierten Kräften geht es darum,  den Abwärtstrend zu brechen. Obwohl für alle einiges auf dem Spiel steht, dürfte sich der mediale Fokus, einem Naturgesetz gleich, auf die SVP richten. Sie musste bei den kantonalen Wahlen der letzten 12 Monate in Fribourg (Wahltermin: 13. November 2011), St. Gallen, Schwyz, Uri und Waadt (alle 11. März 2012), Thurgau (16. April) und Schaffhausen (23. September) zum Teil grosse Sitzverluste hinnehmen.

Eine Umfrage von Mitte September sagte der SVP (minus 3.5%) und der CVP (minus 2.1%) deutliche Verluste voraus. Der Stichprobenfehler betrug 3.1%.

Mark Balsiger

Ergänzend: Detailliere Angaben zu den Nationalratswahlen 2011 im Kanton Aargau zum Herunterladen:

Dokumentation NR-Wahlen 2011 Kt. Aargau (5 MB; PDF)

Die Grünen haben neue Aushängeschilder an der Spitze, aber ein altes Problem

 

Parteipräsidenten sind in der durch und durch medialisierten Politik omnipräsent. Sie geben ihren Parteien ein Gesicht und prägen deren Image. Ueli Leuenberger von den Grünen war keine glückliche Besetzung für dieses höchst anspruchsvolle Aufgabe. Er wirkte in seinen öffentlichen Auftritten zuweilen wie lauwarmer Lindenblütentee ohne Zucker.

In Bezug auf die Auftrittskompetenz aus einem ganz anderen Holz geschnitzt sind die Nationalrätinnen Adèle Thorens (VD;  Foto oben) und Regula Rytz (BE). Das neue Co-Präsidium, das die Delegierten heute Nachmittag in Genf wählten, kann sogar zum Glücksgriff für die Partei werden: Die beiden Frauen teilen sich die Arbeit und sind in den beiden grossen Sprachregionen präsent. So können sie in ihrer Muttersprache parlieren und die Überzeugungen der Grünen mit ihrer gewinnenden Art erklären.

Thorens gilt als liberale Politikerin, die très charmante, authentisch und deswegen überzeugend auftritt. Rytz vereint viele Qualitäten auf sich:  Sie ist enorm fleissig, dossiersicher, gescheit, humorvoll und kommunikativ. Gleichzeitig ist sie uneitel, das Sauertöpfische, das einigen ihrer Parteikolleginnen nachgesagt wird, hat sie nicht. In der Stadtberner Exekutive beobachtet man sie seit sieben Jahren als Pragmatikerin, die gestalten will und das auch schafft.

Grüne und SP verpassten es, sich strategisch abzusprechen

Seit Sommer 2011 steht die soziale Frage wieder vermehrt im Brennpunkt. Das begünstigt traditionell die SP, die in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutend mehr Glaubwürdigkeit und Kompetenz hat als die Grünen. Diese wiederum vergossen in den letzten Jahren viel Herzblut für Themen wie Palästina, Sans Papiers, Kampfflugzeuge und Mindestlöhne. In ihrem ureigenen Kerngebiet, der Umweltpolitik, waren aber kaum Schlüsselfiguren präsent, die mit profundem Know-how überzeugten.

Die Profile der Grünen und der SP sind praktisch deckungsgleich. Die beiden linken Parteien verpassen es seit vielen Jahren, ihre Positionen strategisch abzusprechen und so ein breiteres Spektrum für sich zu erobern. Auf diese Weise könnten sie gemeinsam die 30-Prozent-Marke knacken. Die Sozialdemokraten sind seit dem letzten Herbst wieder im Aufwind, die Grünen schwächeln: Bei den jüngsten Wahlen verloren sie an die SP und die Grünliberalen. Das zeigte beispielsweise die Wählerstromanalyse der Nationalratswahlen 2011 auf.

Die Grünen müssten sich auf ihre grünen Kernthemen konzentrieren und dort zu einer Kraft werden, an der niemand vorbeikommt. Die Welt einmal täglich zu retten reicht nicht, es braucht realistische Lösungsansätze. Mit Thorens und Rytz (Foto unten) haben sie dafür vermutlich die besten Verkäuferinnen gewählt. Dass die Basis und einzelne Schlüsselfiguren – bunt zusammengewürfelt wie eh und je – weiterhin ein Potpourri an Themen besetzen wollen, liegt auf der Hand. Unter dem Strich geht so allerdings das Gestalterische und die Durchschlagskraft verloren. Ein Problem, das so alt ist wie die Grünen selbst.


Weitere Analysen:

Maya Grafs Appell an ihre Parteipräsidentinnen (Tageswoche, 21.04.)
Ein Start mit schwerer Hypothek (Newsnet, M. Chapmann, 22.04.)
Grüne auf Identitätssuche (NZZ, M. Schönenberger, 22.03.)
Interviews:

Tagesgespräch DRS1 mit Co-Präsidentin Regula Rytz (23.04.2012)


Foto Regula Rytz: Béatrice Devénes

Volksinitiativen dienen heute oft als Wahlkampfvehikel

In der Nachspielzeit hat es die FDP vielleicht doch noch geschafft: Sie konnte nach eigenen Angaben vor wenigen Minuten 100’650 beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative einreichen. Dass sie bis zum allerletzten Tag und über die offiziellen Arbeitszeiten des Bundeskanzlei hinaus dafür arbeiten und zählen musste, wird morgen nochmals für viel Spott sorgen.

Das direktdemokratische Instrument ist so populär wie noch nie zuvor in seiner rund 120-jährigen Geschichte. Für mehr als 25 verschiedene eidgenössische Volksinitiativen werden derzeit Stimmen gesammelt. Mehr als 20 weitere sind hängig, d.h. sie wurden eingereicht, harren aber noch der Behandlung durch Bundesrat, Parlament und Volk. Da hat sich ein grosser Stau ergeben.

Die vielen Initiativen lassen auf den ersten Blick die Vermutung zu, die direkte Demokratie sei sehr lebendig. Das entpuppt sich beim genauen Hinsehen nur als Teil der Wahrheit. Der Charakter der Volksinitiative hat sich in den letzten Jahren verändert. Es geht längst nicht immer darum, Innovationen oder Veränderungsvorschläge zu lancieren. Volksinitiativen dienen heute vielfach als Instrumente des politischen Marketings. Sie werden strategisch auf vier Jahre hinaus geplant, die wichtigste Phase der Unterschriftensammlung liegt oft in einem eidgenössischen Wahljahr.

Damit sind die Parteimitglieder aufgefordert, auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln. (Ein grober Erfahrungswert zeigt, dass zwei Drittel aller Unterschriften auf der Strasse gesammelt werden müssen. Das Verschicken und Beilegen von Unterschriftenbogen ist weit weniger einträglich.) Das mobilisiert und sorgt für viele, wenn auch flüchtige Kontakte mit dem Volk. Volksinitiativen werden von Parteistrategen deshalb auch als Wahlkampfvehikel betrachtet. Bei der Ausschaffungsinitiative der SVP traf dies zweifellos zu, beim Bürokratiestopp des Freisinns nicht.

Volksinitiativen generieren Medienpräsenz, Spenden und zuweilen auch neue Mitglieder. Sie sind im Weiteren eine Möglichkeit zur Profilierung; wer “initiativfähig” ist, wird wahrgenommen. All das macht sie für politische Akteure zu einem wertvollen Instrument. Dass die Stossrichtung der Initiativen nicht mehr zentral ist, zeigten in jüngster Zeit die Anti-Minarett-Initiative oder das heute eingereichte Bürokratie-Stopp-Anliegen der FDP.

Als die Volksinitiative 1891 eingeführt wurde, lag die Hürde bei 50’000 Unterschriften. Das entsprach damals 7,5 Prozent der Stimmbevölkerung. Heute sind für eine gültige Initiative 100’000 Unterschriften nötig, was noch knapp 2 Prozent der Stimmberechtigen entspricht. (2011 gab es gem. BfS 5,09 Millionen Stimmberechtigte in unserem Land.) Aufgrund dieser Entwicklung wäre es an der Zeit, an eine Erhöhung der Unterschriftenzahl zu denken. Die Flut an Initiativen strapaziert Volk, Parlament und Verwaltung, das politische System steht unter Dauerstress.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Freitag, 13. April 2012:

Blogger-Kollege Ruben Schönenberger fokussiert auf der Zitterpartie, die bei der FDP weitergeht. Er berechnete, dass bei den letzten zehn Initiativen im Durchschnitt 0.67 Prozent der eingereichten Unterschriften ungültig waren. Trifft das auch bei der Bürokratie-Initiative zu, erreicht sie die 100’000er-Hürde ganz knapp nicht.

 

Foto FDP-Unterschriftensammlung: key

Social Media als neue Waffen im Wahlkampf

Gastbeitrag von Erich Wenzinger*

Neue Erkenntnisse zur Wirkung von Facebook, Twitter & Co. im Wahlkampf: Wer auf der Klaviatur der neuen Kanäle besonders virtuos spielt, erhöht tatsächlich seine Wahlchancen. Das ist das Ergebnis der Masterarbeit.

Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2011 berichteten die Medien intensiv über Social Media. Dies sorgte insbesondere bei jenen Politikern, die schon länger im Social Web unterwegs sind, für zusätzliche Reichweite weit über die Web-Communitys hinaus. Was die Forschung über die Wirkung und den Nutzen des Einsatzes von Facebook, Twitter & Co. im Wahlkampf anbelangt, steckt die Forschung hierzulande noch in den Kinderschuhen. Entsprechend gross dürfte der Bedarf von Politikern, Kommunikationsfachleuten und Politologen sein, mehr darüber zu erfahren. Meine Masterarbeit hatte zum Ziel, einen Beitrag zu leisten, um diese Forschungslücke zumindest ein Stück weit zu schliessen.

Meine These: Je besser der Auftritt im Social Web, desto höher die Chance, ein gutes Wahlergebnis zu erreichen. Dazu habe ich von 114 Zürcher Nationalratskandidierenden die Qualität der Auftritte im Social Web mit dem jeweiligen Wahlergebnis verglichen.

Um die Qualität der Auftritte zu messen habe ich ein Modell entwickelt, das auf fünf sogenannten Nutzungsindikatoren basiert:

1. Präsenz
2. Aktivität
3. Resonanz
4. Dialog
5. Vernetzung

Die Erfüllung des nachfolgenden Nutzungsindikators ist deutlich einfacher und wirkungsvoller, wenn alle Vorhergehenden bereits möglichst gut erfüllt wurden. Ein Beispiel: Eine hohe Resonanz (etwa in Anzahl „Freunde“ oder „Follower“) lässt sich leichter bewerkstelligen, wenn man auf den Plattformen aktiv ist und regelmässig interessante Beiträge aufschaltet.

Die Profile auf Facebook, Twitter und Blogs sämtlicher 114 Politiker habe ich anhand dieser Kriterien bewertet und ein Punktesystem angewendet. Je besser ein Politiker bei jedem Nutzungsindikator abschnitt, desto mehr Punkte erhielt er. Pro Nutzungsindikator wurden max. 3 Punkte vergeben; total konnten also höchstens 15 Punkte erreicht werden. Die nachfolgende Grafik 1 zeigt die Verteilung der Punkte über alle 114 Politiker.

Grafik 1: Übersicht Bewertung aller 114 Kandidaten.  > als PDF

Der Qualität des Social-Web-Auftritts habe ich anschliessend das Wahlergebnis des jeweiligen Kandidaten gegenübergestellt. Dabei bediente ich mich einerseits der Verschiebung Listenplatz bzw. -rang andererseits den Panaschierstimmen.


Resultate

Die Chancen, auf der eigenen Liste Plätze gutzumachen sind grösser, wenn ein Politiker über eine hohe Punktzahl verfügt (siehe Grafik 2).

Grafik 2: Resultate Verschiebung Listenplatz/-rang.  > als PDF

 

Panaschierstimmen: Kandidaten mit einer hohen Punktzahl erreichen im Durchschnitt deutlich mehr Panaschierstimmen, als Kandidaten mit sehr tiefer Gesamtnutzung oder Social-Media-Abstinenz (siehe Grafik 3).


Grafik 3: Resultate Panaschierstimmen (Quellen: Wenzinger) > als PDF


Fazit

Der qualitative gute Auftritt im Social Web ist kein Garant für den Wahlerfolg. Dazu spielen noch viele andere Faktoren wie z.B. das Abschneiden der Partei, das Abschneiden der Konkurrenz auf der eigenen Liste, der Listenplatz oder der Bekanntheitsgrad eine Rolle. In der Arbeit konnte aber aufgezeigt werden, dass Politiker mit einem qualitativ guten Auftritt im Social Web im Durchschnitt mehr Panaschierstimmen erzielen bzw. Listenplätze gutmachen.


*  Erich Wenzinger verfasste seine Masterarbeit im Rahmen des Nachdiplomstudiums in Communication Management & Leadership an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) Winterthur. Titel:
„Wahlkampf 2.0. Politische PR im Social Web: Nutzung und Wirkung. Eine inhalts-analytische Untersuchung anhand der Zürcher Nationalratswahlen 2011“.

Die Arbeit verbindet Theorie und Praxis miteinander. Neben den Untersuchungen der 114 Social Web-Auftritten von Zürcher Nationalratskandidaten und den Auswertungen bezüglich Nutzung und Wirkung wird das Thema des Social-Web Einsatzes im Wahlkampf auch aus demokratie-, wahlkampf- und kommunikationstheoretischer Sicht beleuchtet.


SVP-Sünneli steht wieder etwas tiefer

Am ersten Jahrestag des Supergaus in Fukushima strahlte das gelb-rote Anti-AKW-Symbol an zahllosen Manifestationen. Das SVP-Sünneli hingegen macht einen Lätsch: Die SVP musste gestern bei Parlamentswahlen in drei Kantonen der deutschen Schweiz massive Verluste hinnehmen, der Trend der Nationalratswahlen setzt sich vor.

Der gestrige Wahltag dürfte SVP-Parteipräsident Toni Brunner (Foto) gleich doppelt schmerzen: In seinem Heimatkanton St. Gallen schaffte sein Kompagnon Stefan Kölliker die Wiederwahl als Regierungsrat nur äusserst knapp, bei den Parlamentswahlen setzte es für die SVP gar eine Schlappe ab.

In St. Gallen büsst die SVP 6 Sitze ein, in Schwyz ebenfalls, in Uri verliert sie 4 Sitze. Das sind happige Verluste, die die Volkspartei fünf Monate nach den Nationalratswahlen erlitt. Der Trend von damals – minus 2,3 Prozentpunkte – setzt sich also fort, ein Muster wird erkennbar.

Die nüchternen Zahlen von gestern blenden allerdings aus, dass die SVP in den Kantonen St. Gallen und Schwyz weiterhin die klar stärkste Kraft bleibt und in Uri ex-aequo mit der FDP die zweitgrösste Fraktion stellt. Zieht man in Betracht, dass noch vor 20 Jahren in St. Gallen und Uri keine Kantonalsektionen existierten und die SVP Schwyz eine Kleinpartei war, präsentieren sich die Resultate in einem anderen Licht.

Erklärungsversuche für die massiven Sitzverluste, von der Affäre Hildebrand bis zu Bundesrat Ueli Maurers Taschenspielertricks mit dem Gripen, dürften zu kurz greifen. Der Hauptgrund ist einfacher: Die SVP konnte vor vier Jahren überwältigende Siege erringen, im Kanton Schwyz beispielsweise mit einem Plus von 14 Mandaten. Diese Erdrutsche wurden wegen Christoph Blochers Abwahl aus dem Bundesrat möglich. In den ersten kantonalen Wahlen nach diesem Erdbeben entlud sich die Wut vieler konservativer Wählerinnen und Wähler. Vorab die CVP musste dafür büssen.

Fazit: Die SVP bleibt in der Negativspirale. Das wird der politischen Konkurrenz weiter Mut und Auftrieb geben. Der stetige, 20 Jahre andauernde Aufstieg der Volkspartei ist vorbei, wenn auch auf hohem Niveau, der Nimbus der Unbesiegbaren endgültig gebrochen. Ob Positionierungs-, Richtungs- und Personaldiskussionen über eine längere Zeitspanne immer wieder für Unruhe innerhalb der Partei sorgen werden, bleibt abzuwarten.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Montag, 12. März 2012, 18 Uhr:

Auch die Schweizer Presse widmet sich heute dem Abschneiden der SVP an den kantonalen Wahlen. So auch der “Tages-Anzeiger”. Er wertet die Niederlagen als “Zeichen für die Ankunft in der Normalität”:

Willkommen in der Normalität (TA vom 12. März, Hannes Nussbaumer; PDF)

Schlicht falsch ist in der Tagi-Analyse, dass die gestrigen Wahlen die ersten seit den Nationalratswahlen im Oktober 2011 gewesen waren. Den meisten Medien ist derselbe Fehler unterlaufen. Tatsächlich fanden die ersten kantonalen Wahlen nach den “Eidgenössischen” bereits am 13. November 2011 statt, und zwar in Freiburg.

Dabei legte die SVP 3 Sitze zu. Zählt man den Sitzgewinn von gestern im Kanton Waadt dazu, präsentiert sich der Zwischenstand für die SVP nach 5 kantonalen Wahlen wie folgt:
– minus 16 Sitze in der deutschen Schweiz
– plus 4 Sitze in den frankofonen bzw. zweisprachigen Kantonen.


Nachtrag vom 17. April 2012:

Gestern fanden im Thurgau kantonale Wahlen statt. Dabei verlor Die SVP rund 6 Wählerprozente bzw. 10 Sitze. Das ist eine veritable Schlappe, die in dieser Deutlichkeit nicht erwartet wurde, zumal die SVP Thurgau seit jeher als moderate Sektion gilt. Politologe Claude Longchamp erkennt im Interview für die SVP schweizweit eine Wende, das flächendeckende Erfolgsrezept der letzten 20 Jahre sei Vergangenheit.

 

Updates und weitere Analysen:

Das Märchen vom Abwärtstrend der SVP (Daniel Bochsler, 21.04.2012, Sonntag)