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Kategorie: Wahlkampf national

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Wo der Rubel bei Volksabstimmungen liegt

Die Rufe nach mehr Transparenz bei Volksabstimmungen und Wahlkämpfen erschallen seit Jahren regelmässig. Druck aufgesetzt hat im letzten Herbst die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, besser unter dem Namen Greco bekannt. Nachdem das welsche Magazin “L’Hébdo” vor Jahresfrist das Thema mit grossem Engagement aufgearbeitet hatte, publizierte heute die Universität Zürich (Forschungsstelle sotomo) eine Studie dazu.

Im 41 Seiten umfassenden Dokument mit dem schönen Titel “Das politische Profil des Geldes” wurden u.a. 35 Volksabstimmungen analysiert. Erfasst haben die Forscher Plakatwerbung, Print (Inserate, Reklamen, Publireportagen) und Kinospots. Die Data stellte die Marktforschungsfirma Media Focus zur Verfügung. Nicht eruiert wurden beispielsweise Postwurfsendungen, ein Teil der Onlinewerbung sowie die Kosten für Beratung und Kreation.

Dank dieser Studie wissen wir nun, welche Budgets bei den Volksabstimmungen zwischen Mai 2005 und Februar 2011 zur Verfügung standen. Am meisten Geld wurde bei der Abstimmung für die Fortführung/Erweiterung der Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 ausgegeben, nämlich 11,1 Millionen Franken. Das Schlusslicht markiert die Vorlage “Verzicht auf allgemeine Volksinitiative” vom September 2009. Dafür wurden nur gerade 1000 Franken eingesetzt.

Die aufgelisteten Summen führen uns vor Augen, wie ungleich die Mittel verteilt sind. Bei fünf von sechs kann ein Lager mehr als doppelt so viel Geld verwenden wie das andere Lager. Bei fast 70 Prozent aller Abstimmungen sei das Ungleichgewicht sogar grösser als das Verhältnis 4:1, schreiben die Forscher. Überraschend ist dieser Befund weiss Gott nicht. Nur gerade bei 3 der 35 Vorlagen waren die Spiesse in etwa gleich lang:

– Beitritt Schengen/Dublin: je 3,4 Mio. Franken  (5. Juni 2005)
– Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts: 1,5 Mio. (Ja-Lager) vs. 1,4 Mio. (Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008)
– Personenfreizügigkeit: 6 Mio. (Ja) vs. 5,1 Mio. (8. Febr. 2009)

Die Studie von Sozialgeograf Michael Hermann et al. ist eine Fleissarbeit und innerhalb von wenigen Monaten entstanden. Sie liefert wichtige Anhaltspunkte. Die beiden entscheidenden Fragen bleiben aber weiterhin unbeantwortet:

– Woher genau stammt jeweils das Geld für die Kampagnen?
– Gibt es einen dynamischen Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz, Werbung und Abstimmungserfolg?

Die erste Frage wasserdicht aufzuarbeiten, wäre schier unmöglich gewesen; über Geld spricht man nicht in diesem Land. Die Beantwortung der zweiten Frage hätte eine grössere Gruppe Politikwissenschaftler und aufwendige Regressionsanalysen benötigt. Dafür fehlte die Zeit und – nomen est omen – das Geld. So liegt nun eine Studie vor und wir wissen eigentlich doch nur, was wir schon immer ahnten.

In der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit der Motion “Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen” befassen. Der Ständerat votierte bereits im letzten Jahr dafür. In der grossen Kammer wird es ein Nein geben. Auf “hold” sind mehrere Volksinitiativen, die eine kleine Gruppe um die beiden SP-Nationalräte Andreas Gross (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) ausgearbeitet hatte. Um ihr Anliegen breiter abzustützen, wurde inzwischen den Trägerverein “Mehr Transparenz” ins Leben gerufen. Das Geld für die Lancierung einer Volksinitiative fehlte bislang allerdings.

Download: Studie: “Das politische Profil des Geldes” (PDF)

– Foto Banknoten: keystone
– Grafik/Smartspider: sotomo

In welche Politikfelder bei Volksabstimmungen zwischen 2005 und 2011 am meisten Werbegeld floss:

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Wie Junge Erfolg haben können

GAST-BEITRAG von Samuel Kullmann*

Die Politikabstinenz der jungen Generation schwappt regelmässig in die Massenmedien. Allgemein wird jungen Menschen selten grosses politisches Interesse zugesprochen. Etablierte Parteien wiederum beklagen sich über fehlenden Nachwuchs. Doch selbst wenn junge Politikerinnen und Politiker sich organisieren und selber kandidieren, rechtfertigt der fehlende Erfolg nur selten den Aufwand.

Obwohl aus demokratietheoretischer Sicht Parlamente einigermassen repräsentativ sein sollten, ist die Gruppe der 18- bis 29-Jährigen in allen Parlamenten auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene massiv untervertreten. Erklärungen sind schnell zur Hand: Jungen fehle in der Regel ein grosser Bekanntheitsgrad und sie hätten nur bescheidene finanzielle Mittel zur Verfügung. Oft wird ihnen nahegelegt, sich zuerst durch die politischen Institutionen hochzuarbeiten und so ihre Sporen abzuverdienen.

Ist es wirklich so einfach? Spielen nicht institutionelle Faktoren eine viel grössere Rolle für die politische Untervertretung der Jugend als allgemein angenommen? Falls ja, wie könnten demokratische Lösungsvorschläge aussehen? Die Erörterung dieser Fragen war Gegenstand einer Arbeit, die ich zum Thema Parlamentsforschung verfasst habe. Die Arbeit bezog sich auf die Bernischen Parlamentswahlen 2006 (Grosser Rat).

Abbildung 1: Altersstruktur der Kandidierenden für den Grossen Rat im Kanton Bern.

Abbildung 2: Altersstruktur der Gewählten.

Aus Abbildung 1 ist ersichtlich, dass der Anteil der Kandidierenden zwischen 18 und 29 Jahren 20,5 Prozent beträgt, was dem Postulat einer pauschalen Politikverdrossenheit der Jugend klar widerspricht. Ganz anders hingegen zeigt sich das Bild bei der Altersstruktur der gewählten Grossratsmitglieder (Abbildung 2): Lediglich 1,9 Prozent der Gewählten sind 29 Jahre oder jünger. Im Vergleich zur Restbevölkerung ist die Jugend unter 30 im Grossen Rat im Verhältnis 1:10 untervertreten. Obwohl 18-Jährige seit 1991 das passive Wahlrecht haben, bleibt dieses Bürgerrecht für ihre Generation mangels realer Wahlchancen so gut wie bedeutungslos.

Doch was kann man tun, um jungen Kandidierenden bessere Wahlchancen zu ermöglichen? Daniel Bochsler (2005) schreibt:

“Schon seit langem hat die politikwissenschaftliche Forschung davon Abstand genommen, Wahlverfahren zwischen Verhältniswahl und Mehrheitswahl zu unterscheiden (vgl. Duverger 1951). Führende Wahlsystemforscher nennen die Grösse der Wahlkreise als entscheidendes Merkmal von Wahlsystemen (Taagepera/Shugart, 1989, 112ff.).”

Im Kanton Bern lag die Hürde für einen sicheren Sitz zwischen 3,5 (Wahlkreis Mittelland) und 7,7 Prozent (Berner Jura). Die stärkste junge Liste (Jungfreisinnige) scheiterte jedoch mit 2,4 Prozent deutlich an dieser Hürde. Da junge Kandidierende auch auf Stammlisten kaum Chancen haben, bestände ein Lösungsvorschlag darin, ein Wahlverfahren einzuführen, welches Junglisten stärkt.

Ein solches Wahlverfahren kann der so genannte “Doppelte Pukelsheim” sein. Es handelt sich um ein biproportionales Wahlverfahren, was bedeutet, dass die Sitzverteilung sowohl in Bezug auf die Gesamtheit der Wahlkreise wie auch auf den einzelnen Wahlkreis möglichst proportional sein soll. Das Verfahren wurde bereits in den Kantonen Zürich, Schaffhausen und Aargau eingeführt.

Auf die Schweiz bezogen: Tritt eine Jungpartei in allen 26 Kantonen mit einer eigenen Liste an und erreicht dabei 1,5 Wählerprozente, dann sind dieser Jungpartei 3 Sitze im Nationalrat garantiert. In welchen Kantonen diese Sitze der Jungpartei zufallen, wird über einen mathematischen Algorithmus ermittelt.

Dieses Sitzzuteilungsverfahren garantiert eine möglichst hohe Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen. Einen hohen Erfolgswert der Wählerstimme hatte bei den Nationalratswahlen 2007 beispielsweise die SP, welche mit 19,55 Prozent der Stimmen 21,5 Prozent der Sitze holte, also eigentlich 4 Sitze “zu viel”. Auch die SVP erzielte mit 29,01 Prozent der Stimmen 31 Prozent der Sitze, auch 4 Sitze “zu viel”.

Einen geringen Erfolgswert hatte die EVP vorzuweisen, welche mit 2,45 Prozent lediglich 1 Prozent der Sitze machte, 3 “zu wenig”. Der Erfolgswert für alle jungen Listen war gleich 0, da keine junge Liste die jeweilige Wahlkreishürde überwinden konnte.

Doppelter Pukelsheim würde Karriere der Jungen beschleunigen

In meiner Forschungsarbeit habe ich anhand dreier Modellrechnungen aufgezeigt, dass die Jungparteien im Kanton Bern bei den Grossratswahlen 2006 zusammen bis zu 21 Sitze (13,1 Prozent der Sitze) hätten erhalten können, wenn der “Doppelte Pukelsheim” zur Anwendung gekommen wäre. Die jungen Listen hätten natürlich vor allem auf Kosten ihrer Mutterparteien Sitze geholt. Die Kräfteverhältnisse zwischen den politischen Blöcken hätten sich kaum verändert, d.h. weder rechte noch linke Parteien wären irgendwie bevorzugt worden.

Die Basis der Demokratie ist, dass jede Stimme gleich viel zählt. Wegen teilweise hohen Wahlhürden (in 17 Kantonen liegt die Wahlhürde über 10 Prozent!) ist dies in der Schweiz nur beschränkt der Fall. Biproportionale Wahlverfahren wie der “Doppelte Pukelsheim” garantieren, dass jede Stimme bestmöglich in Sitze umgewandelt und der Wählerwille so gut wie nur möglich abgebildet wird. Gerade Jungparteien hätten dadurch eine äusserst gute Chance auf eine einigermassen repräsentative Vertretung in Parlamenten.

Eine Änderung des heutigen Wahlsystems erfordert aber immer noch eine mehrheitliche Zustimmung bei den heutigen Entscheidungsträgern. Die etablierten Parteien müssen sich der Frage stellen, ob sie ihre jungen Listen weiterhin als strategisch geschickte Stimmenlieferanten einsetzen oder als gleichberechtigte politische Partner mit realen Wahlchancen fördern wollen.

* Samuel Kullmann (25) studiert im Hauptfach Politologie an der Uni Bern und im Nebenfach Judaistik an der Uni Luzern. Er wohnt in Uetendorf (BE) und war selbst zwei Mal Grossratskandidat. Seinen ersten Beitrag im wahlkampfblog verfasste er im Sommer 2011 über Frauen-Kandidaturen.

– Foto Samuel Kullmann: zvg
– Grafiken: Staatskanzlei des Kantons Bern

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Der lange Weg zur erfolgreichen Formel

Ein historischer Abriss über die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung.

Der erste Bundesrat, der am 16. November 1848 gewählt worden war.

Die freisinnige Grossfamilie mit ihren unterschiedlichen Strömungen beherrschte den modernen Bundesstaat in den ersten Jahrzehnten. Sie stellte alle sieben Mitglieder des Bundesrats und hatte dank dem Majorzwahlrecht die absolute Mehrheit im Parlament. Die Einführung des fakultativen Referendums im Jahre 1874 gab den Katholisch-Konservativen, der heutigen CVP, eine starke Waffe in die Hand. Die konservativen Referendumsstürme zwangen die Freisinnigen dazu, ihre übermächtige Position zu überdenken.

In einer ersten Konsequenz wurde 1891 mit dem Luzerner Josef Zemp ein erster Katholisch-Konservativer in den Bundesrat gewählt. 1919 folgte ein zweiter Sitz. Das war keine grossherzige, sondern eine pragmatische Entscheidung. Mit der Einführung des Proporzwahlsystems – einem zentralen Anliegen des Landesstreiks von 1918 – verloren die Freisinnigen die Mehrheit im Nationalrat und waren auf Partner angewiesen. In dieser Phase wurde das der Kampfbegriff „bürgerlich“ gezimmert, um die nach dem Ersten Weltkrieg erstarkten Sozialdemokraten in die Schranken zu weisen.

Berner waren jahrzehntelang auf den SVP-Sitz abonniert

Zur selben Zeit verlor der Freisinn einen Teil seiner bäuerlich und gewerblich geprägten Klientel, die vorerst kantonal strukturierte Parteien gründete. So wurde beispielsweise im Kanton Bern die Bauernpartei 1919 auf Anhieb stärkste Kraft. Der legendäre Berner Bauernführer Rudolf Minger führte im eidgenössischen Parlament alsbald eine Fraktion der Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, die Vorläuferpartei der heutigen SVP) und wurde 1929 in den Bundesrat gewählt. Auf diesen Sitz war die Berner SVP bis zum Rücktritt von Samuel Schmid vor drei Jahren abonniert – mit einer Pause von 1980 bis 1987, die der Bündner Leon Schlumpf, der Vater der heutigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, füllte.

Die Sozialdemokraten mussten ungleich länger kämpfen, bis sie zu ihrem ersten Bundesratssitz kamen. Mit dem Zürcher Stadtpräsidenten Emil Klöti schickten sie 1929 erstmals einen Kampfkandidaten ins Rennen. Es brauchte aber insgesamt 20 Anläufe, bis die SP reüssierte. Bei den eidgenössischen Wahlen 1943 wurde sie zur stärksten Kraft. Die freisinnige Presse kam zum Schluss, dass dem sozialdemokratischen Anspruch auf eine Bundesratsbeteiligung stattzugeben sei.

Im Zweiten Weltkrieg wurde SP als bundesratstauglich erklärt

Im Dezember 1943 wurde Ernst Nobs, Klötis Nachfolger im Zürcher Stadtpräsidium, in die Landesregierung gewählt. Dass die SP den Sprung in den Bundesrat schaffte, lag auch an ihren milderen Positionen. so strich sie in den Dreissigerjahren die „Diktatur des Proletariats“ aus dem Parteiprogramm und bekannte sich unter dem Eindruck des Frontenfrühlings zur militärischen Landesverteidigung. Damit war die SP in den Augen der bürgerlichen Parteistrategen bundesratstauglich geworden.

Mit dem Einzug von Nobs in den Bundesrat war für die SP die Phase der parlamentarischen Opposition zu Ende. Es dauerte allerdings bis 1959, bis sie einen zweiten Sitz ergattern konnte. Erst dann war der Verteilschlüssel, der grosso modo die Wähleranteile widerspiegelt, geboren. Die Entwicklung der Zauberformel, die 1891 ihren Anfang nahm, brauchte 68 Jahre.

Dieser chronologische Abriss zeigt, wie alle oppositionellen Kräfte in die ursprünglich rein freisinnige Landesregierung integriert werden konnten. Dass eine Regierung seit 1959 aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern besteht, die alle grossen Parteien einbindet, ist weltweit einzigartig. Diese Konstellation hat viel zur politischen Stabilität der Schweiz beigetragen. Die Landesregierung, die in dieser Woche in einer leicht veränderten Zusammensetzung ihre Arbeit aufnimmt, ist die erste in der Geschichte des modernen Bundesstaats, die auch Platz für eine Kleinpartei bietet.

Mark Balsiger

Foto Bundesrat: wikipedia

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Zum “Niedergang” der SVP

Neunzehn Jahrelang hat die SVP ihre Gegnerinnen und Gegner immer wieder gedemütigt. Das hinterliess tiefe Spuren. Umso stärker muss die Befriedigung sein, die sich zum Teil in Schadenfreude oder Häme auswächst, dass die Volkspartei seit Wochen einen schlechten Lauf hat.

Solche Reaktionen sind menschlich. In der aktuellen SVP-Debatte wird die dreifache Niederlage allerdings überzeichnet:

–  Natürlich hat die SVP bei den Nationalratswahlen Federn lassen müssen. Mit einem Minus von 2.3 Wählerprozenten verlor sie nach einer 20-jährigen Wachstumsphase erstmals wieder. Aber auch alle anderen grossen Parteien büssten Wähleranteile ein, die FDP beispielsweise 2.6, die CVP 2.2 Prozentpunkte. Die SVP ist so gross wie die beiden Traditionsparteien zusammen.

–  Der Sturm aufs Stöckli war in erster Linie ein Propaganda-Feldzug. Schon bei seiner Ankündigung im April war klar, dass daraus nichts wird. Überraschend ist einzig, dass die ohnehin schon kleine SVP-Deputation im Ständerat mit einem Minus von 2 Sitzen noch geschwächt wurde.

–  Ein Fall Zuppiger, dessen volle Tragweite noch nicht bekannt ist, hätte jeder anderen Partei auch passieren können. Kein potenzieller Bundesratskandidat wird von den eigenen Leuten durchleuchtet; das entspricht nicht den Gepflogenheiten in der Schweiz und ist im Grundsatz auch richtig.

Die Verstrickungen der Familie Blocher mit der “Basler Zeitung” und das konsequente Abstreiten einer Beteiligung durch den Übervater unterspülen die Glaubwürdigkeit Blochers. Und weil Blocher die SVP wie kein anderer verkörpert, weiterhin der Kristallisationspunkt und mächtigste Agitator ist, wird mit dieser absurden Geschichte auch die Partei in Mitleidenschaft gezogen. Die Frage ist: Richtet sie einen irreparablen Schaden an? Mich übermannen Zweifel.

SVP ist schon einmal aus dem Tritt geraten

Der „Niedergang“ der SVP, der nun prognostiziert wird, ist herbeigeschrieben und -geredet. Dass die Blocher-Partei aus dem Tritt geraten kann, erlebte man 2008, nachdem ihr Anführer aus dem Bundesrat geworfen worden war. Die SVP konnte sich nach einem Jahr aber wieder aufrappeln und zog danach das gewohnte Powerplay auf.

Die Führungstroika Blocher-Brunner-Baader mag erstmals härter kritisiert werden – Köpfe werden deswegen keine rollen. Sie sind unerlässlich und das wissen die Kritiker auch. Ob die Volkspartei Ueli Maurer aus dem Bundesrat abziehen wird, entscheidet sie am 28. Januar. Es käme einer grossen Überraschung gleich, wenn sie diesen Schritt beschliessen würde. Zu wichtig ist der direkte Draht in die Landesregierung, zu erfolgreich das Doppelspiel Regierungsverantwortung/”Opposition”, das in früheren Dekaden von der SP genauso betrieben worden war.

Wie schwierig die Einflussnahme ohne Bundesratsbeteiligung ist, wissen nur die Sozialdemokraten. Sie waren von 1954 bis 1959, als die Zauberformel vorbereitet und schliesslich installiert wurde, vorübergehend bundesratslos. Aus dem erhofften “Jungbrunnen der Opposition” (SP-Parteipräsident Walther Bringolf) wurde nichts.

Doch zurück zur SVP: Aufschluss über ihren Formstand und ihre innere Kohäsion werden die kantonalen Wahlen und St. Gallen, Schwyz, Thurgau und Uri geben, die im Frühjahr 2012 stattfinden. Gut möglich, dass sie in diesen konservativen Kantonen weiter wachsen – und dann ist der “Niedergang” flugs wieder vergessen.

Mark Balsiger
Updates und weitere Analysen:

– Der SVP-Zyklus ist am Ende (17.04.2012, Interview, Newsnet)
– Das Märchen vom Niedergang der SVP (21.04.2012, Daniel Bochsler, Sonntag)


In eigener Sache: Der Publikations-Rhythmus auf diesem Blog wird entschleunigt. Anstelle von mindestens einem Posting pro Woche wird es alle zwei Wochen eines geben.

Foto Christoph Blocher: keystone

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Die zweite Chance für Hansjörg Walter

Die SVP-Rennleitung wechselt das Pferd, aber nicht die Strategie. Nach einem turbulenten Tag zauberte sie am frühen Abend Hansjörg Walter als neuen Bundesratskandidaten aus dem Hut. Dieser ist im Parlament wohlgelitten und hat Wahlchancen. Vor allem wenn er über seinen eigenen Schatten springt.

Hansjörg Walter ist ein Deus ex machina. Und für die SVP ein Glücksfall. Er ist bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Couleur beliebt. Sie wählten ihn am Montag mit einem Glanzresultat zum Präsidenten des Nationalrats. Statt am kommenden Mittwoch die Vereinigte Bundesversammlung zu leiten, wird er dann als Kandidat im Scheinwerferlicht stehen.

Die NZZ bezeichnet Walter schnöde als “Lückenbüsser” – eine Fehleinschätzung. Er ist neben Peter Spuhler das beste Pferd im Stall, sofern die SVP-Fraktion tatsächlich einen zweiten Bundesratssitz erringen will. Dass sie dieses Primärziel anvisiert, ist inzwischen klar geworden.

Walter ist populär, er gilt als angenehm und besonnen. Mit ihm hat die SVP drei Trümpfe in der Hand:

–  Als Thurgauer kommt er aus der richtigen Region. Seit sich Hans-Rudolf Merz vor rund zwei Jahren davonmachte, ist die Ostschweiz nicht mehr im Bundesrat vertreten. Als Bündnerin geht Eveline Widmer-Schlumpf nur mit gutem Willen auch als Ostschweizerin durch. Die regionale Vertretung hat bei Bundesratswahlen fast immer viel Gewicht.

–  Als Präsident des Bauernverbands gehört Walter zu einem mächtigen Netzwerk. In den verbleibenden fünf Tagen werden viele Supporter im Hintergrund für ihn weibeln. Es sind nicht die Hearings der Fraktionen, die den Unterschied ausmachen, sondern die Einzelgespräche.

–  Vor genau drei Jahren war Walter schon einmal Bundesratskandidat. Damals allerdings wider Willen. Bei der Ersatzwahl, die nach Samuel Schmids Abgang nötig geworden war, wurde Walter über Nacht zum Sprengkandidaten der Linken. Diese wollten den Coup der Blocher-Abwahl im Dezember 2007 wiederholen und versuchte, die offiziellen Kandidaturen der SVP zu hintertreiben. Zur Erinnerung: Auf dem Ticket der Volkspartei waren Christoph Blocher und Ueli Maurer.

Im entscheidenden dritten Wahlgang erreichte Maurer 122 Stimmen, Walter 121. Wie der Thurgauer später bekannte, hatte er darauf verzichtet, seinen eigenen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben. Walter ist auch dieses Mal für die allermeisten Mitte- und Links-Parlamentarier wählbar.

SP und Grüne können arithmetische Konkordanz retten

Mit der neuen Ausgangslage sind vorab die SP und die Grünen herausgefordert. Sie müssen sich entscheiden, ob sie mit Walter ihren Sprengkandidaten von damals erneut unterstützen und damit die arithmetische Konkordanz retten. Walter machte vor den Medien klar, dass er nur gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf antreten werde. Ein Angriff auf Johann Schneider-Ammanns Sitz komme für ihn nicht infrage.

Als Option könnten die Linken an Eveline Widmer-Schlumpf festhalten und deren Wiederwahl sichern. Die Mitte-links-Allianz kommt auf 142 Stimmen; es wären also sogar maximal 19 Abweichler verkraftbar.  (Am 14. Dezember besteht die Vereinigte Bundesversammlung nicht aus 246, sondern aus 245 Mitgliedern. Der neue Schwyzer Ständerat Peter Föhn ist nicht präsent, weil er zur selben Zeit vor dem heimischen Kantonsparlament vereidigt werden muss. Wenn keine leeren und ungültigen Wahlzettel abgegeben werden, beträgt das absolute Mehr also 123 Stimmen.)

Es ist möglich, dass SP und Grüne am nächsten Mittwoch “de Föifer und s’Weggli” ergattern möchten. Das heisst im Klartext:

–  2. Durchgang: Wiederwahl von Widmer-Schlumpf
–  6. Durchgang: Angriff auf Schneider-Ammann (fdp)

Hansjörg Walter (svp) wäre bei diesem Szenario erneut Sprengkandidat. Liegt er gegen Schneider-Ammann gut im Rennen, stellt sich für ihn zum zweiten und letzten Mal in seinem Leben die Frage: Soll ich es packen? Falls er es packen will, müsste Walter über seinen eigenen Schatten springen, lies: wortbrüchig werden.

Die CVP-Fraktion müsste bis dann erkennen, dass sie am 14. Dezember für die nächsten Jahre vorspuren kann. Sie hält den Schlüssel für die neue Zusammensetzung der Landesregierung in ihren Händen.

Mark Balsiger


P.S.  Wie professionell Walter und sein Wahlkampfteam unterwegs ist, zeigt ein Detail: Schon kurz nach seiner Kür zum Kandidaten aktualisierte er seine Website und schaltete prominent eine kurze Erklärung auf (siehe Printscreen oben).


Foto Hansjörg Walter: anzeiger.ch
Printscreen Website: hansjoerg-walter.ch

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Bundesratspoker: Die Sitzverteilung im neugewählten Parlament

Der Countdown läuft: In 13 Tagen ist die neue Landesregierung vereidigt, so die Wahlen nicht aus dem Ruder laufen… und ausgesetzt werden müssen.

Die Debatte der letzten Wochen, ja Monaten drehte sich vor allem um das K-Wort: Konkordanz. Die unterschiedlichsten Interpretationen führten zu einer Kakofonie und, Hypothese von mir, Erschöpfung vieler Leute. Sie können es nicht mehr hören. Die Verteilung der sieben Sitze mit dem Taschenrechner vorzunehmen, hat in der Tat etwas angestrengtes.

Es ist zu erwarten, dass am 14. Dezember einzelne Resultate sehr knapp ausfallen werden. Mithin kommt es auf jede Stimme an. Aus diesem Grund lohnt es sich, das neue Parlament mit seinen derzeit 245 vergebenen Sitzen abzubilden. So präsentiert es sich die Sitzverteilung im Moment:

Weil diese kleine Darstellung nicht befriedigen kann, gibt es dieselbe Grafik auch zum Herunterladen:

Sitzverteilung des neuen Parlaments: Stand 1. Dezember 2011 (PDF)

Am kommenden Sonntag wird der zweite Solothurner Ständeratssitz ausgemarcht. Er geht entweder an Kurt Fluri (fdp) oder Pirmin Bischof (cvp). Bei den Bundesratswahlen sicher nicht dabei ist der neue Schwyzer Ständerat Peter Föhn (svp). Er muss am 14. Dezember bei der Bestätigung seiner Wahl vor dem Schwyzer Kantonsparlament natürlich physisch präsent sein.

Themawechsel: In verschiedenen Medien ist von einem Mitte-links-Block die Rede. Zu ihm werden Grüne, SP, GLP, CVP (inkl. EVP und CSP) und BDP gezählt. Gäbe es in diesem “Block” keine Ausreisser, käme BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tatsächlich auf 141 Stimmen. Den Konjunktiv verwendete ich bewusst.

Der zweite “Block”, so es ihn gibt, bildeten FDP, SVP (inkl. dem parteilosen Thomas Minder) sowie die beiden Kleinparteien Lega und MCG. Sie kämen derzeit auf 104, wegen Föhns Absenz allerdings nur auf 103 Stimmen.

Genauso abenteuerlich wie die Verteilung der Bundesratssitze nach Lagern statt Parteien vorzunehmen, ist die Aussage, mit Widmer-Schlumpf bestünde derzeit eine Mitte-links-Regierung. Nur beim Megathema Atomausstieg spannten die vier Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf/Leuthard/Sommaruga/Calmy-Rey zusammen. Ansonsten wissen wir nichts über diese “Allianz”.

Widmer-Schlumpf war mehr als 30 Jahren lang Mitglied der SVP; einzig in aussenpolitischen Fragen (Bilaterale, Uno) vertrat sie mit weiteren Parteigrössen (z.B. Spuhler, Wandfluh) eine andere Position als die Mehrheit ihrer Partei.

Grafik: Thomas Hodel, Border Crossing

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Soviel zum Sturm auf das Stöckli

In den Kantonen Aargau, St. Gallen, Uri und Zürich will das Volk nichts von SVP-Vertretern im Ständerat wissen. Der gross angekündigte “Sturm auf das Stöckli” ist damit zu einer Chiffre verkommen, über die die SVP-Gegner noch lange spotten werden. Dass allein die Ankündigung dieses Sturms eine derart grosse mediale Resonanz auslösen konnte, müsste zum Nachdenken anregen.

Wer robust wächst, bekommt Appetit auf mehr. Das gilt auch für die SVP. Bei den Nationalratswahlen 1987 erreichte sie noch bescheidene 11.0 Prozentpunkte, von 1991 an legte sie kontinuierlich zu, was 2007 bei 28.9% kulminierte – ein Wachstum, das die eigenen Leute berauschte und die Gegner verzweifeln liess.

Im Ständerat hingegen kam Blochers Partei bislang nicht vom Fleck, sie dümpelte mit 4 bis maximal 8 Sitzen vor sich hin. Die Erklärung ist einfach: Ständeratswahlen sind mit Ausnahme der Kantone Jura und Neuenburg Majorzwahlen, es braucht mehrheitsfähige Kandidaturen, die weit über die eigene Basis hinaus unterstützt werden. In den meisten Kantonen sind für eine Wahl 50 Prozent der Stimmen nötig – eine hohe Hürde.

Der am 7. April gross angekündigte „Sturm auf Stöckli“ ist, wie wir spätestens seit heute Abend definitiv konstatieren können, kläglich gescheitert. Die SVP hat im Ständerat nur noch 5 Sitze, 2 weniger als bei den Wahlen vor vier Jahren. Das “Volch” liess die Volkspartei im Stich, wie “TagesWoche”-Redaktor Philipp Loser schon vor ein paar Tagen treffend kommentierte.

Dass der Sturm chancenlos ist, war schon bei seiner Ankündigung klar. Die schweizweit bekannten SVP-Schlüsselfiguren, seit langem mit dem Etikett “Hardliner” stigmatisiert, vermögen nicht in die Mitte auszustrahlen, um dort die entscheidenden Stimmen zu holen.

Trotz dieser mehr als klaren Ausgangslage generiert die grosse Medienkonferenz von Brunner, Blocher und Baader im Bundesmedienzentrum einen Grossauflauf. Der Sturm auf die Agenda war geglückt, eine blosse Ankündigung beherrschte die Schlagzeilen aller Mediengattungen. Und sie blieb Thema, monatelang.

Es scheint sich zu einem ungeschriebenen Gesetz entwickelt zu haben: Wen die SVP ruft, strömen die Medienschaffenden herbei und berichten, analysieren und kommentieren auf Teufel komm raus. Dieser Magnetwirkung hat sich die SVP in den letzten 20 Jahren hart und mit viel Cleverness erarbeitet. Die Medienlogik unterstützt sie dabei kräftig.

Stellen wir uns vor, die FDP-Spitze mit Fulvio Pelli und Gabi Huber, flankiert von den Parteistars Karin Keller-Sutter (SG) und Pierre Maudet (Genf), hätte im Frühling ebenfalls zu einer Medienkonferenz gerufen, um einzig ihr Wahlziel für die Nationalratswahlen bekanntzugeben: 20 Prozentpunkte (vgl. 2007: 15.7%), also ähnlich utopisch wie der Sturm der SVP auf das  Stöckli.

Drei oder vier Bundeshausjournalisten hätten der Einladung Folge geleistet, sich entspannt auf die Bänke gefläzt und innerlich lächelnd den Ausführungen der FDP-Spitzenleute gelauscht. Hernach wären eine paar genüssliche Glossen über den hochmütigen Freisinn entstanden.

Mark Balsiger

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Hans geht ins Stöckli, Adrian Amstutz wieder zurück in den Nationalrat

Dass Werner Luginbühl (bdp) die Wiederwahl als Ständerat locker schafft, war schon seit Wochen klar. Völlig offen präsentierte sich der Zweikampf zwischen Adrian Amstutz (svp; links) und Hans Stöckli (sp). Überraschend holte nun der ehemalige Bieler Stadtpräsident rund 21’000 Stimmen mehr als der bisherige SVPler. Entscheidend waren die Mitte und das Image Amstutz’.

Gewonnen hat heute auch die Fairness: So gratulierte der SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder in den elektronischen Medien den Siegern Werner Luginbühl und Hans Stöckli. Und auch der abgewählte Adrian Amstutz war in den vielen Interviews, die ich im Berner Rathaus mitlauschte, ein Verlierer, der stets den richtigen Ton traf.

Der Coup für die SP wurde im strukturell klar bürgerlich wählenden Kanton Bern möglich, weil im ersten Wahlgang vom 23. Oktober kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hatte. Ein Ausstich wie im letzten März bei der Sommaruga-Ersatzwahl hätte erneut zu einem Fotofinish geführt. Zwei leere Zeilen eröffneten den Wählerinnen und Wählern dieses Mal mehr taktische Möglichkeiten.

In einer Erstanalyse lässt sich feststellen, dass der bisherige Werner Luginbühl nicht nur die eigene Partei und die FDP, sondern auch die kleinen Mitteparteien und den rot-grünen Block hinter sich hatte. Diese breite Allianz macht ihn mit fast 50’000 Stimmen Vorsprung auf Stöckli zum grossen Sieger des Tages. Die Umarmung der SVP nicht zu erwidern, erwies sich als richtig: Ein Päckli Amstutz-Luginbühl hätte viele Mitte-links-Wähler abgeschreckt.

Hans Stöckli – mit dem Slogan Hans ins Stöckli angetreten – kriegte nebst Rot-Grün die Unterstützung aus der Mitte und von vielen liberalen Freisinnigen. Adrian Amstutz hingegen konnte sein Wählerpotenzial gegenüber dem ersten Wahlgang nur noch sehr bescheiden ausbauen (+ 3.9%) – ganz im Gegensatz zu Luginbühl (+ 25.5%) und Hans Stöckli (+ 14.4%).


Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern / Zahlen ohne Gewähr / Grafik: wahlkampfblog

Die Wahl von Luginbühl und Stöckli ist auch als resolutes Votum gegen den SVP-Kandidaten zu interpretieren. Die Anti-Amstutz-Allianz ist in den letzten Wochen kräftig gewachsen.

Amstutz machte sich mit einem klaren Profil und einer scharfen Rhetorik landesweit bekannt. Das geht zulasten der Mehrheitsfähigkeit, die es für eine Wahl in den Ständerat braucht. Nach dem ersten Wahlgang vor vier Wochen versuchte Amstutz eine Image-Korrektur, um so Mitte-Wähler ansprechen zu können. Die SVP entschied sich im zweiten Wahlgang für das Ticket Amstutz-Luginbühl. Das war eine völlig überraschende Volte, der die Glaubwürdigkeit abging.

Image-Korrekturen brauchen in der Regel jahrelang, bis sie beim Publikum ankommen und sich festsetzen – gerade in der Politik. Adrian Amstutz bekam das heute schmerzhaft zu spüren. Nach einem kurzen Abstecher ins Stöckli politisiert er von nun an wieder im Nationalrat. Wegen seiner Abwahl dürfte er als Bundesratskandidat nicht in Frage kommen.

Eine Anekdote aus dem Berner Ratshaus, deren Symbolik für das Resultat des zweiten Wahlgangs steht: SRF-Bundeshausjournalist Hanspeter Forster bat Adrian Amstutz um ein Interview. Dieser machte sich bereit und fragte, ganz Profi, ob seine Kleidung in Ordnung sei. Die Fernsehcrew Forsters wies auf die Krawatte hin, die nicht mehr ganz sass. Amstutz verschwand in der Toilette, und ich raunte Forster zu: ” Der Krawattenknopf hing rechts, nicht?” Das In-die-Mitte-Rücken hätte schon vor vier Jahren geschehen müssen.

Mark Balsiger

Fotomontage Adrian Amstutz und Hans Stöckli: drs.ch

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Das Kreuz der CVP mit dem C

Auch dieser letzte Effort vor den eidgenössischen Wahlen nützte nichts.

Die CVP bleibt auf der Kriechspur. Eben erst rutschte sie bei den kantonalen Wahlen in Freiburg um 4 Prozentpunkte ab und verlor 6 Sitze. Das ist schmerzhaft, gerade in einer Hochburg. Dasselbe Bild wurde bei Nationalratswahlen zum Standard: 1979 erreichten die Christlichdemokraten noch 21.3 Prozentpunkte, am 23. Oktober dieses Jahres waren es noch 12.3. Das entspricht einem Minus von 9 Prozent. (Zum Vergleich: Die FDP verlor in derselben Zeitspanne 8.9 Prozentpunkte.)

Dieser Tage wurden aus der C-Gemeinschaft Stimmen laut, die den Parteinamen CVP abschaffen wollen. Namentlich der Kantonalpräsident der CVP Aargau, Franz Hollinger, machte solche Aussagen gegenüber den Medien – und steckte prompt zum Teil heftige Kritik ein.

Diese Kontroverse weckt bei mir Erinnerungen. Im Frühling 2004 war eine vergleichbare Debatte schon einmal entbrannt. Ich wurde damals von der CVP zur traditionellen Zurzacher Tagung eingeladen. Meine Aufgabe: Die Partei wachrütteln. Die Verarbeitung der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler hatte eben begonnen.

Ich entschied mich, mit diesem Referat kräftig zu provozieren. Insbesondere auf das C hatte ich es abgesehen. Das C bedeute für die allermeisten Leute “katholisch”, und das verunmögliche es der CVP, neue Wählersegmente zu erobern. Gerade in den urbanen und stark bevölkerten Kantonen auf der Achse St. Gallen – Lausanne sei es ein Kreuz mit dem C. Es funktioniere auch nicht als Klammer, die das Land zusammenhalte. Dafür sei die Partei in etlichen Kantonen viel zu schwach und insgesamt zu heterogen aufgestellt (Beispiel: Fristenlösung).

Die Optionen, die ich den Parteimitgliedern aufgezeigt hatte:

Es war keine Brandrede. Aber meine Provokation sorgte für eine lange und intensive Diskussion. Natürlich äusserte sich eine klare Mehrheit gegen eine Abschaffung des C – und ich entgegnete, dass der Leidensdruck vermutlich noch weiter steigen müsse. Eine weitere Stufe ist jetzt erreicht. Reto Nause, früher Generalsekretär der CVP Schweiz und seit 2009 Mitglieder der Berner Stadtregierung, sprach in einem Interview im “Sonntag” von einer neuen Mittepartei.

Solche Ideen dürften in den nächsten Jahren (noch) nicht mehrheitsfähig werden. Das liegt nicht nur an den theoretisch anvisierten Ehepartnern – vorab an der BDP und der GLP -, sondern auch an der CVP selber. In den Sonderbundskantonen ist die Partei zu stark verwurzelt, um einen solchen Wurf ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das zeigen Aussagen der Freiburger Parteibasis im “Echo der Zeit” von gestern Abend. Der Mut fehlt, die Gefahr des Scheiterns wäre beträchtlich.

Ein grosses Problem der CVP ist es, dass sie auf der Achse St. Gallen – Lausanne mehrheitlich nur eine marginale Bedeutung hat. Also dort, wo heute rund die Hälfte der Schweizer Bevölkerung lebt, in den fünf bevölkerungsreichsten Kantonen, die zusammen 106 der 200 Nationalratssitze beanspruchen.

Eine Fusion mit der FDP, die seit einigen Jahren immer mal wieder aufgewärmt wird, oder mit den anderen christlichen Parteien EVP und EDU bleibt toter Buchstabe. Wenn die Achse St. Gallen – Lausanne in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht konsequent mit einem Masterplan beackert werden kann, dürfte die CVP zur Alpen-CSU werden, die sich bei 10 Prozentpunkten einpendelt. Mit dem gravierenden Unterschied, dass die CSU im Freistaat Bayern weiterhin allmächtig ist.

Die Folien meines Referats an der Zurzacher Tagung 2004 zum Herunterladen:

Die CVP, gestern, heute – und morgen? Referat von Mark Balsiger (PDF)

P.S.  Patrik Müller, Chefredaktor beim “Sonntag”, vertritt einen anderen Standpunkt. Er schreibt, dass nur das C die CVP retten könne. Das C stehe ja nicht für Kirche und auch nicht für Katholizismus, sondern für die Grundwerte unserer christlich geprägten, westlichen Gesellschaft.

Weitere Analysen, die später erschienen sind:

– Ohne “C” würde die CVP zerfallen (14.04.2012, Michael Hermann, Sonntag)
– Ratlos, zerrieben und erschöpft (20.04.2012, Claudia Blumer, TA/Newsnet)

– Mediendokumentation der CVP zum 100-Jahr-Jubiläum (22.04.2012; PDF)

Sujets:

– CVP-Plakate: Thomas Merz
– Folien/ppt: Mark Balsiger
– Grafik: border-crossing

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Der Wurm ist seit acht Jahren drin

Bei Bundesratswahlen hat die Unsitte eingerissen, frühere Fehler mit einem neuen Fehler korrigieren zu wollen. Vieles deutet darauf hin, dass das am 14. Dezember erneut geschehen wird. Eine Rückblende zeigt, dass der Wurm seit den turbulenten Wahlen 2003 drin ist.

Der Auftakt zur Gesamterneuerungswahl im Dezember 2003 begann mit einem Donnerschlag – im Studio des Schweizer Fernsehens. Am frühen Abend des 19. Oktober 2003, dem Tag der eidgenössischen Wahlen, trafen die Parteipräsidenten in der Elefantenrunde aufeinander. Kaum hatte die Live-Sendung begonnen, trompetete SVP-Chef Ueli Maurer die Losung heraus: “Blocher – oder Opposition!” Seine Kontrahenten waren völlig verdattert und kamen nicht mehr in die Gänge.

Der Schlachtruf und das wochenlange Trommelfeuer der SVP zeitigten schliesslich Erfolg: Am 10. Dezember 2003 wurde Christoph Blocher gewählt. Im dritten Wahlgang distanzierte er die Bisherige Ruth Metzler (cvp) um zwei Stimmen. Sie war erst das dritte Bundesratsmitglied in der Geschichte der Schweiz, das nicht mehr gewählt wurde. Der Schock bei der CVP war gross, vermutlich sitzt er noch heute.

Fazit: Metzler war keine schlechte Bundesrätin, ihre Abwahl vor diesem Hintergrund unbegründet. Die Wahl Blochers wurde nur möglich, weil die FDP-Fraktion eingeknickt war. Sie unterstützte den Sprengkandidaten mit der Begründung, dass die SVP Anrecht auf einen zweiten Sitz habe. Die arithmetische Konkordanz basiert in der Tat auf dem Grundprinzip, dass die drei stärksten Parteien zwei Sitze kriegen, die viertgrösste hingegen nur einen.

Ein langer Blick zurück zeigt allerdings, dass Parteien ausserhalb der freisinnige Grossfamilie sich stets lange gedulden und beweisen mussten, bis sie als bundesratstauglich erklärt worden waren.

– Die Katholisch-Konservativen (die heutige CVP), die den modernen Bundesstaat abgelehnt hatten, entfachten in den 1870er-Jahren regelrechte Referendumsstürme. Nachdem sie sich gemässigt hatten, erhielten sie 1891 mit Joseph Zemp den ersten Bundesrat, 1919, in der von Arbeitslosigkeit, Hunger und vom Generalstreik geprägten Phase nach dem Ersten Weltkrieg, kriegten sie einen zweiten Sitz zugesprochen.

– Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB (die heutige SVP) wurde 1918/1919 gegründet; sie spaltete sich von der freisinnigen Grossfamilie ab und erhielt 1929 mit dem legendären Bauernführer Rudolf Minger ihren ersten Bundesrat. Damit sassen Vertreter von drei verschiedenen Parteien in der siebenköpfigen Landesregierung. (Das Bundesrats-Intermezzo des Genfers Gustave Ador von der Liberalen Partei dauerte nur von 1917 bis 1919.)

– Die SP gehört zwar seit jeher zu den grössten Parteien, musste sich aber bis zur Wende während des Zweiten Weltkriegs – der Schlacht von Stalingrad – in Geduld üben. Erst dann, 1943, wurde ihr, nach vielen erfolglosen Kampfkandidaturen, ein Sitz im Bundesrat überlassen. Ihn übernahm Ernst Nobs, der ein Jahr zuvor Stadtpräsident in Zürich geworden war.

Bei den Gesamterneuerungswahlen 2003 wäre es eine Option gewesen, den Ansturm der SVP abzuwehren. Die Spitzen aller anderen Parteien hätten sich darauf verständigen können, der SVP bei der nächsten Vakanz der CVP (mutmasslich also von Joseph Deiss) einen zweiten Sitz zuzusprechen.

Die Abwahl von Christoph Blocher war ein Fehler

Bei den Gesamterneuerungswahlen vom 12. Dezember 2007 versagte die Vereinigte Bundesversammlung Christoph Blocher die Wiederwahl. Offenbar hatte sich bei SP, Grünen, vielen CVPlern und einigen Freisinnigen zu viel Frust angesammelt – sie packten die Chance und rechneten mit ihm ab. Tags darauf nahm die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die vom damaligen SVP-Chef Ueli Maurer in früheren Jahren mehrfach als mögliche Bundesratskandidatin genannt worden war, ihre Wahl an.

Fazit: Die Abwahl Blochers war falsch, er war kein schlechter Bundesrat. Die SVP begann darauf eine regelrechte Jagd auf Widmer-Schlumpf, die im Ausschluss der Bündner SVP-Sektion gipfelte. Zugleich radikalisierte sich die SVP, was zur Abspaltung der BDP führte – eine weitere Kleinpartei war geboren. Eine allerdings, die über Nacht zu zwei Bundesratsmitgliedern kam (der zweite neben Widmer-Schlumpf war Samuel Schmid).

Es deutet vieles darauf hin, dass am 14. Dezember 2011 zum dritten Mal in Folge bei Gesamterneuerungswahlen ein kapitaler Fehler gemacht wird. Der Wurm frisst sich immer tiefer ins Fleisch. Besser wäre es, endlich verbindliche Regeln zu definieren, wie ich es hier vor 15 Monaten schon einmal angeregt hatte. Das lähmende Gezänk kann sich das Land eigentlich nicht leisten.

Foto Schachbrett: stern.de

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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