Zürich – Seite 4 – Border Crossing

2. August 201014. Juni 2024

Bundesratskandidatinnen in spe

Über Gerhard Schröder wird eine Anekdote immer wieder erzählt: Noch als Vorsitzender der Jungsozialisten Deutschlands soll er einmal, spät in der Nacht und in angeheitertem Zustand, an der Eingangspforte des Bundeskanzleramts in Bonn gerüttelt und dabei gebrüllt haben: “Ich will hier rein!” 20 Jahre später erreichte er dieses Ziel.

Einen ähnlichen Willen, es ganz nach oben zu schaffen, zeigte in der Schweiz Pascal Couchepin: In den Neunzigerjahren machte er als Nationalrat kein Geheimnis daraus, dass er gerne Bundesrat werden möchte. Viele andere Politiker wollten das auch schon, es aber öffentlich kundzutun, entspricht nicht der hiesigen Kultur. Couchepin erreichte sein Ziel trotzdem.

Bei Ständerätin Simonetta Sommaruga (Foto, BE) und Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) ist die Ausgangslage nochmals anders. Seit Moritz Leuenberger (sp) seinen Rückzug aus dem Bundesrat auf Ende Jahr angekündigt hat, werden die beiden als Kronfavoritinnen gehandelt. Das wäre auch vor einem Jahr, im Herbst 2007 oder noch früher der Fall gewesen.

Aufgrund ihres Gewichts im eidgenössischen Parlament sind beide Politikerinnen seit langem für den parteiinternen Nachfolgekampf gesetzt. So sie kandidieren wollen. Sommaruga wird ihren Entscheid am 10. August bekanntgeben. Ein Nein wäre eine riesige Überraschung, weil: die Chance, in den Bundesrat gewählt zu werden, eröffnet sich für Spitzenpolitiker fast immer nur einmal.

Zwischen Leuenbergers Rücktrittsankündigung (9. Juli) und der Nachfolgewahl (8. Dezember) liegen fünf Monate. Dabei kann viel passieren. Vor diesem Hintergrund ist es für Papabile vorentscheidend, in dieser Phase möglichst keine Fehler zu machen. Sommaruga wie Fehr meldeten sich in der zweiten Juliwoche in die Ferien ab. Beide wollen die Sommerpause nutzen, um im Kreis ihrer engsten Vertrauenspersonen auszuloten, ob sie kandidieren sollen oder nicht.

Bis zu dieser Entscheidung laufen Medienschaffende mit ihren Anfragen ins Leere. Jacqueline Fehr (Foto) verweist etwa auf ihrer Website dreisprachig darauf hin, dass sie sich in der zweiten Augusthälfte wieder zurückmelde. Ähnlich tönt es auf ihrer Combox. Solche Ankündigungen sind richtig, sie schaffen Klarheit. Es gibt keinen Grund, sich jetzt öffentlich über Chancen und Risiken einer möglichen Kandidatur zu äussern.

Fehr wartete allerdings mitten in ihrer Sommerpause mit einer interessanten Neuigkeit auf: Am 25. Juli publizierte sie auf ihrer Website eine kurze Mitteilung zu ihrer privaten Situation. Demnach hätten sie und ihr Mann, auch er ist SP-Mitglied, sich getrennt, und zwar bereits im letzten Herbst.

Die Privatsphäre von Politikern geht die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an. Im aktuellen Fall von Jacqueline Fehr ist das anders: Weshalb kündigte sie erst Ende Juli 2010 an, was bereits im Herbst 2009 vollzogen wurde? Die Frage ist rhetorisch: Fehr hat sich bereits entschieden, sie darf als Bundesratskandidatin in spe bezeichnet werden.

Ihr (Noch-)Ehemann Maurice Pedergnana ist übrigens promovierter Ökonom und ein ausgewiesener Finanzexperte mit einer Fülle an Aufgaben und Funktionen. Unter anderem firmiert er als Verwaltungsrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB), deren Präsidium er unter Umständen im nächsten Sommer übernehmen könnte. Die SP des Kantons Zürich hat diesen Job ausgeschrieben, Bewerbungen müssen bis Ende August eingereicht werden.

Ein Ehepaar, sie Bundesrätin, er vielbeschäftigter Finanzexperte – das wäre für einige Mitglieder der SP-Bundeshausfraktion womöglich eine zu starke Verflechtung von Politik und Finanzwirtschaft.

Fotos Simonetta Sommaruga & Jacqueline Fehr: keystone, Bearbeitung: tagblatt.ch

1. Juni 201014. Juni 2024

Mit Regierungsrat Markus Notters Rücktritt ist der Sesseltanz eröffnet

Markus Notter (sp) wird im nächsten Frühling zurücktreten. Damit ist die Ausgangslage der Zürcher Regierungsratswahlen klar, fast auf den Tag genau 10 Monate bevor sie stattfinden. Weitere Demissionen aus dem Feld der sechs bisherigen Rergierungsräte sind nicht zu erwarten.

Notters Ankündigung von heute Morgen markiert den Start für einen langen und harten Wahlkampf, der bis im Oktober 2011 anhalten wird. Die Zürcher Kantonalwahlen haben eine übergeordnete Stellung. Zum einen weil jeder fünfte Stimmberechtigte in diesem Land im Kanton Zürich wohnt. Zum anderen weil die übermedialisierten Zürcher Wahlen sechs Monate vor den eidgenössischen Wahlen stattfinden und grosso modo deren Resultate vorwegnehmen.

Im medialen Fokus aller kantonalen Wahlen stehen die Ausmarchungen für die Regierungen. Das gilt insbesondere auch im Kanton Zürich, nirgendwo sonst sind Wahlen so kompetitiv, nirgendwo sonst ist so viel Geld im Spiel. Entsprechend lohnt sich schon jetzt ein kräftiges Rühren im Kaffeesatz.

Natürlich will die SP ihren zweiten Sitz in der Regierung halten. Kronfavorit ist Nationalrat Daniel Jositsch. Er war im letzten Herbst bei der Regierungsratsersatzwahl angriffig und zugleich lustvoll unterwegs, und er überrollte seinen Kontrahenten Ernst Stocker (svp) mehrfach. Mit einem guten Ergebnis (45% der Stimmen) empfahl sich Jositsch für eine erneute Kandidatur. Wenn er kandidieren will, ist er nominiert. In der zweiten Reihe stehen Nationalrat Mario Fehr (Adliswil) und Kantonsrat Martin Naef (Zürich).

Mit Sicherheit wird der Präsident der Grünliberalen Schweiz, Nationalrat und Dübendorfer Finanzvorstand Martin Bäumle, antreten. Er wollte schon im letzten Jahr kandidieren, musste sich dem Muskelspiel der SP aber fügen. Bäumle war bislang die treibende Kraft der gerade einmal sechs Jahre jungen Partei, die von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt.

Nicht zum ersten Mal wittern die Grünen Morgenluft, sie möchten zurück in die Regierung, in der sie seit 2004 nicht mehr verteten sind. Im Vordergund dürften Nationalrätin und Kantonalpräsidentin Marlies Bänziger sowie Martin Graf stehen. Grafs Name wurde im Vorfeld der Ersatzwahl für Rita Fuhrer vom letzten Herbst gehandelt. Auch wegen knappen finanziellen Ressourcen entschieden die Grünen damals, auf einen kostspieligen Wahlkampf zu verzichten.

Graf wurde vor drei Monaten zum vierten Mal als Stadtpräsident von Illnau-Effretikon gewählt (mit einem 40-Prozent-Pensum). Auffallend ist allerdings, dass seine Popularität sinkt: 2002 holte er noch das beste Resultat aller Exekutivkandidaten, in diesem Jahr reichte es noch für Platz 5. Bei den Regierungsratswahlen 2007 erreichte Graf den guten 8. Platz, fast 7000 Stimmen vor Bäumle.

Die drei neuen Kandidaturen von Grünen, Grünliberalen und SP können zu einer enormen Dynamik im Mitte-links-Spektrum führen. Das wiederum kann den bisherigen CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein, dessen Hausmacht nur rund 7 Prozent umfasst, zerreiben. Im bürgerlichen Block von FDP und SVP (“4 gewinnt”) wurde er bereits 2007 nicht aufgenommen. Diese Konstellation macht ihn zum Wackelkandidaten der Gesamterneuerungswahlen 2011.

Bleibt die SVP: Sie hat einen Lernprozess hinter sich und weiss, dass sie nur gemässigte Kandidaten in die Regierung bringt. Ob es nach Markus Kägi (2007) und Ernst Stocker (2009) sogar für einen dritten Regierungsrat reichen könnte, ist komplett offen. Ein dritter Kandidat könnte auch bei bürgerlichen Wählern als überheblich oder provokativ wahrgenommen werden.

In jedem Fall: Der Sesseltanz ist eröffnet. Eben nicht nur um einen oder zwei Zürcher Regierungsratssitze. Der Startschuss für die nächsten 18 Monate Wahlkampf ist mit Notters Rücktritt gefallen.

Wähleranteile der Parteien bei den Kantonsratswahlen 2007 sowie Anzahl Regierungsratssitze:

– CVP 7,2% (1 Regierungsrat)
– FDP 16% (2)
– SVP 30,5% (2)
– EVP 5,2% (0)
– Grünliberale 5,8% (0)
– SP 19,5% (2)
– Grüne 10,4% (0)

Fotos:

– Markus Notter: keystone
– Daniel Jositsch: beobachter.ch
– Martin Bäumle: news.ch
– Marlies Bänziger: gruene.zh
– Martin Graf: wahlen.zh
– Hans Hollenstein. cvp.zh

7. April 201014. Juni 2024

Die SP und ihr revidiertes Parteiprogramm

Will eine Partei elektoral Erfolg haben, sollte sie auf vier P-Faktoren, wie ich sie nenne, bauen können:

– Programm
– Projekt(e)
– Persönlichkeiten
– Profil

Heute morgen stellte die SP Schweiz den Entwurf ihres revidierten Parteiprogramms vor. Im etwa 50 Seiten umfassenden Dokument findet man viel Altbekanntes (EU-Beitritt, die Grundwerte Gerechtigkeit und Solidarität, Fokus auf neue erneuerbare Energien, Überwindung des Kapitalismus), aber auch Neues. So soll zum Beispiel ein Verfassungsgericht geschaffen werden. Eine zentrale Bedeutung im Programmentwurf hat die Vision einer “Wirtschaftsdemokratie”.

Dieser Begriff stammt schätzungsweise aus den 1920er-Jahren. Die Wirtschaftsdemokratie soll gemäss den SP-Autoren der Gegenentwurf zum Neobileralismus sein. So wird vorgeschlagen, dass Privateigentum in genossenschaftliches Eigentum übergehen soll. Daran dürfte sich die parteiinterne Debatte der nächsten Monate entzünden, die Kritik der “Weltfremdheit” erschallt schon jetzt in den Onlineforen.

Das Fundament für den Wahlerfolg einer Partei legt ihr Programm. Mit dem nun vorliegenden Entwurf zeigt die SP wenig Bodenhaftung. Wer Wahlen gewinnen will, sollte pragmatische Lösungsansätze präsentieren, nicht die Welt verbessern wollen oder zurückblicken.

Damit ist auch das zweite Problem angeschnitten: Der SP hat kein grosses Projekt im eigenen Köcher, das breite Kreise ansprechen könnte. Mit der geforderten Stärkung des Service Public und dem Festhalten am Status Quo des Sozialstaats sind die Genossen nicht bei den Leuten. Sie blenden die gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen aus. Solche Postulate wirken nicht elektrisierend auf Neu-, Wechsel- und Mittewähler.

Diese hätte die SP aber bitter nötig, wenn sie den Negativtrend brechen will. Die Liste ihrer Wahlniederlagen ist inzwischen lang: Es begann vor ziemlich genau drei Jahren bei den kantonalen Wahlen in Zürich: minus 7,2%, gefolgt von minus 3,8% bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2007. Bei sämtlichen 14 kantonalen Wahlen, die seither stattfanden, hat die SP Wähleranteile verloren. Und auch in den Städten – klassische SP-Hochburgen – musste sie Federn lassen: in Bern minus 4,7%, in Zürich minus 3,4%.

Fazit: Es fehlt ein Programm, das pragmatisch die Herausforderungen von heute und morgen benennt. Es fehlt aber auch ein neues Projekt, das zieht. Ohne diese Voraussetzungen ist es für die SP kaum möglich, ihr Profil zu schärfen. Da mögen noch so viele glaubwürdige und populäre Persönlichkeiten bereitstehen.

Download: Entwurf revidiertes SP-Parteiprogramm (PDF)

Die parteiinterne Vernehmlassung dauert bis am 31. Juli. Am Parteitag von Ende Oktober in Lausanne soll das Programm verabschiedet werden.

Foto Christian Levrat und Hans-Jürg Fehr: keystone

26. März 201017. Juni 2024

Erosion im Wahlkampf, Erosion bei allen etablierten Parteien

Druckversion: Erosion im Wahlkampf, Erosion bei den Parteien (PDF)

Die Ökonomie der Aufmerksamkeit (Klassiker des deutschen Philosophen Georg Franck) ist unerbittlich. Das spüren derzeit die Berner Kandidierenden, die in der Schlussphase des Grossratswahlkampfes stehen. Hunderte von ihnen zeigen ein grosses zeitliches Engagement: frühmorgens verteilen sie in den Bahnhöfen Prospekte und Schöggeli, abends sind sie an Veranstaltungen, nachts werden Leserbriefe verfasst oder Postkarten verschickt. Dazu kommen Plakate, Inserate, Publireportagen und Postwurfsendungen, sofern die Kriegskasse gut gefüllt und der Wahlerfolg in Reichweite ist.

Auf den ersten Blick verläuft der Wahlkampf im Kanton Bern weitgehend traditionell, so wie er bereits in den Sechziger- oder Siebzigerjahren geführt worden war. Beim genaueren Hinschauen stellt man aber fest, dass die gängigen Wahlkampfinstrumente und -aktionen eine bedeutend schwächere Resonanz haben als früher. Parteiveranstaltungen sind keine kraftvollen Manifestationen mehr, sondern, so die Kritik vieler Journalisten, Rituale mit beträchtlichem „Gähn“-Faktor. Podien ziehen nur noch spärlich Publikum an, für Standaktionen und Unterschriftensammlungen finden sich mitunter kaum genügend Helfer. Fazit: Wahlen verlieren an Bedeutung, die Medien entpolitisieren sich schleichend, der traditionelle Wahlkampf erodiert, ohne dass der moderne Wahlkampf Einzug gehalten hätte.

Im Netz tummelt sich die Masse

Mit dem Aufkommen der neuen Medien sind Wahlkampagnen kostengünstiger und vielfältiger geworden. Viele Kandidierende fühlen sich überfordert und verzichten darauf, ihre Schwerpunkte neu zu definieren. Das hat verschiedene Gründe: Sie fürchten den Aufwand, viele glauben nicht, dass sie mit den neuen Kanälen auch tatsächlich potenzielle Wähler erreichen können, und die Internet-„Apostel“ sorgen mit ihrem euphorischen Fachchinesisch eher für Verwirrung anstatt bei Interessierten Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei wächst die Bedeutung des Internets weiter. Im Netz tummelt sich die Masse, auch in der Schweiz: 3,9 Millionen Menschen sind inzwischen täglich online, im Jahr 2005 waren es noch 2,1 Millionen. Jede vierte Person hat ein Facebook-Profil, die Benutzer sind im Durchschnitt 35 Jahre alt und verbringen 25 Minuten pro Tag auf dieser Plattform.

Die Verlagerung der Wahlkampfkommunikation ins Internet ist graduell im Gang, die neuen Bühnen, die Facebook, Twitter, Blogs usw. darstellen, sollten aber richtig bespielt werden. Was heisst richtig? Das A und O ist die Bereitschaft, ja die Lust, sich auf einen konstanten und glaubwürdigen Dialog mit den Mitmenschen einzulassen. Der Online-Dialog ist im Prinzip nichts anderes als modern verstandene Bürgernähe. Für den Aufbau eines klaren Profils im Netz braucht es einen langen Atem. Nur wer über Jahre hinweg informiert, Wissen teilt und auf andere eingeht, kann sich schliesslich neue Wählersegmente erschliessen. Das frisst viel Lebenszeit und verträgt sich deshalb kaum mit dem Milizsystem der Politik.

Die Parteien stecken in der Krise

Die Parteien sind auf mehreren Ebenen herausgefordert. Sie kämpfen zudem mit einem Problem, das kaum bekannt ist: dem Mitgliederschwund. Alle etablierten Parteien sind überaltert. In den letzten 15 Jahren haben ihre Kantons- und Ortssektionen zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Exemplarisch die Entwicklung der SVP des Kantons Bern, der noch immer mit Abstand grössten Kantonalpartei des Landes: In den Neunzigerjahren zählte sie noch rund 30’000 Mitglieder, heute sind es nach eigenen Angaben noch 18’000.

Diese Entwicklung bedeutet, dass den Parteien an der Basis mehr und mehr die Leute fehlen, die im Wahlkampf direkt von den Zentralen postalisch, per E-Mail oder telefonisch mobilisiert werden können. Dabei haben Parteimitglieder und -sympathisanten als Multiplikatoren weiterhin eine eminent wichtige Rolle. Der Wahlkampf fördert zutage, dass die Parteien in der Krise stecken. Die Gesellschaft fragmentiert, die Parteibindungen haben sich praktisch vollständig aufgelöst. Es deutet vieles darauf hin, dass die traditionellen Mitgliederparteien zu Wählerorganisationen mutieren müssen. Welche Rolle sie in der Machtteilung mit Verbänden, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und der Verwaltung dereinst noch spielen können, ist vorderhand offen.

24. März 20101. August 2024

Auf der Jöö-Welle surfen: Berner Parteien mit gelungenen und innovativen Videos

Noch vor Wochenfrist stellen wir im “Bund” fest, dass der Berner Wahlkampf fast ausschliesslich auf konventionelle Medien und Massnahmen ausgerichtet sei. Noch am selben Tag erfolgte ein erster Gegenbeweis: Die SP lancierte die beiden Bärchen Urs & Berna.

Die Namensvetter der putzigen Medienstars im Bärenpark, die derzeit täglich 5000 Besucher anlocken, kriegen im Film Besuch von einem vierbeinigen “Cervelat-Promi” aus der Stadt Zürich: Das Zebra, das die SP aus dem Kreis 11 verschiedentlich in Videoclips auftreten liess, gesellt sich zu den Bärchen. Aber schauen Sie selbst:

Der Clip ist gut gemacht, ohne Wenn und Aber. Die Macher reagierten schnell und clever: Sie surfen auf der Jöö- und Promi-Welle. Das Zebra generierte im Stadtzürcher Wahlkampf bereits viel Medienaufmerksamkeit und wurde dank der Satiresendung “Giacobbo/Müller” Kult – immer und immer wieder von Mike Müller lanciert, ein Running Gag eben.

Mit Politik hat das nichts am Hut, dafür mit Aufmerksamkeit, und die ist im zunehmend inhaltslosen Wahlkampf viel wert. Der Clip bringt ein Schmunzeln in die Gesichter der Zuschauer – und die Onlinemedien befassen sich ein weiteres Mal mit diesem Thema, dem Zebra sei Dank.

Bei “Youtube” wurde das Filmchen immerhin schon rund 2450 Mal angeschaut – für Produktionen im Schweizer Wahlkampf ist das ein beachtlicher Wert.

SP und Grüne haben inzwischen auch für ihre vier bisherigen Regierungsratsmitglieder ein Video hochgeladen:

In diesem Clip versuchen die Macher, Inhalte zu transportieren, was ihm prompt eine gewisse Schwere verleiht. Der Weg-Klickreflex muss gebändigt werden. Handwerklich ist der Clip aber gut, der Dreh mit der Uhr und der Sommerzeit passt.

Einen Entwicklungsschub voraus ist die Produktion der CVP-Regierungsratskandidatin Alexandra Perina-Werz (Foto). Technisch überzeugend gelöst ist die Verknüpfung mit verschiedenen politischen Kernbotschaften. Perina-Werz erklärt in kurzen Einblendungen zu jedem Thema, worum es ihr geht. Als “Talking Head” und mit ihrer eigenen Stimme, ein innovativer Ansatz.

Die Flash-Produktion – auf dem Videoportal von Youtube kann man sie vermutlich aus technischen Gründen nicht hochladen – basiert allerdings auf einem Drehbuch, das nicht überzeugt. So dauert die erste Sequenz beim Bahnhof Bern geschlagene 12 Sekunden, ohne dass etwas gesagt oder Spannung aufgebaut würde. Das strapaziert die Geduld der Betrachter stark, zu stark. Erneut kommt der Weg-Klickreflex.

Dabei wäre die zweite Sequenz ein gelungener und witziger Einstieg gewesen: Ein älterer Mann, der sich dem Plakat von Perina-Werz nähert, wird urplötzlich von ihr mit “Grüessech!” begrüsst. Mit diesem Überraschungseffekt hätte die Produktion dynamischer gewirkt.

Die Option, das eigene Foto einzubauen und so das Video personalisiert an Freunde und Bekannte zu mailen, animiert zu wenig. Und auch der Begleittext hätte nochmals überarbeitet werden müssen:

Hallo
Vielleicht interessiert Dich dieses Video. Alexandra Perina-Werz freut sich über Deine Unterstützung. Klicke einfach auf den Link:
http://www.perina-werz.ch/2010/index.html?code=gz9ioqbdv06vdov3bdv1jfg4ikbdv2

Bester Gruss

Ein solcher Hilfstext macht etwa soviel Lust auf das Anklicken wie zum vierten Mal Kartoffelsalat in derselben Woche. Die virale Verbreitung im grossen Stil dürfte ausbleiben. Das “Masterpiece” mit dem ehemaligen “Tagesschau”-Sprecher Charles Clerc, der im Februar 2008 in einem famosen Beitrag für die Personenfreizügigkeit warb, bleibt weiterhin unerreicht. Schätzungsweise 600’000 Mal wurde es angeklickt.

16. März 201017. Juni 2024

Der Hauswerber der SVP: Hart am Wind, aber bescheiden und sehr sympathisch

Er hat das berühmte Schäfli-Plakat (links) oder das Sujet zur Anti-Minarett-Abstimmung vom letzten November zu verantworten. Beide Kampagnen sorgten während Monaten für Furore wie selten zuvor. Alexander Segert ist der Nachfolger des legendären Hans-Rudolf Abächerli, der 17 Jahre lang den Werbestil der Zürcher SVP prägte, so auch das Messerstecher- und das Stiefel-Inserat.

Wer werberisch so gnadenlos wie Segert draufhauen kann, muss ein harter Hund sein, dachte im Vorfeld wohl manch ein Gast, der sich gestern Abend zum Talk im “Hotel Bern” einfand. Doch weit gefehlt: Der Norddeutsche ist sympathisch und ehrlich, ab und an blitzt feiner Humor auf. Er ist bescheiden und nimmt sich nicht wichtig, sondern betont sein abgeklärtes Verhältnis zu den Mandaten und Aufträgen. “Mit den Entscheidungsträgern der SVP arbeite ich auf einer professionellen Ebene zusammen”, privat verkehre er nicht mit ihnen.

Er sei gerne “hart am Wind”, sagt Segert. So setzte er unlängst für die SVP Zürich eine Kampagne gegen die Deutschen um. Diese knallte und brachte ihm erneut heftige Vorwürfe und Klagen ein.

Bei der Erarbeitung von Kampagnen lässt er sich von der Intuition leiten. Mit Fokusgruppen arbeitet er nie, er übernehme stets die Verantwortung, ob eine Kampagne funktioniere oder nicht. Für ihn ist klar: “Sujets müssen in einer oder zwei Sekunden etwas auslösen.” Die Rentenklau-Kampagne der Gewerkschaften fand er ausgezeichnet, diejenige von economiesuisse mit dem Schokoladenkuchen hingegen “war tragisch. Ich verstand sie nicht.”

Dass seine Sujets zum Teil als rassistisch eingestuft werden, nimmt er gelassen hin. Solange sie strafrechtlich nicht belangt würden, sei das unproblematisch. Die Kritik, die auf diese Aussage anschwillt, prallt an ihm ab wie an Teflon. Er lässt sich durch nichts aus der Ruhe bringen.

Alexander Segert studierte an der Universität Konstanz und war auf dem Weg, eine Laufbahn als Mittelschullehrer einzuschlagen. Während einem Austauschsemester in Zürich fand er Gefallen an der Limmatstadt und einer Schweizerin, arbeitete zuerst als Journalist für Nationalrat Ulrich Schlüers “Schweizerzeit” und stieg später bei Abbächerlis Werbeagentur ein. Der Mitvierziger hat zwei Adoptivsöhne aus Nordafrika, die auch schon bei SVP-Veranstaltungen mit dabei gewesen seien. Segert könnte sich gut vorstellen, auch einmal eine Kampagne für die SP oder die Grünen zu entwerfen. “Intellektuelle Arbeit reizt mich.”

Bei Segerts Agentur sind nach seinen Angaben 13 Personen angestellt, auch solche aus Ägypten und Portugal.

Foto Alexander Segert: Mark Balsiger

Die neue Talkreihe des WerbeClubs Bern, die gestern begann, nennt sich “standPunkt”. Nick Lüthi, der Chefredaktor des Medienmagazins “Klartext”, wird in loser Folge Menschen vorstellen, die erfolgreich kommunizieren. Der Auftakt ist gelungen, allerdings eignet sich das Lokal für solche Anlässe weniger.

8. März 20101. August 2024

Auf der politischen Landkarte wird die Farbe Lindengrün zunehmend kräftiger

Es gibt nichts zu deuteln: Das ist ein “grünliberaler Erdrutsch”, wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe vermerkt. Im Stadtzürcher Parlament zieht die glp gleich mit 12 Sitzen ein. Sie steigert ihren Wähleranteil um satte 7,1 Prozent – eine Zuwachsrate, die Erstaunen und Neid hervorrufen.

Auch in einigen anderen Städten des Kantons Zürich räumten die Grünliberalen ab, so in Winterthur (+ 4, neu 6 Sitze) oder in Uster (+ 2, neu 4 Sitze). Bei allen Wahlen in kommunale Parlamente, die dieses Jahr im Kanton Zürich stattfanden, legte die glp laut dem NZZ-Chronisten insgesamt 22 Sitze zu.

Mit diesen jüngsten Wahlsiegen knüpft die glp an ihre Erfolge der letzten drei Jahre an. Zur Erinnerung: 2007 holte sie bei den Zürcher Kantonsratswahlen 10 Sitze, ein halbes Jahr später 3 Nationalrats- und mit Verena Diener einen Ständeratssitz. In Basel-Stadt und der Stadt Bern reichte es auf Anhieb für je 5 Sitze, in Biel für 4 und in der Stadt Luzern für 3 Sitze, womit erst der Einzug in den Parlamenten grösserer Städte erwähnt ist.

Das ist ein veritabler Siegeszug, auf der politschen Landkarte der deutschen Schweiz wird die Farbe Lindengrün kräftiger. Eine nähere Betrachtung drängt sich deshalb auf.

Zunächst: Das Label “grünliberal” strahlt weiterhin kräftig, und das reicht vermutlich bei vielen Wählerinnen und Wählern bereits zur Wahlentscheidung. Sie wollen unverbrauchte Köpfe. Die glp holt ihre Stimmen im links-grünen Lager, vor allem bei der SP, sie grast aber auch bei der FDP sowie den Werteparteien CVP und EVP. Ein beachtlicher Anteil des glp-Elektorats dürfte aber komplett parteiungebunden sein bzw. erst mit der glp eine politische Heimat gefunden haben.

Gerade in den Städten füllt die glp offensichtlich eine Lücke, die es seit dem Aus des Landesrings anno 1999 gibt. Ihre Supporter sind liberal und wirtschaftsfreundlich, aber zugleich dezidiert ökologisch, eine Position, die sich auf der traditionellen Links-Rechts-Achse nicht verorten lässt. Möglicherweise macht das ein Teil des elektoralen Erfolgs aus, weil viele Leute das dogmatische Blockdenken und -handeln der etablierten Parteien als überholt empfinden.

Ein genauerer Blick auf die Kandidierenden und Gewählten bringt zutage, dass die glp offensichtlich vor allem junge und gut ausgebildete Kräfte anzieht. Die Berufsgattungen sind kunterbunt gemischt, von der Rechtsanwältin bis zum Physiker, vom Ökonomen bis zur Pflegefachfrau. Gerade das jugendliche Alter könnte einer der Trümpfe der glp werden. Alle etablierten Parteien kämpfen nämlich gegen die Überalterung, alle haben die letzten 15 Jahre mindestens einen Viertel ihrer Mitglieder verloren.

Wahlsiege sind das eine, der harte Alltag in den Niederungen der Politik das andere. Hier müssen sich die Grünliberalen und ihre Fraktionen erst noch beweisen.

Die glp-Fraktion der Stadt Bern zeigt seit 15 Monaten exemplarisch auf, was möglich wäre. Mit viel Fleiss und Ehrgeiz knien sich die 5 jungen Mitglieder in die Dossiers. Sie vertreten eigenständige Positionen und bringen sich in den Debatten selbstbewusst, in einem Fall gelegentlich auch besserwisserisch ein.

Dank der lindengrün-frischen Fraktion hat sich der Parlamentsbetrieb, in dem sich zuvor zwei erratische Blöcke oft unversöhnlich gegenüberstanden, merklich entkrampft. Nicht selten ist die glp das Zünglein an der Waage. Diese Rolle könnte auch die neue glp-Fraktion im Stadtzürcher Parlament einnehmen. Mit dem Verlust von 5 SP-Sitzen hat Rot-Grün dort die Mehrheit verloren. Die neue Konstellation ermöglicht Mehrheiten von Geschäft zu Geschäft, und das ist eine Chance für das politische Zürich.

Nachtrag vom 9. März 2010:

Der Erfolg der Grünliberalen wird heute in den Zürcher Tageszeitungen prominent aufgenommen, eingeordnet und analysiert. Gordana Mijuk von der NZZ stellt fest, dass “nur gerade zwei der zwölf neugewählten Gemeinderäte zuvor Mitglied in einer anderen Partei waren. Die anderen kamen zur Politik durch die GLP selbst, die als erste Partei konsequent versucht, Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren.”

– Grünliberaler Traum geht weiter (NZZ, G. Mijuk, PDF)

Hannes Nussbaumer vom “Tages-Anzeiger” kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass CVP und FDP den Mitte-Wählern keine Heimat mehr zu bieten vermögen. Die Grünliberalen hätten “das perfekte Image für ein urban, ökologisch und liberal getaktetes Publikum”.

– Das Bedürfnis nach der Mitte (Tagi, H. Nussbaumer, PDF)

Politikwissenschaftler Claude Longchamp schaut im Interview im “Tages-Anzeiger” in die Zukunft der glp. Dabei kommt er im Gegensatz zu mir zu keinen optimitischen Schlüssen.

– “Ein beträchtliches Absturzrisiko” (Tagi, V. Vonarburg, PDF)

Luzi Bernet, der neue Inlandchef bei der NZZ, zieht aus dem Wahl- und Abstimmungswochenende Erkenntnisse für das eidgenössische Wahljahr 2011. Er schreibt von einer “Pluralisierung der bürgerlichen Mitte”:

– Zunehmendes Gerangel in der politschen Mitte (NZZ, L. Bernet, PDF)

Sujet: baeumle.ch

7. März 2010

Direkte Links zu den Wahlergebnissen

Auf nationaler Ebene ist die Sache längst gelaufen, und das mit überdeutlichen Ergebnissen: BVG-Umwandlungssatz (Nein), Tierschutz-Initiative (Nein), Forschung am Menschen (Ja).

Wir können den Fokus also auf verschiedene Exekutiv- und Parlamentswahlen in Kantonen und Städten legen. Die direkten Links zu einigen Resultateseiten:

– Stadt Zürich: Stadt- und Gemeinderatswahlen
– Stadt Winterthur: Stadtrat und Grosser Gemeinderat
(Hochrechnungen auf 15.30 Uhr, Endergebnisse ca. 20 Uhr)

– Kanton Glarus: Regierungsrat, Gesamterneuerungwahlen
(Schlussresultate liegen bereits vor)
– Kanton Nidwalden: Regierungsrat, Gesamterneuerungswahlen
– Kanton Obwalden: Regierungsrat, Gesamterneuerungwahlen

Wahl- und Abstimmungstage sind für die Verwaltungen gute Gelegenheiten, sich in Bezug auf Auszählungstempo und Aktualisierungen der Websites zu profilieren. Ab und an gibt es Abstürze, etwa wenn zeitgleich zu viele Zugriffe vorgenommen werden.

Ins Auge sticht dabei Winterthur: Die zweitgrösste Zürcher Stadt wartet mit einem Liveportal auf. Das ermöglicht einen schnelleren Überblick als das, was die Websites der anderen Städte und Kantone preisgeben.

Die Taste, die heute am häufigsten gedrückt werden muss: F5.

7. März 20101. August 2024

Der Blick in die Kristallkugel: Wer in der Stadt Zürich gewinnt, wer verliert

In diesen Minuten schliessen in der Stadt Zürich die Wahllokale. Ich erlaube mir eine Spielerei, schliesslich ist Sonntag, die Sonne scheint und der Kaffee war so aromatisch wie schon lange nicht mehr.

Es handelt sich um keinen Versuch mit wissenschaftlichen Anstriss, stattdessen kommt die Kristallkugel erneut zum Zug. Ich beurteile mit meiner Prognose über die letzten vier Jahre folgende Kriterien:

– Performances des Spitzenpersonals
– Medienpräsenz
– Wahlkampagnen
– Image
– “Strahlkraft” der nationalen Parteien und deren Schlüsselfiguren
– politische Grosswetterlage und Ereignisse schweizweit
– Einfluss der nationalen Vorlagen (Mobilisierung)

Meine Prognosen für die Gemeinderatswahlen:
(im Klammer der Wähleranteil in % von anno 2006)

– AL 3,5 (3,7)
– SP 30,0 (33,7)
– Grüne 12,0 (10,9)
– Grünliberale 7,5 (2,7)
– EVP 4,5 (4,5)
– CVP 8,5 (7,9)
– FDP 12,0 (15,0)
– SVP 20,0 (18,4)
– SD 1,0 (2,7)
– Div. 1,0 (0,7)

Die Grünliberalen sind also die grossen Gewinner für die Wahlen in das 125-köpfige Parlament. FDP und SP verlieren erneut.

Laut dem Wahlsystem kann eine Partei nur dann im Gemeinderat einziehen, wenn sie mindestens in einem der 9 Wahlkreise einen Wähleranteil von 5 Prozent erreicht. Aufgrund dieser Hürde werden SD und PfZ (Partei für Zürich) in der nächsten Legislatur nicht mehr im Parlament vertreten sein.

Die Wahlen in die Stadtregierung:

Alle 6 Bisherigen werden wieder gewählt, und zwar in folgender Reihenfolge:

– 1. Corine Mauch (sp)
– 2. Ruth Genner (grüne)
– 3. Martin Waser (sp)
– 4. Martin Vollenwyler (fdp)
– 5. Andres Türler (fdp)
– 6. Gerold Lauber (cvp)

Auf den Plätzen 7 bis 10 kommt es zu einem Gerangel zwischen Urs Egger (fdp), Daniel Leupi (grüne), Claudia Nielsen (sp) und André Odermatt (sp). Die Kristallkugel zeigt beim Zieleinlauf dieses Quartetts dunkle Flecken, eine Prognose ist deshalb nicht möglich.

Auf Platz 11 landet Mauro Tuena (svp), 12. wird Susi Gut (PfZ) und 13. Karl Zweifel (svp).

Es kann sein, dass mehrere Sitze erst in einem zweiten Wahlgang vergeben werden können. Das absolute Mehr beträgt 25’000 Stimmen.

Corine Mauch wird als Stadtpräsidentin klar bestätigt.

6. März 20101. August 2024

Wahlen in der Stadt Zürich: Ein wichtiger Formtest für das kommende Jahr

Parteistrategen und Auguren erwarten morgen Sonntag den Ausgang der Stadt- und Gemeinderatswahlen in Zürich mit Spannung. Sie sind möglicherweise ein wichtiger Indikator für die eidgenössischen Wahlen 2011. Im Vordergrund stehen drei Fragen:

1. Schafft die SP die Trendwende, nachdem sie seit nunmehr drei Jahren zum Teil heftige Wahlniederlagen einstecken musste?
2. Setzt sich der Siegeszug der Grünliberalen, der bei den Kantonsratswahlen in Zürich im Frühling 2007 begann, fort?
3. Was geschieht mit der FDP?

Von geringerer Bedeutung ist die Frage, ob die 9-köpfige Stadtregierung sich in Zukunft mit einem Verhältnis von 6/3 oder wie bis anhin 5/4 (rot-grün/bürgerlich) zusammensetzt.

In spätestens 24 Stunden sollten die Resultate vorliegen, und dann kann das grosse Kaffeesatzlesen beginnen. Auch hier.

Kategorie: Zürich