Bruno Zuppiger ist weg vom Fenster

Jede politische Karriere ist auf Sand gebaut. Diese Erfahrung macht Bundesratskandidat Bruno Zuppiger seit ein paar Stunden. Eine “Erbsünde” holte ihn ein. Ob es sich um einen Skandal oder ein laues Lüftchen handelt, spielt dabei keine Rolle. Die Integrität des leutseligen SVP-Mannes ist beschädigt, die Chancen auf eine Wahl dahin.

 

Erinnerungen an den Fall Kopp 1988/89 werden wach. Nachdem der ersten Bundesrätin der Schweiz schon seit Monaten ein steifer Wind ins Gesicht geblasen hatte, fragte Fraktionschef Ulrich Bremi am Ende der entscheidenden Sitzung: “Ist da noch etwas?” Elisabeth Kopp verneinte. Kurz darauf flog das Telefongespräch auf, das sie mit ihrem Mann Hans W. Kopp, Verwaltungsrat der Handelsfirma Shakarchi, geführt hatte. Gegen Shakarchi war wegen Geldwäscherei ermittelt worden; Elisabeth Kopp konnte ihren Kopf nicht mehr retten.

Der Vergleich mit dem Fall Zuppiger, den die “Weltwoche” heute Nachmittag publik machte, ist natürlich konstruiert. In der Mechanik ist er aber ähnlich: Ein Spitzenpolitiker muss intuitiv spüren, wann es Zeit ist, die Hosen runterzulassen. Ohne zu zögern und ohne noch irgendetwas verstecken zu wollen. Der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler war vor zweieinhalb Wochen ein Beispiel aus dem Lehrbuch, wie man es macht. Nach seinem pro-aktiven Outing (Fiaz, Familienverhältnisse) hat er sogar an Statur gewonnen.

Bruno Zuppiger hat es verpasst, sich rechtzeitig und vor einer breiteren Öffentlichkeit zu erklären. Nur die SVP-Spitze zu informieren reicht nicht, der Verweis auf eine Stillschweigevereinbarung hat etwas hilfloses. Die Story, die uns “Weltwoche”-Autor Urs-Paul Engeler auftischt, ist möglicherweise nicht annährend so brisant, wie sie sich liest. Der Fall konnte rechtlich vor einem Jahr abgeschlossen werden, moralische Aspekte lösen sich aber nicht einfach in Luft auf. Zuppiger steht in einem diffusen Licht, seine Integrität ist in Frage gestellt.

Es sind die einfachen Fragen, die den Mann auf der Strasse beschäftigen. Sie bringen den Bundesratskandidaten in die Bredouille:

– Rechtfertigte dieses Mandat einen Ansatz von CHF 350.00 in der Stunde?
– Wie kommt es, dass für erfolglose Nachforschungen nach Verwandten in Deutschland mehr als 500 Stunden fakturiert werden konnten?
– Weshalb wurde ein Betrag von rund CHF 100’000.00 Bruno Zuppigers Privatkonto gutgeschrieben?
– Wieso hat Zuppiger bei der Nomination durch die SVP-Fraktion den Fall nicht selber aufs Tapet gebracht?

Im Medienhype, der nun losbricht, werden aus Gerüchten binnen 24 Stunden Fakten. Zuppiger hat keine Chance, die Kommunikation aktiv zu gestalten. Er kommt nicht mehr aus seiner defensiven Position heraus. Der Fall, so wie wir ihn im Moment kennen, reicht vollkommen aus, um in der Bevölkerung ernsthafte Zweifel an seiner Person zu sähen. Es reicht auch in Sachen Bundesratskandidatur: Zuppiger ist weg vom Fenster.

Die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung, die auf die Verhinderung eines zweiten SVP-Bundesrats hinarbeiten, sind noch deutlicher im Vorteil. Sie haben einen Trumpf zugespielt erhalten, der ihre Strategie weiter stärkt. Sie lautet: Die sechs bisherigen Bundesräte wiederzuwählen und im siebten Durchgang die SP-Vakanz mit einem offiziellen SP-Kandidaten zu besetzen. Einen Bundesrat mit einer angeschlagenen Integrität dürfe man sich nicht leisten, wird es heissen. Und verwiesen wird auf den Fall Kopp. Die SVP bleibt demnach am 14. Dezember aussen vor.

Gut möglich, dass hinter dem Fall Zuppiger ein Komplott steckt. Für Medien und Publikum ist das einerlei, das Trommelfeuer hat begonnen. Die Blicke richten sich auf Parteipräsident Toni Brunner: Wie lange dauert es, bis die SVP-Spitze einknickt und Zuppiger zurückzieht? Oder hält sie demonstrativ an diesem Kandidaten fest, weil sie den zweiten Bundesratssitz eigentlich gar nicht will? Es ist Zeit für Verschwörungstheorien.

 

Mark Balsiger

P.S.  Einen Teil meiner beruflichen Tätigkeit besteht darin, Politikerinnen und Politiker zu beraten. Beim Erstgespräch kommt stets derselbe Fragenraster zum Zug. Ein Punkt heisst “Hosen runter”. Aussereheliche Affären, laufende und ehemalige Rechtshändel, Leichen im Keller – alles müsse auf den Tisch, sage ich jeweils mit einem Verweis auf den Fall Aliesch (2001, die sogenannte Pelzmantel-Affäre in Graubünden), den Fall Borer (2002, der zwar später zu einem Fall Ringier drehte), den Fall Nef, der sich auch zu einem Fall Schmid auswuchs. In allen Fällen konnten die Schlüsselfiguren ihren Kopf nicht mehr retten.

Soviel zum Sturm auf das Stöckli

In den Kantonen Aargau, St. Gallen, Uri und Zürich will das Volk nichts von SVP-Vertretern im Ständerat wissen. Der gross angekündigte “Sturm auf das Stöckli” ist damit zu einer Chiffre verkommen, über die die SVP-Gegner noch lange spotten werden. Dass allein die Ankündigung dieses Sturms eine derart grosse mediale Resonanz auslösen konnte, müsste zum Nachdenken anregen.

Wer robust wächst, bekommt Appetit auf mehr. Das gilt auch für die SVP. Bei den Nationalratswahlen 1987 erreichte sie noch bescheidene 11.0 Prozentpunkte, von 1991 an legte sie kontinuierlich zu, was 2007 bei 28.9% kulminierte – ein Wachstum, das die eigenen Leute berauschte und die Gegner verzweifeln liess.

Im Ständerat hingegen kam Blochers Partei bislang nicht vom Fleck, sie dümpelte mit 4 bis maximal 8 Sitzen vor sich hin. Die Erklärung ist einfach: Ständeratswahlen sind mit Ausnahme der Kantone Jura und Neuenburg Majorzwahlen, es braucht mehrheitsfähige Kandidaturen, die weit über die eigene Basis hinaus unterstützt werden. In den meisten Kantonen sind für eine Wahl 50 Prozent der Stimmen nötig – eine hohe Hürde.

Der am 7. April gross angekündigte „Sturm auf Stöckli“ ist, wie wir spätestens seit heute Abend definitiv konstatieren können, kläglich gescheitert. Die SVP hat im Ständerat nur noch 5 Sitze, 2 weniger als bei den Wahlen vor vier Jahren. Das “Volch” liess die Volkspartei im Stich, wie “TagesWoche”-Redaktor Philipp Loser schon vor ein paar Tagen treffend kommentierte.

Dass der Sturm chancenlos ist, war schon bei seiner Ankündigung klar. Die schweizweit bekannten SVP-Schlüsselfiguren, seit langem mit dem Etikett “Hardliner” stigmatisiert, vermögen nicht in die Mitte auszustrahlen, um dort die entscheidenden Stimmen zu holen.

Trotz dieser mehr als klaren Ausgangslage generiert die grosse Medienkonferenz von Brunner, Blocher und Baader im Bundesmedienzentrum einen Grossauflauf. Der Sturm auf die Agenda war geglückt, eine blosse Ankündigung beherrschte die Schlagzeilen aller Mediengattungen. Und sie blieb Thema, monatelang.

Es scheint sich zu einem ungeschriebenen Gesetz entwickelt zu haben: Wen die SVP ruft, strömen die Medienschaffenden herbei und berichten, analysieren und kommentieren auf Teufel komm raus. Dieser Magnetwirkung hat sich die SVP in den letzten 20 Jahren hart und mit viel Cleverness erarbeitet. Die Medienlogik unterstützt sie dabei kräftig.

Stellen wir uns vor, die FDP-Spitze mit Fulvio Pelli und Gabi Huber, flankiert von den Parteistars Karin Keller-Sutter (SG) und Pierre Maudet (Genf), hätte im Frühling ebenfalls zu einer Medienkonferenz gerufen, um einzig ihr Wahlziel für die Nationalratswahlen bekanntzugeben: 20 Prozentpunkte (vgl. 2007: 15.7%), also ähnlich utopisch wie der Sturm der SVP auf das  Stöckli.

Drei oder vier Bundeshausjournalisten hätten der Einladung Folge geleistet, sich entspannt auf die Bänke gefläzt und innerlich lächelnd den Ausführungen der FDP-Spitzenleute gelauscht. Hernach wären eine paar genüssliche Glossen über den hochmütigen Freisinn entstanden.

Mark Balsiger

Der Fall von Anita Thanei

Ein Drama in fünf Akten bei der Zürcher SP. Erster Akt: Die Jungsozialisten agitieren gegen die altgedienten Nationalratsmitglieder; diese sollen ihre Sitze räumen. Zweiter Akt: An der Nominationsversammlung schafft Anita Thanei den Sprung nicht mehr auf die Nationalratsliste. Statt Blumen und präsidialen Dankesworten gibt es Tränen. Dritter Akt: Teile der SP-Basis solidarisieren sich mit Thanei und verlangen, dass ihr die Partei eine zweite Chance gibt. Vierter Akt: Die Parteispitze willigt schliesslich ein. Fünfter Akt (Stand heute): Thanei verzichtet nun doch darauf, beim zweiten Anlauf nominiert zu werden.

Der Fall sorgt bei den Sozialdemokratinnen für rote Köpfe und mehr. Ich rolle ihn auf eine andere Art auf. In Form eines Interviews, das bereits vorliegt, aber nur teilweise verwendet wurde. Die Fragen stammen von “Newsnetz”-Redaktorin Tina Fassbind, die Antworten von mir.

Rund fünf Wochen lang dauerte das Gezerre um den Listenplatz von Frau Thanei. Wie gross ist der Flurschaden für das Image der Partei?

Die SP erlitt bei den Nationalratswahlen vor vier Jahren eine historische Schlappe: Minus 3,8 Prozentpunkte schweizweit, sogar minus 5,8 Prozent im Kanton Zürich. Umso wichtiger wäre es nun für die Partei, dass sie die Erosion stoppen kann. Das Hüsch und Hott in der Causa Thanei erinnert an die Dramen von Shakespeare. Die potenzielle Wählerschaft kriegt den Eindruck, dass die SP sich vor allem mit sich selbst beschäftigt – wenige Monate vor den Wahlen.

Wie wird sich dieses Hickhack auf die Basis auswirken?

Es hinterlässt Blessuren, womöglich wurden dieser Tage auch langjährige Freundschaften beendet. Das Absingen wüster Lieder kann Teile der Basis demotivieren, die breite Bevölkerung ist irritiert.

Die Parteileitung wurde frontal angegriffen. Sind die Angriffe gerechtfertigt?

Kritiker sagen, es mangle ihr an Leadership. Die Spielregeln für die Nomination wurden weit im Voraus festgelegt. Zuweilen benehmen sich langjährige Spitzenpolitiker wie kleine Könige – oder Königinnen –, das Wohl der Partei stellen sie hinter ihre eigenen Interessen. Entsprechend bräuchte es Autoritäten in der Parteispitze. Kantonalpräsident Stefan Feldmann hat diese Durchsetzungskraft vermutlich nicht.

Hat sie auf die Angriffe richtig reagiert?

Nein, während dem Spiel ändert man die Regeln nicht mehr, auch wenn Teile der Parteibasis aufheulen. Die Parteileitung hätte den demokratisch gefällten Entscheid nicht mehr infrage stellen dürfen. Eine Nicht-Nomination ist eine Nicht-Nomination.

Was muss die Partei tun, um dieses Kapitel mit Würde zu beenden?

Der Schaden ist angerichtet, er ist gross, und ich sehe keine prima vista keine Option, wie dieser Fall ein gutes Ende nehmen könnte. Die SP sollte sich stattdessen mit ihren Kernthemen profilieren, Personaldiskussionen und -knatsch sind Gift.

Thanei sagt, sie wolle mit diesem Entscheid dem Debakel ein Ende setzen, damit die Partei wieder weiterkommt. Was sagen Sie dazu?

Diese Einsicht kam spät, aber immerhin: sie kam.

Sie meint auch, dass der Schaden für die Partei nicht gross sei. Teilen Sie diese Meinung?

Gerade in einem Wahljahr wäre es essentiell, dass eine Partei selbstbewusst, geeint und mit zugkräftigen Themen auf sich aufmerksam macht. Der Knatsch der letzten Monate, den sich die SP leistet, dürfte bei vielen Leuten haften bleiben.

Thanei meint, dass sie nur mit einem Listenplatz in der oberen Hälfte (Platz 17 und drüber) eine Wahlchance hätte. Ist das so?

Im Kanton Zürich ist es vorentscheidend für die Wahl, einen guten Listenplatz zu haben. Es wäre ein merkwürdiges Signal gewesen, die anderen Bisherigen vorne aufzulisten, Thanei aber auf Platz 17, 28 oder sogar 34.

Anita Thanei wollte sich nach 16 Jahren Politik nicht so einfach abservieren lassen. Was meinen sie dazu?

Diese Kaltstellung ist in der Tat unschön. Thanei ist eine bekannte Politikerin, die in den ersten Jahren als Nationalrätin enorm populär war. Wegen ihrem Bisherigenbonus hätte man sie erneut nominieren müssen. Gleichzeitig hätte die SP-Spitze die Vereinbarung mit ihr treffen müssen, dass sie nach zwei Jahren ihren Sitz abgibt und neuen Kräften Platz macht. Eine Partei, die mit dem Rücken zur Wand steht, sollte alles unternehmen, ihren Wähleranteil zu konsolisieren. Dazu gehört, Bisherige diskussionslos wieder zu nominieren. Diese Aussage steht nicht im Widerspruch mit der Überzeugung, dass eine demokratisch entschiedene Nicht-Nomination nicht mehr verhandelbar sein sollte.

Mark Balsiger

Foto Anita Thanei: 20min

Drei Frühstarter und eine Innovation

Vor vier Jahren war Barbara Schmid-Federer die erste Nationalratskandidatin im Kanton Zürich, die im gekauften Raum für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Dieser Tage präsentierte sie ihr Plakat für die Kampagne 2011. Unten links ist ein “Kringel” zu erkennen, vergleichbar mit den Strichcodes, die beispielsweise von den Grossverteilern zum Einlesen ihrer Produkte verwendet werden.

Wer dieses Plakat mit seinem Smartphone fotografiert, erhält weitere Informationen, oder anders ausgedrückt: aus der wilden Anordnung von Pixeln werden Worte oder neue Bilder. Im Fall von Schmid-Federers Plakat wird man auf einen Youtube-Clip weitergeleitet. Voraussetzung: Das Smartphone ist mit dem notwendigen App (Kurzform für Applikation bzw. Application), einem Reader, ausgerüstet. Sonst geht gar nichts.

Das Plakat ist ein klassisches Medium, das nur die Einwegkommunikation zulässt. Vor diesem Hintergrund ist es innovativ oder zumindest einen Versuch wert, einen sogenannten QR-Code zu integrieren. In der politischen Werbung habe ich solche Strichcodes noch nie gesehen, obwohl sie in der Industrie schon seit einigen Jahren verwendet werden. Der grosse Durchbruch blieb allerdings bislang aus.

Im Kanton Bern ist Thomas Mattig (fdp) der erste Nationalratskandidat, der im gekauften Raum sichtbar wurde. Sein Farbinserat erschien zum ersten Mal am 7. Mai in der “Berner Zeitung” und im “Bund”, am letzten Samstag  folgte das zweite. Der Gesundheitsspezialist mit Walliser Wurzeln brachte es auf Anfrage so einfach, wie überzeugend auf den Punkt: “Wenn ich jetzt für mich werbe, bin ich noch allein auf weiter Flur. Nach den Sommerferien buhlen Hunderte von Kandidierenden um Aufmerksamkeit.”

Die Frage ist, ob sich die Wählerinnen und Wähler am 23. Oktober noch an Mattig, der einst im Mai für sich warb, erinnern können.

Auf dieses Teaser-Plakat setzte letzte Woche ein anderer Kandidat. Er liess es u.a. beim Bahnhof Bern aushängen.

Bei der Umfrage in meinem persönlichen Umfeld – politisch durchaus interessiert – wurden die Parteien CVP, Grüne, GLP und SP als mögliche Absender genannt. Die Schrift in weissen Grossbuchstaben dechiffrierte niemand zielsicher als SP-Design. Das ist für die Macherinnen ernüchternd, wurde doch das neue Corporate Design der Sozialdemokraten vor knapp zwei Jahren eingeführt.

Hinter der Teaser-Kampagne steckt allerdings nicht die Berner SP, sondern einzig und allein ihr Kandidat Matthias Aebischer. Das Plakat ziert den Hinterkopf des ehemaligen Fernsehmannes. Dank Glück, Prominenz oder guten Verbindungen in die Redaktion von “20Minuten” wird der Teaser heute aufgelöst – ein Foto ist auch dabei.
Auch ein wandernder Blogger und ein paar Twitterer verbreiteten die News. Solche kleine Teil-Öffentlichkeiten bedeuten natürlich noch keine signifikant besseren Wahlchancen, sie können aber das Image eines Kandididaten verändern. Im Falle Aebischers heisst das: Er kann als keck und kreativ wahrgenommen werden.

Wenn Massenmedien über frühe Kampagnenstarts, Innovationen oder Teaser berichten, hat sich der Aufwand der Wahlkämpfer definitiv gelohnt.

Mark Balsiger

Sujet und Fotos:

– Plakat: schmid-federer.ch
– Teaser-Plakat: Mark Balsiger
– Matthias Aebischer: 20 Minuten/mar

 

P.S.   Transparenz: Niemand unter den genannten Kandidierenden ist im Portfolio meiner Kommunikationsagentur. Man darf aber davon ausgehen, dass sie meine beiden Handbücher gelesen haben. Soviel Eigenwerbung dürfe sein, findet sogar Bürokollege Suppino.

Volksvorschlag und Stichfrage oder Das Kreuz mit dem Kreuzchen

In den guten alten Zeiten konnte das Stimmvolk zu einer Abstimmungsvorlage jeweils Ja oder Nein sagen – und damit hatte es sich. Seit der Volksabstimmung vom 5. April 1987 ist es auf eidgenössischer Ebene mehrschichtig und etwas komplizierter geworden: Das Parlament kann nämlich einer Volksinitative, die dank mindestens 100’000 Unterschriften zustande gekommen ist, einen sogenannten Gegenvorschlag (auch Gegenentwurf genannt) erarbeiten.

Dem Volk werden in solchen Fällen zwei Vorschläge unterbreitet, ergänzt mit einer Stichfrage. Diese kommt zum Zug, wenn beide Vorlagen angenommen werden, also ein doppeltes Ja resultiert. Der Haken: das Kreuzchen bei der Stichfrage wird oft vergessen.

Volksrechte fordern: Wird das Kreuzchen bei der Stichfrage vergessen, gilt sie als nicht beantwortet. Gestern “vergassen” rund 6200 Berner die Stichfrage – überfordert? (Musterstimmzettel: energievernunft.ch)

In den Kantonen Bern, Nidwalden und Zürich wurden die Volksrechte in den letzten Jahren ausgebaut. Dort kann einer Abstimmungsvorlage des kantonalen Parlaments jeweils eine modifizierte Vorlage gegenübergestellt werden. Der Meccano ist derselbe wie bei einem Referendum: Es müssen zunächst Unterschriften für diese modifizierte Vorlage gesammelt werden: Im Kanton Bern braucht es zum Beispiel mindestens 10’000 (innerhalb von 3 Monaten), in Nidwalden 250 Unterschriften (innerhalb von 60 Tagen).

Die Instrumente sind vergleichbar, heissen aber in den drei Kantonen anders:

– BE: Volksvorschlag (oder konstruktives Referendum)
– NW: Gegenvorschlag
– ZH: Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Der Begriff Volksvorschlag dürfte gestern unter den Berner Akteuren Unmut ausgelöst haben. Bei der Abstimmung über das kantonale Energiegesetz setzte sich ebendieser Volksvorschlag mit fast 68 Prozent Ja-Stimmen sehr deutlich durch. (Er unterschied sich in zwei relevanten Punkten von der Abstimmungsvorlage des Parlamentes.)

In einem Tweet lamentiert jemand:

“Woher hat der Volksvorschlag seinen Namen? […] Allein der Begriff ist abstimmungsverfälschend.”

Diese Einschätzung scheint mir überzeichnet. In der Tat suggeriert allerdings der Name, dass irgendjemand aus dem Volk die Bürde auf sich nimmt, Unterschriften für eine modifizierte Vorlage zu sammeln. Dabei waren es beim Energiegesetz die Wirtschaftsverbände, die Know-how, Zeit und Geld für die Unterschriftensammlung und die Abstimmungskampagne anzapften. In anderen Fällen waren Gewerkschaften oder Parteien die treibenden Kräfte hinter den Volksvorschlägen.

Unvergessen und gleichzeitig erhellend bleibt die Abstimmung über die Senkung der Motofahrzeugsteuer vom 13. Februar 2011: Damals stimmten

– 52,7% für die Vorlage des Parlaments
– 50,4% für den Volksvorschlag

In der Stichfrage obsiegte allerdings der Volksvorschlag – mit einem Zufallsmehr von 134 Stimmen. Rund 20’300 Stimmberechtigte (6 Prozent!) machten bei der Stichfrage kein Kreuzchen – aus Nachlässigkeit, Vergesslichkeit – oder weil sie schlicht überfordert waren.

Mark Balsiger

Christoph Blocher will ins Stöckli – wie positioniert sich die FDP Zürich?

Die Katze kann das Mausen nicht lassen: Christoph Blocher will zurück auf die politische Bühne. Er kandidierte für den National- und den Ständerat. Das Comeback in den Nationalrat schafft er auf alle Fälle – dannzumal 71-jährig. Für einen erfolgreichen Sturm auf das Stöckli wird es für ihn hingegen sehr schwierig.

Überraschend kommt diese Ankündigung nicht. Und auch der Zeitpunkt ist, nach einem kurzen Nachdenken, logisch. Seit dem Start der Fukushima-Katastrophe am 11. März war die SVP kaum noch ein Thema in den Medien. Die Energie-Debatte ging bislang an dieser Partei vorbei.

Mit Christoph Blochers (oben links im Bild, nur ganz klein) Ankündigung, sowohl für den Nationalrat wie den Ständerat zu kandidieren, ist seine Partei wieder in den Schlagzeilen – und die SVP kann das für sie ungünstige Thema Energie wenigstens eine Zeitlang egalisieren.

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Der Pfarrerssohn Christoph Blocher wird am 23. Oktober den Sprung nach Bundesbern wieder schaffen, 12 Tage nach seinem 71. Geburtstag. Mit grosser Wahrscheindlichkeit erreicht er sogar das beste Resultat aller Nationalratskandidaten. Diesen “Titel” holte er schon früher, in der Zeitspanne von 1979 bis 2003, mehrmals.

Der Kampf um die beiden Stöckli-Sitze wird hingegen sehr, sehr schwierig für den Übervater der Volkspartei. Zur Erinnerung: 1987 scheiterte Blocher bei diesem Unterfangen, damals im zweiten Wahlgang an der populären Landesring-Frau Monika Weber. Jetzt müsste Blocher entweder Verena Diener (GLP, Bild nebenan) oder Felix Gutzwiller (FDP, Bild unten) – beides Bisherige mit einem guten Standing – schlagen.

Die Ständeratskandidatur Blochers wird für die Kantonalzürcher FDP zu einer Nagelprobe: Entscheidet sie sich für das Ticket Gutzwiller/Blocher, so wie das die SVP unmissverständlich einfordern wird? Oder geht der Freisinn einen eigenständigen Weg im Wissen darum, dass eine Anlehung an Blocher und die SVP womöglich mehr schadet?

Unter Parteipräsidentin Doris Fiala suchte die FDP die Nähe zur SVP. So paktierten diese beiden Parteien bei den Regierungsratswahlen 2007 und 2011, zudem gingen sie 2007 vereint in den Ständeratskampf – mit Ueli Maurer und Felix Gutzwiller. Maurer blieb im zweiten Wahlgang auf der Strecke. An seiner Stelle schaffte Diener die Wahl, nach einer beispiellosen Solidarisierung. Dieser Effekt kann auch dieses Mal wieder eintreten. Die Parole steht schon jetzt: Alle gegen Blocher.

Die Analyse der 2007er-Wahlen zeigte, dass die freisinnige Basis die offizielle Parole, also das Ticket Gutzwiller/Maurer zu wählen, weitgehend ignoriert hatte.

 

Fotos:

– Christoph Blocher und Toni Brunner: reuters
– Verena Diener: nzz.ch
– Felix Gutzwiller: landesmuseum_ja.ch

Kantonsratswahlen Zürich: Image ist der zentrale Erfolgsfaktor für die Grünliberalen

Der Siegeszug der Grünliberalen geht weiter. Im Kanton Zürich haben sie ihren Wähleranteil heute verdoppelt und nicht weniger als 9 Sitze gewonnen. Eine nähere Betrachtung drängt sich deshalb auf.

Das Label “grünliberal” leuchtet weiterhin frisch und kräftig. Die Wählerinnen und Wählern wollen unverbrauchte Köpfe. Dass diese vielfach kaum bekannt sind, spielt dabei offenbar keine Rolle. Das Image ist ein zentraler Faktor für den Wahlerfolg geworden.

Die Partei von Nationalrat Martin Bäumle (Bild) holte vor vier Jahren ihre Stimmen vor allem bei der SP, die damals regelrecht absackte (minus 7,2 Prozentpunkte). Dieses Mal dürften die Grünliberalen bei der FDP sowie den Werteparteien CVP und EVP gegrast haben. Ein Teil der GLP-Wählerschaft ist parteiungebunden bzw. hat erst mit der GLP eine politische Heimat gefunden; erst die Wählerstromanalyse wird präzise Aufschlüsse ermöglichen.

Die GLP fand zum Einen eine Nische, zum Anderen wirkt sie auf Supporter der moderaten bürgerlichen Parteien wie ein Magnet. GLP-Wähler sind liberal und wirtschaftsfreundlich, aber zugleich dezidiert ökologisch und gegen Atomkraft, eine Position, die sich auf der traditionellen Links-Rechts-Achse nicht verorten lässt. Möglicherweise macht das ein Teil des elektoralen Erfolgs aus, weil viele Leute das dogmatische Blockdenken und -handeln der etablierten Parteien als überholt empfinden.

Ein genauerer Blick auf die Kandidierenden und Gewählten bringt zutage, dass die GLP offensichtlich vor allem jüngere und gut ausgebildete Leute anzieht. Die Berufsgattungen sind kunterbunt gemischt, von der Rechtsanwältin bis zum Physiker, vom Ökonomen bis zur Pflegefachfrau. Gerade das Alter könnte einer der Trümpfe der GLP werden. Alle etablierten Parteien kämpfen nämlich gegen die Überalterung, alle haben die letzten 15 Jahre mindestens einen Viertel ihrer Mitglieder verloren.

Mark Balsiger

Medienspiegel:

– Hintergrund zu den Grünliberalen aus der “NZZ am Sonntag” von heute:  Grünes Wunder (3. April 2011)
– Ergänzend: “Grüne und Grünliberale gehören zusammen” (Interview mit dem Berner Regierungsrat Bernhard Pulver, 2. April; Newsnetz und Bund/BZ Print)

Foto Martin Bäumle: zh.grunliberale.ch

Regierungsratswahlen Zürich: Markus Kägi oder doch Martin Graf?

Vor vier Jahren war Pfeffer im Zürcher Wahlkampf: Neun Kandidierende buhlten um die sieben Sitze der Kantonsregierung. Das Rennen war offen, ihre Wiederwahl auf sicher hatten nur Ursula Gut (fdp), Regina Aeppli (sp) und Markus Notter (sp).

Vor dem Wahltermin vom 15. April 2007 lauteten die zentralen Fragen:

– Wie schneiden die relativ unbekannten Kandidaten, Thomas Heiniger (fdp) und Markus Kägi (svp), ab?
– Klappt die gegenseitige Unterstützung für den bürgerlichen Vierer (2 FDP, 2 SVP), gerade im Wissen darum, wie oft sich diese beiden Parteien in den vorangegangen Jahren gefetzt hatten?
– Was geschieht mit dem “blockfreien” Kandidaten Hans Hollenstein, der mit der CVP nur eine kleine Basis hat?
– Vermag einer der beiden grünen Kandidaten – Martin Graf (echtgrün) und Martin Bäumle (lindengrün) – unter die ersten sieben Plätze vorstossen – oder sogar beide?

Schliesslich schafften alle neun chancenreichen Kandidierenden das absolute Mehr von 87’922 Stimmen. Zur Erinnerung der Zieleinlauf:

Dieses Mal präsentiert sich die Ausgangslage ziemlich fad, auch wenn die Kandidierenden noch bis morgen Sonntag auf der Strasse um letzte Stimmen kämpfen werden.

Die einzige offene Frage ist gemäss den Sachverständigen, ob Markus Kägi (svp, bisher) die Wiederwahl schafft oder ob er von Martin Graf (grüne) verdrängt werden kann. Der geschlosssene Support seines eigenen Lagers ist ein grosser Bonus für Kägi. Der Blick in die Vergangenheit zeigt zudem, dass 1963 zum letzten Mal ein amtierenden Zürcher Regierungsrat abgewählt worden war.

Martin Graf kommt womöglich zunutze, dass er von der Fukushima-Havarie – ich nenne das den “dritten grünen Frühling” – profitieren kann.

Martin Bäumle (glp) wird es zutiefst bedauern, dass er nicht ins Rennen gestiegen ist. So bleibt es beim Duell Kägi gegen Graf.

– Grafik: Thomas Hodel
– Foto Markus Kägi und Martin Graf: keystone

Kantonsratswahlen Zürich: Gerade für die grossen Parteien gilt: Verlieren verboten

Die kantonalen Wahlen in Zürich haben seit vielen Jahren eine zentrale Bedeutung im eidgenössischen Wahljahr. Aus drei Gründen:

1.  Das demografische Gewicht: Jeder sechste Mensch in diesem Land lebt im Kanton Zürich
2.  Das letzte grosse Fieber- und Kräftemessen: Die Zürcher Wahlen finden jeweils rund sechs Monate vor den eidgenössischen Wahlen statt; nebst Luzern und Tessin (beide am 10. April) folgen keine weiteren kantonalen Wahlen mehr
3.  Die geballte Medienmacht: Zürich ist die Medienhauptstadt der Schweiz, was sich auch in einer überproportionalen Beachtung der Zürcher Wahlen niederschlägt

Nicht weniger als 1720 Kandidierende stehen im Kanton Zürich zur Auswahl (zum Vergleich: 2007 waren es 1641). Heruntergebrochen bedeutet das: Für jeden einzelnen Sitz im Kantonsrat kämpfen zehn Personen. Bei den Listen hat die Einführung des Doppelten Pukelsheim vor vier Jahren zu einer massiven Reduktion geführt: Dieses Mal sind es noch 11 Listen. Bei früheren Wahlen wurden in der Regel jeweils mindestens doppelt so viele Listen eingereicht, 2003 sogar sage und schreibe 47.

Mit Blick auf den Wahlsonntag stellen sich einige Fragen. Zum Beispiel:

– Gibt es einen Japan- bzw. Fukushima-Effekt?
– Falls Ja, wem nützt er am meisten?
– Schafft die BDP, die erstmals antritt, den Sprung in den Kantonsrat?
– Kann die SVP nach der Stagnation vor vier Jahren wieder zulegen?
– Steigt die GLP, die vor vier Jahren aus dem Stand 5,8% erreichte, zur fünft- oder sogar vierstärksten Kraft auf?

Um einen Überblick zu gewinnen hier die Resultate von 2007 in Prozentpunkten und Sitzen:

Es gibt eine Korrelation zwischen den Resultaten der eidgenössischen Wahlen und den Resultaten der kantonalen Wahlen, die zuvor stattgefunden haben.

Auf Grund der enormen medialen Beachtung der Zürcher Wahlen ist es für alle Parteien wichtig, keinesfalls Wähleranteile einzubüssen. Der Effekt ist stets derselbe: Wer am Sonntag verliert, wird zum Verlierer gestempelt, was die Motivation der Kandidierenden und Helfer dämpft.

Gerade für die drei grossen Parteien Zürichs, SVP, SP und FDP, ist verlieren verboten. Sie sind in allen anderen Kantonen präsent, im Falle der FDP und SP auch überall seit vielen Jahrzehnten verankert. Dreht sich die Negativspirale, die die Medien anwerfen, erst einmal, kann sie bis am 23. Oktober kaum mehr gestoppt werden.

Wer hingegen in Zürich gewinnt, wird von den Massenmedien zum Sieg bei den eidgenössischen Wahlen geschrieben.

Mark Balsiger

– Foto: keystone
– Grafik: Thomas Hodel

Der Profiteur heisst Hans Fehr

Ich glaube nicht, dass Schweizer Politiker nach dem Übergriff auf Nationalrat Hans Fehr (Bild) Bodyguards brauchen. Wenn Scharfmacher, die die Wut anderer auf sich ziehen, ihre Rhetorik aber wieder mildern, dürften solche Fälle in Zukunft ausbleiben.

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Was am Freitagabend vor der traditionellen “Albisgüetli”-Tagung der Zürcher SVP geschah, ist fies und niederträchtig. Ich verurteile die Aktion der vermummten Chaoten, die Fehr zusammenschlugen, aufs Schärfste. Der Legitimationsversuch, die Gegenseite hätte zuerst (verbal) Feuer gelegt und deshalb dürfe man (physisch) zuschlagen, ist schwach.

Allerdings scheint Hans Fehr trotz Anzeichen auf Gewalt naiv gewesen zu sein. Im Wissen um die unbewilligte Demonstration, die schon im Vorfeld der Tagung für Wirbel sorgte, hätte er beispielsweise Personenschutz der Polizei anfordern können. Eine zweite Möglichkeit: Sich zusammen mit anderen Gästen in einem Taxi direkt vor den Eingang des “Albisgüetli” fahren zu lassen.

Noch vor seiner Arztvisite am Freitagabend hat Fehr schon Interviews gegeben. Seit Samstagmorgen ist er auf allen Kanälen präsent. Das ist sein gutes Recht, zumal das mediale Interesse schnell wieder anderswo liegt. Davon profitiert er nun als Opfer. Die Chaoten spielten ihm einen wunderbaren Steilpass zu – ein Geschenk im Wahljahr 2011.

Erinnerungen werden wach: Am 3. Oktober 1991 wurde der damalige Sankt Galler CVP-Nationalrat Edgar Oehler in der Berner Innenstadt von Unbekannten zusammengeschlagen. Statt auf den Notfall ging Oehler schnurstracks zurück ins Bundeshaus, wo die Herbstsession lief. Die Aufmerksamkeit war sofort bei ihm, das Thema gesetzt: Agenturbilder mit einem blutüberströmten Oehler wurden verbreitet, der “Blick” thematisierte den Fall auf der Frontseite.

Am 20. Oktober 1991 wurde Edgar Oehler wiedergewählt.

Foto Hans Fehr: news.ch