Die Sonntagspresse hat Toni Brunner (Bild) viel Raum gegeben. Seine Aussagen schlugen sich auch heute noch fast überall nieder. Damit hat Brunner das erste Ziel erreicht: das mediale Feld beackern.
Ansonsten tat SVP-Präsident Brunner, was SVP-Präsidenten in solchen Situationen tun müssen: weiter Druck aufbauen und den Preis für einen FDP-Bundesratskandidaten hinauf schrauben. Salopper ausgedrückt: Man will die Freisinnigen weich klopfen oder zumindest versuchen, sie gefügiger zu machen. Ob das Brunner gelungen ist, bleibt offen.
Nur das Stimmvolk ist fallweise in der Oppositionsrolle
Wenn Brunner sagt, dass wohl ein CVP-Kandidat das Rennen mache und von “einem abgekarteten Spiel” ausgeht, tönt das wie ein zu früh losgegangene 1.-August-Rakete vom Billigdiscounter. Wenn er ferner behauptet, man wolle eine Koalitionsregierung links der Mitte installieren, melden sich beim Beobachter Zweifel. Wenn Brunner schliesslich droht, die SVP würde sich womöglich den Gang in die Opposition überlegen, beginnt man sich am Kopf zu kratzen.
Erstens ermöglicht das politische System der Schweiz gar keine echte Opposition. Wenn schon, ist das Stimmvolk bei Abstimmungen fallweise in der Oppositionsrolle, aber gewiss nicht eine Partei.
Zweitens schien Toni Brunner vergessen zu haben, dass seine Partei mit der selbst verordneten “Opposition” gar nicht zu Rande kam. Nach der Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 wars, als eben diese “Opposition” lauthals verkündigt wurde. Aber: aus dem SVP-Kampfblatt, der Initiative für die Volkswahl des Bundesrats, einer Salve an Volksinitiativen – aus all diesen Drohungen wurde nichts.
Schon vor Jahresfrist zeigte sich, dass eine Mehrheit der SVP-Schlüsselfiguren es vorzieht, wieder mit eigenen Vertreter in der Landesregierung zu sein. Der Wille zur “Oppo… Oppodingsa… Opposition!!!” – schon die Aussprache dieses Wortes war nicht einfach – dauerte gerade einmal 12 Monate, bis zur Wahl von Ueli Maurer. Das Brot der echten und so genannten “Opposition” in der Schweiz ist hart, der Gestaltungsraum sehr beschränkt. Das hat Brunner ausgeblendet.
Foto Toni Brunner: tagesanzeiger.ch
