Wahlbistro ist eröffnet – unser erster Gast: Stadtpräsident Alexander Tschäppät

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Es ist soweit: Das Wahlbistro ist eröffnet. Eben durch die Türe kam Alexander Tschäppät, der Berner Stadtpräsident. Er äussert sich im Interview zum Botellón, das diesen Samstag erstmals in Bern stattfinden soll.

Wer mit Tschäppät diskutieren möchte oder die Debatten einfach interessiert mitverfolgen will: Mit einem einzigen Klick sind auch Sie im Wahlbistro. Die erste Runde ist spendiert!

Vergessen Sie nicht, sich zu registrieren – erst danach können Sie auch mitreden im neuen Diskussionsforum.

Der Fall Nefs ist ein Fall ins Bodenlose

Seit heute ist Roland Nef Armeechef a.D. Der Bundesrat hat das Arbeitsverhältnis mit ihm beendet. Dieser Entscheid war eine reine Formsache. Der Fall Nef/Schmid ist damit zwar noch nicht ganz abgehakt, die “Weltwoche” publiziert in ihrer Ausgabe von morgen neue Details.

Ob sie die Brisanz haben, den Stachel noch einmal tief ins Fleisch zu stossen?

Zu reden gibt die Abgangsentschädigung von 275’000 Franken. Man kann diese Summe auch aus einer anderen Perspektive betrachten: Was macht der 49-jährige Nef in Zukunft beruflich? Er war 25 Jahre lang Berufsoffizier, in der Armee oder im VBS gibt es für ihn keine Beschäftigung mehr.

Vermutlich gilt das auch für die Privatwirtschaft: Wer hat den Mut, ihn anstellen? Nef ist heute so bekannt wie ein Bundesrat oder eine Showgrösse, er wird überall sofort erkannt. Auf ihn wartet ein Leben in der Abgeschiedenheit, womöglich sogar im Ausland. Wie viele Freunde und Bekannte haben mit ihm gebrochen? Vielleicht trennt sich seine aktuelle Partnerin von ihm. Nach all dem, was publik wurde, ist dieser Gedanke nicht abwegig.

Der Fall Nefs ist ein Fall ins Bodenlose.

Ich habe keine Veranlassung, Roland Nef zu verteidigen. Aber dieser Aspekt – sein ruiniertes Leben – ist bislang kaum thematisiert worden.

Wahlbistro ermöglicht Debatten rund um die Uhr

Oft und laut wird in unserem Land die tiefe Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen beklagt. Früher seien die Schweizerinnen und Schweizer politisch aktiver und interessierter gewesen. Das mag stimmen. Aber früher gab es eine Parteipresse, Mitglieder von Milieus, die gemeinsam für etwas kämpfen mussten.

Was nützt das rückwärts gewandete Lamento? Wenn viele Menschen den Zugang zur Politik nicht finden oder sich um sie foutieren, müssen andere Ansätze her. Gefordert sind die Politikerinnen und Politiker auf allen Stufen. Gefordert sind insbesondere auch die Medien. Ihre Übersetzungsarbeit ist sehr wichtig: Sie müssen informieren, erklären, gewichten, einordnen. Tag für Tag. Inzwischen sogar Stunde für Stunde.

Das Internet hat das Potential, die Leute wieder vermehrt für Politik zu sensibilisieren. Smartvote, vor fünf Jahren lanciert, ist ein gelungenes Beispiel dafür. Diese Online-Wahlhilfe berechnete im eidgenössischen Wahljahr 2007 mehr als eine Million Wahlempfehlungen, 85 Prozent aller Kandidierenden schalteten ihr Profil bei Smartvote auf. Das sind Rekordwerte!

Die Vermittlung von Politik ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit. Ich bewege mich dabei an den Schnittstellen von Politik, Medien und Öffentlichkeit. Entsprechend taufte ich vor sechs Jahren meine Firma Border Crossing. Das Credo: Grenzüberschreitend wirken, zusammenführen, Gräben zuschütten, übersetzen, beleuchten – und nicht zuletzt mithelfen, damit das gegenseitige Verständnis wächst.

Basierend auf dieser Tätigkeit ist die Lancierung des virtuellen Diskussionsforums “wahlbistro.ch” logisch. Früher diskutierten politisch Interessierte im “Bären” oder “Rebstock”. Diese Kultur ist praktisch ausgestorben. Das Wahlbistro ist die logische Antwort unserer Zeit.

So präsentiert sich das Wahlbistro optisch, ein erster “Screenshot”:

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Smartvote ist primär ein Service für Wählerinnen und Wähler. Das Wahlbistro hingegen richtet sich auch an Politiker und Kandidatinnen, die sich profilieren möchten. Sie können ihre Eckdaten sowie eine Foto von sich hochladen und mit guten Kurz-Beiträgen an den Debatten teilnehmen. So werden sie bekannter. Die Teilnahme ist für alle gratis. Entscheidend: Das Wahlbistro ist parteipolitisch unabhängig.

Und sieht etwa so aus – der zweite “Screenshot”:

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Selbstverständlich kann das Publikum sich einschalten – im Wahlbistro ist für alle Platz. Vorausgesetzt man hält sich an die Hausregeln. Dank der Kooperation mit Smartvote können die Gäste im Wahlbistro auch die Smartspider (Spinnennetzprofile) der Kandidierenden aufrufen. Auf den Smartvote-Profilen wiederum sieht man, welche Kandidierenden sich im Wahlbistro zu welchen Themen äusserten. Das ist ein ausgebauter Service – und eine Innovation.

Meines Wissens gibt es in der Schweiz keine derartige Möglichkeit des permanenten Austausches unter politisch Interessierten. Beim Polit-Blog “NZZvotum” durften im letzten Jahr zehn gestandene nationale Parlamentarier regelmässig publizieren – auf Einladung der Redaktion. Die User beteiligten sich mit ihren Kommentaren. Das Wahlbistro geht weiter und setzt auf Gleichberechtigung.

Vorerst – als Pilot – ist das Wahlbistro im Kanton Bern geöffnet, weil hier im Herbst in vielen Gemeinden Wahlen stattfinden werden. Die Debatten beginnen frühestens am 1. September. Wichtig ist nun, dass sich viele Interessierte anmelden.

Das Wahlbistro schwirrte mir als Idee seit Langem im Kopf herum. In den letzten Wochen wurde das Projekt konkret, heute purzelte es in die Welt – unbemerkt. Beim “Düredänke”, Entwickeln und Umsetzen haben mitgeholfen: Monika Tschumi, Natascha Mathis, Andi Jacomet, Lukas Golder, Stefan Vogt, Marco Zanoni, ein Dutzend Statistinnen und Statisten beim “Fotoshooting”, sowie die Smartvote-Cracks Lea Hänsenberger (IT), Jan Fivaz, Marco Ineichen, Julien Fiechter und Lukas Pestalozzi.

Euch allen gebührt mein aufrichtiger Dank!

Mark Balsiger

Medienmitteilung Start Wahlbistro (PDF)

Bundesrat Samuel Schmid spricht – das Publikum applaudiert

Bundesrat Samuel Schmid sprach gestern Abend an der Bundesfeier in Wittenbach (SG). Die mehr als 500 Gäste gaben ihm einen warmen Empfang.

Das ist nicht selbstverständlich: Im Vorfeld waren seine öffentlichen Auftritte verschiedentlich als Risiko taxiert worden. Schmid ging ein gewisses Risiko ein mit seinen Ansprachen zum Nationalfeiertag. Es hätte zu fototrächtigen Störaktionen kommen können.

Indes, bei einer kurzfristigen Absage seiner insgesamt drei Auftritte wäre er als “Höseler” bezeichnet worden.

Schmid erwähnte in seiner Ansprache die Turbulenzen der letzten Wochen mit keinem Wort. Das ist eine verpasste Chance. Er hätte beim Publikum gepunktet, wäre er kurz auf die eigenen Fehler zu sprechen gekommen. Ein einzigen Satz nur hätte gereicht, ein ehrliches “Pardon”.

Dieser eine Satz wäre heute und die nächsten Tage quer durch das feiernde Land verbreitet worden. Viele hätten ihm verziehen. Das Schweizer Volk, das in diesen Stunden landauf, landab oft thematisiert wird, will keine Supermänner in der Politik. Es will Politiker, die berührbar und ehrlich sind.

Doch wie sangen schon “Chicago”: “It’s hard to say I’m sorry.”

So wird die Affäre Nef/Schmid noch eine Weile weiter motten.

Roland Nef nimmt den Hut

Armeechef Roland Nef hätte bis zur ersten Bundesratssitzung vom 20. August Zeit gehabt, seine Unschuld zu beweisen. “Die Wahrheit muss eine Chance haben”, betonte Bundesrat Samuel Schmid am letzten Montag, als er Nef dieses Ultimatum stellte und damals schon auf Distanz ging.

Nefs Situation war ausweglos. Ich habe dieser Tage schon einmal das Bild eines Boxers verwendet. Es passt: Nef ging in die letzte Runde, schwer angeschlagen. Die Kommentatoren und das Publikum gaben ihm keinen Kredit mehr. Und auch sein Coach wusste, wie der Kampf ausgehen wird.

Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn Nef jetzt seine Demission beantragt. Bundesrat Schmid wird sich heute gleichwohl den harten Fragen der beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen stellen müssen. An seinem Stuhl wird weiter gesägt. Die Rücktrittsforderungen sind teilweise doppelbödig. Die SVP hat gewiss kein Interesse, in den nächsten Jahren ohne ihren Lieblingsfeind weiter auf “Opposition” machen zu müssen.

Für die Schweizer Armee ist Nefs Entscheid ein Befreiungsschlag: Sie steckt in einem grossen Reformprozess und die Kader sind zutiefst verunsichert, weil die Ausrichtung unklar ist. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass ihr höchster Offizier eine glaubwürdige und integre Persönlichkeit ist. Nach innen wie nach aussen. Wir können uns nur wünschen, dass Divisionär André Blattmann, der interimistische Armeechef, wieder Ruhe in die Truppe bringt.

Roland Nef wird ausgezählt

Der Vergleich zum Boxen scheint mir angebracht: Roland Nef, der Chef der Armee wird ausgezählt. Medienschaffende und andere Auguren gehen davon aus, dass er abtreten wird. Die Frage ist, ob er freiwillig seine Demission einreicht oder gedrängt werden muss.

Bundesrat Samuel Schmid hat schon am Sonntag auf heute eine Medienorientierung in Aussicht gestellt, der Zeitpunkt ist allerdings weiterhin offen. Das nährt die Spekulationen weiter, hier im Bundeshaus-Perimeter ist die Nervosität spürbar.

Dieser Fall sei ein “kommunikativer Super-GAU”. So drückte sich Beatrice Tschanz, einstige Kommunikationschefin der Swissair, schon letzte Woche aus. Sie erlangte 1998 beim Absturz einer Swissair-Maschine vor Halifax (Kananda) grosses Ansehen, weil sie diese grösste Krise der Fluggesellschaft bravourös meisterte.

Krisenkommunikation kann man auf eine einfache und gleichsam eingängige Formel eindampfen. Sie lautet: S-O-S.

Die Kommunikation in der Krise muss

– schnell
– offen
– sachlich

ablaufen. Dass es sich hier um eine Krise handelt, dürfte spätestens jetzt klar sein. Auch ich glaubte anfänglich an ein Sommertheater.

Samuel Schmid geht mit der Beurlaubung von Roland Nef ein erhebliches Risiko ein

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Armeechef Roland Nef ist also per sofort beurlaubt. Er muss bis spätestens am 20. August die Fakten auf den Tisch legen. Diese Aufgabe hat ihm Bundesrat Samuel Schmid übertragen. Ansonsten würde Nef entlassen, sagte Schmid an der Medienorientierung vor einer halben Stunde.

“In dieser hektischen Zeit muss die Wahrheit eine Chance haben”, führte Schmid weiter aus. Er machte auch klar, dass er bislang keine Einsicht in die Akten der Zürcher Untersuchungsbehörden erhalten habe. Zum ersten Mal bekannte der VBS-Vorsteher, dass er selber einen Fehler gemacht habe. Er hätte im Juni 2007 den Gesamtbundesrat über das laufende Verfahren gegen Roland Nef informieren müssen.

Die Beurlaubung Nefs ist ein erhebliches Risiko für Bundesrat Schmid. Maximal vier Wochen müsste also gewartet werden, bis Nef “reinen Tisch macht” (O-Ton Schmid). So lange hat niemand Geduld, die Politiker nicht – und schon gar nicht die Medien. Sie werden weiter recherchieren. Weitere Fakten und Enthüllungen ans Tageslicht bringen. Weiter Druck aufbauen.

samuel_schmid2.jpgSchmids Entscheid ist im Prinzip eine Brücke, die er Nef zu einem geordneteren Rücktritt bauen will. Auch um sich selber zu retten. Es handelt sich um eine verlotterte Hängebrücke, die einstürzen kann. Stürzt sie ein, reisst sie vielleicht auch Bundesrat Schmid in den Abgrund.

Das Schicksal von Samuel Schmid ist mit dem Schicksal von Roland Nef verknüpft. Liefert dieser keine Fakten, die ihn vollständig entlasten, wird die Luft für Schmid dünn. Ob es dannzumal noch reichen wird, der Öffentlichkeit Nef als Bauernopfer zu präsentieren?

Die Erklärung von Bundesrat Schmid von heute Abend finden Sie hier im Wortlaut.

Foto Roland Nef: nzz.ch
Foto Samuel Schmid: keystone

Armeechef Roland Nef, das Polizeiprotokoll und seine Falschaussage

Fette Schlagzeilen und gross aufgemachte Geschichten sagen nichts über ihre Relevanz aus. Die Sonntagspresse nimmt sich wie erwartet ausführlich der Affäre Schmid/Nef an. Eine Enthüllung hat das Potenzial, dem Chef der Armee das Genick zu brechen. Die “SonntagsZeitung” druckt ein Polizeiprotokoll ab, das Details der Klage von Nefs ehemaligen Partnerin aufführt. Das Medium fasst zusammen:

“In der Zeit nach dem 21. September 2006 wurde die Frau von Männern kontaktiert, die Sex mit ihr wollten. Sie riefen sie auf ihrem Handy und auf dem Festnetz an, Einzelne läuteten an ihrer Haustür. Grund für diese Belästigungen: Roland Nef, ihr ehemaliger Lebenspartner und heute Armeechef, habe in den Septemberwochen auf Sexinserate im Internet geantwortet – und zwar in ihrem Namen und mit ihrem Bild. Das erzählte die Frau am 27. September 2006, als sie auf dem Polizeiposten der Zürcher Hauptwache Urania Anzeige gegen Nef wegen Nötigung erstattete.”

Es gibt einen weiteren Punkt, der relevant ist für die Beurteilung der Affäre. Am Donnerstag wurde Nef an seiner Medienkonferenz u.a. mit einer Frage zur rechtlichen Einigung mit seiner ehemaligen Partnerin konfrontiert:

“Trifft es zu, dass ihre ehemalige Lebenspartnerin die Desinteresse-Erklärung erst nach Ihrer Wahl unterschrieben hat?”

Roland Nef antwortete am Donnerstag mit Nein. Laut Nefs Anwalt wurde diese Desinteresse-Erklärung aber tatsächlich erst nach der Wahl von Nef zum Armeechef unterzeichnet. Philipp Burkhardt, Redaktor von Radio DRS, brachte diesen Widerspruch am Samstagmorgen ans Tageslicht.

Ständerat Hans Altherr (fdp), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, sagte gestern in der “Tagesschau”:

“Wenn Herr Nef gelogen hat, ist er nicht mehr tragbar.”

Nach den neuen Details vom Wochenende will die Sicherheitspolitische Kommission sich nun bereits nächste Woche mit der Affäre befassen. Ursprünglich war das am 18. August terminiert gewesen.

Was sagen Sie zur Entwicklung dieser Affäre? Wie beurteilen Sie sie? Was wird geschehen?

Samuel Schmid bricht sein langes Schweigen

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Samuel Schmid hat seinen Urlaub vorzeitig abgebrochen. Gestern war er wieder im Bundeshaus, heute um 15 Uhr stellte er sich kurzfristig den Medien. Geduldig nahm er sich den Fragen an, zwei- oder dreimal verlor er kurz den Faden. Sein Auftritt war aber insgesamt solid. Er machte klar, dass er “voll und ganz” hinter Armeechef Roland Nef stehe.

Viele Fragen kreisten um den Umstand, dass Schmid vor Jahresfrist den Gesamtbundesrat nicht über die damals noch laufende Strafuntersuchung gegen Nef informiert hatte. Dahinter sei “keine Absicht gewesen, den Bundesrat hinters Licht zu führen”, erklärte der VBS-Vorsteher. “Die Strafuntersuchung war ein kalkulierbares Risiko.”

Im Verlauf dieser Medienkonferenz hat sich bei mir der Eindruck verstärkt, dass es sehr schwierig ist, die Abläufe von Verfahren zu verstehen. Das ist eine echte Herausforderung, gerade für Nicht-Juristen. Dass Schmid den Inhalt der Strafuntersuchung gegen Nef nicht kennt, nicht kennen will, überrascht. Er begründete das mit dem Respekt vor der Privatsphäre Nefs.

Ob er, Bundesrat Schmid, noch handlungsfähig sei, frage einer der Journalisten. Schmid fragte zurück: “Welche Bundesräte sind aus ihrer Sicht handlungsfähig – ich höre?” Der überrumpelte Journalist gab zur Antwort: Doris Leuthard. “Dann wären also sechs Bundesräte nicht mehr handlungsfähig”, konstatierte Schmid. Erheiterung im Saal. Womöglich hatte da einer nicht gemerkt, wie ihm die Hosen heruntergezogen wurden.

Mit diesem Auftritt Schmids ist der Wind nicht aus den Segeln, aber der grösste Sturm dürfte vorüber sein. An der ersten Bundesratssitzung nach den Sommerferien am 20. August wird dieser Fall traktandiert. Bei der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) bereits zwei Tage vorher. Dass der Gesamtbundesrat Schmids Handeln öffentlich kritisieren wird, können wir ausschliessen. Ausser der SVP hat keine Partei ein Interesse daran, dass Schmids Position weiter geschwächt wird oder sogar sein Kopf rollt.

Samuel Schmid hätte sich bereits am Montag den Fragen der Medien stellen müssen. So wäre der Sturm gar nicht erst aufgekommen. Weiter hätte er ein starkes Zeichen gesetzt, wenn er gemeinsam mit Roland Nef aufgetreten wäre. Gestern wäre die Gelegenheit dazu da gewesen.

Interessant ist, dass er sich hinter seinen Armeechef stellt. Genauso ist diese Aussage auch zu verstehen. Schmid schob Roland Nef in den Vordergrund, sein eigenes Wirken hingegen versuchte er zu dethematisieren.

Schmid hat mit seinem heutigen Auftritt nicht an Statur gewonnen. Er stünde besser da, wenn er sein langes Schweigen als Fehler bezeichnet hätte. Er hätte auch bekennen können, dass das Auswahlprozedere angesicht der Strafuntersuchung aus heutiger Sicht nicht optimal gewesen war. Damit hätte er gepunktet, Ehrlichkeit wird belohnt.

Schmid verzichtete aber auf Selbstkritik, stattdessen kritisierte er die Medien. Diese wiederum verbissen sich in die Geschichte, weil die beiden Schlüsselakteure zu lange auf Tauchstation gingen. Und weil die Ernennung Nefs Samuel Schmid nicht als umsichtigen VBS-Vorsteher erscheinen lässt.

Das letzte Kapitel dieser Story ist noch lange nicht geschrieben. Die Skandalisierungsspirale dreht sich weiter. Wir dürfen mit neuen Enthüllungen und “Enthüllungen” zur Causa Nef rechnen. Das nächste Mal am Sonntag.

Foto Samuel Schmid: Reuters

Roland Nef: Kampf gegen die Terriers

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Donnerstagnachmittag, 15 Uhr. Roland Nef tritt vor die Medien. Drei Tage zu spät, aber immerhin. Sein Auftritt ist kurz, bestimmt und souverän. Er räumt Fehler ein. Für einen Moment werden Emotionen spürbar – als ihm ein “jetzt reichts!” entfährt. Das ist menschlich – und verständlich.

Der Chef der Armee ging heute auch in die Offensive, einige Medien hätten “Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten” kolportiert. Nef spracht von einer Rufmordkampagne. Seine Anwälte reichten Klage gegen den “Blick” ein. Der Vorwurf: Persönlichkeitsverletzung.

Mit dieser Klage beginnt Nefs Kampf erst recht. Sind die Terriers einmal auf der Jagd, lassen sie nicht mehr los. Diese Affäre beinhaltet alles, was der Boulevardjournalismus liebt.

Wer sich bei einer Medienkampagne nicht bewege, überlebe. Wer sich zur Wehr setze, werde erledigt. Diese Aussage stammt von einem, der es wissen muss: Peter Uebersax. Uebersax hat beim Ringierkonzern den Nimbus einer Überfigur. Er war der letzte erfolgreiche Chefredaktor des “Blick”.

Ich gehe nicht mehr davon aus, dass Roland Nef sich retten kann. Der Kampf gegen den “Blick” und andere Medien ist nicht zu gewinnen.

Foto Roland Nef: keystone